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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13 / 2308\n\n \n\nKleine Anfrage mit Antwort\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage\ndes Abg. von Bredow (CDU), eingegangen am 29. 8. 1996\n\nBetr.: „150-Millionen-DM-Sonderprogramm im Kampf gegen organisiertes Verbre-\nchen“\n\nMit Interesse habe ich in der Halbzeit-Bilanz der SPD-Landtagsfraktion unter dem Titel\n„Ehrlich gesagt‘ die Behauptung zur Kenntnis genommen, es gebe ein „150-Millionen-DM-\nSonderprogramm im Kampf gegen organisiertes Verbrechen“.\n\nBereits in der Antwort der Landestegierung vom 28. 7. 1993 auf eine von mir gestellte Klei-\nne Anfrage zur Freisetzung tatverdächtiger Gewaltverbrecher durch die Justizbehörden\nmußte die Landesregierung auf entsprechende Tragen einräumen, daß sie lediglich ein So-\nfortprogramm im Umfang von 70 Millionen DM (verteilt über die Jahre 1994 bis 1996) vor-\ngelegt habe. Auch aus der Antwort der Landestegierung vom 30, 9. 1993 auf eine weitere zu\ndiesem Thema von mir gestellte Frage wurde mir wörtlich bestätigt, daß „die Landesregic-\nrung für die Jahre 1994 bis 1996 ein Sonderprogramm Innere Sicherheit mit einem Gesamt-\nvolumen von 70 Mio. DM beschlossen“ habe. 150 Mio. DM seien dadurch zu errechnen,\ndaß „eine umzusetzende Kürzungsanflage in Höhe von insgesamt 87,2 Mio. DM für die\nJahre 1994 bis 1996 ... entfallen“ sei\n\nIch frage die Landesregierung:\n\n1. Hält sie die erneut aufgestellte Behauptung der SPD-Landtagsfraktion, es gebe ein 150-\nMillionen-DM-Sonderprogramm, angesichts der eigenen früheren Antworten der Lan-\ndesregierung auf meine Anfragen für „Ehrlich gesagt“?\n\n2. Trifft es zu, daß die zusätzlichen 70 Mio. DM im Jahre 1994 eine Steigerung des Ausga-\nbevolumens des Polizeihaushalts um 1,1 % und 1995 und 1996 um jeweils 1,3 % bedeu-\nten?\n\n3. Hält die Landesregierung diese Steigeningsraten angesichts dessen für angemessen, daß\ndie Kriminalität (Zahl der erfaßten Straftaten) 1995 um rund 15 % höher liegt als 1989?\n\n(An die Staatskanzlei übersandt am 4. 9. 1996 — 11/721 — 598)\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Innenministerrum Ilannover, den 27. 9. 1996\n— 22.2 — 042021 - .\n\nWie bereits ausführlich in der Antwort der Landestegierung vom 30. 9. 1993 auf die Kleine\nAnfrage vom 12. 8. 1993 — Drs 12/5270 — dargelegt wurde, sind insgesamt 150 Mio. DM\nzusätzlich für die Jahre 1994 bis 1996 im Rahmen der Aufstellung des IIaushaltsplanentwur-\nfes 1994 zur Verfügung gestellt worden. Die Einzelmaßnahmen, aus denen sich dieser Betrag",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/2308\n\n \n\nzusammensetzt, sind in der genannten Antwort detailliert aufgezeigt worden. Zur Verdeutl-\nchung soll hier lediglich nochmals erwähnt werden, daß ohne das Entfallen der betreffenden\nKürzungsauflage in Höhe von insgesamt 87,2 Mio. DM die Zurverfügungstellung von insge-\nsamt 70 Mio. DM im Polizeibereich lediglich zu einer Reduzierung dieser Kürzungsauflage in\nIlöhe des auf die Landespolizei entfallenden Anteils von 56,8 Mio. DM geführt hätte. Iis\nbedeutet insoweit keinen Unterschied, ob eine Kürzungsauflage entfällt oder ob zusätzliche\nMittel bereitgestellt werden. Es ist daher auch korrekt und ehrlich, diese Maßnahmen finan-\nziell in eine Summe zusammenzufassen und mit einem gemeinsamen Oberbegriff zu verse-\nhen.\n\nDies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie\nfolgt:\n\nZul:\n\nJa, weil 150 Mio. DM zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden.\nZu 2: ”\n\nJa.\n\nZu 3:\n\n \n\nJa, da diese Steigerungsraten nur cinen Teilbereich der Gesamtsteigerung der Haushalte der\nLandespolizei widerspiegeln. Das Gesamtvolumen des Polizeihaushalts 1995 liegt um rd.\n36,3 % höher als 1989.\n\nGlogowski\n\n \n\n2 (Ausgegeben am 4. 11. 1996)",
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