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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4207\n\nAntwort auf eine Kleine, Anfrage\n— Drucksache 11/3854 —\n\nBetr.: Anhaltende Kampagne der Landsmannschaft der Oberschlesier gegen politi-\nschen Flüchtling aus Polen\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage der Abg. Trittin, Kempmann (Grüne) vom 3. 5. 1989\n\nDie Landsmannschaft der Oberschlesier setzt ihre Kampagne gegen einen bei der Göt-\ntinger Stadtverwaltung beschäftigten polnischen Flüchtling fort. Der als politischer\nFlüchtling anerkannte Pole arbeitet dort aufgrund seiner Sprachkenntnisse in der Aus-\nsiedlerbetreuung. Nachdem bereits die Kreisgruppe der Oberschlesier im vergangenen\nJahr diesen Mitarbeiter diffamiert hatte, hat sich nunmehr nach dem Landesverband\nauch die Bundeshauptversammlung dieser Vertriebenenorganisation der Kampagne\ngegen den Berreffenden angeschlossen: „Die speziellen Sorgen und Probleme der\nDeutschen, die jahrelang von kommunistischen Behörden unterdrückt wurden, können\nvon einem polnischen Asylanten nicht immer verstanden werden.‘ Deshalb wurde von\nder Stadt Göttingen die Ablösung dieses Mitarbeiters verlangt. Diesem Ansinnen ver-\nschloß sich die Stadt kategorisch.\n\nIch frage die Landesregierung:\n\n1. Wie beurteilt sie die anhaltende antipolnische Kampagne der Landsmannschaft\ngegen einen allseits als fähig beurteilten Mitarbeiter in der Aussiedlerbetreuung?\n\n2. In welcher Form hat sie auf die Landsmannschaft eingewirkt, von dieser Kampagne\nabzulassen?\n\n3. Warum hat sie es bis heute unterlassen, sich deutlich vor die Entscheidung der Göt-\ntinger Stadtverwaltung zu stellen?\n\n4. Welche Konsequenzen gedenkt sie aus diesem erneuten Vorfall in einer Kette von\nSkandalen in und um die schlesischen Landsmannschaften hinsichtlich der Förde-\nrung der Landsmannschaft aus Steuermitteln wie ihres Auftretens beim diesjährigen\nSchlesiertreffen zu ziehen?\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Ministerium . Hannover, den 17. 7. 1989\nfür Bundes- und Europaangelegenheiten\n— 12 — 01 425 —\n\nDie Stadt Göttingen hat für die Zeit vom 16. 1. 1989 bis 15. 1. 1990 zwei ABM-Kräfte,\ndie die deutsche und polnische Sprache beherrschen, für die soziale Betreuung von Aus-\nsiedlern im Sozialamt der Stadt Göttingen eingestellt. Zu ihren Aufgaben gehören ins-\nbesondere Dolmetscherdienste, Hilfen bei der Wohnraumbeschaffung, bei der Woh-\nnungseinrichtung, bei Einkäufen und Behördengängen sowie sonstige persönliche Hil-\nfen. Hoheitliche Tätigkeiten werden nicht wahrgenommen.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4207\n\n \n\nDie Inanspruchnahme der beiden städtischen Aussiedlerbetreuer geschieht auf freiwilli-\nger Basis. Derjenige, der dieses Hilfsangebot nicht annehmen will, kann mit einer Per-\nson seines Vertrauens die zuständigen Sachbearbeiter aufsuchen, ohne daß eine der bei-\nden ABM-Kräfte eingeschaltet wird.\n\nDieses vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der niedersächsi-\nschen Landesregierung wie folgt:\n\nZu Il:\n\nDie in der zitierten Äußerung der Bundeshauptversammlung der Landsmannschaft der\nOberschlesier zum Ausdruck kommende Abqualifizierung eines asylberechtigten Polen\nwird von der Landesregierung mißbilligt.\n\nZu 2:\n\nDie Landesregierung wirkt weder auf die genannte Landsmannschaft noch auf irgend-\neine andere gesellschaftliche Organistion wegen deren politischen Äußerungen oder\nVerhaltensweisen ein.\n\nZu 3:\n\nDie Organisations- und Personalhoheit liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der\nStadt Göttingen. Die Niedersächsische Landesregierung sieht keinen Anlaß, auf Perso-\nnalentscheidungen der Stadt Göttingen — in welcher Form auch immer — Einfluß zu\nnehmen.\n\nZu 4:\n\nDie Landsmannschaft der Oberschlesier wird vom Land Niedersachsen nicht institutio-\nnell gefördert. Das Schlesiertreffen wird allein von der Landsmannschaft Schlesien ge-\ntragen.\n\nIn Vertretung\n\nFischer\n\n2 (Ausgegeben am 9. 8. 1989)",
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