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"content": "BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/1336 22. Wahlperiode 15.09.20 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Seif (CDU) vom 08.09.20 und Antwort des Senats Betr.: Wie ist der aktuelle Stand beim Kita-Prüfverfahren? Einleitung für die Fragen: Eine gute Kita mit ausreichend und qualifiziertem Personal ist von zentraler Bedeutung für die Bildungschancen unserer Kinder und für viele Hamburger Familien unverzichtbar. Neben den Eltern leisten alle Kita-Mitarbeiter einen wichtigen Beitrag zur Erziehung und zur Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder. Leider werden immer wieder Fälle bekannt, in denen beispielsweise die Vorgaben des Kita-Rahmenvertrages nicht durchgehend eingehalten wer den. Der Senat muss aber wissen, ob die vereinbarten Qualitätsstandards vor Ort auch ankommen. Zur Sicherung der Qualität der Betreuung, Bildung und Erziehung der Hamburger Kinder in den rund 1.100 Kitas ist deshalb eine regelmäßige und anlassunabhängige (Über-)Prüfung aller Kitas, die am Ham burger Kita-Gutschein-System teilnehmen, unabdingbar. Bereits 2010 hat der damals CDU-geführte Senat die Gesetzesgrundlage (§ 21a KibeG) für einen sogenannten Kita-TÜV geschaffen. Die SPD brauchte dann zehn Jahre, um die gesetzlich vorgeschriebene Kita-Inspektion umzuset zen. Mitte Oktober 2019 startete die Sozialbehörde in einer Testphase mit Kita- Prüfverfahren und prüfte 60 Kitas (vergleiche www.lea-hamburg.de/56-aktuel les/aktuelles-lea/1250-praesentation-lea-sitzung-25-08-2020-online.html). Die Umsetzung krankt aber an zwei entscheidenden Problemen: Die Effektivität der Vor-Ort-Überprüfung leidet durch die vorherige Ankündigung und die Prü fungsergebnisse werden nicht offengelegt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Einleitung für die Antworten: Mit der 2012 bundesgesetzlich eingeführten Verpflichtung zur Qualitätsentwicklung (§ 79 in Verbindung mit § 79a SGB VIII) hat der Gesetzgeber diese als einen elementaren fachlichen Steuerungsmodus der Kinder- und Jugendhilfe festgeschrieben. Unter der Beachtung der Grundsätze des § 4 SGB VIII zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe geht der Gesetz geber davon aus, dass die Qualitätsentwicklung durch „Vereinbarungen“, das heißt im Konsens mit den freien Trägern der Jugendhilfe, verfolgt werden soll. Somit bedurfte nach der geltenden Rechtslage die Implementierung eines Prüfverfahrens, welches die Qualitätsentwicklung in den Kindertageseinrichtungen überprüft, eines Einvernehmens mit den Vertragspartnern des Landesrahmenvertrages „Kinderbetreuung in Tagesein richtungen“ (LRV). Der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde stehen unterschiedliche Überprü fungsinstrumente im Bereich der Kindertagesbetreuung zur Verfügung: Die Kita-Aufsicht hat die hoheitliche Aufgabe, mögliche Gefahren für das Wohl von den in Kitas betreuten Kindern abzuwenden. Regelhaft wird vor Inbetriebnahme einer Kita die Einhaltung der erforderlichen Standards gemäß der „Richtlinien für den Betrieb von",
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"content": "Drucksache 22/1336 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Kindertageseinrichtungen“ kontrolliert und mit der Erteilung der Betriebserlaubnis bestätigt. Darüber hinaus werden Kitas, zum Beispiel aufgrund von Beschwerden oder besonderen Vorkommnissen, anlassbezogen geprüft. Die Kita-Aufsicht arbeitet auf Grundlage der §§ 45 fortfolgende SGB VIII. Darüber hinaus sind anlassunabhängige und unangekündigte Überprüfungen der Kindertageseinrichtungen derzeit nach dem SGB VIII nicht zulässig. Liegen im Einzelfall begründete Anhaltspunkte dafür vor, dass in einer Kita bestimmte Regelungen des LRV nicht eingehalten werden, kann die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde eine Überprüfung des Sachverhalts durch eine neutrale Prüferin beziehungsweise einen neutralen Prüfer in Auftrag geben (siehe § 22 LRV). Regelhafte und anlassunabhängige Kontrollen bezüglich der Einhaltung der im LRV vereinbarten Standards fanden bis zur Einführung des Kita-Prüfverfahrens nicht statt. In Hamburg ist es der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde und den Kita- Verbänden beziehungsweise -Trägern durch den Beschluss der Vertragskommission „Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen“ jedoch gelungen, eine einvernehmliche Lösung zur Überprüfung der Leistungsstandards und damit eine fachliche Alternative zur Kita-Inspektion einzuführen. Vor diesem Hintergrund ist eine Kita-Inspektion im Sinne von § 21a KibeG nicht mehr erforderlich und wurde aufgehoben (siehe Drs. 21/17029). Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Frage 1: Wie viele Kitas wurden bis zum Stichtag (08.09.2020) geprüft? Antwort zu Frage 1: Es wurden 53 Kitas geprüft. Frage 2: Nach welchen Kriterien wurden die bereits geprüften Kitas (Stichtag 08.09.2020) ausgewählt? Antwort zu Frage 2: Während der Einführungsphase wurden Kindertageseinrichtungen geprüft, deren Trä ger ihre freiwillige Bereitschaft erklärt hatten. Frage 3: Laut des AGFW (https://www.agfw-hamburg.de/download/PM-Kita- Pruefverfahren-21.02.20.pdf) und des PARITÄTISCHE Wohlfahrts verband Hamburg e. V. (vergleiche https://www.paritaet-hamburg.de/ fachinformationen/details/artikel/schlaglicht-kita-pruef-lernt-lau fen.html) soll es im Februar 2020 zwischen den Vertragsparteien noch offene Fragen zum Sozialdatenschutz innerhalb des Prüfverfah rens gegebenen haben. So seien die entsprechende Rechtsgrund lage und die Form, wie die Angaben der Mitarbeiterinnen und Mitar beiter im Rahmen des Prüfverfahrens an die Prüferinnen und Prüfer der Sozialbehörde weitergegeben werden dürften. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte sollte diese strittigen Punkte prüfen und klären. Gibt es Rückmeldung des Datenschutzbeauftragten zum Stichtag (08.09.2020)? Falls ja, wie lautet die Antwort (bitte alle Prüfanfragen und Antworten einzeln gelistet aufführen)? Falls nein, warum nicht und bis wann wird es eine Rückmeldung geben? Falls noch keine datenschutzrechtliche Bewertung vorliegt, ist zwi schenzeitlich die geplante regelhafte Überprüfung gestartet oder befindet sich das Kita-Prüfverfahren zum Stichtag (08.09.2020) immer noch in einer Art „Warteschleife beziehungsweise Feinjustie rung“? 2",
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"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/1336 Antwort zu Frage 3: Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde seitens der Sozialbehörde um Prüfung gebeten, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachgebietes Kita-Prüfverfahren im Rahmen des nach § 23 LRV vorgesehenen Prüf verfahrens stichprobenhaft Einsicht in Arbeitsverträge und andere das Beschäftigungs verhältnis betreffende Dokumente nehmen dürfen. Darüber hinaus wurde angefragt, ob im Rahmen des Kita-Prüfverfahrens individuell kindbezogene Stichproben eingesehen werden können. Für die Einsichtnahme in die kindbezogenen Unterlagen wurde im Rah men der Einführungsphase eine sogenannte Einwilligungserklärung für die Eltern erstellt. Diese Einwilligungserklärung wurde dem Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ebenfalls im Rahmen der Anfrage übermittelt. Mit Stellungnahme vom 10. März 2020 wurde seitens des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Zulässigkeit der Verarbeitung der perso nenbezogenen Daten der Beschäftigten der geprüften Einrichtungen durch die zustän dige Behörde sowie die Offenlegung durch die Einrichtungen bestätigt. Ebenso hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Zulässigkeit der stichprobenweisen Einsichtnahme in kindbezogene Unterlagen bestä tigt. Hinweise des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfrei heit zur Überarbeitung der Einwilligungserklärung wurden berücksichtigt. Die Stellungnahme des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informati onsfreiheit wurde den Vertragspartnern des LRV übermittelt. Frage 4: Was wird genau geprüft (zum Beispiel Konzepte und Qualitätsent wicklung wie Entwicklungsdokumentationen der Kinder, Behebung sprachlicher Defizit; Leistungsarten und Betreuungsumfang wie Elternmitteilungen zu Schließzeiten, Notbetreuung während der Betriebsferien und Fünf-Stunden-Plätze; Personal mit Blick auf Fach kräfteschlüssel, Qualifikationen und Zeugnisse; Innen- und Außen räume inklusiv Schlaf- und Ruhezonen sowie pädagogische Materia len; Sicherheitsmängel; bei Integrationskitas die Förder- und Behand lungspläne inklusive Doku, Qualifikationen des heilpädagogischen Personals et cetera)? Bitte alle Prüfkriterien vollständig auflisten. Frage 5: Erhalten die Kitas vorab die Prüfliste? Falls ja, wie viele Tage vor dem eigentlichen Prüftermin vor Ort in der Kita hat die Kita Kenntnis über die Prüfkriterien? Antwort zu Fragen 4 und 5: Die Vertragsparteien haben die Prüfkriterien gemäß § 23 Absatz 1 LRV konkretisiert. Diese sind in dem Beschluss der Kita-Vertragskommission nach § 26 LRV vom 19. De zember 2018 festgehalten (siehe https://www.hamburg.de/contentblob/12065374/ 069e9e1c07ba3e23f2ae0ed547d2ccdf/data/beschluss-vertragskommission-kita-2018- 12-19.pdf ). Frage 6: Was wird vorab per Unterlagen in der Sozialbehörde geprüft, was wird vor Ort in der Kita geprüft? Antwort zu Frage 6: Die Kita-Prüferinnen und Kita-Prüfer überprüfen im schriftlichen Verfahren folgende Unterlagen: ausgefüllter Erhebungsbogen, das aktuelle einrichtungsbezogen pädago gische Konzept, das einrichtungsbezogene Konzept zum „Schutz von Kindern“ gemäß § 13 LRV sowie Auszüge der Blanko-Betreuungsverträge für Passagen, die auf dem LRV beruhen. Gegebenenfalls sind weitere Dokumente zu prüfen: das Kita-Plus-Kon zept, das Sprachförderkonzept, das einrichtungsbezogene Förderkonzept für Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung, das Zertifikat einer externen Evaluation. Die im schriftlichen Verfahren eingereichten Unterlagen werden während des Vor-Ort- Besuches stichprobenartig kontrolliert. Darüber hinaus werden die übrigen Kriterien geprüft. Die Überprüfung erfolgt in Form eines Gesprächs und eines Rundgangs durch die Kita-Räume. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. 3",
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"content": "Drucksache 22/1336 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Frage 7: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter inklusive Leitung sind für das Kita-Prüfverfahren zuständig? Antwort zu Frage 7: Es sind zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Kita-Prüfverfahren zuständig. Die Personalgewinnung erfolgte sukzessive. Die letzte der zehn Stellen wird zum 01.10.2020 besetzt. Frage 8: Über welche Qualifikationen verfügen die Mitarbeiterinnen und Mitar beiter im Sachgebiet Kita-Prüfverfahren und wie gestaltet sich der Professionenmix? Antwort zu Frage 8: Das Sachgebiet Kita-Prüfverfahren setzt sich aus vier Mitarbeiterinnen beziehungs weise Mitarbeitern mit einer Verwaltungsqualifikation sowie sechs Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeitern mit pädagogischer Qualifikation und Praxiserfahrungen im Bereich der Kindertagesbetreuung zusammen. Frage 9: Wie hoch ist das jährliche Budget der neuen Abteilung Kita-Prüfver fahren (bitte nach Personal- und Sachkosten getrennt auflisten)? Aus welcher Quelle wird es bereitgestellt? Antwort zu Frage 9: Auf Basis der für die Bewirtschaftung 2020 geltenden Personalkostenverrechnungs sätze ergeben sich für die Stellen im Sachgebiet Kita-Prüfverfahren rechnerisch Ganz jahres-Personalkosten in Höhe von rund 841 Tausend Euro. Die Personalkosten wer den im Rahmen der bestehenden Ermächtigung in der Produktgruppe 254.06 „Kinder tagesbetreuung“ des Einzelplans 4 abgedeckt. Sachkosten entstehen für die Büroarbeitsplätze und werden aus der bestehenden Ermächtigung in der Produktgruppe 252.01 “Steuerung und Service“ des Einzelplans 4 abgedeckt. Rechnerisch ergeben sich entsprechend der Büroarbeitsplatzpauschale Sachkosten in Höhe von jährlich rund 91 Tausend Euro. Frage 10: Wie viele Stunden/Tage sind für die Prüfung einer Kita veranschlagt (falls es variiert, bitte auflisten)? Antwort zu Frage 10: Durchschnittlich wird für eine Kita-Prüfung ein Arbeitsaufwand von circa 50 bis 60 Stun den veranschlagt. Frage 11: Wie viele Prüferinnen und Prüfer sind mit der Überprüfung einer Kita beschäftigt? Antwort zu Frage 11: In der Regel werden die Prüfungen von zwei Kita-Prüferinnen und Kita-Prüfern durch geführt. Frage 12: Mit wem spricht das Prüfteam (Kita-Leitung, Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter, Elternvertreter)? Antwort zu Frage 12: Die Kita-Prüferinnen und Kita-Prüfer führen während des Vor-Ort-Besuchs das Gespräch mit der Kita-Leitung und gegebenenfalls der Vertretung des Kita-Trägers sowie gegebenenfalls mit heilpädagogischen, therapeutischen oder psychologischen Fachkräften. Im Rahmen des Abschlussgespräches sprechen die Kita-Prüferinnen und Kita-Prüfer zusätzlich mit den Elternvertretungen. Frage 13: Gibt es Leitfäden für das Prüfteam für die Gespräche mit der Kita- Leitung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Falls ja, wie sieht so ein leitfragengestützter Interviewbogen aus? Falls nein, warum nicht? 4",
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"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/1336 Antwort zu Frage 13: Aufgrund der Vielfalt der Kindertageseinrichtungen und möglicher Sachverhalte kommt kein standardisierter Interviewbogen zum Einsatz. Die Kita-Prüferinnen und Kita-Prüfer bereiten die Gespräche individuell für die jeweilige Kita vor. Frage 14: In wie vielen der geprüften Kitas (Stichtag 08.09.2020) wurden Män gel festgestellt? Frage 15: Welche Mängel wurden festgestellt (bitte pro geprüfter Kita einzeln auflisten)? Antwort zu Fragen 14 und 15: In 22 Kitas wurden Mängel unterschiedlicher Art festgestellt. Diese verteilen sich wie folgt: Kita 1 Raumausstattung (§ 6 LRV), Kita 2 Leistungsarten und Betreuungsumfang (§ 2 LRV), Kita 3 Schutz von Kindern (§ 13 LRV), Kita 4 Raumausstattung (§ 6 LRV), Kita 5 Raumausstattung (§ 6 LRV), Kita 6 Raumausstattung (§ 6 LRV), Kita 7 Übergang in die Grundschule (§ 9 LRV), Schutz von Kindern (§ 13 LRV), Kita 8 Raumausstattung(§ 6 LRV), Kita 9 Raumausstattung (§ 6 LRV), Ernährung und Gesundheitsvorsorge (§ 10 LRV), Kita 10 Raumausstattung (§ 6 LRV), Kita 11 Raumausstattung (§ 6 LRV), Kita 12 Raumausstattung (§ 6 LRV), Kita 13 Raumausstattung (§ 6 LRV), Schutz von Kindern (§ 13 LRV), Kita 14 Personalqualifikation (§ 3 LRV), Raumausstattung (§ 6 LRV), Ernährung und Gesundheit (§ 10 LRV), Qualitätssicherung und -berichterstattung (§ 16 LRV), Kita 15 Raumausstattung (§ 6 LRV), Kita 16 Leistungsarten und Betreuungsumfang (§ 2 LRV), Kita 17 Raumausstattung (§ 6 LRV), Kita 18 Personalausstattung, Raumausstattung (§ 6 LRV), Bildung und Sprachförde rung(§ 8 LRV), Kita 19 Leistungsarten und Betreuungsumfang (§ 2 LRV), Raumausstattung (§ 6 LRV), Kita 20 Raumausstattung (§ 6 LRV), Bildung und Sprachförderung (§ 8 LRV), Kita 21 Raumausstattung (§ 6 LRV), Kita 22 Leistungsarten und Betreuungsumfang (§ 2 LRV), Raumausstattung (§ 6 LRV). Frage 16: Wie lang sind die Fristen für die Kitas, um die festgestellten Mängel zu beheben? Frage 17: Erfolgt nach Fristende eine Überprüfung durch die Behörde, ob die Mängel behoben wurden? Falls ja, in welcher Form (Vor-Ort-Termin, schriftliche Meldung sei tens der Kita-Leitung)? In welchem Zeitraum erfolgt eine erneute Überprüfung? Falls nein, warum nicht? Antwort zu Fragen 16 und 17: In Abhängigkeit der festgestellten Mängel werden durch die Kita-Prüferinnen und Kita- Prüfer unterschiedlich lange Fristen für die Mängelbeseitigung gesetzt. Beispielsweise 5",
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"content": "Drucksache 22/1336 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode erhält der Kita-Träger für die Beseitigung eines Mangels, von dem eine Gefahr für das Kindeswohl ausgehen könnte, eine sehr kurze Frist. Im Gegensatz dazu erhält ein Kita- Träger bei einem Mangel, der beispielsweise die Kita-Konzeption betrifft, eine Frist, die ihm die sachgerechte Weiterentwicklung der Konzeption ermöglicht. Die Überprüfung der Mängelbeseitigung kann in unterschiedlichen Formen erfolgen, beispielsweise sind Fotodokumentationen, Übersendung überarbeiteter Dokumente, eine erneute Stichprobe bestimmter Unterlagen oder eine erneute Vor-Ort-Prüfung möglich. Frage 18: Wie viele Kitas werden noch bis zum 31.12.2020 geprüft? Antwort zu Frage 18: Bis zum 31.12.2020 sollen noch etwa 30 bis 40 Kitas überprüft werden. Frage 19: Wie viele Kitas sollen 2021 geprüft werden und wurden die Einrich tungen bereits ausgewählt? Falls, ja nach welchen Kriterien? Antwort zu Frage 19: In 2021 sollen etwa 220 Kitas überprüft werden. Die zu prüfenden Kindertageseinrich tungen werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und etwa zehn Wochen vor der Prüfung informiert. Frage 20: Können Kitas eine Überprüfung verweigern? Falls ja, welche Konsequenzen/Sanktionen folgen? Frage 21: In welcher Form und wie wird die pädagogische Qualität der jeweili gen Kita geprüft? Frage 22: In welcher Form und wie wird geprüft, ob die jeweilige Kita auch den Grundanspruch auf Bildungsgerechtigkeit erfüllt? Antwort zu Fragen 20, 21 und 22: Die Kita-Träger überprüfen gemäß § 16 LRV die Qualität ihrer Arbeit in einem mindes tens zweijährigen Rhythmus nach einem fachlich anerkannten Verfahren, das sie in Eigenverantwortung durchführen. Hierfür können sowohl externe als auch interne Qua litätsmanagement-Verfahren angewendet werden. Im Rahmen der Kita-Prüfung haben die Kitas die Durchführung eines dieser Verfahren zu belegen. Kitas, auf Grundlage der Hamburger Bildungsempfehlungen für die Bildung und Erzie hung von Kindern in Tageseinrichtungen, tragen als Bildungseinrichtungen dazu bei, dass allen Kindern eine gleichberechtigte Teilhabe an vielfältigen Bildungsprozessen ermöglicht wird. Damit tragen sie auch zu einer Erhöhung der Bildungs- und Chancen gerechtigkeit bei. Im Rahmen des Kita-Prüfverfahrens wird geprüft, zum Beispiel anhand des pädagogischen Konzeptes der Kita, ob die pädagogische Arbeit der Kita auf Grundlage der Hamburger Bildungsempfehlungen erfolgt. Bei Kitas, die ihre pädagogische Arbeit an den verbindlichen Hamburger Bildungsemp fehlungen ausrichten und ihre Qualitätsverfahren vertragsgemäß anwenden, wird davon ausgegangen, dass sie auch eine gute Bildungsarbeit leisten. Frage 23: Wenn Mängel in der geprüften Kita festgestellt und diese nicht inner halb der vorgeschriebenen Frist behoben wurden, welche Sanktions möglichkeiten hat die Sozialbehörde (bitte die verschiedenen Sankti onsstufen und die dazugehörigen Mängelgründe getrennt auflisten)? Antwort zu Frage 23: Ziel des Kita-Prüfverfahrens ist die Qualitätssicherung und Umsetzung des LRV zu gewährleisten und Kitas entsprechende Hilfe- und Beratungsangebote aufzuzeigen. Darüber hinaus haben sich die Vertragsparteien gemäß § 24 Absatz 2 LRV auf mögli che Konsequenzen bei Vertragsverstößen zu §§ 4, 6, 7 und 8 LRV verständigt, sodass 6",
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"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/1336 eine Kürzung der vereinbarten Entgelte für die Dauer der Mängel in Frage kommt. Gemäß § 25 Absatz 6 LRV kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Kündigung des Beitritts zum LRV gegenüber einem Kita-Träger ausgesprochen werden. Frage 24: Werden die Eltern darüber informiert, ob die Kita ihrer Kinder geprüft wird? Falls ja, wie, wann und in welcher Form? Falls nein, warum nicht? Frage 25: Wie, wann und in welcher Form werden die Elternvertretungen über das Prüfverfahren sowie das Prüfergebnis informiert (mündlich und/ oder schriftlich)? Falls nur mündlich: Warum erhalten die Elternvertretungen den Prüf bericht nicht in schriftlicher Form? Dürfen die Elternvertretungen selbstständig darüber entscheiden, die Eltern in ihrer Kita über das Prüfverfahren und die Ergebnisse zu informieren (zum Beispiel Elternabend, Rundschreiben)? Falls ja, in welcher Form? Im Gespräch und/oder auch in schriftlicher Form? Falls nein, warum nicht? Frage 26: Darf die Kita-Leitung selbstständig darüber entscheiden, die Eltern ihrer Kita-Kinder über die Prüfung und das Prüfergebnis zu informie ren? Falls ja, in welcher Form (zum Beispiel Elternabend, Rundschrei ben)? Falls nein, warum nicht? Antwort zu Fragen 24, 25 und 26: Die Elternvertretungen der zu prüfenden Kita werden in der Regel von der Kita-Leitung oder dem Kita-Träger über die anstehende Kita-Prüfung im Zuge der Terminvereinba rung für das abschließende Reflexionsgespräch informiert. Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form die Eltern informiert werden, entscheidet der Träger. Das Reflexionsgespräch über die Prüfergebnisse zwischen den Kita-Prüferinnen und Kita-Prüfern, dem Kita-Träger, der Kita-Leitung findet unter Beteiligung der Elternver tretung statt. In diesem Zuge werden die Elternvertretungen mündlich über das Prüfver fahren und über das Prüfergebnis informiert. Die Elternvertretungen entscheiden über die Weitergabe der Informationen aus dem Abschlussgespräch an die Eltern. Das vertragsbasierte Kita-Prüfverfahren schließt mit einem individuellen schriftlichen Bericht ab, der dem Träger der Kita ausgehändigt wird. Ihm obliegt es, über die Weiter gabe oder die Veröffentlichung des Berichts zu entscheiden. Frage 27: Wann und in welcher Form wird die Sozialbehörde den ersten Prü fungsbericht mit den Prüfergebnissen veröffentlichen? Antwort zu Frage 27: Da die Einführungsphase für mehrere Monate aufgrund der Corona-Epidemie unterbro chen werden musste, ist die Berichterstattung an die Bürgerschaft für das 4. Quartal 2020 geplant. Frage 28: Die Ergebnisse sollen in aggregierter Form aufbereitet und analysiert und in anonymisierter Form zusammengefasst und bewertet werden. Wie kann so eine Transparenz für die Eltern, die Öffentlichkeit und die Kita-Verbände geschaffen werden? Antwort zu Frage 28: Das Kita-Prüfverfahren hat nicht die Aufgabe, öffentliche Transparenz über die Prü fungsergebnisse einzelner Kitas herzustellen. Mit den aggregierten und anonymisierten 7",
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"content": "Drucksache 22/1336 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Ergebnissen können im Rahmen der landesweiten Berichterstattung Ansatzpunkte für die Weiterentwicklung des LRV sowie des Hamburger Kita-Gutschein-Systems insge samt analysiert werden. Hieraus ergeben sich Hinweise, die von den Vertragspartnern des LRV für eine qualitative Weiterentwicklung des Systems der Hamburger Kinderta gesbetreuung genutzt werden. Eltern, Öffentlichkeit und Bürgerschaft erhalten Informa tionen zur Situation der Hamburger Kindertagesbetreuung. Frage 29: Einige Träger wie die städtischen Elbkinder oder kirchliche Träger haben bereits eigene Prüfsysteme zur Qualitätssicherung. Wie stellt die Sozialbehörde sicher, dass nicht unnötig doppelt geprüft wird? Antwort zu Frage 29: Bei den „eigenen Prüfsystemen“ zum Beispiel der Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH oder kirchlicher Kita-Träger aber auch vieler anderer Kita-Träger handelt es sich um die Durchführung interner oder externer Qualitätsmanagementsysteme ent sprechend § 16 LRV. Die von den Kita-Trägern selbst gewählten und fachlich anerkann ten Verfahren dienen vorrangig der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung der pädagogischen Arbeit in der Kita und stellen keine Doppelung des Kita-Prüfverfahrens dar, das vorrangig die Überprüfung der Einhaltung des LRV zum Ziel hat. Im Übrigen siehe Antworten zu 20 bis 22. 8",
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