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"content": "BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/215 22. Wahlperiode 19.05.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 12.05.20 und Antwort des Senats Betr.: Saisonarbeitskräfte in der hamburgischen Landwirtschaft Einleitung für die Fragen: Anlässlich der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU wird deutlich, in welch hohem Maße die Landwirtschaft auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist. In Hamburg waren laut Antwort auf die Große Anfrage „Hamburg nur sozial: Agrarpolitik“ (Drs. 21/18793) 2016 365 Saisonarbeitskräfte (umgerechnet auf ganzjährige Beschäftigungsverhältnisse) beschäftigt. Da laut Antwort des Senats auf Frage 2. d. die maximale Beschäftigungsdauer für Saisonkräfte sechs Monate beträgt, handelt es sich also um mindestens 730 Saisonarbeits kräfte. Laut Anlage 1 zur Drucksache gab es 2016 (Stichtag 30. Juni 2016) laut der Bundesagentur für Arbeit in Hamburg 683 sozialversicherungspflich tige Vollzeit- und 276 Teilzeitbeschäftigte in „Landwirtsch., Jagd u. damit verb. Tätigk.“. Dies hebt die herausragende Bedeutung der Saisonarbeitskräfte für die Landwirtschaft in der Freien und Hansestadt Hamburg hervor. Im April und Mai sollten bundesweit je 40.000 Saisonarbeiter/-innen aus Ost europa angeworben werden können. Vor der Anmeldung ausländischer Sai sonarbeitskräfte müssen die landwirtschaftlichen Betriebe selbstständig die Flüge für ihre Saisonkräfte organisieren, die dann ausschließlich in Gruppen per Flugzeug einreisen können. In den ersten 14 Tagen nach Ankunft sollen sie getrennt von anderen Beschäftigten arbeiten und dürfen den Betrieb nicht verlassen. Ich frage den Senat: Einleitung für die Antworten: In Hamburg werden vor allem im Obstbau zur Haupternte ab August/September Sai sonarbeitskräfte benötigt. Daher hat das ab 25. März 2020 vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) angeordnete Einreiseverbot für Erntehelfer und andere Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten, Großbritannien sowie EU-Staaten, die nicht alle Schengen-Regeln vollumfänglich anwenden (unter anderem Bulgarien und Rumänien), die gartenbaulichen und landwirtschaftlichen Betriebe in Hamburg weniger stark getroffen. Die Lockerung dieser Einreisebeschränkungen durch die Vereinbarung von BMI und Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), wonach im April und Mai je 40.000 Saisonarbeiterkräfte unter kontrollierten Bedingungen nach Deutschland einreisen können, wird auch von Hamburger Betrieben genutzt. Dabei übernimmt der Deutscher Bauernverband e.V. mit seinen Landesverbänden die Koor dinierung der Einreise von Saisonarbeiterkräften nach einem vom BMI vorgeschriebe nen Verfahren. Die Einreise erfolgt ausschließlich mit dem Flugzeug. Zudem sind detaillierte Vorschriften zur Wohnsituation und der Ausgestaltung der Arbeitsbedingun gen zu befolgen, um den Gesundheitsschutz zu gewährleisten.",
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"content": "Drucksache 22/215 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Daten zu Saisonarbeitskräften wurden zuletzt im Jahr 2016 im Rahmen der Agrarstruk turerhebung des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein erhoben. Demnach waren im Jahr 2016 in Hamburg 1.335 Saisonarbeitskräfte auf 217 Betrieben im Einsatz. Als Saisonarbeitskräfte erfasst werden dabei Personen mit einem befriste ten, auf weniger als sechs Monate abgeschlossenen Arbeitsvertrag. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Landwirtschaftskammer Hamburg, des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein und des Bauernverbandes Hamburg wie folgt: Frage 1: Wie viele Saisonarbeitskräfte waren gemäß Agrarstrukturerhebung 2019 in Hamburg beschäftigt? Bitte nach Arbeitsfeldern der Beschäf tigung aufschlüsseln. Antwort zu Frage 1: Siehe Vorbemerkung. Frage 2: Wie viele Saisonarbeitskräfte sind in diesem Jahr in der hamburgi schen Landwirtschaft bereits im Einsatz, also vor Beginn der Freizü gigkeitsbeschränkungen eingereist, und für wie viele Saisonarbeits kräfte erfolgten von Landwirtschaftsbetrieben in Hamburg bisher Registrierungen beziehungsweise Anmeldungen? Bitte nach Arbeits feldern der Beschäftigung aufschlüsseln. Antwort zu Frage 2: Entsprechende Daten werden statistisch nicht erhoben. Im Übrigen siehe Vorbemer kung. Frage 3: Mit welchem weiteren Bedarf an Saisonarbeitskräften wird über die in Frage 2 aufgeführten registrierten und angemeldeten Arbeitskräfte hinaus und wann gerechnet? Antwort zu Frage 3: Grundsätzlich wird mit einem gleich hohen Bedarf an Saisonarbeitskräften wie in den Vorjahren gerechnet. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 2. Frage 4: Aus welchen Ländern stammen aktuell die Saisonarbeitskräfte und wie hat sich die Zusammensetzung der Angeworbenen nach Her kunftsländern in den letzten zehn Jahren gegebenenfalls verändert? Antwort zu Frage 4: Entsprechende Daten werden statistisch nicht erhoben. Nach Angaben des Bauernver bandes Hamburg kommt der überwiegende Anteil der Saisonarbeitskräfte aus Polen und Rumänien. Frage 5: Ausländische Saisonarbeitskräfte sind, zum Beispiel wenn sie ansonsten andren Erwerbstätigkeiten nachgehen, teils im Entsende land sozialversichert. Wenn nicht, müssten sie regelhaft hier versi chert werden. Wie viele der unter 4 Aufgeführten sind im Ausland beziehungsweise hier versichert? Antwort zu Frage 5: Entsprechende Daten werden statistisch nicht erhoben. Frage 6: Wie erfolgt die Rückreise dieser Arbeitskräfte und wer bezahlt diese? Antwort zu Frage 6: Die Arbeitsverträge von Saisonarbeitskräften und die damit verbundenen Modalitäten werden grundsätzlich auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben individuell zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgebern abgeschlossen. An- und Abreise organisieren und bezahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Regel selbst. Durch die oben genannten Einreisebeschränkungen war die Einreise von 2",
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"content": "Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/215 Saisonarbeitskräften aus Nicht-Schengen-Staaten ausschließlich per Flugzeug mög lich. Die Kosten hierfür finanzieren oftmals die Betriebe. Gleiches gilt für zusätzliche Kosten für Quarantäne, Gesundheitscheck et cetera. Frage 7: Welche Regelungen bestehen bezüglich der Rückreise bei einer vor zeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses? Antwort zu Frage 7: Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses können Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh mern nach Einhaltung der Kündigungsfrist nach Hause reisen. Dies ist selbstständig zu organisieren. Alternativ kann aber auch innerhalb Deutschlands eine neue Tätigkeit auf genommen werden. Frage 8: Wie viele Saisonarbeitskräfte aus Hamburg und den umliegenden Bundesländern (zum Beispiel Studierende, Geflüchtete, Menschen in Kurzarbeit und andere) haben sich über Vermittlungsportale oder direkt bei den Betrieben freiwillig gemeldet? Wie wird die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften (einschließlich Mindestlohn) in diesen Fällen überprüft? Antwort zu Frage 8: Entsprechende Daten werden statistisch nicht erhoben. Die Vermittlungsportale können mit Verweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen keine Auskunft geben. Durch die Vermittlungstätigkeit der Landwirtschaftskammer Hamburg konnten zwei Personen ver mittelt werden. Die Überprüfung des Mindestlohnes erfolgt durch den Zoll. Frage 9: Kann aus Sicht des Senats der notwendige Bedarf an Saisonarbeits kräften abgedeckt werden? Wenn nein: Welche anderen Maßnahmen werden oder sind bereits auf den Weg gebracht worden? Antwort zu Frage 9: Ja. Frage 10: Welche Maßnahmen wurden zur Einhaltung der coronabedingten Unterbringungs- und Hygieneregeln durch Agrarbetriebe getroffen? Antwort zu Frage 10: Arbeitgeber sind verpflichtet, die Gefährdungsbeurteilung aufgrund der Pandemie zu aktualisieren und erforderliche Maßnahmen festzulegen. Zur Unterstützung der Arbeit geber hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einheitliche Arbeits schutzstandards zur Berücksichtigung von COVID-19 veröffentlicht („SARS-CoV-2- Arbeitsschutzstandard“; Bekanntmachung vom 20. April 2020, „Gemeinsames Ministe rialblatt“ 2020, Seite 303), in denen die erforderlichen Maßnahmen aufgelistet sind. Diese Arbeitsschutzstandards werden durch branchenspezifische Informationen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) ergänzt. Frage 11: Welche Behörden sind für die Überprüfung der Einhaltung der coro- nabedingten Unterbringungs- und Hygieneregeln zuständig? Antwort zu Frage 11: Das Amt für Arbeitsschutz der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) ist für die Kontrolle der entsprechenden Arbeitsschutzregeln zuständig. Den Fachäm tern Gesundheit der Bezirke obliegt die Kontrolle der Hygieneregeln. Frage 12: Was geschieht seitens der Freien und Hansestadt Hamburg, wenn zum Beispiel das zuständige Gesundheitsamt feststellt, dass die Quarantänebestimmungen nicht eingehalten werden? 3",
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"content": "Drucksache 22/215 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Antwort zu Frage 12: Im Falle einer festgestellten Zuwiderhandlung werden die betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer telefonisch kontaktiert und auf die Einhaltung der Quarantänebestimmungen hingewiesen. Bei Feststellung vorsätzlicher oder fahrlässi ger Verstöße wird ein Ordnungswidrigkeitsverfahren veranlasst. Sollte es weiter zu unrechtmäßigen Handlungen kommen, wird die Polizei in Amtshilfe tätig. Frage 13: Sind Corona-Infektionen bei Saisonarbeitskräften in Hamburg bekannt geworden? Wenn ja: Bitte Anzahl, Zeitpunkt und ergriffene Maßnahmen auffüh ren. Antwort zu Frage 13: Der zuständigen Behörde ist keine Corona-Infektion bei Saisonarbeitskräften bekannt. Frage 14: Gibt es seitens der Freien und Hansestadt Hamburg Fördermittel, um den Agrarbetrieben die Umsetzung der coronabedingten Unterbrin gungs- und Hygieneregeln zu erleichtern? Wenn ja: Welche sind das und wie wurden sie bisher in Anspruch genommen? Antwort zu Frage 14: Nein. 4",
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