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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zehnte Wahlperiode Drucksache 10/3574\nTTTTTTTTTTTTTTTTTTTTTT nm mm N\n\nAntwort auf eine Kleine Anfrage\n— Drucksache 10/3064 —\n\nBetr.: Schutz der Stadt Stade vor Abstürzen von Militärflugzeugen\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage des Abg. Fruck (Grüne) vom 2. 8. 1984\n\nBeim Absturz eines Starfighters der Bundesluftwaffe wurden am 10. 7. 1984 in der Nä-\n\nhe von Stade zwei Menschen tödlich verletzt. Neben den ständigen und erheblichen Be-\nlästigungen der Bevölkerung durch Tieffluglärm muß bei ähnlichen möglichen Abstür-\n\nzen von Bundeswehrflugzeugen mit weiteren Menschenopfern gerechnet werden. Nur\n\nwenige Kilometer von der jetzigen Absturzstelle entfernt befinden sich Industrieanla-\n\ngen der Dow Chemical, deren Behälter und Leitungen beim Bersten lebensgefährliche\n\nGase freisetzen können, sowie das Kernkraftwerk bei Stadersand, bei dessen Beschädi-\n\ngung des Druckbehälters mit radioaktiver Verseuchung der Umgebung gerechnet wer-\n\nden muß.\n\nIch frage die Landesregierung:\n\nl. Wie sind die Produktionsanlagen und Tanklager der Dow Chemical gegen einen\nFlugzeugabsturz geschützt? Wie erfolgt insbesondere der Schutz der Chlorkugel der\nDow Chemical gegen Explosionsdruck oder Flugzeugabsturz?\n\n2. Welche Katastrophenpläne bestehen für den Fall eines Flugzeugabsturzes auf die\nProduktionsanlagen oder Tanklager der Dow Chemical, um die Bevölkerung zu\nschützen? Welche Katastrophenpläne bestehen für den Fall, daß die Chlorkugel der\nDow Chemical zerstört wird? Wo werden diese Katastrophenpläne veröffentlicht?\n\n3. Welche Maßnahmen sind getroffen worden bzw. sollen getroffen werden, damit ein\nFlugzeugabsturz auf die Dow Chemical mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann?\n\n4. Wie sind die Werke der Vereinigten Aluminium Werke (VAW) und der Alumi-\nniumoxid Stade (AOS) gegen einen Flugzeugabsturz geschützt? Welche Katastro-\nphenpläne gibt es für diesen Fall, und wo werden sie veröffentlicht?\n\n5. Welche Katastrophenpläne sind für den Fall erstellt worden, daß das Stader Atom-\nkraftwerk durch einen Flugzeugabsturz so beschädigt wird, daß Radioaktivität aus-\ntritt? Wo werden diese Pläne veröffentlicht?\n\n6. Welche Maßnahmen sollen getroffen werden, damit ein Absturz eines Flugzeuges\nauf das Stadtgebiet der Stadt Stade ausgeschlossen werden kann?",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zehnte Wahlperiode Drucksache 10/3574\n\n0 mm\nAntwort der Landesregierung\n\nDer Niedersächsische Minister des Innern Hannover, den 20. 11. 1984\n— 53,3 — 14600 —\n\nAus Anlaß des Absturzes eines Starfighters der Bundeswehr in der Nähe von Stade am\n10. 7. 1984 hat der Abg. Fischer (Buxtehude) bereits am 11. 7. 1984 eine Kleine Anfra-\nge ähnlichen Inhalts an die Landesregierung gerichtet. Auf die Antwort der Landesre-\ngierung hierauf vom 12. 10. 1984 (Drs 10/3337) kann deshalb weitgehend Bezug ge-\nnommen werden.\n\nDie einzelnen Fragen des Abg. Fruck vom 2. 8. 1984 (Drs 10/3064) beantworte ich\ndemgemäß namens der Landesregierung wie folgt:\n\nZu 1. und 2.\n\nAuf die Antwort der Landesregierung zu den Einzelfragen 3. und 4. sowie 5. der Klei-\nnen Anfrage des Abg. Fischer (Buxtehude) in der Drs 10/3337 wird verwiesen.\n\nDie Katastrophenschutzpläne werden nicht veröffentlicht. Als komplexe innerbehördli-\nche Arbeits- und Einsatzunterlagen sind sie dazu weder bestimmt noch geeignet. Des\nweiteren stünde einer Veröffentlichung ihre Sicherheits- und Mißbrauchsempfindlich-\nkeit entgegen.\n\nEine Unterrichtung des Kreistages bzw. des Rats der kreisfreien Stadt über den Plan un-\nter diesen Einschränkungen sieht $ 5 Satz 2 NKatSG vor.\n\nZu 3.\n\nAuf die Vorbemerkung und die Antwort zu den Einzelfragen 1. und 2. der Drs\n10/3337 wird verwiesen.\n\nZu 4. und 5.\n\nAuf die Antwort zu den Einzelfragen 3. und 4. sowie 5. der Drs 10/3337 wird verwie-\nsen.\n\n‚Nach den bundeseinheitlichen Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in\nder Umgebung kerntechnischer Anlagen vom 17. 10. 1977 (GMBI. S. 683 ff) ist für das\nKernkraftwerk Stade vom Landkreis ein besonderer Katastrophenschutzplan erstellt\nworden. Über dessen wesentlichen Inhalt, die vorgesehenen behördlichen Maßnahmen\nund über Verhaltensregeln sind die Einwohner in einem Umkreis von 10 km Anfang\n1979 durch ein aufzubewahrendes Faltblatt „Basisinformation“ des Landkreises unter-\ntichtet worden.\n\nZu 6.\n\nAuf die Vorbemerkung und die Antwort zu den Einzelfragen 1. und 2. der Dis\n10/3337 wird verwiesen.\n\nDr. Möcklinghoff\n\n2 (Ausgegeben am 18. 12. 1984)",
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