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"content": "BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/280 22. Wahlperiode 26.05.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 18.05.20 und Antwort des Senats Betr.: Geldverschwendung für Ebbe in der Dove Elbe Einleitung für die Fragen: Gegen den erklärten Willen von direkt betroffenen Landwirten, Anwohnern, Vereinen, Firmen und Tausenden Menschen, die die Dove Elbe als Naherho lungsgebiet und Wassersportrevier nutzen, verfolgt der Senat die Möglichkeit einer Öffnung der Dove Elbe für die Tide weiter. Im Wahlkampf im Februar dieses Jahres versprach der Senator für Schule und Berufsbildung der Freien und Hansestadt Hamburg: „Das machen wir nicht. Das kommt nicht.“ Nun liegt die Machbarkeitsstudie vor, der zufolge es eine „optimierte Variante“ geben soll. Für diese Studie Geld auszugeben war bereits ein Fehler. Umso mehr ist es an der Zeit, dass SPD und GRÜNE zur Vernunft kommen und dieses Vor haben unverzüglich aufgeben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Einleitung für die Antworten: Wie zuletzt in Drs. 21/20165 ausgeführt, ist der Dialog im Forum Tideelbe ein ergebnis offener Meinungsbildungsprozess mit breiter Beteiligung, in dem verschiedene Maß nahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur in einer sehr frühen Phase auf ihre Machbarkeit und ihre Auswirkungen geprüft und abgewogen werden. Für jede der gegenwärtig näher betrachteten Maßnahmen werden hierzu Studien erstellt, die insbe sondere die Aspekte hydrologische Wirksamkeit, technische Machbarkeit und ökologi sche Verbesserungspotenziale (sowohl für die Tideelbe als auch lokal) in den Fokus nehmen. Diese Studien liegen bisher noch nicht vor. Ein Ergebnisbericht des Forums sowie die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien sollen im Herbst 2020 veröffentlicht wer den. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Frage 1: Wann beendet der Senat endlich die Planungen zur Tideöffnung der Dove Elbe und die damit einhergehende Steuergeldverschwendung? Frage 2: Wie lautet das Ergebnis der Machbarkeitsstudie und was leitet der Senat davon ab? Antwort zu Fragen 1 und 2: Der Senat betreibt derzeit keine Planungen zur Anbindung der Dove Elbe an die Tideelbe, im Übrigen siehe Vorbemerkung. Frage 3: Was beinhaltet die „optimierte Variante“? Antwort zu Frage 3: Das aktuell betrachtete Szenario der optimierten Variante ist auf der Webseite des Forum Tideelbe unter https://www.forum-tideelbe.de/massnahmen/ausgewaehlte-mas snahmen?id=0 erläutert.",
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