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"content": "BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/1768 22. Wahlperiode 20.10.20 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 14.10.20 und Antwort des Senats Betr.: Verlagerung der Drogenszene in den Hamburger Süden? Einleitung für die Fragen: Berichten zufolge fliehen immer mehr Drogensüchtige und Dealer in den Ham burger Süden (vergleiche „Hamburger Abendblatt“ vom 24.9.2020). Die Task- force, die seit 2016 die offene Drogenszene in Hamburg bekämpft, konzentriert sich insbesondere auf die Drogenumschlagplätze im Bereich St. Georg, St. Pauli und im Schanzenpark. Das führt zu einer Verlagerung der Szene unter anderem nach Harburg. Besonders betroffen ist die Einrichtung „ABRI GADO“ auf dem Schwarzenberg. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Frage 1: Welche Drogenumschlagplätze haben sich in Harburg etabliert? Frage 2: Welche Konsumplätze haben sich in Harburg etabliert? Antwort zu Fragen 1 und 2: Im Harburger Phoenix-Viertel und im Umfeld der Drogenhilfeeinrichtung „ABRIGADO“ werden Betäubungsmittel (BtM) teilweise öffentlich wahrnehmbar gehandelt und kon sumiert. Die Polizei geht mit den erforderlichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dagegen vor. Frage 3: Wie hat sich die Zahl der Drogentoten in Harburg seit 2016 entwi ckelt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Antwort zu Frage 3: Die Zahl der Drogentoten in Harburg ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Im Übrigen siehe Drs 22/1288. Tabelle Harburg 2016 2 2017 3 2018 3 2019 1 2020 1* * Stand 15.Oktober 2020",
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"content": "Drucksache 22/1768 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Frage 4: Wie bekämpft der Senat die wachsende Drogenszene in Harburg? Antwort zu Frage 4: Die Polizei verfügt über ein spezielles Konzept zur Bekämpfung der öffentlich wahr nehmbaren Drogenkriminalität, aus dem sich auch ein erhöhter Einsatz eigener und zusätzlicher Kräfte ergibt. Dieses wird bei den entsprechenden Feststellungen auch im Bereich des Phoenix-Viertels und im Umfeld der Drogenhilfeeinrichtung „ABRIGADO“ angewandt. Die uniformierten und zivilen Kräfte werden hierbei sowohl präventiv als auch repressiv tätig. Frage 5: Wie viele Beamte von welchen Dienststellen sind dort im Einsatz? Antwort zu Frage 5: Eine feste, aufgabengebundene Zuordnung von Beamtinnen und Beamten im Sinne der Fragestellung besteht nicht. Die Einsatzkräfte werden vielmehr lageabhängig nach einsatztaktischen Schwerpunkten zielgerichtet eingesetzt. Eine quantitative Zuordnung ist nicht möglich. Frage 6: Gibt es einen Verdrängungsprozess durch die Arbeit der Taskforce Drogenkriminalität in den Hamburger Süden und wie wird diesem wirksam begegnet? Antwort zu Frage 6: Polizeilich wurden bisher lediglich vereinzelte Angehörige der BtM-Szene festgestellt, die sich aktuell im Bereich Harburg aufhalten und zuvor in den Bereichen St. Georg, St Pauli oder im Schanzenviertel anzutreffen waren. Der Schwerpunkt der Einsätze der Taskforce BtM ist daher weiterhin in den bisherigen Schwerpunktbereichen zu setzten. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. Frage 7: Ist die Taskforce, die seit 2016 die Drogenkriminalität in Hamburg bekämpft, auch in Harburg im Einsatz? Wenn ja, wie häufig und mit wie vielen Beamten? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu Frage 7: Einsätze der Taskforce BtM fanden in der Vergangenheit überwiegend in den Bereichen St. Georg, St. Pauli und Sternschanze statt und werden erfasst. Siehe hierzu Drs. 22/709. Die Taskforce BtM steht darüber hinaus im ständigen Informationsaustausch mit den derzeit zur Bekämpfung der BtM-Kriminalität in Harburg eingesetzten Kräften, um auf aktuelle Lageentwicklungen auch außerhalb der BtM-Brennpunkte der Region Mitte I reagieren zu können. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. Frage 8: Gibt es Pläne des Senats, den Einsatz der Taskforce auszuweiten? Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu Frage 8: Die Maßnahmen der Taskforce BtM orientieren sich weiterhin an der aktuellen Lage entwicklung. Ein Einsatz der Taskforce BtM in Harburg erfolgt in Abstimmung mit den in Harburg bisher eingesetzten Kräften nach einsatztaktischen Gesichtspunkten. Frage 9: Welche stationären Einrichtungen der Suchthilfe mit jeweils welchen Kapazitäten und welcher Auslastung gibt es aktuell im Bezirk Har burg? Frage 10: Welche ambulanten Angebote der Suchthilfe mit jeweils welchen Kapazitäten und welcher Auslastung gibt es aktuell im Bezirk Har burg? 2",
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"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/1768 Antwort zu Fragen 9 und 10: Siehe Drs. 21/16002. Frage 11: Inwiefern ist es aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständi gen Behörden erforderlich, Notschlafplätze für Drogenabhängige in Harburg zu schaffen? Frage 12: Gibt es Pläne seitens des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörden, eine Notunterkunft für Drogenkonsumenten in Harburg zu errichten? Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus und wie weit ist ihre Umsetzung? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu Fragen 11 und 12: Im Regierungsprogramm zur 22. Legislaturperiode ist vorgesehen, dass im Süderelbe raum eine konsumtolerante Notschlafstelle geschaffen werden soll. Die Möglichkeiten zur Umsetzung einer Notschlafstelle für Drogenkonsumierende wer den derzeit geprüft. Vorbemerkung: Ein Brennpunkt im Süden ist die Wilstorfer Straße und das angren zende Phoenix-Viertel. Frage 13: Wie hat sich die Situation bezüglich des Drogenumschlags und der Beschaffungskriminalität seit 2016 entwickelt? Antwort zu Frage 13: Die Polizei erfasst Straftaten gemäß dem Straftatenkatalog der Richtlinien für die Erfas sung und Verarbeitung der Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die räum liche Erfassung in der PKS erfolgt in ihrer kleinsten Einheit nach Ortsteilen (OT). Die fraglichen Anschriften Wilstorfer Straße und Phoenix-Viertel befinden sich im OT 702 (Harburg). Die Auswertung einer einzelnen Straße oder eines Bereiches ist in der PKS nicht vorgesehen. Darüber hinaus ist Beschaffungskriminalität kein in der PKS erfasster Begriff und somit ebenfalls nicht auswertbar. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. Frage 14: Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Situation hinsichtlich des Drogenumschlags und der Beschaffungskriminalität für die Bewohner zu verbessern? Antwort zu Frage 14: In Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Polizeikommissariat 46 und unter Einbin dung weiterer Dienststellen der Polizei, wurde die polizeiliche Sichtbarkeit gesteigert und der Kontrolldruck durch niedrigschwelliges Einschreiten der Einsatzkräfte erhöht. Dies beinhaltete unter anderem das Anhalten und Überprüfen von Personen, die Durch suchung von Personen und Sachen und weitere sich darüber hinaus anschließende Maßnahmen zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Zudem wurden Maßnahmen der verdeckten Verbrechensbekämpfung getroffen, die für Außenstehende nicht wahr nehmbar sind. Im Übrigen siehe Antwort zu 4 und 8. Frage 15: Welche Beratungsangebote bestehen vor Ort in der Wilstorfer Straße und dem Phoenix-Viertel? Antwort zu Frage 15: Die regionale Zuständigkeit für das genannte Gebiet liegt bei der suchtmittelübergrei fenden Beratungsstelle Harburg des SuchtTherapieZentrums (STZ) in Trägerschaft der Martha Stiftung. Unabhängig vom Wohnort können grundsätzlich alle Suchthilfeange bote in Hamburg wahrgenommen werden. Hinsichtlich entsprechender Angebote im Bezirk Harburg siehe Drs. 21/16002. 3",
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"content": "Drucksache 22/1768 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Frage 16: Ist die „Taskforce“ Drogenkriminalität auch im Phoenix-Viertel aktiv? Wenn ja, mit wie vielen Beamten und welche Erfolge konnten diese verzeichnen? Antwort zu Frage 16: Siehe Antwort zu 5, 7 und 8. Vorbemerkung: Ein weiterer Treffpunkt für Drogenabhängige im Hamburger Süden ist das „ABRIGADO“, eine Einrichtung auf dem Schwarzenberg (ver gleiche „Hamburger Abendblatt“ vom 24.9.2020). Im „ABRIGADO“ werden Suchtmittel oder Ersatzstoffe konsumiert. Außerdem werden Drogensüchtige dort beraten. Frage 17: Wie hat sich die Zahl der Konsumenten im „ABRIGADO“ seit 2016 entwickelt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Antwort zu Frage 17: Siehe Drs. 21/16002. Für 2019 wurden 52.600 Konsumraumnutzungen im „ABRI GADO“ verzeichnet. Frage 18: Erachtet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde das Angebot des „ABRIGADO“ vor dem Hintergrund der Konsumenten zahl als überlastet? Wenn ja, was sind die Gründe für diese Überlastung? Antwort zu Frage 18: In den letzten Jahren war die Zahl der Konsumraumnutzungen im „ABRIGADO“ relativ stabil und ist erst im Jahr 2019 deutlich angestiegen. Vor diesem Hintergrund lässt sich eine hohe Auslastung der Einrichtung, aber noch keine strukturelle Überlastung fest stellen. Frage 19: Ist der Grund für die Überlastung eine Zunahme an Konsumenten, die aus den nördlichen Stadteilen Hamburgs kommen? Antwort zu Frage 19: Da keine personenbezogenen Daten der Konsumenten erfasst werden, liegen Informa tionen im Sinne der Fragestellung nicht vor. Im Übrigen siehe Antwort zu 18. Frage 20: Gibt es Pläne des Senats, das „ABRIGADO“ an einen anderen Stand ort zu verlagern? Wenn ja, welche Standorte stehen zur Auswahl? Wenn ja, welche Standorte wurden bereits geprüft und mit welchem Ergebnis? Antwort zu Frage 20: Im Regierungsprogramm zur 22. Legislaturperiode ist die Planung eines Neubaus des „ABRIGADOS“ in Harburg vorgesehen. Bisher wurden zwei Optionen geprüft: Der Umbau eines Bestandsgebäudes in der Nähe des Bahnhofs Harburg und ein Neubau auf einer unbebauten Fläche in der Buxtehuder Straße. Die Prüfung hat ergeben, dass das Bestandsgebäude nicht geeignet ist, daher konzentriert sich derzeit die Prüfung auf die Möglichkeit eines Neubaus auf einer unbe bauten Fläche in der Buxtehuder Straße. 4",
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