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"content": "Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/3874 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dr. Manfred Sohn (LINKE), eingegangen am 20.06.2011 Maßnahmen der Landesregierung zur Wahrung der Würde der in Sandbostel zu Tode gekommenen Kriegsgefangenen und KZ-Opfer Durch Anstrengungen ganz unterschiedlicher politischer Kräfte und einzelner Persönlichkeiten ist es in den letzten Jahren gelungen, das 1939 errichtete und 1945 von britischen Truppen befreite Stalag X B in Sandbostel dem drohenden Vergessen zu entreißen. Es ist zu eine der wichtigsten von der Niedersächsischen Stiftung Gedenkstätten betreuten Einrichtung des Gedenkens an die- ses düstere Kapitel deutscher Geschichte gemacht worden. Es dürfte - über alle Parteigrenzen hinweg - Einigkeit in der Notwendigkeit bestehen, diesen Pro- zess weiterzuentwickeln. Nach der Ansicht vieler Fachleute handelt es sich bei Sandbostel um ein Lager, das in seiner Bedeutung in einer Reihe mit Buchenwald, Neuengamme, Bergen-Belsen, Da- chau und anderen Gedenkstätten steht. Es ist einzigartig, weil sich nirgendwo sonst in Deutschland so gut erhaltene Gefangenenbaracken aus jener Zeit befinden. Wir erleben gegenwärtig - in vielen Gedenkstätten - bei der Enkelgeneration der damals in Deutschland Leidenden und Sterbenden ein vermehrtes Bedürfnis, die Orte des Leides der Groß- väter und -mütter aufzusuchen. Der Wiedererkennungswert ist dabei von großer Bedeutung. Das erhöht vermutlich für die Zukunft die Bedeutung von Sandbostel. Auch für die Arbeit mit Schulklas- sen sind authentische Orte von hoher Prägekraft. Aus bisher noch nicht vollständig geklärten Zusammenhängen bedrohen zurzeit zwei Prozesse diese notwendige Weiterentwicklung Sandbostels zu einer Gedenkstätte mit überregionaler, letzt- lich nationaler Bedeutung. Zum einen ist dies der fortschreitende Zerfall der sich noch auf Privatgelände befindenden ältesten Gefangenenbaracken, die es in dieser Form im ehemaligen deutschen Herrschaftsgebiet der NS-Organisation nicht mehr gibt. Da ist zum anderen die Errichtung eines privaten Einfamilienhau- ses mitten auf dem Gelände des ehemaligen Stalag X B. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Bedeutung der Gedenkstätte Sandbostel? 2. Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung zum Erhalt der noch bestehenden Gefangenenbaracken in Sandbostel, insbesondere der noch auf Privatgelände stehenden? 3. Welche Maßnahmen sind zur weiteren Werbung von Besuchern, insbesondere Schulklassen für Sandbostel geplant? 4. Wie bewertet die Landesregierung aus heutiger Sicht die Tatsache, dass auf der Kriegsgrä- berstätte Sandbostel das ehemalige sowjetische Ehrenmal 1956 auf Veranlassung der dama- ligen Landesregierung gesprengt wurde? 5. Hat es vor der Errichtung der dortigen Wohneinrichtungen eine archäologische Bodenunter- suchung gegeben, um auszuschließen, dass das Haus auf jüdischen Gebeinen oder den Ge- beinen dort zu Tode gebrachter Kriegsgefangener errichtet worden ist? 6. Wenn nein: Warum hat es eine solche Bodenuntersuchung nicht gegeben? 7. Aus welchem Grund sind Anfang 2001 die baulichen Anlagen auf dem Grundstück Greftstra- ße 1 in Sandbostel aus dem Verzeichnis der Baudenkmale, die zum ehemaligen Stalag X B gehören, gestrichen worden? 1",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/3874 8. Hat die Landesregierung, zu deren Mitgliedern im Zeitraum der Genehmigung des Neubaus die Ehefrau des Landrats des Landkreises Rotenburg gehörte, zu irgendeinem Zeitpunkt als Regierung oder durch eines ihrer Mitglieder Einfluss auf die Erteilung der Baugenehmigung für ein Betriebsleiterwohnhaus auf dem Grundstück des Stalag X B genommen? (An die Staatskanzlei übersandt am 24.06.2011 - II/721 - 998) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Kultusministerium Hannover, den 26.08.2011 - 01-01 420/5-998 - Gedenkstätten zur Erinnerung an die NS-Verbrechen leisten einen grundlegenden Beitrag zur wertbildenden Sensibilisierung aller Bevölkerungsschichten. Daher hat das Land Niedersachsen in den vergangenen zwei Jahrzehnten wesentliche Vorausset- zungen für eine aktive Gedenkstättenarbeit geschaffen. Dies wird u. a. deutlich an einstimmigen Parlamentsbeschlüssen aus dem Jahr 1985 für den ersten Ausbau der Gedenkstätte Bergen-Bel- sen und aus dem Jahr 1990 für die Einrichtung einer regelmäßigen Projektförderung von regiona- len Gedenkstätten. Durch die Gründung der „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten“ im November 2004 per ein- stimmig im Landtag verabschiedetem Gesetz hat das Land Niedersachsen die besondere Bedeu- tung der NS-Erinnerungsarbeit für die Bildungs-, Forschungs- und politische Kultur des Landes nochmals unterstrichen. Die Stiftung ist verantwortlich für die Gedenkstätten Bergen-Belsen und Wolfenbüttel, sie fördert regionale Gedenkstätten in privater Trägerschaft und sie ist zuständig für die Dokumentation und Erforschung des Nationalsozialismus sowie seiner Nachwirkungen. Neben der Gedenkstätte Bergen-Belsen sind derzeit an zwölf weiteren Standorten in Niedersach- sen Gedenkstätten mit festen Ausstellungen und zumindest temporärem Bildungsangebot aktiv. Al- le Orte verstehen sich als aktive Lern- und Bildungsorte. Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen im Einzelnen wie folgt: Zu 1: Die Landesregierung misst der Gedenkstätte Sandbostel aufgrund ihrer besonderen historischen Bedeutung und der umfänglich erhaltenen historischen Bausubstanz einen wesentlichen Platz in der niedersächsischen Gedenkstättenlandschaft zu. Seit 1993 erhält die Gedenkstätte Sandbostel neben dem Dokumentations- und Informationszentrum Emslandlager sowie den Gedenkstätten KZ Salzgitter-Drütte und KZ Moringen eine Schwerpunktförderung durch die Stiftung niedersächsi- sche Gedenkstätten (bzw. die frühere Landeszentrale für politische Bildung). Das Land Nieder- sachsen ist einer der Träger der Stiftung Lager Sandbostel, an deren Gründung der frühere Kul- tusminister Busemann als Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung niedersächsische Gedenk- stätten entscheidenden Anteil hatte. In den letzten Jahren wurden durch die Stiftung niedersächsi- sche Gedenkstätten Fördermittel vor allem für den Aufbau einer Dokumentationsstätte am histori- schen Ort und die Sicherung der baulichen Relikte sowie für die Projektleiterstelle für die Neuges- taltung der Gedenkstätte bereitgestellt. Die besondere Bedeutung von Sandbostel hat das Land Niedersachsen durch die zusätzliche Bereitstellung von 462 500 Euro ab 2010 (per VE 2011 bis 2013) auf Empfehlung der Wissenschaftlichen Fachkommission der Stiftung niedersächsische Ge- denkstätten für die Neugestaltung der Gedenkstätte unterstrichen. Die Projektförderung wird durch die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten verwaltet und intensiv inhaltlich begleitet. Damit kor- respondiert die Anerkennung der Gedenkstätte als Ort auch von besonderer nationaler Bedeutung durch die Förderung des Neugestaltungsprojekts aus Mitteln des Bundes (Staatsminister für Kultur und Medien). 2",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/3874 Zu 2: Die Fördermaßnahmen und das derzeitige wesentlich aus Mitteln von Bund und Land geförderte Projekt der Neugestaltung der Gedenkstätte Sandbostel konzentriert sich auf den Teil des früheren Lagergeländes, der zurzeit im Besitz der Stiftung ist. Es handelt sich dabei um den größten in die- ser Art im Gebiet des ehemaligen Deutschen Reiches erhaltenen historischen Barackenkomplex eines Lagers der NS-Zeit. Derzeit macht die Gedenkstätte dennoch nur den kleineren Anteil des ehemaligen Lagergeländes aus, das seit den 1970er-Jahren durch gewerbliche Nutzung in weiten Teilen überformt worden ist. Bauten, bauliche Reste und topographische Anlage bilden jedoch ein in dieser Gesamtform einmaliges Ensemble. Der Bestandserhalt bedarf einer Abstimmung mit ver- tretbaren gegenwärtigen und zukünftigen Nutzungsformen. Eventuelle Erweiterungen des Gedenk- stättengeländes und die Sicherung der übrigen denkmalgeschützten Baulichkeiten werden - auch mit Blick auf die vorhandenen Kapazitäten - nach dem erfolgreichen Abschluss der gegenwärtig laufenden Maßnahmen zu diskutieren sein. Zu 3: Zur Intensivierung der pädagogischen Arbeit und der Besucherwerbung hat das Kultusministerium Lehrkräfte von ihrer schulischen Unterrichtsverpflichtung freigestellt. Fahrten von Schulklassen zum Besuch der Gedenkstätte Sandbostel werden von der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten ge- fördert. Zu 4: Die Beseitigung des sowjetischen Ehrenmals in Sandbostel ist in Niedersachsen kein Einzelfall. Sie fand u. a. in Fallingbostel-Oerbke oder Dalum/Emsland in ähnlicher Weise statt. Die Gründe dafür sind in der Nachkriegshaltung gegenüber den Verbrechen von Nationalsozialismus und Wehr- macht, insbesondere in dem schließlich bis in die 1980er-Jahre in der Bundesrepublik währenden Beschweigen des Schicksals der sowjetischen Kriegsgefangenen zu suchen. Allerdings bedürfen die genauen Hintergründe der Beseitigung dieses Ehrenmals ebenso wie die Geschichte von Mahnmalen an weiteren Friedhöfen von Opfern der NS-Verbrechen weiterer Recherchen. Zu 5: Der Landkreis Rotenburg hat hierzu mitgeteilt, dass es keine archäologischen Untersuchungen vor der Errichtung des Wohnbaus gegeben hat. Nach Auskunft der Kreisarchäologie ist allerdings die Wahrscheinlichkeit von archäologisch fassbaren Spuren im Bereich des Bauplatzes des Wohnbaus als eher gering einzuschätzen. Zu 6: Nach Auskunft des Landkreises Rotenburg wurde der bereits im Jahr 2003 eingereichte Bauantrag für den Wohnbau damals nicht der Kreisarchäologie als untere Denkmalschutzbehörde (Bodendenkmalpflege) zur Stellungnahme vorgelegt. Dies ist damit zu erklären, dass die Beteiligung der Kreisarchäologie zu dieser Zeit aus Gründen des internen Arbeitsablaufes an eine Beauflagung des jeweils gültigen Bebauungsplanes gebunden war. Dieses Verfahren wurde 2007 umgestellt, sodass die Kreisarchäologie nun bei jedem Bodeneingriff benachrichtigt wird. Zu 7: Eine Streichung von baulichen Anlagen auf dem Grundstück Greftstraße 1 aus dem Denkmalver- zeichnis im Jahr 2001, wie angefragt, ist nicht bekannt. Hingegen wurden die baulichen Anlagen auf dem Grundstück Greftstraße 2 im Jahr 2007 aus dem Verzeichnis der Baudenkmale gestrichen. Den Hintergrund bildete das Bemühen der Landesregierung, zum einen den geschichtlichen Zeug- niswert der noch weitgehend unverändert erhaltenen Baracken des Lagers zu sichern, was seitens des Landes mit Zuwendungen in erheblicher Höhe gefördert wurde. Zum anderen sollte auch die Existenz der auf dem Grundstück Greftstraße 2 angesiedelten Baustoffhandlung, eines Betriebes mit damals 13 Mitarbeitern, langfristig gesichert werden. Die ursprünglich zum Lager gehörenden Gebäude auf diesem Grundstück waren derart stark in ih- rem Äußeren verändert, dass ein substanzieller Zeugniswert nicht mehr gegeben war. Das aus ei- nem Lagergebäude entstandene Wohn- und Bürogebäude z. B. erscheint mit seinen modernen 3",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/3874 Ziegelfassaden als Neubau aus den 1970/80er-Jahren. Dies wurde auch durch das denkmalpflege- rische Gutachten des Büros Runge, Vorrink und Wagner, das im Jahr 2004 durch das Niedersäch- sische Ministerium für Wissenschaft und Kultur, die Bezirksregierung Lüneburg und das Nieder- sächsische Landesamt für Denkmalpflege beauftragt worden war, bestätigt. Die den Denkmalwert beeinträchtigenden Veränderungen haben zudem Bestandschutz. Zu 8: Die Zuständigkeit für die Erteilung von Baugenehmigungen liegt bei den Bauaufsichtsbehörden und entzieht sich daher einer Einflussnahme der Landesregierung. In Vertretung des Staatsekretärs Jan ter Horst 4 (Ausgegeben am 05.09.2011)",
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