GET /api/v1/document/21595/
HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept

{
    "resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/21595/",
    "id": 21595,
    "site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/21595-kleine-anfrage-daseinsvorsorge-im-land-brandenburg-ii-preise-fur-trink-und-abwasser/",
    "title": "Kleine Anfrage: Daseinsvorsorge im Land Brandenburg II - Preise für Trink- und Abwasser",
    "slug": "kleine-anfrage-daseinsvorsorge-im-land-brandenburg-ii-preise-fur-trink-und-abwasser",
    "description": "",
    "published_at": "2017-01-31T00:00:00+01:00",
    "num_pages": 4,
    "public": true,
    "listed": true,
    "allow_annotation": true,
    "pending": false,
    "file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d8/b2/d2/d8b2d2bea7584e2db31886948343c685/0d2ebe4663e8c969e273dd86b9fd8cb8e4a502d7.pdf",
    "file_size": 477228,
    "cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d8/b2/d2/d8b2d2bea7584e2db31886948343c685/page-p1-small.png",
    "page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d8/b2/d2/d8b2d2bea7584e2db31886948343c685/page-p{page}-{size}.png",
    "outline": "- [Page 1](#page-3)\n- [Page 2](#page-4)\n",
    "properties": {
        "url": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_5900/5944.pdf",
        "title": null,
        "author": null,
        "_tables": [],
        "creator": "pdfsam-console (Ver. 2.4.0e)",
        "subject": null,
        "producer": "iText 2.1.7 by 1T3XT",
        "publisher": "Brandenburg",
        "reference": "6/5944",
        "foreign_id": "bb-6/5944",
        "_format_webp": true,
        "publisher_url": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de"
    },
    "uid": "d8b2d2be-a758-4e2d-b318-86948343c685",
    "data": {
        "category": null,
        "publisher": "bb",
        "document_type": "minor_interpellation",
        "legislative_term": "6"
    },
    "pages_uri": "/api/v1/page/?document=21595",
    "original": null,
    "foirequest": null,
    "publicbody": null,
    "last_modified_at": "2024-03-20 15:43:29.723726+00:00",
    "pages": [
        {
            "document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/21595/",
            "number": 1,
            "content": "Landtag Brandenburg                                 Drucksache 6/5944 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2379 des Abgeordneten Péter Vida der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe Drucksache 6/5840 Daseinsvorsorge im Land Brandenburg II - Preise für Trink- und Abwasser Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommu- nales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Versorgung mit Trinkwasser und die Entsor- gung des anfallenden Abwassers stellen Aufgaben der Daseinsvorsorge dar. Auch wenn die Leistungserbringung in erster Linie eine kommunale Selbstverwaltungsauf- gabe ist, so ist doch Sorge dafür zu tragen, dass die mit der Leistungserbringung verbundenen Gebühren sozial verträglich und leistbar sind. Nicht bei jedem kommu- nalen Aufgabenträger ist dies gegeben. Vorbemerkungen der Landesregierung: In der Kleinen Anfrage werden die Leis- tungsentgelte der kommunalen Aufgabenträger in den Bereichen Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung mit unterschiedlichen Begriffen – „Preise“ und (Grund- )Gebühren“ - bezeichnet. Nach dem Verständnis des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) setzen die Gebühren ein öffentlich-rechtliches Leis- tungs-/Benutzungsverhältnis voraus; in dem allein öffentlich-rechtliche Entgelte, d. h. Gebühren zu erheben sind. Demgegenüber belegen Preise ein zivilrechtliches Leis- tungs-/Benutzungsverhältnis. Öffentlich-rechtliche (Benutzungs-)Gebühren und pri- vatrechtliche Entgelte (Preise) dürfen gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 KAG für dieselbe Leis- tung nicht nebeneinander gefordert werden; sie sind strikt voneinander zu trennen. Dementsprechend müsste dies auch für die Beantwortung der Fragen gelten. Ge- mäß der Intention des Fragestellers ist vorliegend aber davon auszugehen, dass vor diesem Hintergrund die Unterscheidung zwischen privatrechtlichem und öffentlich- rechtlichem Entgelt nicht von Bedeutung ist; entscheidend ist allein die Höhe der (privatrechtlichen/öffentlich-rechtlichen) Entgelte und damit die finanzielle Belastung für die Bürger/die Kunden. Unter dieser Voraussetzung wird daher in der Beantwor- tung keine Unterscheidung zwischen Gebühren und Preise vorgenommen. Frage 1: Wie hoch sind in den einzelnen Zweckverbänden und bei den kommunalen Aufgabenträgern im Land Brandenburg die Preise für Trinkwasser und Abwasser? Datum des Eingangs: 31.01.2017 / Ausgegeben: 06.02.2017",
            "width": 2481,
            "height": 3508,
            "image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d8/b2/d2/d8b2d2bea7584e2db31886948343c685/page-p1-{size}.png"
        },
        {
            "document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/21595/",
            "number": 2,
            "content": "(Bitte in Tabellenform, geordnet nach Aufgabenträger, jeweils für die Jahre 2014, 2015, 2016 auflisten.) Frage 2: Wie hoch sind die mit der Leistungserbringung verbundenen Grundgebüh- ren für Trink- und Abwasser bei den einzelnen Aufgabenträgern? (Bitte in Tabellen- form auflisten.) zu den Fragen 1 und 2: Die gewünschten Angaben liegen der Landesregierung nicht vor. Es besteht keine allgemeine rechtliche Verpflichtung der Landesregierung die Gebühren und Preise der kommunalen Aufgabenträger für ihre Leistungserbringung in den Bereichen Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung zu recherchieren und aktenmäßig vorzuhalten. Im Rahmen der Betreuung der Aufgabenträger der Trink- wasserver- und Abwasserentsorgung durch den Schuldenmanagementfonds (SchmF) sind auf freiwilliger Basis Daten für die Kalkulationszeiträume 2015 und 2016 von den betreuten Aufgabenträgern durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), die als Geschäftsbesorgerin für den SchMF fungiert, erhoben worden. Diese können der beigefügten Anlage entnommen werden. Vergleichbare Daten wurden für das Jahr 2014 nicht erhoben und können daher nicht zur Verfü- gung gestellt werden. Frage 3: Bei welcher Gebührenhöhe (in der Addition von Trink- und Abwassergebüh- ren) sieht die Landesregierung die maximal, sozial verträgliche leistbare Grenze. zu Frage 3: Eine Festlegung der Landesregierung zur maximalen – noch sozial ver- träglich leistbaren - Entgelthöhe für Trink- und Abwasser existiert nicht. Die Landes- regierung kann weder eine solche Grenze vorgeben, noch sieht sie Möglichkeiten, belastbare Indikatoren sozialer Verträglichkeit zu benennen. Nach § 6 Abs. 1 S. 3 Alt. 2 KAG gilt das sog. Kostendeckungsprinzip; die kommunalen Aufgabenträger der Trinkwasser- und Abwasserentsorgung sind grundsätzlich verpflichtet, eine vollstän- dige Deckung der Kosten der Einrichtung anzustreben. Eine Deckelung der Entgelte unter sozialen Gesichtspunkten ist mit diesem gesetzlich definierten Grundsatz nicht vereinbar. Auch ist in diesem Zusammenhang auf § 64 Abs. 1 Brandenburgische Kommunalverfassung zu verweisen. Danach erhebt die Gemeinde Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften. Sie hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge vorrangig für die von ihr erbrachten Leistungen zu beschaffen.",
            "width": 2481,
            "height": 3508,
            "image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d8/b2/d2/d8b2d2bea7584e2db31886948343c685/page-p2-{size}.png"
        },
        {
            "document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/21595/",
            "number": 3,
            "content": "Gebühren- und Preisübersicht aus ewährter Auf abentra er der TW- versor un undAW-entsorauna im Land Brandenbur 31.12.2015                                           2016                                          31.12.2015                                         2016 Trinkwasser                                      Trinkwasser                                   Abwasser {zentral)                             Abwasser (zentral) EuR/Jahr (netto)        EuR/m 3 (netto)          EUR/Jahr (netto)        EUR/m 1 (netto)          EUR/Jahr                EUR/m 3                 EUR/Jahr                EUR/m 3 Qn 2,5                                           Qn 2,5                                           Qn 2,5                                          Qn 2,5 Nr.    Aufgabenträger                                    Grundgebühr, -preis     Mengengebühr,-preis      Grundgebühr, -preis     Mengengebühr,-preis      Grundgebühr, -preis     Mengengebühr,-preis     Grundgebühr, -preis     Mengengebühr,-preis 1 Kl+,45                                                             61,35                     1,45                   61,35                     1,25                   61,32                    4,78                   61,32                    4,04 2 WAZV Ernster (ohne OT Wust der Stadt BBG)                        entfällt                 entfällt                entfällt                 entfällt                  keine                    5,83                   keine                    5,83 WAZV Ernster (OT Wust der Stadt BBG)                               keine                     1,49                   keine                     1,49                   keine                    5,83                   keine                    5,83 3 WAV WNL, TG Sonnewalde                                             84,00                     2,11                   96,00                     2,08                  144,00                    9,31                  144,00                    6,08 WAV WNL, TG Doberlug-Kirchhain                                     84,00                     1,70                  102,72                     1,70                  144,80                    3,42                  144,80                    3,16 4 MAWV für eh. WAVAS                                                 75,59                     1,36                     k.A.                     k.A.                 180,00                    4,68 k.A.                     k.A. MAVW für übriges TG                                                25,79                     1,28                     k.A.                     k.A.                  keine                    2,94 k.A.                     k.A. 5 Gemeinde Heiligengrabe                                             60,00                     1,40                     k.A.                     k.A.                  95,00                    3,10 k.A.                     k.A. Eigenbetrieb, TG Gemeinde Maulbeerwalde                            60,00                     1,40                     k.A.                     k.A.              dezentrale Entsorgung              k.A.                    k.A. 6 WAS/ Elsterwerda (privater Anschluss)                     99,14 pro WE                       1,29                     k.A.                     k.A.        140,04 pro WE                      2,20 k.A.                     k.A. 7 HWAZ                                                      84,00 pro WE                       0,96                     k.A.                     k.A.          84,00 pro WE                     3,89 LA.                      LA. 8 WARL für TG 1(Ludwigsfelde, OT von Stadt Trebbin)                 100,93                     1,12                     k.A.                     k.A.                  72,00                    2,78 k.A.                     k.A. WARL für TG 2 (OT von Stadt Trebbin)                              100,93                     1,20                     k.A.                     LA.                   72,00                    4,00 k.A.                     LA. 9 GWAZ für TG 1 (Altverband GWAZ)                                    49,60                     1,67                     k.A.                     k.A.                  56,28                    2,63                   56,28                      2,7 GWAZ für TG 2 (Altverband Friedland/Lieberose)                    112,15                     1,55                     k.A.                     LA.                  192,17                    5,05                  192,17                    4,95 GWAZ für TG 3 (Altverband Schwielochsee-West)                      92,52                     1,55                     k.A.                     k.A.                 157,59                    3,63                  157,69                    3,65 10 TAZV Luckau für TG Luckau                                        151,29                      2,05                  133,00                     1,90                  240,00                    4,52                  240,00                    5,00 TAZV Luckau für eh. TAZV Cri nitz u U                             121,79                     2,60                  142,32                     2,78                  293,40                    5,00                  293,40                    5,00 11 TAZV Freies Havelbruch                                             86,40                     1,75                     k.A.                     k.A.                 108,00                    5,33                     k.A.                    k.A. 12 WAZV Ziesar TG 1                                                   64,82                     1,51                     k.A.                     k.A.                  60,00                    3,19                     k.A.                    k.A. WAZV Ziesar TG 2                                                   64,82                     1,97                     k.A.                     k.A.                 184,08                    3,19                     k.A.                    k.A. WAZV Ziesar TG 3                                                   64,82                     162                      k.A.                     k.A.                entfällt                entfällt                entfällt                entfällt WAZV Ziesar TG 4a                                                  98,36                     0,77                     kA.                      k.A,                entfällt                entfällt                entfällt                entfällt WAZV Ziesar TG 4b                                                126,17                      1,08                     k.A.                     k.A.                entfällt                entfällt                entfällt                entfällt WAZV Ziesar TG Görzke                                            entfällt                 entfällt                entfällt                 entfällt                 100,08                    4,53                     k.A.                    k.A. 13 SWAZ für Bereich Däbern                                   91,29 pro WE                       1,75                     k.A.                     k.A.          56,00 pro WE                     4,02                     kA.                     k.A. SWAZ für Bereich Spremberg                                91,29 pro WE                       1,49                     k.A.                     k.A.          66,00 pro WE                     4,21                     k.A.                    k.A. 14 WAZV Mittelgraben                                         61,00 pro WE                       1,70                   65,00                     1,72           92,00 pro WE                     4,17           92,00 pro WE                     3,43 Wasser- und Abwasserzweckverband Werder-Havelland 15 TG 1                                                               87,96                     2,09                     k.A.                     k.A.                entfällt                entfällt                entfällt                entfällt Wasser- und Abwasserzweckverband Werder-Havelland TG 2                                                               69,36                     1,60                     k.A.                     k.A.                entfällt                entfällt                entfällt                entfällt Wasser- und Abwasserzweckverband Werder-Havelland TG 3                                                               61,32                     157                      k.A.                     k.A.                entfällt                entfällt                entfällt                entfällt Wasser- und Abwasserzweckverband Werder-Havelland TG 4                                                             entfällt                 entfällt                entfällt                 entfällt                  92,04                    3,23                     k.A.                    k.A. Wasser- und Abwasserzweckverband Werder-Havelland TG 5                                                             entfällt                 entfällt                entfällt                 entfällt                 104,30                    2,40                     LA.                     k.A. 16 AZV Cottbus Süd-Ost                                              entfällt                 entfällt                entfällt                 entfällt                  61,32                    3,32                     KA.                    k.A, 17 TAZV Dürrenhofe/Krugau                                    61,68 pro WE                       1,12          61,68 pro WE                       1,31                   72,00                    4,71                       72                   5,13 18 ZVWA Fürstenwalde und Umland (ohne TG Lebus)                       29,20                     1,30                     k.A.                     k.A.                  keine                    2,25                     k.A.                   k.A. ZVWA Fürstenwalde und Umland (TG Lebus}                            29,20                     1,30                     k.A.                     k.A.                  keine                    4,53                     k.A.                   k.A. WAZV Scharrnützelsee-Storkow/Mark (WAS), ahne 19 Gern. Heidesee, OT Wollig                                          76,65                     0,99                     k.A.                     k.A.                 153,30                    3,34                     k.A.                   k.A. WAZV Scharmützelsee-Storkow/Mark (WAS) für Gern. Heidesee, OT Wollig                                                76,65                     0,99                     k.A.                     k.A.                  87,64                    1,95                     k.A.                   k.A.",
            "width": 3509,
            "height": 2480,
            "image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d8/b2/d2/d8b2d2bea7584e2db31886948343c685/page-p3-{size}.png"
        },
        {
            "document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/21595/",
            "number": 4,
            "content": "Gebühren- und Preisübersicht ausgewählter Aufgabenträger der TW- versor un und AW-entsorgung im Land Brandenburg 31.12.2015                                         2016                                         31.12.2015                                         2016 Trinkwasser                                    Trinkwasser                                 Abwasser (zentral)                              Abwasser (zentral) EUR/Jahr (netto)       EUR/rn' (netto)         EUR/Jahr (netto)        EUR/m3 (netto)          EUR/Jahr                EUR/mg                  EUR[Fahr                EUR/rn 3 Qn 2,5                                         Qn 2,5                                          Qn 2,5                                          Qn 2,5 Nr.    Aufgabenträger                                Grundgebühr, -preis    Mengengebühr,-preis     Grundgebühr, -preis     Mengengebühr, preis     Grundgebühr, -preis     Mengengebühr,-preis     Grundgebühr, .preis     Mengengebühr,-preis 20 Amt Putlitz-Berge für Stadt Putlitz                                          Versorgung durch WAZV Pritzwalk                                                    LA.                     k.A.                  90,00                    3,84 21 TAV Oderbruch-Barnim (TAVOB)                                   60,00                    1,38                    k.A.                    k.A.                  36,50                    3,35                     k.A.                    k.A. 22 WAZV Jüterbog-Fläming                                        108,00                     1,91                 108,00                    1,94                  102,00                    2,88                  102,00                    2,63 23 WV Schlieben                                          65,61 pro WE                      1,41                    k.A.                    KA.         144,00 pro WE                      3,85                     k.A.                    k.A. 24 ZWA Eberswalde                                               180,00                     1,15                    k.A.                    k.A.                 168,00                    3,95                     k.A.                    k.A. 25 WAZV Pritzwalk                                                 97,20                    1,36                    k.A.                    k.A.                  75,00                    2,66                     k.A.                    k.A. 26 Stadt Brandenburg (ohne OT Wust)                             144,00                     1,40                 144,00                    1,40                  132,00                    3,20                  132,00                    3,20 27 Stadt Potsdam                                                  31,52                    2,11                  31,52                    2,11                   90,00                    3,92                   90,00                    3,92 28 Stadt Frankfurt/Oder                                           54,75                    1,56                  54,75                    1,56           73,00 pro WE                     2,50           73,00 pro WE                     2,50 29 Stadt Cottbus                                         73,32 pro WE                      1,14         73,32 pro WE                      1,14                   keine                    3,50                   keine                    3,50 30 Stadt Oranienburg                                              70,10                    1,63                    k.A.                    LA.                   keine                    4,35                     k.A.                    k.A.",
            "width": 3509,
            "height": 2480,
            "image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d8/b2/d2/d8b2d2bea7584e2db31886948343c685/page-p4-{size}.png"
        }
    ]
}