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"content": "BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/293 22. Wahlperiode 26.05.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 20.05.20 und Antwort des Senats Betr.: Abzuschiebender Kosovare begeht Sexualdelikt an 29-jähriger Frau Einleitung für die Fragen: Eine Pressemitteilung der Hamburger Polizei vom 05.03.2018 berichtet von der Festnahme eines Sexualstraftäters. Demnach hatte der Täter der Frau angeboten, sie nach Hause zu fahren, diese verließ das Fahrzeug aber wieder. Daraufhin zog der 25-jährige Kosovare sie in sein Fahrzeug und flüchtete. Dies wurde von Passanten gesehen und der Polizei mitgeteilt, welche im Rahmen der darauf folgenden Fahndungsmaßnahmen den Flüchtenden ausfindig machen konnte. Zu dem Zeitpunkt vollzog der Tatverdächtige im Fahrzeug sexuelle Handlungen an der Frau. Die Beamten nahmen den Tatverdächtigen fest. Die Polizei stellte außerdem fest, dass sich der Tatverdächtige illegal in Deutschland aufhält und zum Zwecke der Abschiebung bereits zur Festnahme ausgeschrieben war. Weil der Kosovare zum Tatzeitpunkt 0,94 Prozent Alko hol im Blut hatte, muss er sich auch wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss ver antworten. Zudem wurde ein Verfahren wegen illegalen Aufenthalts eingelei tet. Auf meine Anfrage vom 26.11.2019 teilten Sie mir in Drs. 21/19020 mit, dass der Betroffene rechtskräftig zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Frage 1: Ist der rechtskräftig verurteilte Kosovare mittlerweile abgeschoben worden? Frage 2: Wenn nicht, warum nicht? Antwort zu Fragen 1 und 2: Nach Auskunft der zuständigen auswärtigen Ausländerbehörde hat die betroffene Per son das Bundesgebiet nachweislich verlassen.",
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