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"content": "Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/448\n\n \n\n'Antwort auf eine Kleine Anfrage\n— Drucksache 13/289 -\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage des Abg. Wulff (CDU) - Drs 13/289\n\nBetr.: Wütender Schröder, weinende Schüler\n\nIn ihrer Antwort vom 5. 8. 1994 auf eine parlamentarische Anfrage führt die Landesregie-\nrung aus: „Wutausbrüche gehören nicht zum Spektrum der dem Ministerpräsidenten\nmöglichen Reaktionsweisenin politischen Diskussionen“ (Drs 13/124).\n\nDie Landespresse berichtete am 16. September 1994 ausführlich über den Wutausbruch\ndes Niedersächsischen Ministerpräsidenten gegenüber drei Schülerinnen und Schülern\nund einem Lehrer des durch Beschluß der Landesregierung von der Schließung bedrohten\nNiedersächsischen Internarsgymnasiums in Bad Harzburg, als diese im Landtag auf ihr\nAnliegen aufmerksam machten. So schreibt die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“:\n„Anlaß des Zornausbruchs war der ursprüngliche Plan der Schüler, den Ministerpräsiden-\nten am frühen Morgen in seinem Privathaus ... aufzusuchen - als Zielpunkt eines Staffel-\nlaufs von Radfahrern, Wanderern und Fackelträgern von Bad Harzburg nach Lehrte.\nNachdem sich Schröder bereit erklärt hatte, eine Delegation im Landtag zu empfangen,\nhatten die Demonstranten diesen Plan aufgegeben und statt dessen vor dem Schröder-\nHaus durch einen Polizisten lediglich einen Blumenstrauß überreichen lassen. Um so\nschockierter waren die Gymnasiasten ... über den Wutausbruch des Ministerpräsidenten\nim Landtag. ‚Alle diei haben geweint‘, berichtet (der begleitende Lehrer)... ‚Dabei wollten\nsich die Schüler eigentlich entschuldigen‘... Doch Schröder habe niemanden zu Ende re-\nden lassen, sei den Schülem immer wieder lautstark über den Mund gefahren.“\n\nDie örtliche „Goslarsche Zeitung“ kommentiert: „Bei allem vielleicht sogar gerechten\nZorn und unter Termindruck stehend sollte der Ministerpräsident des Landes Nieder-\nsachsen in der Lage sein, ein Gespräch mit sichtlich besorgten Schülern nach einem Rüf-\nfel in sachliche Bahnen zu lenken - sofern er dies will. So wie das Gespräch gestern lief,\ndürfte damit nur eines erreicht sein: Der Begriff ‚Landesvater‘ wird für drei Schüler aus\nBad Harzburg eine völlig neue und sicher nicht positive Definition erhalten haben.“\n\nIch frage die Landesregierung:\n\nl. Kann sie die Ängste und Sorgen von Schülerinnen und Schülern, deren Schule auf Be-\nschluß der Landesregierung geschlossen werden soll, angesichts des drohenden Verlu-\nstes ihrer vertrauteg Umgebung nachvollziehen?\n\n2. Warum hält es der Niedersächsische Ministerpräsident nicht einmal für nötig, sich zu-\nmindest die Argumente der betroffenen Schülerinnen und Schüler anzuhören, die auch\nzur Aufklärung des Sachverhaltes hätten beitragen können?\n\n3. Hält die Landesregierung diese Vorgehensweise für ein gelungenes Beispiel ihrer Dia-\n' ( 5 HI 8 & 8 pP\nlog- und Diskussionsfähigkeit?\n4. Meint sie, auf diese Weise dem Bildungsauftrag des Niedersächsischen Schulgesetzes\ngerecht zu werden, der u.a. vorsieht, „Beziehungen zu anderen Menschen nach den",
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"content": "Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/448\n\nVerena ren\n\nGrundsätzen der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Toleranz ... zu gestalten” so-\nwie „Konflikte vernunftgemäß zu lösen, aber auch Konflikte zu ertragen“?\n\n5. Warum hat der Ministerpräsident entgegen bisherigen Aussagen der Landesregierung\ndas Spektrum der ihm möglichen Reaktionsweisen in politischen Diskussionen um\nWutausbrüche erweitert?\n\n6. Hält sie diese neue Reaktionsweise für ein angemessenes Mittel des politischen und\nparlamentarischen Umgangs? '\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsische Staatskanzlei Hannover, den 3. 11. 1994\n- 105 Nr. 289/94 -\n\nAufgrund der ihm am Abend des 14. 9. 1994 vorliegenden Informationen konnte Mini-\nsterpräsident Schröder davon ausgehen, daß am frühen Morgen des 15.9.1994 Schüle-\nrinnen und Schüler des Niedersächsischen Internatsgymnasiums Bad Harzburg als Ab-\nschluß eines Stafertenlaufes vor seinem Privathaus Aktionen durchführen würden, die\nvom Konzert einer „Big Band“ bis zu Mahnwachen und Hungerstreiks reichen sollten.\n\nDem Schulleiter und besonnenen Eltern gelang es auf Bitten von Regierungspräsident\nLange und Mitarbeitern der Staatskanzlei erst in lerzter Minute, die Schülerinnen und\nSchüler von ihrem Vorhaben abzubringen. Ausschlaggebend dabei war das Angebot des\nMinisterpräsidenten, eine Abordnung der Lehrer-, Eltern- und Schülerschaft des Inter-\nnatsgymnasiums Bad Harzburg zu einem Gespräch noch am selben Vormittag um 9.00\nUhr im Landtag zu empfangen. Sie sollte Gelegenheit erhalten, ihre Besorgnisse im Zu-\nsarmmenhang mit dem Beschluß der Landesregierung darzulegen, die Trägerschaft für Jie\ndrei Niedersächsischen Internatsgymnasien abzugeben und eine dem Niedersächsischen\nSchulgesetz entsprechende Verteilung der Schulträgerkosten zu erreichen.\n\nDieses Gespräch fand statt, zunächst mit dem zuständigen Referenten der Staatskanzlei,\nanschließend mit dem hinzugekommenen Kultusminister, seiner Staatssekretärin und\ndem Verhandlungsführer des Kultusministeriums in dieser Angelegenheit.\n\nDas Gespräch verlief nach übereinstimmender Auffassung aller Beteiligten in einer betont\nruhigen und sachlichen Atmosphäre. Die Abordnung konnte ihre Argumente vortragen.\nDie Vertreter der Landesregierung erläuterten eingehend ihre Beweggründe und machten\ndie Kompromißbereitschaft des Landes in der Frage der Trägerschaft deutlich unter der\nVoraussetzung, daß der Landkreis Goslar seinen Anteil an den Kosten der Beschulung von\nKindern aus dem Landkreis trägt.\n\nUnmittelbar vor diesem Gespräch zur Sache stellte Ministerpräsident Schröder gegenüber\nder Abordnung klar, daß er Demonstrationen vor seinem Dienstsitz jederzeit akzeptiere,\nnicht jedoch vor seinem Privathaus. Er beanspruche Respekt vor seiner Privatsphäre und\nSchutz seiner Familie vor Auseinandersetzungen, die er als Politiker führen müsse. Gegen\ndie offenkundig mangelnde Einsicht der begleitenden Lehrkraft, die das Vorhaben der\nSchülerinnen und Schüler zu verteidigen versuchte — ausdrücklich nicht gegen die Schü-\nlerinnen und Schüler selbst —, richtete sich dann der zunehmende Unmut des Minister-\npräsidenten, der sich schließlich veranlaßt sah, am Sachgespräch nicht mehr teilzuneh-\nmen.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/448\n\nmmmm—m—m— nm mm mm netter ee mn\n\nDie Schülerinnen und Schüler haben sich unmittelbar darauf schriftlich für ihr Vorhaben\nentschuldigt. Der Ministerpräsident hat diese Entschuldigung sofort schriftlich angenom-\nmen.\n\nDies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie\nfolgt:\nZul:\n\nIm Prinzip ja. Die Landesregierung hatte allerdings keineswegs die Schließung des Nie-\ndersächsischen Internatsgymnasiums Bad Harzburg beschlossen. Davon abgesehen hält\nsie es für anerkennenswert, wenn junge Menschen sich für ihre Interessen mit allen legiti-\nmen Mitteln einsetzen.\n\nZu 2:\n\nIn der Auseinandersetzung ging es nicht um das Schicksal der Niedersächsischen Inter-\nnatsgymnasien, sondern um den vom Ministerpräsidenten eingeforderten Respekt vor der\nPrivatsphäre eines Politikers und seiner Familie. Zum sachlichen Diskurs ist er jederzeit\nbereit, wie der kurzfristige Gesprächtermin mit der Abordnung verdeutlicht.\n\nZu 3:\n\nAuf die Darstellung des Sachgesprächs in der Vorbemerkung wird verwiesen.\n\nZu 4:\n\nDie Landesregierung hält die Art und Weise, wie im Fall der Niedersächsischen Inter-\nnatsgymnasien durch Gesprächs- und Kumpromißbereitschaft aller Beteiligten vernünfti-\nge Entscheidungen herbeigeführt wurden, für ein gutes Beispiel gelungener Konfliktbe-\nwältigung.\n\nZu 5 und 6:\n\nEs handelte sich bei dem Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten und der Abord-\nnung nicht um eine politische oder parlamentarische Auseinandersetzung. Insofern vr-\nübrigt sich eine Bewertung.\n\nWaike\n\n(Ausgegeben am 28. 11. 1994) 3",
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