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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3278\n\nKleine Anfrage mit Antwort\nWortlaut der Kleinen Anfrage der Abg. Frau Pawelski (CDU), eingegangen am 30. 7. 1997\n\nBetr.: „Niedersachsenschilder“ an den Landesgrenzen\n\nNach Presseberichten gibt es Überlegungen in der Niedersächsischen Staatskanzlei, wonach\nebenso wie andere Bundesländer auch Niedersachsen in Zukunft an wichtigen\n„grenzüberschreitenden“ Straßen Schilder aufstellen wird, die die Autofahrer in unserem\nBundesland herzlich willkommen heißen. Eine frühere Initiative des Ministerpräsidenten\nErnst Albrecht ist seinerzeit auf harsche Ablehnung, insbesondere der SPD, gestoßen.\n\nIch frage die Landesregierung:\n\n1. Kann sie bestätigen, daß es Überlegungen gibt, Niedersachsenschilder an den „grenz-\nüberschreitenden“ Straßen aufzustellen?\n\n2. Welche Gründe hat sie für solche Überlegungen, und warum erst jetzt?\n\n3. Sind die ablehnenden Argumente gegenüber der seinerzeitigen Initiative von Ministerprä-\nsident Ernst Albrecht hinfällig geworden?\n\n4. Wann ist mit dem Aufstellen solcher Schilder zu rechnen?\n5. Wie sollen die Schilder gestaltet werden?\n\n(An die Staatskanzlei übersandt am 11. 8. 1997 - 11/721 — 942)\n\nAntwort der Landestegierung\n\nNiedersächsisches Ministerium Hannover, den 15. 9. 1997\nfür Wirtschaft, Technologie und Verkehr\n— 17 - 57.00 (206/10.11) —\n\nDie von Ministerpräsident Emst Albrecht geführte Landesregierung hatte Mitte 1979 zu-\nnächst beschlossen, zur Kennzeichnung der niedersächsischen Landesgrenze an den Haupt-\nverkehrsstraßen Hinweisschilder mit Landeswappen aufzustellen.\n\nNach hieran in der Öffentlichkeit geübter Kritik teilte — ausweislich eines Berichts der\n„Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom 6. 12. 1979 — der Sprecher von Ministerpräsi-\ndent Albrecht, von Poser, mit, die CDU-Landesregierung wolle darauf verzichten, die Lan-\ndesgtenze mit Grenzpfählen zu markieren. Ferner sagte der Sprecher, die Idee, die Landes-\ngrenze zu markieren, stamme auch nicht von Ministerpräsident Einst Albrecht, sondern sei\nnur eine Überlegung auf niederer Beamtenebene gewesen.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode \" Drucksache 13/3278\n\n \n\nNoch 1988 hielt die Landesregierung von Ministerpräsident Albrecht unter Hinweis auf die\nim Jahre 1979 geübte heftige öffentliche Kritik an ihrer ablehnenden Haltung fest.\n\nDie Diskussion um diese Schilder wurde in der Vergangenheit durch den Fall der Mauer\nebenso wie durch die Ausweitung der EU beeinflußt. Für die ablehnende Haltung früherer\nLandesregierungen war maßgebend, daß in einem zusammenwachsenden Europa Grenzen\nzunehmend an Bedeutung verlieren und eine Kennzeichnung von Landesgrenzen anachroni-\nstisch wirkt Diese Position hat sich seither nicht geändert. Geändert hat sich aber das Be-\nwußtsein für den Wettbewerb der Regionen innerhalb Europas. Es wird immer wichtiger,\nRegionen herauszustellen — nicht im Sinne von Grenzen — sondern im Sinne von regionaler\nProfilierung. Gewandelt hat sich auch die mit der Aufstellung der Schilder verfolgte Zielset-\nzung: Aus Grenzschildern sind Begrüßungsschilder geworden.\n\nFür 1997 wurden erstmals 100 TDM im Etat für Wirtschaftswerbung zu diesem Zweck\nfestgelegt. Es ist vorgesehen, Beträge dieser Größenordnung auch 1998 und 1999 für Begrü-\nBungsschilder zur Verfügung zu stellen.\n\nDieses vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt\n\nZu:\n\nJa; die Landesregierung hat beschlossen, Begrüßungsschilder an den Übergangsstellen der\nAutobahnen zu den Nachbarländem aufzustellen.\n\nZu 2:\n\nBei der Aufstellung der Schilder geht es darum, die Wettbewerbsregion Niedersachsen her-\nauszustellen und das Regionalbewußtsein zu stärken. Die Schilder können erst 1997 und in\nden Folgejahren aufgestellt werden. Vor dem Hintergrund enger Haushaltsspielräume\nkonnten früher keine Mittel eingeplant werden.\n\nZu 3:\n\nBzgl. der die Vergangenheit beherrschenden Ablehnungsgründe wird auf den Vorspann\nverwiesen. Diese Argumente gelten nach wie vor. Aber es hängt von der Zielsetzung und\nGestaltung ab, ob man durch hoheitliche Symbole Grenzen aufbaut oder durch freundliche\nAnsprache Sympathie weckt.\n\nZu 4:\nDie ersten Schilder werden noch in diesem Jahr aufgestellt.\n\nZu 5:\n\nDie Schilder sind klar und freundlich gestaltet. Sie passen sich den Wahrnehmungsgepflo-\ngenheiten auf der Autobahn an. Sie werden einen Aufmerksamkeitswert haben, der einerseits\nim Vorbeifahren ein leichtes Wahrnehmen möglich macht, andererseits aber die Verkehrssi-\ncherheit durch Ablenkung des Fahrzeugführers nicht beeinträchtigt. Es wurde eine rechtek-\nkige Form gewählt mit einer Kantenlänge von 2x 3 m. Die Grundfarbe ist weiß. Die Wott-\nbildmarke „Niedersachsen“ ist in der Fußzeile des Schildes plaziert. Oben steht „Will-\nkommen“ und in Klammer „welcome“ bzw. „tschüss“ und in Klammern „good bye“.\n\nDr. Fischer\n\n2 (Ausgegeben am 9. 10. 1997)",
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