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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/5396\n\n \n\nAntwort auf eine Kleine Anfrage\n— Drucksache 12/5282 —\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage der Abg. Dorka, Meier, Frau Rasinski (CDU) vom\n19. 8. 1993\n\nBetr.: Der umstrittene Nationalpark Harz\n\nDer Niedersächsische Ministerpräsident ist auf seiner Sommerreise nicht nur warm\nempfangen worden, es gab auch harte Kritik an vielen Maßnahmen der Landesregie-\nrung, die später auch zum Rücktritt des SPD-Präsidenten des Niedersächsischen Städte-\ntages führten. Auch im Harz gab es nicht nur Freude im Zusammenhang mit der Aus-\nweisung eines Nationalparkes. Die Nationalparkverordnung ist — obwohl ein noch\nnicht beratener Antrag dies ausschloß — in die Anhörung gegeben worden. Gleichwohl\nversprach der Ministerpräsident It. „Welt“ vom 19. 8. 1993 „Korrekturen, etwa bei der\numstrittenen Grenzziehung des Harz-Nationalparks‘‘.\n\nWir fragen die Landesregierung:\n\n1. Welche Kritik wurde bei der Sommerreise des Ministerpräsidenten zum beabsichig-\nten Nationalpark laut?\n\n2. Welche Korrekturen bei der umstrittenen Grenzziehung des Nationalparkes Harz\nhat der Ministerpräsident versprochen oder beabsichtigt er vorzunehmen?\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsische Staatskanzlei Hannover, den 14. 9. 1993\n— 14 Nr. 73538 —\n\nDer Niedersächsische Landtag hat in seiner Entschließung vom 23. 1. 1992 (Drs\n12/2683) die Landesregierung u. a. aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode einen\nNationalpark Harz auszuweisen. Nach Abschluß vorbereitender Arbeiten durch das\nNieders. Umweltministerium hat die Landesregierung in Umsetzung dieses Beschlusses\nvon dem Entwurf einer Verordnung über den Nationalpark ‚„Niedersächsischer Harz‘\nzustimmend Kenntnis genommen und ihr Einverständnis mit der Einleitung des natur-\nschutzrechtlichen Beteiligungsverfahrens und der öffentlichen Auslegung des Verord-\nnungsentwurfs erklärt.\n\nDer Herr Ministerpräsident har im Rahmen seiner Sommerreise am 2. und 3. 8. 1993\nauch die Harz-Region besucht. Dabei hat sich der Herr Ministerpräsident in zahlreichen\nGesprächen mit politischen Repräsentanten, Bürgerinnen und Bürgern, Geschäfts-",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/5396\n\nführern von ortsansässigen Betrieben, Betriebsräten, Gewerkschaftsfunktionäten,\nKünstlern, Tourismusmanagern und Journalisten über die Situation vor Ort informie-\nren lassen. Gegenstände der Besprechungen waren eine Vielzahl von Themen, u. a. das\nehrenamtliche Engagement vieler Bürger, die Verkehrssituation, die Konkurrenzsitua-\ntion von Harzer Betrieben im internationalen Wettbewerb, das Tourismusangebot in\nder Region, Fragen zur Ausweisung des künftigen Nationalparks „‚Niedersächsischer\nHarz‘, aber auch zur Pflegeversicherung, zum Abbau von Sozialleistungen, zur inne-\nren Sicherheit, zur Lehrerarbeitszeit, zur Situation in den neuen Bundesländern sowie\ndie Präsentationen von Künstlern in der Harz-Region.\n\nVor diesem Hintergrund beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregie-\nrung wie folgt:\n\nZu I:\n\nBei den Gesprächen wurden an den Herrn Ministerpräsidenten Fragen zur Abgrenzung\ndes Gebietszuschnittes des zukünftigen Nationalparkes „Niedersächsischer Harz‘ um\ndie Ortschaft Lonau sowie bei der Herzberger Papierfabrik herangetragen. Es wurde der\nWunsch geäußert, in der Nationalparkverordnung eine Bestimmung zu verankern, wo-\nnach der Bestand und die Entwicklung der Herzberger Papierfabrik gesichert werden\nsoll. Angesprochen wurden weiterhin die Erhaltung des bestehenden Wanderwegenet-\nzes und der durch den Harz führenden Bundes- und Landesstraßen sowie die Sicherung\nder Versorgung von Betrieben mit Rohstoffen aus dem Harz wie z. B. Holz und Ge-\nstein. Schließlich ist auch die Frage der Nationalparkverwaltung und ihres Sitzes thema-\ntisiert worden.\n\nBei seinen Gesprächen hat der Herr Ministerpräsident immer wieder deutlich gemacht,\ndaß der Landesregierung bewußt ist, daß der Harz ein altes Industrierevier ist und auch\nweiterhin ein möglichst guter und günstiger Standort für industrielle und gewerbliche\nProduktionen bleiben soll. Der Herr Ministerpräsident hat in seinen Ausführungen be-\ntont, daß der neue Nationalpark im Harz die Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich\nTourismus und im Bereich des produzierenden Gewerbes nicht beeinträchtigen werde\nund sich für Lösungen eingesetzt, die sowohl hinsichtlich des Gebietszuschnittes als\nauch hinsichtlich der Regelungen in der Nationalparkverordnung ökonomische und\nökologische Belange miteinander versöhnen.\n\nZu 2:\n\nDer Entwurf für eine Verordnung über den Nationalpark ‚„‚Niedersächsischer Harz‘* ist\ninzwischen an zahlreiche Interessenten aus der Region versandt worden und befindet\nsich bis zum 13. 9. 1993 nach $& 30 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes in der\nöffentlichen Auslegung. In Anschluß daran wird das Nieders. Umweltministerium die\nbei ihm eingegangenen Stellungnahmen, Bedenken und Anregungen auswerten und\neinen Entscheidungsvorschlag für die Landesregierung vorbereiten. Dabei werden auch\ndie an den Herrn Ministerpräsidenten herangetragenen Anregungen einbezogen. Die\nLandesregierung wird sich sodann mit dem Verordnungsentwurf befassen und die erfor-\nderlichen Beschlüsse dazu fassen.\n\nDr. Weber\n\n2 (Ausgegeben am 6. 10. 1993)",
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