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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4220\n\n \n\nAntwort auf eine Kleine Anfrage\n— Drucksache 11/4013 —\n\nBetr.: Präventiv-polizeiliches Gesamtkonzept für Niedersachsen\nWortlaut der Kleinen Anfrage des Abg. Trittin (Grüne) vom 12. 6. 1989\n\nNach dem Runderlaß 24/25-01447/1 wurde ein „weiterführendes präventiv-polizeili-\nches Gesamtkonzept für Niedersachsen entwickelt, das bestehende Aktivitäten einbe-\nzieht, neue Alternativen aufzeigt und alle Maßnahmen miteinander so verbindet, daß\nein höherer Wirkungsgrad an polizeilicher Prävention erreichbar wird‘. Es steht zu ver-\nmuten, daß ein solches Konzept ein weiterer Schritt ist weg von der tatbezogenen und\nhin zu einer täterbezogenen Arbeit der Polizei.\n\nIch frage die Landesregierung:\n\n1. Welche Einrichtungen gibt es in Niedersachsen, die sich mit präventiven Maßnah-\nmen im polizeilichen Zusammenhang beschäftigen?\n\n2. Wie sehen vor diesem Hintergrund Erfahrungen und Konzepte von Einrichtungen\nwie PPS in Hannover aus?\n\n3. In welchem Umfang, nach welchen Kriterien und mit welchen Erfahrungen im prä-\nventiv-polizeilichen Bereich werden in Niedersachsen a) Kontaktbereichsbeamte\nund b) Jugendpolizisten schwerpunktmäßig eingesetzt?\n\n4. Wie hoch ist der Anteil von Fuß- und Wagenstreifen an den Gesamtaufgaben der\nPolizei, und welche Funktion haben sie im Rahmen vorbeugender polizeilicher Maß-\nnahmen?\n\n5. Gibt es für Niedersachsen Kriminalitätsatlanten oder ähnliches, die als Grundlage\npräventiv-polizeilicher Ermittlungstätigkeit genutzt werden bzw. genutzt werden\nkönnten?\n\n6. Gibt es bei der Erprobung präventiv-polizeilicher Konzepte eine Arbeitsteilung Zwi-\nschen den Bundesländern? Wenn ja, in welchen Bereichen ist die niedersächsische\nPolize: vorwiegend tätig?\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Innenministerium Hannover, den 26. 7. 1989\n— 24.4 — 01425/02 01447 /ı —\n\nDie hohe Kriminalitätsbelastung vergangener Jahre, insbesondere der strukturelle Wan-\ndel zu vermehrt organisierten Delikts- und Täterstrukturen, z.B. in der nationalen und\ninternationalen Rauschgiftdelinquenz, erforderte auch in Niedersachsen eine verstärkte\nrepressive Bekämpfung der Kriminalität und Konzentration der verfügbaren personel-\nlen und materiellen Möglichkeiten in diesem Bereich. 1",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4220\n\n \n\nEine moderne effektive Kriminalitätsbekämpfung muß darüber hinaus auch alle geeig-\nneten Möglichkeiten zur Verhinderung von Straftaten, von Personen- und Vermögens-\nschäden ausschöpfen.\n\nBei einer Vielzahl von Deliktsarten, insbesondere den Straftaten gegen relativ ungesi-\nchertes Eigentum, können häufig schon mit geringem Aufwand potentielle Gefahren\ndeutlich verringert werden.\n\nEs ist zu verhindern, daß der gefährdete Bürger resigniert, Kriminalitätsfolgen als unab-\nweisbar und schicksalhaft bewertet. Statt dessen muß sein Sicherheitsempfinden, seine\nAufmerksamkeit und sein Bemühen um eigenverantwortliche Sicherheitsmaßnahmen\ngestärkt werden.\n\nDies ist primäres Ziel des Polizeilichen Präventionskonzepts.\n\nEs wird zu einer verbesserten Information und Kommunikation zwischen Bürger und\nPolizei führen, das gegenseitige Vertrauen stärken und das Bewußtsein schärfen für die\nindividuellen Möglichkeiten einer angemessenen Vorbeugung in personeller und mate-\nrieller Hinsicht.\n\nInsoweit sind Vermutungen, daß ein solches Konzept auf konkrete Täterstrukturen,\nTatverdächtige angelegt ist, unzutreffend.\n\nIntensive täterorientierte Ermittlungen sind dem Bereich der repressiven Kriminalitäts-\nbekämpfung zuzuordnen, dort sind sie allerdings aber auch unverzichtbar.\n\nZu 1:\n\nDas gesamtpolizeiliche Präventionsmodell wird auf.der Grundlage der bestehenden Or-\nganisationsstrukturen und Zuständigkeitsregelungen der Polizei des Landes Niedersach-\nsen eingerichtet. Die Federführung liegt bei der Kriminalpolizei.\n\nDas Landeskriminalamt unterhält auf Landesebene die für die präventive Kriminalitäts-\nbekämpfung erforderlichen zentralen Einrichtungen.\n\nBei den Schutz- und Kriminalpolizeiinspektionen sowie Abteilungen Kriminal- und\nSchutzpolizei der Polizeidirektionen werden „Präventionskommissionen‘‘ gebildet.\n\nKernstück der „Präventionskommission‘ ist die „‚Präventionsgruppe‘, die sich eben-\nfalls aus Beamten der Schutz- und Kriminalpolizei zusammensetzt.\n\nDiesen Organisationseinheiten obliegt es\n\n— gezielt Informationen über das aktuelle präventable Kriminalitätsgeschehen zu ge-\nwinnen,\n\n— im regionalen Bereich schwerpunktmäßig Präventionsvorschläge zu entwickeln,\n— Präventionskonzepte zu initiieren und festzulegen,\n\n— die Form der Durchführung feststehender Bundes- und Landesprogramme unter Be-\nrücksichtigung regionaler, kriminalgeografischer sowie zeitlicher und deliktischer\nBrennpunkte zu beschließen,\n\n— außerpolizeiliche Behörden, Einrichtungen und Institutionen zu unterstützen und\ngef. einzubeziehen,\n\n— eine zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit auf Basis der erarbeiteten Präventionskon-\nzepte zu betreiben.\n\nDie so erarbeiteten und aufeinander abgestimmten präventiven Maßnahmen werden\ndann sowohl von der Schutz- als auch von der Kriminalpolizei evtl. unter Beteiligung\naußerpolizeilicher Institutionen fortlaufend umgesetzt.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4220\n\nEingebunden in das Präventionskonzept sind die seit langem existenten Institutionen\nder Kriminalpolizeilichen Beratung und Vorbeugung, die jeweiligen Kriminalpolizeili-\nchen Beratungsstellen am Sitz der Kriminalpolizeiinspektionen, Abteilung Kriminalpo-\nlizei in den Polizeidirektionen, die Spezialisten der Prävention in der Kriminalitätsbe-\nkämpfung, die Beauftragten für Jugendsachen und die Beauftragten für die vorbeugen-\nde Kriminalitätsbekämpfung, und nicht zuletzt die „Zentralstelle für vorbeugende Kri-\nminalitätsbekämpfung und Jugendsachen‘‘ im Landeskriminalamt Niedersachsen.\n\nWeitere Institutionen der polizeilichen Prävention in den Bereichen Verkehrssicherheit\nund Umweltschutz sind die „Verkehrssicherheitskommissionen‘ und spezielle Funk-\ntionsträger der Schutzpolizei, Sachbarbeiter für Umweltschutz und Gefahrenabwehr.\n\nSchwerpunkte der Aufgabenstellung sind u.a. Analysen der Unfallursachen, Maßnah-\nmen zur Bekämpfung der Verkehrsdelinquenz, der Verkehrsberuhigung und gezielten\n-überwachung sowie umfangreiche Tätigkeiten im Bereich der vorbeugenden Bekämp-\nfung der Umweltkriminalität bis hin zum Gefahrguttransport auf der Straße.\n\nZu 2:\n\nDas ‚„Präventionsprogramm Polizei/Sozialarbeiter‘‘ (PPS) besteht seit 1979 und wurde\nnach der Modellphase im Jahre 1982 durch Kabinettsbeschluß Dauereinrichtung.\n\nZiel des PPS ist, die oftmals im Vorfeld der Kriminalität gelegenen vielfältigen psycho-\nlogischen Not- und Problemsituationen der bei der Polizei um Hilfe und Rat nachsu-\nchenden Bürger zu lösen.\n\nPPS ist zuständig für das gesamte Stadtgebiet Hannover und für die Nachbarstädte Lan-\ngenhagen und Laatzen.\n\nPPS befaßt sich im wesentlichen mit folgenden Problembereichen (zugrunde liegen 924\nNeufälle aus dem Jahre 1988, die persönlich betreut und beraten wurden):\n\n— mit akuten Familienkonflikten (z.B. Familienstreitigkeiten, Erziehungsprobleme,\nmißhandelte Frauen mit ihren Kindern, abgängige Kinder und Jugendliche): 26 %\n\n— mit Menschen mit psychiatrischen Problemen und Suchtproblemen sowie hilflosen\nMenschen: 22%\n\n-- mit Menschen in tiefen Lebenskrisen, die Selbsttötungsabsichten äußern oder bereits\nversucht haben, sich das Leben zu nehmen: 20 %\n\n— mit Menschen in Beziehungsnöten (Partnerkonflikte, Einsamkeits-, Verlust- und\nTrennungsprobleme): 18%\n\n— mit Tatverdächtigen und Opfern von Straftaten: 14%.\n\nVergleicht man die verschiedenen Problembereiche des Jahres 1988 mit statistischen\nAuswertungen des Jahres 1980, sind einschneidende Veränderungen nicht zu bemer-\nken. Auffallend ist der erhebliche Anstieg der Fallzahlen im Laufe der Jahre.\n\nIm Jahre 1980 betreute PPS 760 Menschen persönlich, die gleiche Anzahl wurde telefo-\nnisch beraten. Bei vergleichbaren Dienstzeiten erteichte PPS 1987 seinen bisher höch-\nsten Beanspruchungsgrad: 1030 Menschen wurden persönlich betreut und beraten, wei-\ntere 2200 telefonisch beraten.\n\nPPS hat auf die erheblich gestiegene Inanspruchnahme mit einer Differenzierung und\nAusweitung der Hilfen reagiert. So wurde im Januar 1984 die Gruppenarbeit „Gewalt\ngegen Frauen, Hilfe nach Vergewaltigung‘‘ gegründet, im November 1985 die AB-\nMaßnahme zur aktuellen und nachgehenden Betreuung von Suizidgefährdeten, in der\nzwei Sozialarbeiter beschäftigt sind. Zum 1. 3. 1989 wurde ein türkischer Berufsprakti-\nkant eingestellt, um den türkischen Hilfesuchenden eine bessere Hilfe und Unterstüt-\nzung anzubieten (15% des Fallaufkommens).",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4220\n\n \n\nIm PPS leisten die Sozialarbeiter unmittelbare Krisenhilfe und Kurzzeitbetreuung, um\neine Zuspitzung der Problematik zu verhindern. Bei Bedarf wird an andere Einrichtun-\ngen vermittelt, die längerfristige Betreuungen gewährleisten, wie z.B. Familienhilfe,\nFachberatungsstellen und Kliniken, Frauenhäuser usw.\n\nDie Klientel kommt zu 80% durch Vermittlung der Schutz- oder Kriminalpolizei auf\nfreiwilliger Basis zum PPS. Hierbei sind zwei entscheidende Arbeitsgrundsätze von Be-\ndeutung, die für die Bildung einer echten Vertrauensbasis zwischen betroffenen Bür-\ngern und PPS unabdingbar sind:\n\nEs gilt der strenge Grundsatz der gegenseitigen Nichteinmischung zwischen Polizei und\nSozialarbeitern, wodurch eine Aufgabenvermischung vermieden wird.\n\nZum anderen ist eine beiderseitige Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmun-\ngen, z.B. Schweigepflicht, unabdingbar.\n\nZusammenfassend läßt sich feststellen:\n\n— PPS sieht jeden Hilfesuchenden in seinen psychosozialen Zusammenhängen und\nversucht, ein unmittelbares, bedürfnisgerechtes Hilfsangebot zu unterbreiten.\n\n— Die hohe Zahl der Fallzuweisungen durch die Schutz- und Kriminalpolizei (insge-\nsamt 80%) belegt, daß eine Sensibilisierung der Beamten im Hinblick auf die psy-\nchosozialen Not- und Krisensituationen von Menschen stattgefunden hat, und die\nArbeit von PPS von der Mehrzahl der Beamten als hilfreich, entlastend und effizient\nempfunden wird.\n\n— PPS leistet primär Krisenhilfe mit dem Ziel, sich anbahnende Eskalationen zu ver-\nhindern, und ist hier in verstärktem Maße präventiv tätig.\n\n— Die hohe Zahl der Hilfesuchenden (1988 = 924 neue Klienten, 1738 neue Telefon-\nberatungen, des weiteren 943 persönliche und 2026 telefonische Kontakte zu bereits\nbekannten Klienten) belegt, daß die hilfe- und ratsuchenden Bürger PPS anneh-\nmen, und PPS hiermit eine wesentliche Lücke im psychosozialen Versorgungsnetz\nHannovers füllt.\n\nZu 3:\n\nSeit 1977 werden zur Verwirklichung einer größeren Bürgernähe in Niedersachsen Kon-\ntaktbearnte eingesetzt.\n\nSie sind in Städten über 20000 Einwohnern bestellt und zuständig für fest zugewiesene\nKontaktbereiche, in denen sie 10000 bis 12000 Bürger betreuen. Insgesamt sind bisher\n279 Beamte der Schutzpolizei mit dieser Aufgabe betraut.\n\nDie bisherigen Erfahrungen sind gut. Kontaktbeamte haben wesentlich zur Stärkung\npersönlicher Kontakte und zur Vertrauensbildung beigetragen. Ihr Betätigungsfeld sind\nAltenheime, Kindergärten, Schulen, Vereine und Verbände. Sie kümmern sich um die\nSchulwegsicherung, um die Verkehrsunfallverhütung und um den Umweltschutz. Ziel-\ngruppen sind insbesondere Bürger, die durch die Gefahren des Straßenverkehrs oder\ndurch Straftaten besonders gefährdet sind.\n\nDie präventiv-polizeiliche Wirkung des Kontaktbeamten wird hoch eingeschätzt, meß-\nbar ist sie allerdings nicht.\n\nJugendpolizisten gibt es in Niedersachsen bei der Schutz- und Kriminalpolizei nicht.\n\nZu &:\n\nFrage 4 ist so nicht zu beantworten, da eine statistische Erfassung der Funkstreifentätig-\nkeit nicht erfolgt.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4220\n\n \n\nDie durchgeführten Fuß- und Fahrradstreifen werden jedoch erfaßt. Sie sind ab einer\ngewissen Mindeststärke der Dienstabteilung fest vorgeschrieben und Bestandteil des\nDienstplanes. 1988 wurden 601 794,5 Stunden Fuß- und Radstreifendienst geleistet.\n\nDie Funktion der Fuß- und Radstreifen im präventiven Bereich besteht in der sichtbaren\nPräsenz und vor allem in der Tatsache, daß die Beamten leichter vom Bürger ange-\nsprochen werden können.\n\nHinsichtlich der sichtbaren Präsenz gilt dies natürlich auch für den Funkstreifenwagen.\n\nZu 5:\n\nFür den Bereich Niedersachsens gibt es keine Kriminalitätsatlanten im eigentlichen Sin-\nne. Die Auswertung der Kriminalpolizeilichen Meldedienste und insbesondere der Poli-\nzeilichen Kriminalstatistik ermöglicht aber entsprechende Planungsdaten.\n\nDie hierbei gewonnenen Erkenntnisse finden bei den präventiv-polizeilichen Tätigkei-\nten Berücksichtigung.\n\nZu 6:\n\nInnerhalb der Kommission Vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung, an der alle Landes-\nkriminalämter und das Bundeskriminalamt beteiligt sind, wurde eine Aufgabenvertei-\nlung wie folgt vorgenommen:\n\nVerteilung der Aufgaben zur Betreuung der Kriminalitätsbereiche und zur kriminali-\nstisch-kriminologischen Forschung\n\nDas LKA Niedersachsen ist zuständig für Diebstahl von/aus/an Fahrzeugen und Kraft-\nfahrzeugen.\n\nVerteilung der sicherungstechnischen Bereiche\nDas LKA Niedersachsen ist zuständig für\na) Fahrzeugsicherungen gem. $ 38a StVZO\n\nb) Elektrische Gefahrenmeldeanlagen\n— ausgenommen Freilandüberwachungseinrichtungen —.\n\nIn Vertretung\n\nDr. Diekwisch\n\n(Ausgegeben am 11. 8. 1989)",
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