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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zehnte Wahlperiode Drucksache 10/3104\n\nmn\n\nAntwort auf eine Kleine Anfrage\n— Drucksache 10/2945 —\n\nBetr.: Radwegeausbau im Landkreis Lüneburg\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage des Abg. Schurreit (SPD) vom 28. 6. 1984\n\nDie Klasse 7 c der Hauptschule Bleckede machte vom 4. 6. 1984 bis zum 8. 6. 1984 eine\nKlassenfahrt mit dem Rad. Auf dem Wege von ihrem Heimatort zum Schullandheim\nwie auch bei der Rückfahrt kam es jeweils zu Beinaheunfällen mit Autos auf der stark\nbefahrenen L221.\n\nBleckede ist der zentrale Schulstandort für Schüler aus dem Umkreis, u.a. auch aus\nNeetze. Sie gehen in Bleckede in die Orientierungsstufe, die Hauptschule und die Real-\nschule. In den Sommermonaten fahren bei gutem Wetter viele Schüler mit dem Rad\nnach Bieckede und müssen die stark befahrene Landesstraße benutzen.\n\nDer Landkreis Lüneburg bemüht sich um ein attraktives Angebot von Radwanderwe-\ngen, vor allem im unterstrukturierten Ostkreis auch aus Gründen des Fremdenverkehrs\n\nund der Naherholung im Bereich des „Naturparks Elbufer-Drawehn“.\nIch frage die Landesregierung:\n\n1. Kann aus diesen Gründen die Dringlichkeitsliste des Landesausbauprogramms von\nRadwegen an Landesstraßen zugunsten eines beschleunigten Ausbaus dieses Radwe-\nges verändert werden?\n\n2. Ist kurzfristig mit einem Ausbau dieses Radweges zu technen?\n\n3, Ist sie bereit, nicht verwendete Straßenbaumittel für Landesstraßen für diese Maß-\nnahme vorrangig einzusetzen?\n\nAntwort der Landesregierung\n\nDer Niedersächsische Minister Hannover, den 16. 8. 1984\nfür Wirtschaft und Verkehr\n— 01.2 — 57.00 —\n\nUm den Radwegebau an Landesstraßen auf eine landesweite, vergleichbare und be-\ndarfsgerechte Grundlage zu stellen, hat das Land im Jahre 1976 den „Bedarfsplan Rad-\nwege an Landesstraßen“ eingeführt und fortgeschrieben. Wichtige Ziele waren und\nsind dabei die Berücksichtigung des Schülerverkehres mit dem Fahrrad und die Erhö-\nhung der Verkehrssicherheit. Bei den beengten finanziellen Möglichkeiten kann nicht",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zehnte Wahlperiode Drucksache 10/3104\n\n—,—,—, . , , . — — —. nn.\n\njeder Bedarf kurz- und mittelfristig realisiert werden. Für den in der Kleinen Anfrage\nangesprochenen Straßenabschnitt im Zuge der L 221 ergibt sich ein nachrangiger Be-\ndarf, d.h., daß mit der Planung und dem Bau dieses Radweges in absehbarer Zeit nicht\nzu rechnen ist.\n\nBei der Ermittlung des Radwegebedarfes sind nicht nur Schülerverkehre, sondern auch\ndie Naherholung und der Radwanderverkehr berücksichtigt worden, so daß sich auf-\ngrund dieser Kriterien keine Notwendigkeit für eine Bedarfsänderung ergibt. Dieses\nvorausgeschickt, beantworte ich die Fragen der o.a. Kleinen Anfrage wie folgt:\n\nZul.\n\nNein.\n\nZu 2.\nNein.\n\nZu 3.\n\nNein, die Mittel der Titelgruppen 75 und 81 sind zweckgebunden und gegenseitig\nnicht deckungsfähig. Sollten bei einer Ortsbaudienststelle möglicherweise zugewiesene\nMittel durch Aufträge nicht gebunden werden können, so werden diese Mittel anderen\nDienststellen für die gleiche Zweckbestimmung zugewiesen, denn der jährliche Aus-\nbaubedarf übersteigt die im jeweiligen Haushaltsjahr zur Verfügung gestellten Mittel.\n\nIn Vertretung\nProf. Dr. Hellwege\n\n2 (Ausgegeben am 31. 8. 1984)",
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