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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3157\n\n \n\nKleine Anfrage mit Antwort\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage\nder Abg. Frau Hoops (GRÜNE), eingegangen am 7. 5. 1997\n\nBetr: Zukunft der Niedetsächsischen Landeszentrale für politische Bildung — Stär-\nkung der politischen Bildung als Phrase, Aufklärung der Landeszentrale in\nder Tat?\n\nWährend der Kultusminister bei jeder Gelegenheit die Bedeutung der politischen Bildung\nbetont, schlägt die von der Landesregierung eingerichtete Arbeitsgruppe zur ressortübergrei-\nfenden Aufgabenkritik im Rahmen der Verwaltungsreform vor, die Niedersächsische Lan-\ndeszentrale für politische Bildung aufzulösen und die Verwaltung der Gedenkstätte Bergen-\nBelsen der Bezirksregierung Lüneburg zu übertragen (s. Bericht „Vorschläge für eine Aufga-\nbenkritik im Land Niedersachsen, Band ], S. 57 f£., Februar 1997). -\n\nEine Bewertung dieser Empfehlung seitens der Landesregierung steht auch Monate nach\nVorlage des Berichtes immer noch aus.\n\n+\n\nVor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:\n\n1. Wie bewertet sie die Vorschläge der Arbeitsgruppe Aufgabenkritik, und welche Konse-\nquenzen beabsichtigt sie daraus zu ziehen?\n\n2. Wie kennzeichnet sie die spezifischen Aufgaben der Landeszentrale für politische Bildung\nvor dem Hintergrund einer entwickelten Erwachsenenbildungslandschaft?\n\n. Welche Eckdaten ergibt ein Ländervergleich der Landeszentralen für poliüsche Bildung\nhinsichtlich der\n— Aufgabenbeschreibung\n— Organisationsstruktur\n— finanziellen Ausstattung (Personal-/Sachmittel)\n— Umfang und Bedeutung von Drittmitteln\n— Angebotsstnuktur\n— Teilnehmerinnen- und Teilnehmerstruktur\n— Zielgruppen\n— Kooperationspartnerinnen und -partner\n— Erhebung von Teilnehmerinnen- und Teilnehmerbeträgen\n— Eıstattung von Fahrtkosten\n— Herstellung des Ankaufs und der Verbreitung von Publikationen\n— Einnahmen aus Publikationen\n— Evaluationsstrukturen?\n\n4. Gibt es in anderen Bundesländern Vorschläge oder Pläne der jeweiligen Landesregierun-\ngen, die Landeszentrale für politische Bildung aufzulösen?\n\n5. Welche Überlegungen und Pläne gibt es in den anderen Bundesländern hinsichtlich der\nZukunft der Arbeit der jeweiligen Landeszenttale für politische Bildung?\n\nww\n\n(An die Staatskanzlei übersandt am 16. 5. 1997 — IL/722 — 836)",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3157\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Kultusministerium Hannover, den 25. 7, 1997\n- 01-01 420/5 - 11/722 — 836 —\n\nZu i:\n\nDie Niedersächsische Landesregierung hat sich bereits 1994 mit der Frage der Auflösung der\nNiedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung befaßt und in ihrer Sitzung am\n19./20. Juli 1994 beschlossen, daß das Niedersächsische Kultusministerium ein Konzept\nvorlegt, „das in einem mittel- bis langfristigen Zeitraum die Auflösung der Niedersächsischen\nLandeszentrale für politische Bildung vorsieht“. Diesen Beschluß hat die Niedersächsische\nLandesregierung in ihrer Sitzung am 19./20. September 1994 dahingehend modifiziert, daß\nsie der vom Kultusministerium vorgeschlagenen mittel- bis langfristigen Umorganisation bei\ngleichzeitigem Stellenabbau zugestimmt hat. Danach soll der Personalbestand der Nieder-\nsächsischen Landeszentrale für politische Bildung auf 36,5 Stellen reduziert werden.\n\nBei den jetzt vorgelegten Vorschlägen für eine Aufgabenkritik im Land Niedersachsen han-\ndelt es sich um ein Arbeitspapier. Mit den Vorschlägen der Arbeitsgruppe Aufgabenkritik\nhinsichtlich der Auflösung der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung\n(Seite 57 ff) hat sich die Landesregierung bisher nicht befaßt, und es ist gegenwärtig nicht\ndamit zu rechnen, daß eine Willensbildung der Landesregierung zu dieser Frage noch in\ndieser Legislaturperiode erfolgt.\n\nZu 2:\n\nDie Aufgaben der Landeszentrale ergeben sich aus $ 2 des Beschlusses des Landesministeri-\nums über die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung vom 14. 5. 1991 (Nds.\nMBI. Nr. 20/1991, 5.758). Danach betreibt und fördert die Landeszentrale neben den freien\nTrägern politische Bildung im Land Niedersachsen. Sie hat die Aufgabe, den demokratischen\nGedanken zu festigen und zu verbreiten. Sie arbeitet auf der Grundlage der Ziele und Wert-\nvorstellungen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Universellen\nErklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Sie fördert den aus dem Grundge-\nsetz hergeleiteten Friedensauftrag Deutschlands in einem vereinten Europa, die Bewahrung\nder den Menschen überantworteten Umwelt und die Gleichberechtigung von Mann und\nFrau. Die Landeszentrale hat die Aufgabe, über gesellschaftliche Strukturen und Prozesse zu\ninformieren. Sie soll politisches Problembewußtsein vertiefen und dazu befähigen, die Ge-\nsellschaft politisch handelnd mitzugestalten. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Landes-\nzentrale eigene Veranstaltungen durchführen, Materialien zur politischen Bildung produzie-\nren sowie Einrichtungen und Vereinigungen unterstützen, die sich der politischen Bildung\nwidmen.\n\nDie Landeszentrale hat dem Kuratorium in seiner Sitzung am 16. Juni 1995 eine Konzeption\nihrer Arbeit „Politische Bildung in staatlichem Auftrag“ vorgelegt, in der als Schwerpunkte\nder Seminararbeit genannt werden:\n\n— Integration im vereinigten Deutschland;\n\n— Niedersachsen, die europäische Union und die mitteleuropäischen Staaten;\n\n- Willensbildung und die Partizipation in der parlamentarisch-föderalen Demokratie;\n\n— Radikalismus/Extremismus;\n\n- interkulturelle Gesellschaft.\n\nDie künftige Arbeit der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung wird sich\nauch an den im Münchner Manifest, das von den Leiterinnen und Leitern der Bundeszen-\ntrale und der Landeszentralen für politische Bildung anläßlich ihrer Koordinierungskonfe-\nrenz in München am 26. Mai 1997 als Selbstverpflichtungserklärung einstimmig beschlossen",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3157\nm UT\n\nwurde, formulierten Ansprüchen orientieren. In der Sitzung des Kuratoriums der Nieder-\nsächsischen Landeszentrale für politische Bildung am 19. Juni 1997 wurde die Landeszen-\ntrale gebeten, die vorgelegte Jahresplanung für das erste Halbjahr 1998 auf der Grundlage\nder in dem Manifest formulierten Ansprüchen neu auszurichten. Das Münchner Manifest\nformuliert als Ansprüche der Arbeit der Bundeszentrale und der Landeszentralen für politi-\nsche Bildung unter anderem die Aufnahme neuer Themenstellungen in ihre Bildungsarbeit\nund die Öffnung für neue Inhalte, die Besetzung auch unpopulärer Themen, die Entwick-\nlung, Umsetzung und Evaluierung neuer Methoden und Beiträge zur Didaktik der politi-\nschen Bildung, die Nutzung neuer Techniken und Medien im Bildungsbereich, die Erpro-\nbung neuer Arbeitsweisen und Vermittlungsformen mit dem Ziel, in Kooperation mit ande-\nren Trägern der schulischen und außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbil-\ndung ihren Beitrag zu einer pluralistischen politischen Bildung zu leisten und hierbei insbe-\nsondere zu einer persönlichen und gesellschaftlichen Orientierung sowie zur Entwicklung\nund Festigung demokratischer Einstellungen und Verhaltensweisen beizutragen.\n\nZu 3:\n\nZur Ermittlung der sogenannten Eckdaten in dem erbetenen Ländervergleich wurden die\njeweiligen Landeszentralen angeschrieben mit der Bitte, zu den in Nummer 3 aufgeworfenen\nFragen Stellung zu nehmen.\n\nDie eingegangenen Stellungnahmen der Landeszentralen unterscheiden sich in Form und\nInhalt erheblich. Aufgabenstellung, Organisationsform, Schwerpunktbildung der Arbeit\nhinsichtlich Bildungsarbeit und Publikationen sind sehr unterschiedlich und nur bedingt\nvergleichbar.\n\nDie Landeszentralen sind in der Regel Einrichtungen des Landes und einem Ministerium\noder der Staatskanzlei unterstellt. Die Landeszentrale Saarland ist in das Landesinstitut für\nPädagogik und Medien (Staatliche Lehrerfortbildungseinrichtung des Saarlandes) integriert.\n\nDie Gedenkstättenarbeit ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich organisiert.\nDiese erfolgt - soweit Gedenkstätten vorhanden sind — entweder in der Zuständigkeit der\nLandeszentrale oder dutch andere staatliche Stellen bzw. dutch sonstige Träger wie z.B.\nStiftungen. In der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung sind für das\nAufgabengebiet Gedenkstättenarbeit insgesamt 11,5 Stellen ausgewiesen.\n\nHinsichtlich der Aufgabenbeschreibung kann festgestellt werden, daß die Gemeinsamkeiten\nder Landeszentralen im allgemeinen darin bestehen, daß diese fast alle zur Aufgabenerfül-\nlung Seminarreihen anbieten, die als Tagesseminare, Wochenseminare oder mehrtägige Se-\nminare angelegt sind und sich in der Regel an Multiplikatoren richten. Daneben werden auch\nandere Veranstaltungsformen wie Vorträge, Symposien, Tagungen, Ausstellungen und Studi-\nenreisen (z.B. nach Israel und Polen) durchgeführt.\n\nDie Landeszentrale Rheinland-Pfalz arbeitet seit 1994 auf der Grundlage einer neuen Kon-\nzeption, die einen weitgehenden Rückzug aus der Seminararbeit zugunsten der Unterstüt-\nzung und Koordinierung der dezentralen politischen Bildung vorsieht. Im Mittelpunkt der\nArbeit dieser Landeszentrale stehen Arbeitskreise, die zu bestimmten Themenschwerpunkten\nMaterialien für die Weiterbildung entwickeln und in „Multiplikatoren-Paketen“ zusammen-\nfassen. Die Arbeitskreise setzen sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller gesellschaftli-\nchen Bereiche — Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Verbände, Bildungseinrich-\ntungen — zusammen.\n\nDie Kooperation mit staatlichen und freien Trägern der Erwachsenenbildung wird nahezu\ndurchgängig gepflegt und gefördert. Zu den Kooperationspartnerm der Landeszentralen für\npolitische Bildung gehören zahlreiche staatliche und freie Träger der Erwachsenenbildung.\nDazu gehören z.B. Bildungsvereine, Arbeitsgemeinschaften, Verbände, Gewerkschaften, die\nDeutsch-Polnische Gesellschaft, Kirchen, Frauenprojekte, Heimvolkshochschulen, Stiftun-\ngen u.s.w. Die Niedersächsische Landeszentrale hat Kosten für Veranstaltungen durch Ko-\noperation mit Dritten 1996 um ca. 240.000 DM reduziert. Konkrete Angaben über Dnitt-\nmittel anderer Landeszentralen liegen nicht vor.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3157\n0000010107000\n\nIn der folgenden Aufstellung werden die Sachmittel der einzelnen Landeszentralen sowie die\nAnzahl des beschäftigten Personals für das Jahr 1996 dargestellt.\n\nLandeszentrale Sachmittel Personal\nLandeszentrale für politische Bildung 2641500 DM 80\nBaden-Württemberg\n\nBayerische Landeszentrale für 4815000 DM 25\npolitische Bildungsarbeit\n\nLandeszentrale für politische Bildung 2609000 DM 12\nBerlin\n\nBrandenburgische Landeszentrale für 787500 DM 12\npolitische Bildung\n\nLandeszentrale für politische 271790 DM 11\nBildung Bremen\n\nHessische Landeszentrale für 2982000 DM 29\npolitische Bildung\n\nLandeszentrale für politische Bildung 1066000 DM 8\nMecklienburg-Vorpommem\n\nNiedersächsische Landeszentrale für 2822600 DM 50\npolitische Bildung\n\nLandeszentrale für politische Bildung 3000000 DM 39\nNordrhein-Westfalen\n\nLandeszentrale für politische Bildung 1207 000 DM 18\nRheinland-Pfalz\n\nLandeszentrale für politische Bildung 140.000 DM 5\nSaarland\n\nLandeszentrale für politische Bildung 1082000 DM 18\nSachsen-Anhalt\n\nLandeszentrale für politische Bildung 600 000 DM 10\nSchleswig-Holstein\n\nLandeszentrale für politische Bildung 1105000 DM 12\nThüringen\n\nLandeszentrale für politische Bildung 298000 DM 4,5\nHamburg \\\n\nSächsische Landeszentrale für politische keine Angaben\n\nBildung\n\nZu den Zielgruppen der politischen Bildung gehören alle Staatsbürgerinnen und Staatsbür-\nger, insbesondere Multiplikatoren und Multiplikatorinnen.\n\nAn „Endverbraucher“ der politischen Bildung wendet sich die Niedersächsische Landeszen-\ntrale für politische Bildung in Teilbereichen der Gedenkstättenarbeit mit einigen Modellse-\nminaren und dusch Unterrichtsmaterialien für Schülerinnen und Schüler.\n\nZur Teilnehmerinnen- und Teilnehmerstruktur wurden von den Landeszentralen kaum\nAngaben gemacht. Die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung hat Teilneh-\nmerinnen und Teilnehmer an Seminarveranstaltungen in den letzten Jahren nur nach Ge-\nschlecht und gewählten Themengebieten erfaßt. Lediglich bei Teilnahme an Veranstaltungen\nim Rahmen von Bildungsurlaub werden weitergehende Daten erhoben.\n\nDie Evaluation der Arbeit erfolgt bei den einzelnen Landeszentralen auf sehr unterschiedli-\nche Weise:\n\n- eigenverantwortlich durch die Veranstaltungsleiterinnen und -leiter,\n\n— mittels Abschlußgesprächen mit den Teilnehmern,\n\n— mittels Fragebogen,\n\n- in Ausnahmefällen, weil sehr kostenintensiv, durch wissenschaftliche Begleitung.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3157\n\n \n\nBei der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung erfolgt seit Sommer dieses\nJahres die Evaluation durch einen Fragebogen, in dem neben Geschlecht und Alter erfragt\nwird, ob die Teilnahme am Seminar freiwillig oder durch Abordnung erfolgt ist, ob die Mel-\ndung durch Ausschreibung durch die Landeszentrale, durch Ausschreibung im Lehrerfort-\nbildungsplan oder dutch Hinweise Dritter erfolgt ist. Weiterhin wird anhand eines Punktesy-\nstems eine Bewertung von Organisation, Materialeinsatz, Methoden, Medieneinsatz sowie\nfachlicher Kompetenz und pädagogischer Darstellung der einzelnen Referentinnen und\nReferenten sowie der Seminarleitung abgefragt, wie auch der Ertrag des Seminars für die\nTeilnehmerinnen /die Teilnehmer und eine Gesamtbeurteilung.\n\nDie Landeszentralen erstatten überwiegend keine Fahrtkosten für die Teilnehmer ihrer Se-\nminare. Die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung erstattet die Fahrtkosten\nbis auf einen Eigenanteil von 20 DM.\n\nTeilnehmerbeiträge werden nach den hier vorliegenden Angaben von etwa einem Drittel der\nLandeszentralen erhoben. Die Niedersächsische Landeszentrale erhebt grundsätzlich keine\nTeilnehmerbeiträge außer bei Seminaren, die außerhalb Niedersachsens stattfinden (20 DM\npro Tag) und bei Studienreisen {i.d.R. 50 % der Kosten).\n\nWährend einige Landeszentralen über Präsenzbibliotheken verfügen, findet in anderen Lan-\ndeszentralen lediglich ein Versand von Publikationen statt. Diese bestehen in der Regel aus\nwenigen Eigenpublikationen und einer wesentlich höheren Anzahl von angekauften Publika-\ntonen. Einnahmen aus Publikationen werden i.d.R. nicht erzielt. Die Niedersächsische Lan-\ndeszentrale für politische Bildung erhebt seit 1995 eine Versandkostenpauschale.\n\nZu 4:\n\nNach hiesigem Kenntnisstand gibt es in anderen Bundesländern keine Vorschläge oder Pläne\nder Landesregierungen, die Landeszentralen für politische Bildung aufzulösen.\n\nIn Schleswig-Holstein hat der Landtag in seiner Sitzung am 13.06.1996 Gerüchte über eine\nAuflösung der Landeszentrale diskutiert mit dem Ergebnis, daß die Sprecherinnen und Spre-\ncher aller im Landtag vettretenen Parteien (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und\nSSW) die weitere Existenz der Landeszentrale übereinstimmend als notwendig und wichtig\nerklärt haben, insbesondere die Landeszentrale als unabhängige Institution zu erhalten.\n\nIm Landtag Baden-Württemberg haben die Republikaner beantragt, die Landeszentrale für\npolitische Bildung aufzulösen. Die Landesregierung hat in einer Antwort zu dieser Frage\nbetont, daß es sich bei der Landeszentrale um eine unverzichtbare und verdienstvolle Ein-\nrichtung handelt.\n\nZu 5:\n\nZu der Frage, welche Überlegungen und Pläne es in den anderen Bundesländern hinsichtlich\nder Zukunft der Arbeit der jeweiligen Landeszentrale für politische Bildung gibt, wird auf die\n“ Antworten zu Frage 3 und 4 verwiesen.\n\nWernstedt\n\n. (Ausgegeben am 12. 8. 1997) 5",
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