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"content": "BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/521 22. Wahlperiode 19.06.20 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Seif (CDU) vom 11.06.20 und Antwort des Senats Betr.: Wie und in welchem Umfang wurde der Antrag „Hinsehen und Handeln: Grenzüberschreitende pädagogische Konzepte ausschließen“ (Drs. 21/19095) umgesetzt? Einleitung für die Fragen: Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist durch die jüngst öffentlich bekannt gewordenen Missbrauchsfälle in Münster wieder verstärkt in den öffentlichen und medialen Fokus gerückt. Auch die aktuelle Diskussion über eine Straf rechtsverschärfung zeigt den Handlungsbedarf aufseiten der Politik, den Schutz von Kindern vor jeder Form von Gewalt sowie Kindesmissbrauch und Kinderpornografie nachhaltig auszubauen. Dieser nachhaltige Ausbau von Kinderschutz in Hamburg muss auch „Grenzüberschreitende pädagogische Konzepte“ in Kita-Einrichtungen im Fokus haben. Dazu zählt auch das von der Sozialbehörde als „kritisch“ eingestufte Konzept „Original Play“, dass unter anderem 2017 in einigen Hamburger Kitas praktiziert wurde. Zu diesem Thema hat die CDU im November 2019 den damaligen Senat um Aufklärung gebeten (Drs. 21/18807). Im Zuge der öffentlichen Diskussion über Anwen dung von „Original Play“ in Hamburger Kita-Einrichtungen hat die Hamburgi sche Bürgerschaft im Dezember 2019 den Antrag „Hinsehen und Handeln: Grenzüberschreitende pädagogische Konzepte ausschließen“ beschlossen (Drs. 21/19095). Nach der Wahl des neuen Bürgermeisters durch die Hambur gische Bürgerschaft ist es Zeit, den bisherigen Umsetzungsstand des Antra ges zu prüfen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Einleitung für die Antworten: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Ver tragspartner des Landesrahmenvertrages „Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen“ und der nicht verbandlich organisierten Träger von Kindertageseinrichtungen wie folgt: Frage 1: In welcher Form haben die zuständigen (Aufsichts-)Behörden die Ein richtungen und Träger der Kindertagesbetreuung in Hamburg ver pflichtet, die Kriterien, Standards und Vereinbarungen der Hamburger Bildungsempfehlungen einzuhalten (Stichtag 11.06.2020)? Bitte kon krete Beispiele auflisten. Antwort zu Frage 1: Die „Hamburger Bildungsempfehlungen für die Bildung und Erziehung von Kindern in Tageseinrichtungen“ (Hamburger Bildungsempfehlungen) bilden den verbindlichen Ori entierungsrahmen für die pädagogische Arbeit in der Kita. Mit Beitritt zum Landesrah menvertrag „Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen“ verpflichten sich alle Kitas, die am Kita-Gutschein-System teilnehmen, diese umzusetzen. Die konkrete Umsetzung der Hamburger Bildungsempfehlungen liegt in der Verantwortung der Kita-Träger und erfolgt vor dem Hintergrund der träger- und einrichtungsspezifischen pädagogischen",
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"content": "Drucksache 22/521 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Konzepte. Bestandteil der pädagogischen Gesamtkonzeption von Kitas sind auch die einrichtungsbezogenen Kinderschutzkonzepte. Im Rahmen ihrer Beratungspflicht ist die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde im Kontakt mit den Trägern und Einrichtungen, in denen die Methode „Original Play“ oder andere Methoden, die auf der Lehre des Fred Donaldson basieren, angewandt wurden. Die Einrichtungen wurden aufgefordert, sich kritisch mit ihren pädagogischen Konzepten und ihren Kinderschutzkonzepten, insbesondere mit Blick auf die Verhinde rung grenzüberschreitender Praktiken, auseinanderzusetzen. Im Übrigen siehe Drs. 21/18807. Frage 2: Ist der Prüfauftrag (Drs. 21/19095, Punkt 2. im Petitum), „die Hambur- ger Bildungsempfehlungen in Hinblick auf die Schwelle zu Grenzver letzungen in pädagogischen Konzepten“ zu präzisieren, umgesetzt worden (Stichtag 11.06.2020)? Falls ja, wie lautet das Ergebnis (bitte alle Prüfergebnisse einzeln auf führen)? Falls nein, warum nicht? Antwort zu Frage 2: Für die 22. Legislaturperiode ist eine Überarbeitung der Hamburger Bildungsempfeh lungen unter Berücksichtigung neuster fachwissenschaftlicher Erkenntnisse geplant. Alle Bildungsbereiche werden dabei in den Blick genommen. Hierzu gehören auch sexualpädagogische Themen, die dem Bildungsbereich „Körper, Bewegung und Gesundheit“ zugeordnet sind. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 1. Frage 3: Gab es seit Dezember 2019 neue Hinweise auf angewandte pädago gische Konzepte, die möglicherweise im Verdacht stehen, Grenzver letzungen Vorschub zu leisten (Stichtag 11.06.2020)? Falls ja, wie viele und welche Hinweise sind bekannt und wie viele Kita-Einrichtungen sind betroffen? Was haben die zuständigen (Auf sichts-)Behörden unternommen (Drs. 21/19095, Punkt 3. im Peti tum)? Frage 4: Wird in einer Hamburger Kindertageseinrichtung, die an das Hambur ger Kita-Gutschein-System angeschlossen ist, noch das Programm „Original Play“ angeboten und durchgeführt (Stichtag 11.06.2020)? Falls ja, was haben die zuständigen (Aufsichts-)Behörden unternom men? Antwort zu Fragen 3 und 4: Der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde liegen zum Stichtag 11.06.2020 keine neuen Hinweise auf angewandte pädagogische Konzepte vor, die im Verdacht stehen, Grenzverletzungen Vorschub zu leisten. Im Zuge einer anlässlich dieser Anfrage durchgeführten Abfrage hat sie in der für die Beantwortung zur Verfügung ste henden Zeit insgesamt 56 Rückmeldungen von Kita-Trägern erhalten. Diese teilten alle mit, dass „Original Play“ in ihren Kindertageseinrichtungen weder angeboten noch durchgeführt wird. Frage 5: Gab es seit Dezember 2019 einen länderübergreifenden, fachlichen Austausch der (Aufsichts-)Behörden beziehungsweise Ministerien bezüglich grenzüberschreitender pädagogischer Konzepte (Drs. 21/19095, Punkt 4. im Petitum)? Falls ja, wann und was wurde konkret beschlossen und bislang umge- setzt? Falls nein, warum nicht? (Stichtag 11.06.2020) 2",
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"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/521 Antwort zu Frage 5: Nein. Aus Sicht der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde bestand dazu kein Anlass mehr. Frage 6: Wurde der Prüfauftrag (Drs. 21/19095, Punkt 5. im Petitum), Träger und Einrichtungen, die Konzepte, welche aus fachlicher Sicht durch die zuständige Behörde kritisch gesehen werden, anwenden, aus dem Kita-Gutschein-System auszuschließen und die Betriebserlaub nis zu entziehen, umgesetzt (Stichtag 11.06.2020)? Falls ja, wie lauten die Ergebnisse im Einzelnen? Falls nein, warum nicht? Antwort zu Frage 6: Hamburg nimmt bundesweit bei der Umsetzung des Kinderschutzes in den Kinderta geseinrichtungen eine vorbildliche Stellung ein. So mussten bereits seit 2013 alle neuen Einrichtungen, und bis spätestens Mitte 2015 auch alle Bestandseinrichtungen, Schutz konzepte bei der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde einreichen. Das Prak tizieren einer pädagogischen Methode basierend auf der Lehre des Fred Donaldson wäre in einem Schutzkonzept aufzuführen, insbesondere nachdem schon in 2017, nach dem erstmaligen Bekanntwerden der Anwendung dieser Methode in einer Hamburger Kita, seitens der Aufsichtsbehörde alle Einrichtungen sensibilisiert wurden. Alle der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde bekannten Träger, in denen die Methode „Original Play“ oder andere Methoden, die auf der Lehre des Fred Donal dson basieren, angewandt wurden, bestätigten gegenüber der für Kindertagesbetreu ung zuständigen Behörde schriftlich, diese Methoden nicht mehr anzuwenden. Aus die sem Grund gab es keinen Anlass, ein Verfahren zum Entzug der Betriebserlaubnis ein zuleiten oder eine Kündigung des Landesrahmenvertrags „Kinderbetreuung in Tages einrichtungen“ zu prüfen. Frage 7: Wurde die Bürgerschaft seit Dezember 2019 über die oben abgefrag ten Bemühungen und möglichen Umsetzungen informiert (Drs. 21/19095, Punkt 6. im Petitum? Falls ja, wann und in welcher Form? Falls nein, warum nicht, bis wann soll dies erfolgen? (Stichtag 11.06.2020) Antwort zu Frage 7: Ein Bericht über die Umsetzung der in der Drs. 21/19095 genannten Punkte konnte aus zeitlichen Gründen vor Ablauf der 21. Wahlperiode nicht mehr erfolgen. Die zuständige Behörde beabsichtigt, den zuständigen Fachauschuss der Hamburgischen Bürger schaft zu gegebener Zeit über die Ergebnisse die Überarbeitung der Hamburger Bil dungsempfehlungen (vergleiche Antwort zu Frage 2) zu informieren. 3",
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