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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/1181\n\n \n\nAntwort auf eine Kleine Anfrage\n— ‚Drucksache 11/863 —\n\nBetr.: Schließung von Zweigstellen der Landeszentralbank in Niedersachsen\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage der Abg. Biel, Frau Lemmermann, Radloff, Swieter\n(SPD) vom 25. 3. 1987\n\nNach uns vorliegenden Informationen wird von der Landeszentralbank die Schließung\nmehrerer Zweigstellen geplant. Konkret soll die Schließung der Zweigstellen in Ostero-\nde, Peine, Norden und Nordhorn vorgesehen sein.\n\nWir fragen die Landesregierung:\n\n1. Sind ihr diese oder andere Planungen bekannt, und welche Zweigstellenschließun-\ngen stehen bevor?\n\n2. Wie bewertet die Landesregierung diese Absichten unter struktur- und arbeitsmarkt-\npolitischen Gesichtspunkten?\n\n3. Wird die Landesregierung auf die Schließungsabsichten Einfluß nehmen mit dem\nZiel, die Zweigstellen zu erhalten?\n\nAntwort der Landesregierung\n\nDer Niedersächsische Minister Hannover, den 2. 6. 1987\nder Finanzen\n— 23 — 20 500 — 21 —\n\nDie Anfrage betrifft eine Entscheidung im Bereich der Landeszentralbank in Nieder-\nsachsen (LZB). Die LZB ist eine Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank, die\nihrerseits eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Auf\nder Grundlage der mir von der LZB übermittelten Informationen beantworte ich die\nFragen wie folgt:\n\nZu il:\n\nNach Mitwirkung des Hauptpersonalrats der Deutschen Bundesbank sollen die Zweig-\nstelle Peine zum 31. August 1987 und die Zweigstelie Norden zum 31. Oktober 1987\ngeschlossen werden. Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank kann die Weiter-\n\n‚ führung dieser kleinen Zweigstellen nicht verantworten, da die dann aus sicherheits-\ntechnischen und organisatorischen Gründen erforderlichen umfangreichen Investitio-\nnen angesichts der geringen Betriebsleistung und der zu erwartenden Geschäftsentwick-\nlung nicht zu rechtfertigen gewesen wären.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/1181\nen\n\nDie Schließung der Zweigstellen Nordhorn und Osterode ist in absehbarer Zeit nicht\nbeabsichtigt. Allerdings wird die Deutsche Bundesbank bei weiter abnehmender Bean-\nspruchung dieser Zweiganstalten erneut deren dauerhafte Lebensfähigkeit prüfen\nmüssen, denn sie hat bei der Unterhaltung ihres Zweiganstaltennetzes auch die Ge-\nsichtspunkte Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu berücksichtigen.\n\nZu 2:\n\nDie Deutsche Bundesbank berücksichtigt bei ihren Überlegungen stets die regionale\nWirtschafts- und Verwaltungsstruktur und ist bestrebt, die Wirtschafts- und damit auch\ndie Arbeitsmarktpolitik in den einzelnen Regionen im Rahmen ihres gesetzlichen Auf-\ntrages zu unterstützen. Bei der Schließung der Zweigstellen Peine und Norden handelt\nes sich um Reaktionen auf strukturpolitische Prozesse: Die spärliche Nutzung dieser\nZweigstellen durch die Kreditinstitute der dortigen Räume und den dadurch bedingten\nRückgang der Betriebsleistung.\n\nMit der Schließung dieser Zweigstellen ist kein Verlust, sondern lediglich eine Verlage-\nrung von Arbeitsplätzen verbunden. Die wenigen Mitarbeiter der betroffenen Zweig-\nstellen werden — unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Wünsche — von benach-\nbarten oder anderen Zweiganstalten der Landeszentralbank in Niedersachsen weiter be-\nschäftigt; arbeitsmarktpolitische Folgen ergeben sich insoweit nicht.\n\nZu 3:\n\nDie Kompetenz für die Schließung von Zweigstellen der LZB liegt beim Zentralbankrat®\nder Deutschen Bundesbank. In den aktuellen Fällen sieht die Landesregierung ange-\nsichts der Ausführungen der LZB keinen Anlaß, Gegenvorstellungen zu erheben.\n\nBreuel\n\n2 (Ausgegeben am 18. 6. 1987)",
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