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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13 / 3444\n\n \n\nKleine Anfrage mit Antwort\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage\ndes Abg. Golibrzuch (GRÜNE), eingegangen am 10. 9. 1997\n\nBetr.: Landesförderung der Georgsmarienhütte GmbH\n\nDie Landesregierung hatte während des Vergleichsverfahrens der ehemaligen Klöckner\nEdelstahl GmbH in Georgsmarienhütte das Unternehmen von der Pflicht zur Entsorgung\nvon Konverterstahl- und Gichtstäuben befreit. In der Folge wurde die Hütte vom früheren\nKlöckner-Vorstand Jürgen Großmann übernommen und als Georgsmarienhütte GmbH\nfortgeführt. Die neue Gesellschaft zeigte sich daran interessiert, die auf dem Firmengelände\nlagernden 250.000 t Konverterstahlstaub als Schrottersatz umweltgerecht durch Einschmel-\nzen zu verwenden, und die Landesregierung sicherte im Mai 1993 zu, dieses „aussichtsreiche\nVerfahren zur umweltverträglichen Verwertung“ (Kabinettsvorlage) zu fördern. Über die\nNiedersächsische Landesentwicklungsgesellschaft mbH (Nileg) wurden der Georgsmarien-\nhütte GmbH 61,64 Mio. DM gezahlt, um den Staub zu entsorgen.\n\nVier Jahre später ist das vom Land gezahlte Geld weg, der Industriestaub aber immer noch\nda. Obwohl sein Unternehmen mit der Landesregierung eine Vereinbarung über die Entsor-\ngung der Stahlstäube geschlossen hat, erklärte der Vorsitzende der Geschäftsführung der\nGeorgsmarienhütte GmbH, Jürgen Großmann, dazu laut dpa, es handele sich bei den Stäu-\nben um eine „historische Altlast“, die mit dem Neuanfang der Georgsmarienhütte „nichts zu\ntun“ habe. Das Wirtschaftsministerium hat dem mittlerweile eine neue Sprachregelung hin-\nzugefügt, wonach mit dem Geld ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt der Hütte sowie\nder Universitäten Clausthal-Zellerfeld und Patras gefördert werde, das bis zum Jahre 2000\nabgeschlossen sein soll. “\n\nIch frage die Landesregierung:\n\n1. Was genau ist Inhalt der 1993 zwischen der Landesregierung und der Georgsmarienhütte\nGmbH geschlossenen Vereinbarung zur umweltverträglichen Verwertung von Konver-\nterstahlstaub?\n\n2. Ist sie bereit, den Landtagsfraktionen Einblick in diese Vereinbarung zu geben? Wenn\nnein, warum nicht?\n\n3. Wie, durch wen und bis wann soll nach ihrer Auffassung eine Entsorgung des Konver-\nterstahlstaubs nun erfolgen, nachdem das dafür vorgesehene Landesgeld offenbar an-\nderweitig verwendet worden ist?\n\n4. Wie ist es möglich, daß die bewilligten Landesmittel 1994/95 bereits abgeflossen sind,\ndas von der Landesregierung behauptete FuE-Projekt aber noch bis zum Jahre 2000 Iau-\nfen soll? Wofür ist das Geld im einzelnen verbraucht worden? Wie werden die laufenden\nForschungsarbeiten finanziert?\n\n5. Wann und mit welchem Inhalt sind Forschungsberichte zu dem behaupteten FuE-\nProjekt vorgelegt worden? Wo sind diese Berichte veröffentlicht worden? Ist die Landes-\nregierung bereit, den Landtagsfraktionen diese Berichte vorzulegen? Wenn nein, warum\nnicht?",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3444\n\nL—€—ee bt _ m -\n\n6. Wie viele Mitarbeiter/innen der Universität Clausthal bzw. der Georgsmarienhütte\nGmbH sind an dem behaupteten FuE-Projekt beteiligt?\n\n7. Welche Verwendungsnachweise existieren für den vom Land gewährten Millionenzu-\nschuß?\n\n8. Wann hat das Landeskabinett die Abweichungen seines Beschlusses vom 11. Mai 1993,\n‘der eine Förderung der Georgsmarienhütte GmbH bei gleichzeitiger Entsorgung der In-\ndustriestäube zum Inhalt hatte, vorgenommen?\n\n9. Wie hoch fiel der Bilanzgewinn der Georgsmarienhütte GmbH im Geschäftsjahr\n1995/96 aus?\n\n(An die Staatskanzlei übersandt am 17. 9. 1997 — II/721 - 979)\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Ministenum Hannover, den 17. 11. 1997\nfür Wirtschaft, Technologie und Verkehr\n— 17 - 57.00 (201.1 - 32302) —\n\nHinsichtlich der Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung wird auf die zwischenzeit-\nlich zusätzlich gestellte mündliche Anfrage des Abgeordneten verwiesen, die am 10. 10. 1997\nvon der Landestegierung beantwortet wurde. Im Rahmen der Beantwortung der münd-\nlichen Anfrage sind die Fragen 1 und 3 der schriftlichen Anfrage, die einen identischen\nWortlaut haben, bereits beantwortet worden, die Frage 4 zum Teil.\n\nDieses vorausgeschickt, werden die Fragen wie folgt beantwortet:\n\nZu 1:\n\nBereits beantwortet.\n\nZu 2:\nEnt£ällt.\n\nZu 3:\n\nBereits beantwortet.\n\nZu 4: .\nEiste Teilfrage bereits beantwortet.\nAntwort zur 2. und 3. Teilfrage:\n\nIm einzelnen sind die Mittel von der Georgsmarienhütte GmbH für folgende Teilprojekte\nverausgabt worden:\n\n— FuE-spezifische Software\n\n— Inbetriebnahme des Gleichstrom-Lichtbogenofens (FuE-Anteil)\n— Einblasen von Filterstäuben durch die Hohlelektrode\n\n— Nachverbrennung primärer Reaktionsgase",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3444\n\n \n\n— Zeitliches Trennen abgeschiedener Filterstäube\n— Begleitende Beratung und Forschungsaufwand.\n\nDie laufenden Forschungsarbeiten werden von der Georgsmarienhütte GmbH finanziert.\n\nZu 5:\n\nDer Bezirksregierung Weser-Ems liegen Zwischenbetichte zum FuE-Projekt vor. Eine Ver-\nöffentlichung ist aus Gründen der Vertraulichkeit nicht möglich.\n\nZu 6:\n\nAn dem obigen FuE-Projekt arbeiten Mitarbeiter aus der Arbeitsgruppe von Herrn Prof.\nDr. Schwerdtfeger, Universität Clausthal, der Universität Patras, Griechenland, unter Prof.\nPapamantellos sowie wissenschaftliche Mitarbeiter der Georgsmarienhütte GmbH. Eine\ngenaue Quantifizierung der beteiligten Mitarbeiter der Georgsmarienhütte GmbH ist nicht\nmöglich. Neben einigen wissenschaftlichen Mitarbeitern, die sich fast ausschließlich mit\ndiesem Projekt befassen, sind in der Versuchsphase alle Mitarbeiter des Stahlwerkes an dem\nFuE-Projekt beteiligt — ca. 40 bis 50 Leute pro Schicht sowie alle Ingenieure des Stahlwerkes\nund der Neubau- und Konstruktionsabteilung.\n\nZu:\n\nDie Nachweise für das Revitalisierungsprojekt wurden von der Antragstellerin erbracht und\nvon der zuständigen Bewilligungsbehörde geprüft.\n\nFür das FuE-Projekt wird darauf hingewiesen, daß das Projekt derzeit bis zum Jahre 2002\n(Vorlage des Verwertungsberichts) läuft; der Verwendungsnachweis wird deshalb zu gegebe-\nner Zeit vorzulegen und zu prüfen sein.\n\nZu 8:\n\nIm Laufe des Jahres 1993 hat die Landesregierung sich mit diesem Thema mehrfach be-\nschäftigt. Bei der Umsetzung des Konzeptes vom Mai 1993 ergaben sich notwendige Weiter-\nentwicklungen, die innerhalb der Landesregierung diskutiert und gebilligt wurden.\n\nZu 9:\n\nNach Kenntnis der Landesregierung betrug der Bilanzgewinn der Georgsmarienhütte\nGmbH im Geschäftsjahr 1995/96 27,4 Mio. DM. Dieser stammte sowohl aus dem operati-\nven Geschäft als auch aus außerordentlichen bzw. periodenfremden Erträgen.\n\nDr. Fischer\n\n(Ausgegeben am 10. 12. 1997) 3",
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