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"content": "BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/447 22. Wahlperiode 16.06.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 08.06.20 und Antwort des Senats Betr.: Planungen des LSBG zur Sanierung von Hauptverkehrsstraßen im Bezirk Wandsbek Einleitung für die Fragen: Im Zuge des angestrebten Erhaltungsmanagements sind vom LSBG zahlrei che Sanierungsmaßnahmen und Grundinstandsetzungen der Hauptverkehrs straßen vorgesehen. Hierzu hatte der zuständige LSBG (Landesbetrieb Stra ßen, Brücken und Gewässer) zuletzt Ende 2018 der Bezirksversammlung Wandsbek eine Übersicht über das im Bezirk geplante Bauprogramm gegeben (siehe Drs. 20-6854 der Bezirksversammlung Wandsbek). Demnach war für das Jahr 2020 unter anderem die Grundinstandsetzung weiterer Abschnitte im Bereich Saseler Chaussee/Bergstedter Chaussee vorgesehen. Bereits in den Vorjahren haben sich bei zahlreichen Projekten des LSBG Verzögerungen ergeben oder anstelle geplanter Grundinstandsetzungen wurden zunächst nur Deckschichterneuerungen vorgenommen (zum Beispiel Volksdorfer Damm). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Einleitung für die Antworten: Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) erstellt regelmäßig Jah resbauprogramme. Hierzu gehört auch das Erhaltungsmanagement an Hamburgs Stra ßen. Die Planung von Straßenbauprojekten unterliegt sowohl den örtlichen Rahmenbedin gungen als auch den verkehrsrechtlichen Anforderungen. Auf Basis des jeweils festge stellten Bedarfs und des aktuellen Zustands ergeben sich die Planungsziele zu Beginn der Planung. In einigen Fällen werden vorher Stakeholderinformationen eingeholt oder sogar ein Beteiligungsverfahren gestartet. Daraus erarbeitet der LSBG als Realisie rungsträger eine erste Planung, die sogenannte Erstverschickung. Damit werden alle Träger öffentlicher Belange (TöB) im Rahmen eines formalen Verfahrens beteiligt und um Stellungnahme gebeten. In diesem Zusammenhang erfolgt zudem die Einbindung der Bezirksversammlung. Die eingegangenen Stellungnahmen werden geprüft, mitei nander abgeglichen und gegensätzliche Anforderungen erneut abgestimmt. Unter Abwägung der Zulieferungen erfolgt danach in der Regel die Schlussverschickung als Abschluss der Planung. Stadtentwicklerische Gründe, Verschiebung von Prioritäten, Anforderungen des Verkehrsflusses oder auch Abhängigkeiten zu anderen Projekten können insofern zu Verschiebungen von Prozessabläufen führen, sodass größere Grundinstandsetzungen an Hauptverkehrsstraßen zeitlich nicht linear geplant werden können. Die Gründe für Verschiebungen sind daher projektbezogen unterschiedlich und müssen einzeln analysiert werden. Im Rahmen der Straßenunterhaltung können Maß nahmen ohne Änderung des Straßenquerschnitts auch kurzfristig notwendig werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:",
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"content": "Drucksache 22/447 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Frage 1: Welche Maßnahmen im Zuge des Bauprogramms Erhaltungsma nagement sind für welche Hauptverkehrsstraßen im Bezirk Wands bek in diesem Jahr im Einzelnen geplant? Antwort zu Frage 1: Im Jahr 2020 sind durch den LSBG an den Hauptverkehrsstraßen im Bezirk Wandsbek folgende Instandsetzungsmaßnahmen geplant: • Bramfelder Chaussee, Bushaltestelle „Bauernrosenweg“ (stadteinwärts): Sanierung der Busbucht. • Harksheider Straße zwischen Landesgrenze und Ulzburger Straße: Sanierung der Fahrbahn. • Saseler Chaussee zwischen Pfeilshofer Weg und Stadtbahnstraße: Sanierung der Nebenflächen. • Harksheider Straße/Poppenbütteler Weg zwischen Ulzburger Straße und Müssen redder: Sanierung der Fahrbahn und der Nebenflächen. • Saseler Damm zwischen Poppenbütteler Weg und „Bäckerbrücke“: Sanierung der Fahrbahn und der Nebenflächen. • Jenfelder Allee zwischen Mariusweg und Tonndorfer Hauptstraße (Teilstrecken): Sanierung der Fahrbahn und der Nebenflächen. • Sieker Landstraße zwischen Merkurring und Höltigbaum: Sanierung der Fahrbahn. • Robert-Schuman-Brücke zwischen Schloßstraße und Jüthornstraße: Sanierung der Fahrbahn und der Nebenflächen. Frage 2: Welche entsprechenden Maßnahmen sind im Einzelnen jeweils in den Jahren 2021 und 2022 geplant? Sofern hierzu noch keine Anga ben gemacht werden können: Warum nicht und wann soll eine ent sprechende Planung vorliegen? Antwort zu Frage 2: In den Jahren 2021 und 2022 sind durch den LSBG an den Hauptverkehrsstraßen aktuell im Bezirk Wandsbek folgende Grundinstandsetzungsmaßnahmen, verbunden mit Überplanungen des Straßenquerschnitts geplant: • 2021 bis 2025: Wellingsbüttler Weg zwischen Borstels Ende und Rolfinckstraße: Grundinstandsetzung des gesamten Straßenquerschnitts, einschließlich Sanierung der Ver- und Entsorgungsleitungen. • 2022/2023: Bergstedter Chaussee zwischen Volksdorfer Damm und Landesgrenze: Grundinstandsetzung des gesamten Straßenquerschnitts, einschließlich Sanierung der Ver- und Entsorgungsleitungen. • 2022: Bovestraße zwischen Gehölzweg und Jüthornstraße: Grundinstandsetzung des gesamten Straßenquerschnitts. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Frage 3: In der Drs. 21/17171 wurde ausgeführt, dass die Erstverschickung für die Grundinstandsetzung Volksdorfer Damm für Anfang 2020 geplant sei. Liegt eine Planung zur Erstverschickung inzwischen vor? Wenn nein, warum nicht und wann soll die Erstverschickung der Pla nung erfolgen? Antwort zu Frage 3: Die Erstverschickung des Projekts „Volksdorfer Damm zwischen Rögenweg und Volks dorfer Grenzweg“ soll im Jahr 2021 erfolgen. Der Bau ist ab dem Jahr 2024 geplant. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Frage 4: Für die Grundinstandsetzung Waldweg erfolgte bereits Ende 2018 die Erstverschickung der Planung. Wie sind der aktuelle Sachstand und der Zeitplan für die weitere Planung und Umsetzung der Maß nahmen? 2",
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"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/447 Antwort zu Frage 4: An den Hauptverkehrsstraßen in den Stadtteilen Volksdorf und Bergstedt besteht ein großer Sanierungsbedarf. Die Planungen für die Grundinstandsetzung und den Ausbau der Straßen Saseler Chaussee, Bergstedter Chaussee, Volksdorfer Damm und Wald weg werden daher zeitlich parallel bearbeitet. Dabei war bereits zu Planungsbeginn erkennbar, dass diese Projekte wegen der verkehrlichen Abhängigkeiten nicht zeit gleich umgesetzt werden können. Es ist jedoch gewährleistet, dass abhängig vom jeweiligen Planungsfortschritt die Reihenfolge der Baumaßnahmen neu festgelegt wer den kann. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Das Projekt „Waldweg zwischen Berner Weg und Halenreie“ kann wegen der verkehrlichen Koordination mit den anderen Bau maßnahmen voraussichtlich erst ab dem Jahr 2027 realisiert werden. Darüber hinaus sind wegen des umfangreichen Baumbestands direkt an der Straße und wegen des angrenzenden Naturschutzgebietes umfangreiche baumpflegerische und naturschutz fachliche Untersuchungen erforderlich, die noch nicht abgeschlossen sind. Daher ist im Jahr 2017 als Überbrückungsmaßnahme die Fahrbahn instand gesetzt worden. Frage 5: Die Grundinstandsetzung Poppenbütteler Chaussee/Lohe, Speck saalredder bis Landesgrenze, sollte nach dem Ende 2018 im Bezirk vorgelegten Bauprogramm des LSBG bereits 2021 erfolgen. Wann soll hierfür die erste Planung vorgelegt werden und wann ist die Umsetzung der Maßnahme vorgesehen? Frage 6: Auch die Grundinstandsetzung Lemsahler Landstraße sollte nach dem Ende 2018 im Bezirk vorgelegten Bauprogramm des LSBG bereits 2021 erfolgen. Wann soll hierfür die erste Planung vorgelegt werden und wann ist die Umsetzung der Maßnahme vorgesehen? Antwort zu Fragen 5 und 6: Für die Grundinstandsetzung des Straßenzugs Poppenbütteler Berg/Lemsahler Land straße/Poppenbütteler Chaussee/Lohe wird zurzeit die Vorplanung erstellt und Varian ten geprüft. Die Planungen sollen Ende des Jahres 2020 zur Abstimmung verschickt werden. Die Umsetzung soll abschnittsweise ab dem Jahr 2022 erfolgen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Frage 7: Liegen für die Grundinstandsetzung der Bergstedter Chaussee zwi schen Immenhorstweg und Landesgrenze inzwischen final abge stimmte Planungen vor? Wenn nein, wann wird damit gerechnet und wann soll die Maßnahme umgesetzt werden? Antwort zu Frage 7: Ja. Siehe Antwort zu 2. Die Umsetzung soll abschnittsweise ab dem Jahr 2022 erfolgen. 3",
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