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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3197\n\n1 nr nn nd\n\nKleine Anfrage mit Antwort\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage\nder Abg. Dr. Winn, Dierkes (CDU), eingegangen am 24. 4. 1997\n\nBetr.: Existenzgefährdung der ambulanten Dialysepraxen\n\nIn der ambulanten Dialysebehandlung besteht eine zunehmende Existenzgefährdung durch\ngemeinnützige Dialyseanbieter und teilstationäre Einrichtungen einerseits und durch die\nVergütung andererseits. Im Interesse der auf die Dialyse angewiesenen kranken Menschen ist\nes unverzichtbar, daß möglichst wohnortnah eine Dialyseversorgung angeboten wird. Leider\nsind Konzentrationsbestrebungen zu beobachten.\n\nWir fragen die Landesregierung:\n\n1. Zu welchen Anteilen werden in Niedersachsen die Dialysepatienten ambulant in den\nverschiedenen Institutionen behandelt:\n\n— Dialysepraxen vonjniedergelassenen Nephrologen,\n— gemeinnützige Dialyseanbieter (z.B. KfH, PHV),\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2. Wie hoch sind die BEhandlungskosten pro ambulanter/teilstationärer Dialysebehandlung\nin den verschiedener Einrichtungen einschließlich sämtlicher verschiedener Zuschläge?\n\n5. Wie hoch ist der\nwerden?\n\nteil der Patienten, die nicht in der nächstgelegenen Dialyse betreut\n\n6. Welche Transportkgsten entstehen den Kostenträgern zusätzlich durch den „Dialyse-\ntourismus“?\n\n—]\n\n. Welche Gründe lieg$n für den „Dialysetourismus“ vor?\n\nWelche zusätzliche Kosten für Transporte entstehen den Kostenträgern durch den\nWegfall der Selbstbeteiligung der Patienten bei ambulanten — = teilstationären — Dialysen\nin Krankenhäusern?\n\no\n\n9. Wie hoch ist die ahl der betreuenden Ärzte in den verschiedenen Einrichtungen in\nbezug auf die Patienfenzahl?\n10. Wie ist die Qualifikktion der betreuenden Ärzte in den verschiedenen Einrichtungen in\n\nbezug auf die Patientenzahl?\n\n1\n\n-\n\n. Wieviel der betreu\nKrankenhäusern?\n\n12. Ist die persönliche\n\nden Ärzte haben zusätzliche Verpflichtungen, insbesondere in den\n\nistungserbringung insbesondere ermächtigter Ärzte sichergestellt?",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3197\n\n13. Wie hoch sind in den verschiedenen Krankenhäusern die Behandlungskosten für teilsta-\ntionäre Dialysen?\n\n14. Wie hoch sind in den verschiedenen Krankenhäusern die Behandlungskosten für statio-\nnäre Dialysen?\n\n15. Wodurch rechtfertigen sich die zum Teil erheblichen Kostenunterschiede zwischen den\nverschiedenen Krankenhäusern?\n\n(An die Staatskanzlei übersandt am 2. 5. 1997 — II/721 — 821)\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Sozialministerium Hannover, den 19. 8. 1997\n—- 01.1 - 01 425/01 (108.2) —\n\nExistenzgefährdungen der ambulanten Dialysepraxen durch gemeinnützige Dialyseanbieter\nund teilstationäre Einrichtungen, sowie Konzentrationsbestrebungen, wie in der Kleinen\nAnfrage benannt, können nach Darstellung der Verbände der gesetzlichen Krankenkassen in\nNiedersachsen sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) insgesamt\nnicht bestätigt werden.\n\nWährend noch vor zehn Jahren die ambulante Dialyseversorgung schwerpunktmäßig in\nKrankenhäusern und durch sonstige Behandler sichergestellt wurde, sind inzwischen landes-\nweit 50 durch Vertragsärzte betriebene Dialyseeinheiten aufgebaut worden.\n\nViele der in stationären Einrichtungen betriebenen Dialyseangebote werden nach dem\nKooperationsmodell von niedergelassenen Nephrologen geleitet. Zudem betreuen einst\nermächtigte und jetzt niedergelassene Krankenhausärzte ambulante und stationäre Dialysen\nin den Räumlichkeiten des Krankenhauses.\n\nIn Niedersachsen sind keine ortsbezogenen Konzentrationsbestrebungen festzustellen. Das\nGegenteil ist richtig. Durch die steigende Zahl der Leistungsanbieter ist es möglich gewor-\nden, immer mehr Dialyse dezentralisiert anzubieten.\n\nDie Ausweitung der Zahl der Behandler hat allerdings zur Folge, daß die einzelne Arztpraxis\noder das einzelne Zentrum weniger Patienten je Arzt betreut als zuvor. Dies wird auch nicht\ndurch die seit Jahren steigende Zahl der Dialysepatienten ausgeglichen.\n\nStatistische Auswertungen zur Dialyse in Niedersachsen legen nur für die Orts-, Betriebs-\nund Innungskrankenkassen sowie die landwirtschaftlichen Krankenkassen (im folgenden:\nPrimärkassen) vor. Die nachfolgenden Angaben beziehen sich daher nur auf diese Kassen-\narten.\n\nDies vorausgeschickt, beantworte ich die einzelnen Fragen wie folgt:\n\nZul:\n\nNach Mitteilung der Verbände der Primärkassen in Niedersachsen werden Dialysepatienten\nambulant zu folgenden Anteilen in den verschiedenen Institutionen behandelt:\n\n65% aller ambulanten Patienten werden von niedergelassenen Nephrologen behandelt,\n\n16% der ambulanten Patienten werden in Zentren des Kuratonums für Dialyse- und Nie-\nrentransplantation e.V. (KfH) betreut, davon 40 % durch ein Heimverfahren,\n\n10% der ambulanten Patienten werden durch die Stiftung „Patienten-Heimversorgung“\n(PHV) betreut, davon 5 % durch ein Heimverfahren,\n\n9% der Dialysen werden in teilstattonären Einrichtungen durchgeführt.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3197\n\n7100 m nn\n\nZu 2:\n\nDie Behandlungskosten pro ambulanter Dialyse incl. aller Zuschläge betragen zwischen\n360 DM und 390 DM für die Hämodialysen im Dialysezentrum; für Hämoheimdialysen\nliegen sie zwischen 265 DM und 300 DM pro Behandlung. Die Preise für Heimverfahren im\nBereich der Peritonealdialyse belaufen sich auf 90 DM bis 170 DM incl. Zuschlagsleistungen\npro Tag.\n\nZusätzlich muß noch pro Behandlung das Arzthonorar, das je nach Verfahren zwischen\n11 DM und 36 DM legt, berücksichtigt werden.\n\nDie teilstationären Dialysebehandlungskosten setzen sich aus Basispflegesatz und Abtei-\nlungspflegesatz zusammen und sind für jedes Krankenhaus leistungsbezogen kalkuliert. Sie\nbetragen je Berechnungstag zwischen 458,11 DM und 653,50 DM.\n\nZu 3:\n\nNach Mitteilung der KVN liegt die Altersstruktur der Patienten in den Praxen zwischen 60\nund 70 Jahren.\n\nAnaloge Daten gemeinnütziger Dialyseanbieter (z.B. KfH, PHV) sind nicht bekannt.\n\nZu 4:\n\nEine wissenschaftlich fundierte umfassende Untersuchung zur Krankheitsstruktur der Pati-\nenten liegt nach Aussagen der KVN nicht vor.\n\nZu 5:\n\nDer Anteil der Patienten, die nicht in der nächstgelegenen Dialyseeinheit betreut werden,\nkann wegen Datenschutzregelungen von den Leistungsträgern (Krankenkassen) nicht ermit-\ntelt werden. Von der KVN wird der Anteil auf 15 bis 25 % geschätzt.\n\nZu 6 und 7:\n\nDie Annahme, daß ein weit verbreiteter Dialysetourismus vorliegt, kann nicht bestätigt wer-\nden.\n\nIn Einzelfällen wird zwar versucht, Patienten zu motivieren, zu einem wohnortnäheren Zen-\ntrum zu wechseln. Hierzu sind Patienten, die bereits lang im Dialyse-Verfahren stehen und\nein Vertrauensverhältnis zu einem bestimmten Arzt oder auch zu dem Pflegepersonal aufge-\nbaut haben, meist nicht bereit.\n\nZu ®:\n\nEntgegen der Fragestellung bleibt die Selbstbeteiligung bei Transportkosten bestehen; durch\ndas 1. GKV-Neuordnungsgesetz vom 23. 6. 1997 sind lediglich die Überforderungsklauseln\nfür Härtefälle für Versicherte, die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind\n(chronisch Kranke), geändert worden.\n\nNach Mitteilung der Verbände der Primärkassen in Niedersachsen ist davon auszu-\ngehen, daß für den größten Teil der Dialysepatienten bereits jetzt Härtefallregelungen gem.\n$ 61 SGB V greifen, da diese Patienten meist nicht mehr im Erwerbsleben stehen.\n\nDie Dialysepatienten mit Familieneinkommen oberhalb der Einkommensgrenze für Härte-\nfälle haben im Rahmen der Überforderungstegelung gem. $ 62 SGB V bislang 2 oder 4 %\nihres Bruttojahreseinkommens aufgewendet. Durch die Änderung der Überforderungsklau-\nsel bei chronisch Kranken werden sich für die Kostenträger Mehrausgaben für den Trans-\nport dieser Dialysepatienten ergeben, die jedoch der Höhe nach nicht beziffert werden kön-\nnen.",
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"content": "3497\n\nNiedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3197\n\n \n\nZu 9:\n\nDie Zahl der betreuenden Ärzte in den verschiedenen Eintichtungen variiert in Niedersach-\nsen von einem einzelnen betreuenden Arzt bis zu acht Ärzten je Einrichtung. Daher ist die\nPatientenzahl je Arzt ebenfalls variabel Nach Mitteilung der KVN betreut in den Dialyse-\npraxen ein Nephrologe ca. 40 Patienten/Praxisdialyse.\n\nDie Patientenzahl ist auch abhängig von der Akzeptanz der Praxis oder des Zentrums, von\nder Morbidität der Patienten und den praktizierten Behandlungsverfahren. Die Durchfüh-\nrung von Behandlungsverfahren, die nur die Rufbereitschaft des Arztes erfordern, wie z.B.\nHeimdialyse, gestatten die Betreuung einer größeren Patientenzahl.\n\nZu 10:\n\nDie vorläufigen Richtlinien der Niedersächsischen Ärztekaramer zur Errichtung von Dialy-\nseeinheiten vom 16. 2. 1991 schreiben vor, daß der leitende Arzt der Einrichtung die Ge-\nbietsbezeichnung „Innere Medizin“ und die Teilgebietsbezeichnung „Nephrologie“ führen\nmuß. Der stellvertretende Leiter einer Einzichtung muß ebenfalls die Teilgebietsbezeichnung\n„Nephrologie“ führen. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn der Leiter die Weiterbildungser-\nmächtigung durch die Ärztekammer Niedersachsen für das Gebiet „Innere Medizin“ oder\ndas Teilgebiet „Nephrologie“ erhalten hat.\n\nZu 11:\n\nDie niedergelassenen Dialyseärzte haben die gleichen Pflichten wie alle übrigen Vertragsärz-\nte.\n\nDie ermächtigten Krankenhausärzte erfüllen Pflichten im Rahmen ihres Arbeitsvertrages mit\ndem Krankenhaus, sind jedoch im Rahmen der Nebentätigkeitserlaubnis durch den Arbeit-\ngeber für die ambulante Tätigkeit freigestellt.\n\nZu 12:\n\nDie Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung ergibt sich aus dem Zulassungs-\nbzw, Ermächtigungsbescheid und den Anwendungsbestimmungen des „Einheitlichen Be-\nwertungsmaßstabes“. Nach Mitteilung der KVN ist die persönliche Leistungserbringung in\nden Arztpraxen sichergestellt. Dies gilt auch für die ermächtigten Ärzte, die die persönliche\nLeistungserbringung gem. Abrechnungsanweisung der KVN pro Quartal per Vordruck zu\nerklären haben.\n\nZu 13:\n\nSiehe hierzu meine Antwort auf die Frage 2.\n\nZu 14:\n\nDie Abteilungspflegesätze der stationären Dialyse legen zwischen 470,43 DM und 844,08\nDM.\n\nZu 15:\n\nDas Entgeltsystem der Krankenhäuser ist leistungsbezogen geregelt und tichtet sich nach\nden jeweils vereinbarten Behandlungsleistungen.\n\nDr. Weber\n\n(Ausgegeben am 3. 9. 1997)",
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