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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/3735\n\n7 — —. —. .,.\n\nAntwort auf eine Große Anfrage\n— Drucksache 11/3481 —\n\nBetr.: Auf dem Weg zum Europäischen Binnenmarkt 1992 —\nHerausforderungen, Risiken und Chancen für die niedersächsische Wirtschaft\n\nWortlaut der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU und der FDP vom 18. 1. 1989\n\nIm Dezember 1985 wurde die „Einheitliche europäische Akte“ von den Mitgliedsstaa-\nten der Europäischen Gemeinschaft verabschiedet. Diese Akte enthält erstmalig umfas-\nsende, substantielle Änderungen und Ergänzungen der gemeinschaftlichen Verfassung\nseit der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957. Wirtschaftlich\nwichtigster Punkt dieser Akte ist die Übereinkunft zur Vollendung des gemeinsamen\neuropäischen Binnenmarktes bis Ende 1992. Dabei geht es um die Schaffung eines Rau-\nmes „ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstlei-\nstungen und Kapital gewährleistet ist” (Definition des Binnenmarktes in der Europäi-\nschen Akte).\n\nDie Schaffung eines Europäischen Binnenmarktes gibt der wirtschaftlichen Entwicklung\nin jedem Mitgliedsland neue Chancen. Sie birgt jedoch auch Risiken. Auf jeden Fall\nstellt sie eine Herausforderung für Wirtschaft und Politik dar. Dies gilt auch für Nieder-\nsachsen.\n\nDaher fragen wir die Landesregierung:\n\nI. Chancen und Risiken für die niedersächsische Wirtschaft\n\n1. Welche Bedeutung hat die EG schon derzeit für die deutsche und insbesondere nie-\ndersächsische Wirtschaft und für die Sicherung vorhandener sowie die Schaffung\nneuer Arbeitsplätze?\n\n2. Welche Wachstumsperspektiven und Chancen sind mit der Schaffung eines EG-Bin-\nnenmarktes für die niedersächsische Wirtschaft insgesamt aller Voraussicht nach ver-\nbunden?\n\n3. Von welchen Bereichen der niedersächsischen Wirtschaft kann schon heute gesagt\nwerden, daß sie aufgrund ihrer starken Wetrbewerbsfähigkeit die Chancen eines ge-\nmeinsamen Binnenmarktes 1992 erfolgreich wahrnehmen können, und welche Be-\nreiche werden dadurch vor neue Herausforderungen gestellt?\n\n4. Sieht die Landesregierung besondere Gefahren durch Wertbewerbsverzerrungen\ninfolge unterschiedlicher Lohnkosten und Sozialvorschriften, beispielsweise für be-\nstimmte Regionen wie die grenznahen Bereiche oder bestimmte Wirtschaftszweige\nwie beispielsweise den Bereich der Spediteure?\n\n5. Welche strukturellen Anspassungsprozesse sind für die niedersächsische Wirtschaft,\nunterschieden nach Wirtschaftsbereichen, durch den EG-Binnenmarkt zu erwarten?",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/3735\n\nHT Tee ee nn\n\nII. Herausforderungen für Wirtschaft und Politik\n\nl. Welche Maßnahmen sind zur Realisierung des Binnenmarktes 1992 von der Politik\numzusetzen, und auf welchen Politikfeldern ist der Handlungsbedarf vordtinglich,\num Wetrbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft zu verhindern?\n\n2. Welche Konsequenzen können sich für die Unternehmenspolitik, insbesondere der\nkleineren und mittleren Unternehmen, aus dem Binnenmarkt ergeben?\n\n3. Welche veränderten Qualifikationsanforderungen sind für die niedersächsischen Ar-\nbeitnehmer, aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen, zu erwarten?\n\n4. Welche Aktivitäten und Maßnahmen unternimmt die Niedersächsische Landesregie-\nrung auf den verschiedenen Harmonisierungs- und Anpassungsfeldern, um die nie-\ndersächsische Wirtschaft und deren Arbeitnehmer schon heute gezielt auf die Chan-\ncen und Risiken, die der gemeinsame Markt bietet, vorzubereiten?\n\n5. Welche Schwerpunkte sieht die Landesregierung für ihre zukünftigen Aktivitäten in\ndiesem Bereich?\n\nAntwort der Landesregierung\n\nDer Niedersächsische Minister Hannover, den 10. 3. 1989\nfür Bundes- und Europaangelegenheiten\n— 12 — 01 425 —\n\nVorbemerkung\n\nDie Niedersächsische Landesregierung begrüßt und unterstützt das Ziel der Europäi-\nschen Gemeinschaft, bis Ende 1992 den Europäischen Binnenmarkt zu verwirklichen.\nDer grenzenlose Zusammenschluß von 12 weit entwickelten Einzelmärkten mit über\n320 Millionen Einwohnern verspricht neue Wachstumsimpulse für die gesamtwirt-\nschaftliche Entwicklung in allen Mitgliedstaaten. Hierdurch könnten die Wettbewerbs-\nfähigkeit der europäischen Wirtschaft verbessert, die Wachstumskräfte gestärkt, die Be-\nschäftigungschancen erhöht und der Wohlstand vermehrt werden.\n\nDie Landesregierung fordert die niedersächsische Wirtschaft — Unternehmer und Ar-\nbeitnehmer — auf, die sich aus dem Europäischen Binnenmarkt ergebenden Chancen\nwahrzunehmen und sich den Herausforderungen zu stellen. Sie appelliert an alle Betei-\nligten, sich rechtzeitig auf die Erfordernisse des größeren Marktes einzustellen. Dabei\nverkennt sie nicht die Risiken, die sich für einzelne Branchen und Regionen ergeben\nkönnen. Die Landesregierung wird durch flankierende Maßnahmen das ihre dazu bei-\ntragen, daß Niedersachsen im europäischen Wettbewerb bestehen und die sich bieten-\nden Vorteile optimal nutzen kann.\n\nDie Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes ist aber nur ein Teil des politi-\nschen Integrationsprozesses Europas! Die Landesregierung tritt dafür ein, daß sich die\nEuropäischen Gemeinschaften weiter entwickeln zu einer Europäischen Union mit einer\nföderalen Ordnung. Dabei gilt es insbesondere die demokratische Legitimation des zu-\nsammenwachsenden Europas zu verstärken. Durch die Einheitliche Europäische Akte ist\ndie Stellung des Europäischen Parlaments verbessert worden. Ein weiterer Zuwachs an\nEntscheidungskompetenzen ist erforderlich. Das Europäische Parlament, das im Juni\n1989 zum 3. Mal direkt gewählt wird, muß die entscheidende politische Kraft der Euro-\npäischen Gemeinschaften werden.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/3735\n\neg\n\nI. Chancen und Risiken für die niedersächsische Wirtschaft\n\nZu Il. 1:\n\nZwischen der deutschen einschließlich der niedersächsischen Wirtschaft und den ande-\nren EG-Staaten besteht eine enge Verflechtung. Dies zeigt sich u.a. an dem hohen An-\nteil, den sowohl die Exporte in die EG-Partnerländer als auch die Importe aus diesen\nhaben: Die Bundesrepublik Deutschland hat 1987 rd. 53 % ihrer Exporte in die übrige\nGemeinschaft geliefert und von dort Importe in prozentual gleicher Höhe bezogen.\n\nDie Ausfuhren Niedersachsens in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind von 8,47\nMrd. DM im Jahre 1975 auf 25 Mrd. DM im Jahre 1987 gestiegen. Der Anteil der Ex-\nporte in die EG-Länder an der Gesamtausfuhr Niedersachsens erhöhte sich von 42,3 %\nim Jahre 1975 auf 56 % im Jahre 1987. Im selben Jahr kamen 52 % der Importe nach\n\nNiedersachsen aus den Staaten der Gemeinschaft. Der Wert dieser Einfuhren stieg von\n6,3 Mrd. DM im Jahre 1975 auf 15 Mrd. DM im Jahre 1987.\n\nFür 1988 sind die Gesamtjahresergebnisse noch nicht bekannt. Die bisher vorliegenden\nZahlen bestätigen jedoch diesen Trend.\n\nFür den Durchschnitt aller Wirtschaftszweige läßt sich feststellen, daß im Jahre 1986 un-\ngefähr jeder achte Arbeitsplatz unmittelbar oder mittelbar von der Ausfuhr in die EG\nabhängig und generell jeder vierte Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland\nausfuhrbedingt war.\n\nDer gemeinsame Markt ist damit von herausragender Bedeutung für die Sicherung vor-\nhandener sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowohl in der Bundesrepublik als\nauch in Niedersachsen.\n\nEine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die deutsche und die niedersächsische\nWirtschaft ist der gemeinsamen Forschungsförderung durch die EG zuzumessen. Wäh-\nrend das erste „Rahmenprogramm für die wissenschaftlich-technischen Tätigkeiten der\neuropäischen Gemeinschaft (1984 bis 1987)“ eine finanzielle Vorgabe von 4,5 Mrd.\nECU umfaßte, hat sich das Volumen für das zweite gemeinschaftliche „Rahmenpro-\ngramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung 1987 bis 1991' be-\nreits auf rd. 5,4 Mrd. ECU ausgeweitet. Diese Steigerung der für Zwecke der For-\nschungsförderung der EG zur Verfügung stehenden Mittel macht die besondere Dyna-\nmik deutlich, mit der die Europäische Gemeinschaft die Herausforderung der\nwissenschaftlich-technologischen Entwicklung im Wettbewerb mit den USA und Japan\nbegegnen will. Dies läßt erwarten, daß der gemeinsame Europäische Binnenmarkt 1992\nzu einer weiteren Steigerung der gemeinsamen Anstrengungen in der Förderung von\nForschung und Technologie führen wird.\n\nIm Zeitraum von 1981 bis 1988 sind allein aus den von der Generaldirektion XII zu\nvergebenden Forschungsmitteln insgesamt rd. 138 Mrd. ECU an alle Länder der Bun-\ndesrepublik Deutschland vergeben worden. Niedersachsen hatte hieran einen Anteil\nvon rd. 14,11 Mio. ECU, das sind fast 30 Mio. DM. Diese Mittel kommen sowohl der\nWirtschaft als auch den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen\nzugute. Obwohl diese Summe nur etwa 10 % des nach Niedersachsen fließenden Volu-\nmens an direkter Projektförderung des Bundesministers für Forschung und Technologie\nim Jahre 1987 ausmacht, liegt die besondere Bedeutung dieser Fördermittel in dem\nZwang zur grenzüberschreitenden Kooperation. Für viele Hochschulen und Unterneh-\nmen der Wirtschaft hat dies bereits in.der Vergangenheit dazu geführt, im Hinblick\nauf den Europäischen Binnenmarkt 1992 wertvolle grenzüberschreitende Kontakte auf\nden Gebieten Forschung und Technologie zu knüpfen.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/3735\nm III nö nn\n\nZu I. 2:\n\nDie Vollendung des EG-Binnenmarktes wird allen Mitgliedsländern erhebliche Wachs-\ntumschancen eröffnen. Nach dem im Auftrage der EG-Kommission erstellten soge-\nnannten Cecchini-Bericht wird der gesamtwirtschaftliche Nutzen in der Gemeinschaft\nauf 4,25 bis 6,5 % des Bruttoinlandprodukts geschätzt. Das bedeutet einen auf der Ba-\nsis von 1988 errechneten wirtschaftlichen Vorteil von zwischen 170 und 250 Mrd. ECU.\nIn Verbindung hiermit wird ein Wachstumsschub erwartet, der ein mehr an Arbeits-\nplätzen zwischen 2 und 5 Millionen bringen könnte — je nachdem, welche flankieren-\nden wirtschaftspolitischen Maßnahmen innerhalb der EG ergriffen werden.\n\nNeben den Chancen sind aber auch gewisse Risiken nicht von vornherein auszuschlie-\nßen. Obwohl die positiven Wirkungen des Binnenmarktes überwiegen und relativ breit\ngestreut sein werden, dürften vor allem in der Anfangsphase in einigen Regionen und\nBranchen Anpassungsprobleme auftreten. Diese Anpassungsprobleme werden in den\n. Bereichen am stärksten sein, in denen der Schutz bislang am größten war — in der Bun-\ndesrepublik Deutschland z.B. auf dem Versicherungs- und dem Verkehrsmarkt.\n\nGenereli läßt sich jedoch feststellen, daß der Markt der Bundesrepublik Deutschland\nin der Vergangenheit immer schon offener gewesen ist als der anderer Mitgliedstaaten.\nWegen unseres nur niedrigen Außenschutzes hat hier immer schon ein starker Wertbe-\nwerb gehertscht. Die deutsche Wirtschaft ist deshalb gut auf den schärfer werdenden\nWettbewerb vorbereitet. Das gilt auch für Niedersachsen.\n\nÜber diese allgemeinen Aussagen hinaus können derzeit noch keine konkreteren Pro-\ngnosen zu möglichen Wachstumsperspektiven und Chancen der niedersächsischen\nWirtschaft abgegeben werden.\n\nDer Europäische Rat hat mit Beschluß vom 2./3. 12. 1988 die EG-Kommission beauf-\ntragt, ihre Analyse der makroökonomischen Folgen des Binnenmarktes (der erwähnte\nCecchini-Bericht) um eine Untersuchung der regionalen Auswirkungen zu ergänzen.\nErste Ergebnisse werden für das zweite Halbjahr 1989 erwartet. Daneben beabsichtigt\ndie EG-Kommission, wie auch der Bundesminister für Wirtschaft, sektor- und bran-\nchenspezifische Untersuchungen in Auftrag zu geben.\n\nAuch die Landesregierung hat einzelne Untersuchungen in Auftrag gegeben bzw. plant\ndergleichen (vgl. unten II. 4).\n\nNach Vorliegen der Ergebnisse werden sich auch auf Niedersachsen bezogen konktetere\nPrognosen abgeben lassen.\n\nDie Landesregierung wird auch die in jüngster Zeit bekannt gewordenen Thesen eines\nArbeitspapieres der volkswirtschaftlichen Abteilung der Norddeutschen Landesbank\nund die vom Bundesvorstand der SPD in Auftrag gegebene Studie des Fotschungsinsti-\ntuts empirica GmbH Köln in ihre Überlegungen einbeziehen. Sie spricht sich allerdings\ndeutlich gegen schwarzmalerische Weitergabe von vermeintlichen Erkenntnissen aus\ndiesen Materialien aus.\n\nNach Auffassung der Landesregierung steht es keinesfalls fest, daß sich die Dynamik\ndes Europäischen Binnenmarktes „eindeutig nach Süden verlagert“, wie es nach Presse-\nmeldungen in dem erwähnten Arbeitspapier der Nord LB angenommen worden sein\nsoll. Außerdem haben niedersächsische Unternehmen bereits bewiesen, daß sie trotz\nunserer unbestreitbaren geographischen Randlage innerhalb der EG auf den Märkten\nder Mitgliedstaaten erfolgreich sind. Diese Märkte nehmen eindeutig Spitzenpläne in\nder Rangfolge der niedersächsischen Exportländer ein. Anzeichen dafür, daß sich das\ndurch die zu erwartenden Handelserleichterungen im Zuge der Vollendung des Binnen-\nmarktes ändern könnte, sieht die Landesregierung nicht.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/3735\n\nI nn\n\nZur empirica-Studie ist heute schon festzustellen, daß sie zwar dem Norden insgesamt\nProbleme bescheinigt, aber gerade die gute Position Niedersachsens im Ländervergleich\nbetont und belegt, daß unsere Wirtschaft für den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt\ngut gerüstet ist.\n\nZu 1. 3:\n\nDie mit der Schaffung des EG-Binnenmarktes verbundenen Wachstumsimpulse werden\nvorrangig den Unternehmen zugute kommen, die durch Marktnähe und Flexibilität ih-\nte Leistungsfähigkeit bewiesen und die auch bislang schon Exporterfahrungen gesam-\nmelt haben. Durch ihre EG-weiten Beziehungen haben Großunternehmen teilweise ei-\nnen Startvorteil. Durch die Beseitigung der Grenzformalitäten und der technischen\nSchranken wird andererseits aber auch die Schwelle vom reinen Inlandsbetrieb zum ex-\nportorientierten Unternehmen gesenkt. Die Stärken des Mittelstandes — Kundennähe,\nhöhere Flexibilität, örtliche Verfügbarkeit und individuelle Leistungsbereitschaft —\nwerden im einheitlichen Markt gefragt sein. Das gilt auch für den Bereich des öffentli-\nchen Auftragswesens in der EG, dessen Liberalisierung die Landesregierung begrüßt;\ndiese Liberalisierung wird einerseits zur Verschärfung des Wettbewerbs im Inland füh-\nren, gibt andererseits unseren leistungsstarken Unternehmen aber die Möglichkeit, sich\neuropaweit um Aufträge zu bewerben. Aufgrund des wachsenden Wertbewerbsdrucks\nwerden die großen Firmen außerdem verstärkt versuchen, durch eine Verringerung der\nFertigungstiefe Kostenersparnisse zu erreichen: auch dies kann die Betätigungsfelder für\nkleinere und mittlere Unternehmen erweitern.\n\nZu den einzelnen Branchen;\n\nDie zu erwartenden zum Teil deutlichen Verbrauchssteuersenkungen für Kraftfahrzeu-\nge in den anderen europäischen Ländern dürften die Absatzchancen auch der nieder-\nsächsischen Automobilindustrie beträchtlich verbessern. Desgleichen wird der Auslands-\nabsatz der chemischen und kunststoffverarbeitenden Industrie durch die geplanten\nVerbrauchssteuersenkungen in den EG-Nachbarländern begünstigt werden.\n\nDie Bereiche Maschinenbau und feinmechanische und optische Industrie erwarten\nebenfalls positive Auswirkungen.\n\nBesondere Chancen bieten sich ferner z.B.\n\n__ im Bereich Luftverkehr wegen der zu erwartenden Angebote neuer Flugverbindun-\ngen und dem stärkeren Wettbewerb hinsichtlich der Tarife. Der Flughafen Hanno-\nver hat Kapazitätsreserven, die genutzt werden können.\n\n__ Im Bereich Fremdenverkehr durch weitere Erleichterungen der Bewegungsfreiheit\nfür Touristen und bessere Rahmenbedingungen (Ferienstaffelung in Europa, be-\nschleunigte Bereitstellung von bleifreiem Benzin). Niedersachsen verfügt über eine\ngut ausgebaute Tourismusinfrastruktur.\n\n__ Im Bereich der Telekommunikation durch Öffnung der nationalen Telekornmunika-\ntionsmärkte. Ein Flächenland wie Niedersachsen kann durch den Ausbau der Kom-\nmunikationinfrastruktur eine stärkere Anbindung an die Zentren erlangen und wird\ndadurch konkurrenzfähiger. Es muß jedoch darauf geachtet werden, daß bei den Ta-\nrifen „die Fläche‘ nicht weiterhin benachteiligt wird.\n\nDie niedersächsischen Seehäfen, zumal wenn diese um den Dollarthafen ergänzt wer-\nden, können sich aufgrund ihres Ausbauzustandes und ihrer flexiblen Hafenwirtschaft\ninnerhalb eines gemeinsamen Binnenmarktes gut behaupten. Diese Aussage ist aber in\nFrage gestellt, wenn nur — wie vorgesehen — der grenzüberschreitende Verkehr zu den\neuropäischen West- und Südhäfen dereguliert wird. Die niedersächsischen Seehäfen\nwürden dann erheblich in ihrer Wettbewerbsposition geschwächt, wenn ihr Zu- und",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/3735\n\nm———m mm m en\n\nAblaufverkehr anderen Bedingungen unterläge als der grenzüberschreitende Verkehr\nzu den Westhäfen Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam.\n\nDas Straßenverkehrsgewerbe gehört nach derzeitiger Stand nicht zu den Bereichen, de-\nnen aufgrund ihrer Wettbewerbsfähigkeit eine günstige Prognose ausgestellt werden\nkann. Im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr der EG ist das deutsche Gewerbe\nohne durchgreifende Harmonisierung der Wertbewerbsbedingungen, insbesondere im\nBereich der verkehrsspezifischen Abgaben (Kraftfahrzeugsteuern, Mineralölsteuern,\nWeggebühren), z.Z. deutlich schlechter gestellt als seine Hauptkonkurrenten. Um die\nBelastungsunterschiede zu verringern, ist in der Bundesrepublik Deutschland die Ein-\nführung einer Straßenbenutzungsgebühr beabsichtigt, die mit einer Kraftfahrzeugsteu-\nersenkung für die bundesdeutschen Verkehrsunternehmen verbunden werden soll.\n\nIn den für Niedersachsen besonders wichtigen Märkten für Agrarprodukte gibt es kaum\nneue Expansionsmöglichkeiten. Es geht vor allem darum, bestehende Marktanteile zu\nhalten oder sie auf Kosten anderer auszudehnen.\n\nGemessen an den Strukturdaten stehen die niedersächsischen Erzeuger im Bundesver-\ngleich mit an vorderster Stelle. Insbesondere die Veredelungswirtschaft zählt zu den\nweıtbewerbsfähigsten Sektoren der niedersächsischen Landwirtschaft. Ihre Produktions-\nund Vermarktungsvorteile liegen längerfristig in den in der räumlichen Konzentration\nbegründeten günstigen Vermarktungsstrukturen und der Nähe zu großen Verbraucher-\nzentren.\n\nAllerdings haben Erzeugerstufe und nachgeordneter Bereich noch Strukturnachteile ge-\ngenüber wichtigen EG-Partnern. Die dort bestehenden Wertbewerbsvorteile durch\nGrößeneffekte bei Produktion und Absatz (z.B. Molkereien) können auch durch Ko-\noperation und Abstimmung des Produktionsprogrammes ausgeglichen werden.\n\nDarüber hinaus gilt es, den hohen Qualitätsstandard deutscher Lebensmittel weiter zu\nsteigern, um auch auf standortfremden Märkten wetrbewerbsfähige Produkte anzubie-\nten. Jedoch muß parallel dazu der Entwicklung zu einem gespaltenen Markt entgegen-\ngewirkt werden. Eine verbesserte Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel ist notwen-\ndig, damit die Lebensmittel, die nach deutschen Vorschriften hergestellt werden, nicht\nmit solchen, die billigere Substitute enthalten, verwechselt werden können. Die betref-\nfenden Wirtschaftszweige werden insbesondere durch intensive Verbraucheraufklärung\ndie Erhaltung der Marktanteile der traditionellen deutschen Produkte betreiben.\n\nZu I. &:\n\nDie Wirtschaftsminister und -senatoren der Länder haben auf die Faktoren hingewie-\nsen, die sich als nachteilig erweisen könnten. Dazu zählen die in der Bundesrepublik\nDeutschland relativ hohen Lohn- und Lohnnebenkosten, kurze Arbeitszeiten, relativ\nhohe Unternehmenssteuern, relativ hohe Umweltschutz-, Transport-, Energie- und\nKommunikationskosten sowie eine hohe staatliche Regulierungsdichte. Diese Nachteile\ntreffen die Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Anpassungen sind erforderlich!\n\nNach Auffassung der Landesregierung muß jedoch bei der Verwirklichung des europäi-\nschen Binnenmarktes das hohe Niveau der sozialen Sicherheit, des Arbeitsrechtes und\ndes Arbeitsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland erhalten werden. Grundsätz-\nlich ist darauf hinzuwirken, daß nationale Rechtsvorschriften in Mitgliedstaaten mit ei-\nnem niedrigeren Schutz- und Beteiligungsniveau schrittweise dem höheren Niveau in\nanderen Mitgliedstaaten anzupassen sind und die Anwendung höherer Schutzniveaus\nin den einzelnen EG-Ländern möglich bleibt. Die wirtschaftlichen Vorteile, die vom\neuropäischen Binnenmarkt für Wachstum und Beschäftigung ausgehen, müssen daher\ngenutzt werden, sowohl das soziale Sicherungssystem in der Bundesrepublik Deutsch-\nland zu sichern als auch die sozialen Sicherungssysteme schwächerer Mitgliedstaaten\nentsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung behutsam anzuheben.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/3735\n\nIII nn\n\nDie Minister und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder haben auf Initiative Nie-\ndersachsens die Bundesregierung einstimmig gebeten, einen Bericht über die absehba-\nren Auswirkungen des EG-Binnenmarktes auf die einzelnen Bereiche des sozialen Sı-\ncherungssystems in der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich des Arbeits- und\nMitbestimmungsrechts, vorzulegen.\n\nIn grenznahen Bereichen kann es anfänglich infolge unterschiedlicher Kosten und noch\nnicht harmonisierter Vorschriften zu Wertbewerbsverzerrungen kommen. Auch wird\ndie Wertbewerbssituation der im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr tätigen\ndeutschen Unternehmer durch niedrigere Löhne und Lohnnebenkosten in anderen EG-\nMitgliedstaaten zusätzlich belastet. Die Chancen der ausschließlich als Spediteure\n(88 407 ff. HGB) tätigen Unternehmer dürften demgegenüber durch diese Faktoren\nkaum beeinträchtigt werden.\n\nZu 1. 5:\n\nEine verläßliche Aussage über mögliche strukturelle Anpassungsprozesse ist heute noch\nnicht möglich, da sich nicht abschätzen läßt, wie flexibel die verschiedenen Branchen\nund Unternehmen sich den neuen Gegebenheiten gegenüber verhalten werden und\nwelche Vorbereitungen in den einzelnen Unternehmen schon getroffen worden sind.\n\nFür Niedersachsen ist jedoch besonders wichtig, daß sich die EG auch nach Vollendung\ndes Binnenmarktes nicht protektionistisch abschottet gegenüber Drittländern. Es beste-\nhen in Niedersachsen beispielsweise gute Handelsbeziehungen zu den skandinavischen\nEFTA-Ländern. Eine stärkere Orientierung auf Osteuropa könnte neue Wachstumsfel-\nder erschließen. Daher muß es im Interesse Niedersachsens liegen, dafür zu sorgen, daß\nkein „Europrotektionismus“ entsteht.\n\nIm besonders betroffenen grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr der EG wird durch\nden schärfer werdenden Wettbewerb des gemeinsamen Binnenmarktes eine leichte\nTendenz zur Unternehmenskonzentration zu befürchten sein. Im übrigen ist davon\nauszugehen, daß die deutschen Unternehmen zur Verfestigung ihrer internationalen\nGeschäftsbeziehungen und zur Verbesserung ihrer Wertbewerbslage noch mehr als bis-\nher Niederlassungen im EG-Ausland gründen werden.\n\nDie Landwirtschaft ist einer der am weitesten integrierten Sektoren in der EG. Der An-\npassungsprozeß im Binnenmarkt vollzieht sich daher sowohl im Erzeugungs- wie auch\nstärker im nachgelagerten Bereich; auf Grund der sehr unterschiedlich ausgeprägten Be-\nziehungen (z.B. stark bei Molkereien, schwach bei Mühlen) beider Bereiche zueinan-\nder, sind die Tendenzen nicht einheitlich. Insgesamt wird aber eine bessere Abstim-\nmung zwischen Produzenten und Vermarktern angestrebt, die zu einer höheren Wert-\nbewerbsfähigkeit führt.\n\nDie östliche Teilregion Niedersachsens — das Zonenrandgebiet — gehört seit dem Ende\ndes zweiten Weltkrieges zum peripheren Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die\nGrenze zur DDR zerschneidet viele gewachsene Wirtschaftsverbindungen. Standorte,\ndie vor der Teilung Deutschlands als zentrale Gebiete in der Mitte eines einheitlichen\nWirtschaftsgebietes viele Standortvorteile aufwiesen, sind in eine Randlage gerückt. Die\nnotwendige Konsequenz dieser Entwicklung war und bleibt die besondere Förderung\nvon Wirtschaft und Kultur im Zonenrandgebiet. Die sich unter Umständen durch die\nRealisierung des europäischen Binnenmarktes verschärfende Randlage des Zonenrand-\ngebietes erfordert nach Auffassung der Landesregierung auch in Zukunft einen beson-\nderen regionalpolitischen Förderstatus. Die Landesregierung wird sich deshalb entschie-\nden dafür einsetzen, daß dieser Förderstatus auch in Zukunft für das gesamte Zonen-\ntandgebiet bestehen bleibt.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/3735\n\n= een\n\nZu II. ı:\n\nDie Realisierung des europäischen Binnenmarktes erfordert zunächst die Verabschie-\ndung von fast 300 Gesetzen (Richtlinien und Verordnungen) auf EG-Ebene. Diese Ar-\nbeiten sind relativ weit gediehen. Bis Ende 1988 hat die EG-Kommission dem Minister-\nrat 90 % der hierfür notwendigen Vorschläge zugeleitet. Der Ministerrat hat im glei-\nchen Zeitraum rd. ein Drittel der vorgeschlagenen Maßnahmen verabschiedet. In einem\nzweiten Schritt müssen anschließend fast alle 300 EG-Gesetze in nationales Recht um-\ngesetzt werden.\n\nDas genannte Gesetzespaket umfaßt im wesentlichen folgende Bereiche:\n\n— Angleichung bzw. gegenseitige Anerkennung der unterschiedlichen nationalen Nor-\nmen, Standards und technische Anforderungen.\n\n— Freizügigkeit für abhängig Erwerbstätige und Selbständige.\n\n— Freiheit des Dienstleistungsverkehrs im Versicherungswesen und für Finanzleistun-\ngen.\n\n— Liberalisierung des Kapitalverkehrs.\n\n— Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte.\n\n— Harmonisierung der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchssteuern.\n— Liberalisierung des Verkehrsmarktes.\n\n— Wegfall der Warenkontrollen an den Binnengrenzen der EG.\n\nDie Landesregierung wird im Rahmen ihrer Mitwirkungsrechte weiterhin dafür eintre-\nten, daß die anstehenden Harmonisierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen nicht zu\nWettbewerbsverzerrungen zu Lasten unserer Wirtschaft führen. Durch Art. 2 des Ratifi-\nzierungsgesetzes zur Einheitlichen Europäischen Akte ist die Beteiligung der Länder im\nRahmen des Bundesratsverfahrens in EG-Angelegenheiten verbessert worden. Die sich\ndaraus ergebenden Einflußmöglichkeiten auf die Haltung der Bundesregierung im Mi-\nnisterrat der EG wird die Landesregierung verstärkt nutzen.\n\nVordringlicher Handlungsbedarf für die Politik besteht vor allem in den Bereichen, aus\ndenen bisher Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft erwachsen. Hierzu wird\nauf die unter I.4 gemachten Ausführungen, insbesondere auf den Beschluß der Wirt-\nschaftsministerkonferenz vom 12./13. 9. 1988 verwiesen. In diesen einmütig gefaßten\nBeschluß sprechen sich die Wirtschaftsminister und -senatoren für\n\n— eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung,\n— verstärkte Anstrengungen zur Deregulierung der Märkte und\n\n— ein verantwortliches Handeln der Tarifparteien einschließlich der Gestaltung flexi-\nbler Arbeitszeitregelungen\n\naus,\n\nDie Unternehmensbesteuerung bedarf deshalb noch einer weiteren Harmonisierung,\ndamit vor allem unsere mittelständischen Betriebe gleiche Startchancen in Europa ha-\nben. Erste Harmonisierungsergebnisse bei der Unternehmensbesteuerung sind drei Ge-\nmeinschaftsrichlinien zur Besteuerung von Kapitaleinlagen in Gesellschaften. Die EG-\nKommission hat weitere Vorschläge vorgelegt, über die noch zu entscheiden ist.\n\nAls wichtiger Teil der Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung muß aber auch\ndie Abschaffung der Gewerbesteuer in der Bundesrepublik gesehen werden. Sie wirkt\nwettbewerbsverzerrend, weil sie in den übrigen Ländern der EG überwiegend nicht er-",
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"number": 9,
"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/3735\n\nle ——\n\nhoben wird und daher den deutschen Unternehmen nicht unerhebliche Wettbewerbs-\nnachteile bringt. Die Abschaffung der Gewerbesteuer hat deshalb hohe nationale Prio-\nrität gerade im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt.\n\nDie im inernationalen Vergleich zu hohe Besteuerung der deutschen Unternehmen\nwitd bedauerlicherweise auch nach der letzten Stufe der Steuerreform 1990 fortbeste-\nhen. Allerdings hat die Bundesregierung jetzt angekündigt, die Reform des Unterneh-\nmenssteuerrechts solle bis 1992 abgeschlossen sein.\n\nIn der Diskussion um die Arttraktitivität des Standortes Bundesrepublik Deutschland\nspielt die Besteuerung zu Recht eine große Rolle. Deshalb wird sich die Landesregierung\nauch in Zukunft für Schritte einsetzen, die den steuerlichen Abstand zwischen der Bun-\ndestepublik Deutschland und wichtigen Konkurrenzländern weiter verringern.\n\nIn der Umweltpolitik hat die Bundesrepublik Deutschland auf vielen Feldern innerhalb\nEuropas eine Vorreiterrolle übernommen. Dies dient dem Schutz unserer natürlichen\nLebensgrundlagen, führt aber dazu, daß sich die Produktion verteuert und die Wettbe-\nwerbssituation der deutschen Unternehmen beeinflußt wird.\n\nUm die Chancengleichheit zwischen den Unternehmen wieder herzustellen, ist eine\neuropaweite Harmonisierung der Umweltvorschriften erforderlich. Dabei sollte man\nsich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränken, sondern ein Niveau an-\nstreben, das den Belangen der Umwelt gerecht wird. Denn Umweltschutz belastet nicht\nnur die Wirtschaft; er eröffnet den Unternehmen gleichzeitig neue Märkte für umwelt-\nfreundliche Technologien. Der Bedarf an diesen Technologien steigt ständig. Bundes-\ndeutsche Unternehmen einschließlich des Mittelstandes spielen eine wichtige Rolle als\nAnbieter von Verfahren, Anlagen und Apparaten im Umweltschutz.\n\nDem Verzicht auf Kontrollen an den Binnengrenzen in der Europäischen Gemeinschaft\nliegt der Ansatz zugrunde, daß alle Mitgliedsstaaten ihre Überwachungsmaßnahmen\nauf Erzeuger und Verarbeiter von Lebensmitteln konzentrieren. Im Interesse eines wirk-\nsamen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelhersteller ist jedoch eine Lockerung\nder intensiven Kontrollen von Lebensmitteln aus anderen Mitgliedstaaten der Europäi-\nschen Gemeinschaft erst dann vertretbar, wenn in allen Mitgliedstaaten Überwachungs-\nmaßnahmen durchgeführt werden, die in ihrem Ergebnis nicht hinter den in der Bun-\ndesrepublik Deutschland verlangten Kontrollen zurückbleiben.\n\nZu II. 2:\n\nEin einheitlicher europäischer Binnenmarkt eröffnet neue Absatzmöglichkeiten; dies\nführt zu Produktionen in größeren. Stückzahlen und das wiederum zu Kostensenkun-\ngen. Auf der Einkaufsseite werden die Kosten ebenfalls sinken. Der Wettbewerb wird\nstärker werden.\n\nHierauf müssen sich die Unternehmen rechtzeitig einstellen. Es ist vor allem ihre Auf-\ngabe, die Herausforderungen und Chancen des Binnenmarktes wahrzunehmen. Sie\nmüssen ihre Unternehmensstrategie überprüfen und ggf. anpassen. Eine Erhöhung der\nWettbewerbsfähigkeit durch Produktionssteigerungen macht es norwendig, daß jedes\nUnternehmen seinen Markt unter Berücksichtigung der veränderten Rahmenbedingun-\ngen neu analysiert. Hierzu gehört zunächst die Prüfung, ob es lohnend ist, nach dem\nWegfall der Binnengrenzen europaweit tätig zu werden, sofern sich das Unternehmen\nbisher auf den deutschen Markt beschränkt hat. Des weiteren wäre dann über den Auf-\nbau eines europäischen Vertriebsnetzes zu entscheiden, z.B. durch die Gründung von\nTochtergesellschaften, die Errichtung eines Franchising-Systerns oder die Zusammenar-\nbeit mit Groß- und Einzelhändlern. Zur Ausnutzung zusätzlicher Marktchancen emp-\nfiehlt es sich möglicherweise auch, die Kapitalbasis zu erweitern oder sich mit einem\nanderen Unternehmen zusammenzuschließen bzw. zu kooperieren.",
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"number": 10,
"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/3735\nm nn nn\n\nEs kann nicht ausgeschlossen werden, daß in der Anfangsphase des Binnenmarktes An-\npassungsprobleme auftreten können, die kleine und mittlere Unternehmen wegen ge-\ntingerer Personal- und Sachkapazitäten stärker belasten werden als Großbetriebe. Ande-\nrerseits ist die Flexibilität immer schon eine Stärke der kleineren und der mittleren Un-\nternehmen (KMU) gewesen. Es ist eher wahrscheinlich, daß es den KMU sogar besser\ngelingt, sich auf die neuen Bedingungen sowohl auf der Angebots- als auch auf der\nNachfrageseite einzustellen als den Großbetrieben.\n\nZu II.3:\n\nDie in den Artikeln 48 bis 51 des EWG-Vertrages vorgesehene Freizügigkeit der Arbeit-\nnehmer innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist bereits weitgehend verwirklicht.\nDamit ergeben sich auch für die niedersächsischen Arbeitnehmer neue Wahlmöglich-\nkeiten und damit Chancen zur beruflichen Entwicklung.\n\nDer Qualifikationsstand der deutschen Arbeitnehmer befindet sich nicht zuletzt auf-\ngrund des dualen Ausbildungssystems auf einem sehr hohen Niveau. Dieses uneinge-\nschränkt zu erhalten ist ebenso wichtig, wie im Handwerk das Qualitätsniveau zu hal-\nten, u.a. unter Festhalten am Großen Befähigungsnachweis für Handwerksmeister und\nihre Zulassung. Diese Frage hat im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit innerhalb\nder Europäischen Gemeinschaft besondere Bedeutung. In einzelnen Berufsgruppen\nkönnten Anpassungen hinsichtlich der Qualitätsanforderung notwendig werden, die\nteilweise bereits von den Bildungseinrichtungen der gewerblichen Wirtschaft und son-\nstiger Institutionen wie Gewerkschaften usw. aufgegriffen werden. Eindeutige Untersu-\nchungsergebnisse liegen jedoch bisher nicht vor. Daher können hierzu auch, keine kon-\nkreten Aussagen gemacht werden.\n\nAuch die Hochschulen müssen sich mit den Veränderungen auf dem europäischen Ar-\nbeitsmarkt befassen. Hierfür bestehen an den niedersächsischen Hochschulen bereits\nzahlreiche auslandsbezogene Studienangebote.\n\nInsbesondere sind folgende europabezogene Studiengänge (einschließlich Modellversu-\nche) und Aufbau- und Ergänzungsstudien zu nennen:\n\n— „Wirtschaftswissenschaften mit Ausrichtung auf die EG (EBS)“ — Fachhochschule\nOsnabrück —.\n\n— „Europäisches Elektronik-Studium (EES)'“ — Fachhochschule Osnabrück —.\n\n— Modellversuch „Entwicklung auslandsbezogener Studienangebote an Fachhochschu-\nlen im Bereich Bauwesen, Raumnutzung und Ernährung“.\n\n— Modellversuch „Austauschstudiengang Maschinenbau mit anerkanntem Teil in\nGroßbritannien (EMS)“ — Fachhochschule Osnabrück (Abschluß sowohl als\nDiplomingenieur [FH] als auch als bachelor of engeneering).\n\n— Ergänzungsstudiengang „Europäische Rechtspraxis‘' — Universität Hannover —.\n— Aufbaustudiengang ‚„Montanwirtschaft‘‘ — TU Clausthal —.\n\nNeben einer hohen fachlichen Qualifikation ist eine gute Fremdsprachenaus- und\n-weiterbildung erforderlich. Die Landesregierung ist daher bemüht, das Fremdspra-\nchenangebot in den niedersächsischen Schulen und Hochschulen ständig zu verbessern\nund zu steigern. Daneben muß die europäische Dimension in der Aus- und Weiterbil-\ndung berücksichtigt werden.\n\nIn Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium und der Landeszentrale für politische\nBildung bringt daher das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten in\nKürze Materialien zur Behandlung des Themas „Europa“ im Unterricht heraus.",
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"number": 11,
"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/3735\n\nIII nn\n\nDarüber hinaus muß in Aus- und Weiterbildung die Motivation der Jugendlichen er-\nhöht werden, sich auf dem europäischen Binnenmarkt in anderen Ländern zu engagie-\nren und zu bewähren. Die Landesregierung tritt daher für eine stärkere Berücksichti-\ngung von Ausbildungszeiten im Ausland in den deutschen Ausbildungssystemen ein.\n\nDarüber hinaus gilt es auch den Arbeitslosen die Möglichkeiten des Binnenmarktes zu\neröffnen. Die Landesregierung fördert daher 1989 mit 56 Mio. DM in den Programmen\nder Beschäftigungsinitiative die berufliche Eingliederung von 14300 Arbeitnehmern,\ndie arbeitslos oder von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind. Die Maßnahmen dienen\nvorrangig weniger qualifizierten Arbeitnehmern, für die aufgrund des forcierten Struk-\nturwandels Arbeitsplätze zunehmend verlorengehen.\n\nDie Landesregierung wird außerdem sicherstellen, daß die Mittel des Europäischen So-\n‚zialfonds in Niedersachsen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur Förde-\nrung der beruflichen Eingliederung von Jugendlichen vollständig genutzt werden kön-\nnen. Sie unterstützt damit nachdrücklich die Bemühungen der Kommission, die Mittel\ndes Europäischen Sozialfonds nach einem abgestimmten mehrjährigen Plan wirksam für\nzusätzliche Maßnahmen einzusetzen.\n\nZu II. 4:\n\nDie Hauptaufgabe bei der Vorbereitung auf den Binnenmarkt haben die Unternehmen\nselbst zu bewältigen. Während Großunternehmen im allgemeinen in der Lage sind, die\nveränderten Rahmenbedingungen zu analysieren und die erforderlichen Anpassungs-\nprozesse durchzuführen, bedürfen jedoch kleine und mittlere Unternehmen gewisser\nHilfestellungen. Diese unterstützende Aufgabe ist von den Selbstverwaltungseinrich-\ntungen der Wirtschaft und den staatlichen Stellen zu erfüllen.\n\nDie Landesregierung hat zahlreiche Initiativen ergriffen, damit Niedersachsen und sei-\nne Wirtschaft auf den Binnenmarkt 1992 gut vorbereitet sind. Hierzu zählen:\n\n1. Allgemeine Informationskampagne.\n\nEiner guten Information über die Entwicklung auf EG-Ebene kommt eine herausra-\ngende Bedeutung zu. Die Unterrichtung über die Veränderungen, die der europät-\nsche Binnenmarkt mit sich bringen wird, führen ın erster Linie die Kammern und\nVerbände durch. In Niedersachsen ist die Informationskampagne über den Binnen-\nmarkt in voller Breite angelaufen. Dies hat eine Umfrage der Landesregierung, die\nbei dieser Kampagne eine initiierende und begleitende Rolle übernommen hat, er-\ngeben.\n\nZunehmend greifen auch die rund 140 Mitglieder des Niedersächsischen Rates der\nEuropäischen Bewegung das Thema Binnemarkt 1992 auf. Das Ministerium für\nBundes- und Europaangelegenheiten stellt oder vermittelt Referenten für Informa-\ntionsveranstaltungen der in diesem Rat zusammengeschlossenen niedersächsischen\nParteien, Institutionen und Verbände aller politischen, wirtschaftlichen, sozialen,\nkonfessionellen und kulturellen Ausrichtung.\n\n2. Besuche von EG-Repräsentanten in Niedersachsen.\n\nDie Landesregierung lädt Vertreter der EG-Kommission zu Besuchen ein, damit\ndiese den Betroffenen in Niedersachsen die europapolitischen Entwicklungen erläu-\ntern können. So hat 1988 der für Binnenmarktfragen zuständige Generaldirektor\nBraun Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern und Repräsentanten der niedersächsi-\nschen Wirtschaft geführt. Im April/Mai 1989 werden Kommissar Schmidhuber, der\nfür Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zuständige stellvertretende General-\ndirektor Tent und der für Umweltfragen zuständige Generaldirektor Brinkhorst nach\nNiedersachsen kommen. Auch Vizepräsident Bangemann hat bereits seine grund-\nsätzliche Bereitschaft zu einem Besuch erklärt.\n\n1l",
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"number": 12,
"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/3735\nmn nn\n\n3. Hanse Office Haferkamp.\n\nDas Hanse Office Haferkamp in Brüssel vertritt die Interessen Hamburgs, Schleswig-\nHolsteins und Niedersachsens bei den Europäischen Gemeinschaften. Dieses Büro\nsorgt nicht nur für eine frühzeitige Information über neue europäische Initiativen,\nsondern steht auch für Einzelnachfragen für niedersächsische Interessenten zur Ver-\nfügung. Es vermittelt Kontakte zur Kommission für Betroffene aus Niedersachsen\nund verfolgt deren Anliegen.\n\n4. Aufbau eines Informationssystems zur raschen Unterrichtung der Unternehmen\nüber die Forschungs- und Technologieprogramme der EG in Zusammenarbeit mit\nden Industrie- und Handelskammern und anderen Einrichtungen.\n\nMit Hilfe dieses seit etwa einem Jahr praktizierten Systems werden Informationen\nüber bestehende und geplante Forschungs- und Technologieprogramme der EG den\ninteressierten Unternehmen in Niedersachsen zur Verfügung gestellt.\n\nDer Technologietransfer zwischen mittelständischer Wirtschaft und niedersächsi-\nschen Fachhochschulen soll umfassend institutionalisiert werden. Dazu dient auch\ndie vom Kabinett beschlossene Gründung einer Niedersächsischen Agentur für\nTechnologietransfer und Innovationsförderung (NATI).\n\n5. Vergabe von Untersuchungen über branchenmäßige und regionale Auswirkungen.\n\nDie Landesregierung wird noch im Herbst d.J. einen Bericht zur Lage der Freien Be-\nrufe, insbesondere im Blick auf Europa, der Öffentlichkeit vorstellen. Mit vorberei-\ntenden Untersuchungen für diesen Bericht ist das Institut für Sozialwissenschaften\nder Hochschule Lüneburg beauftragt worden.\n\nDer Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr beteiligt\nsich an den Kosten für ein Gutachten, welches die Entwicklungsperspektiven des Re-\ngierungsbezirks Weser-Ems — auch unter Berücksichtigung der verschärften Wettbe-\nwerbsbedingungen eines europäischen Binnenmarktes — aufzeigen soll. Ferner ist\neine Untersuchung zu der Frage geplant, welche Risiken und Chancen konkret auf\ndie niedersächsische mittelständische Wirtschaft zukommen werden. Hierfür sind\nbestimmte Risiken und geographische Bereiche vorgesehen.\n\n6. Bemühung, ein Euro-Info-Center nach Niedersachsen zu bekommen.\n\nWährend der derzeit noch laufenden Pilotphase hat die EG-Kommission europaweit\n39 EG-Beratungsstellen bzw. Euro-Info-Center eingerichtet, davon eins in Nord-\ndeutschland beim Rationalisierungs-Kuratorium der Deutschen Wirtschaft (RKW) in\nHamburg. Für die Ausbauphase bestehen gute Chancen, daß auch in Niedersachsen\nein oder zwei Euro-Info-Center eingerichtetet werden.\n\n7. Austausch von Ausbildungsleitern der Betriebe zunächst mit der französischen Re-\ngion Haute Normandie.\n\nDer Beginn ist für dieses Jahr vorgesehen.\n\n8. Förderung der RKW-Einzel- und Gruppenberatung.\n\nDas RKW Niedersachsen beabsichtigt, die niedersächsische mittelständische Wirt-\nschaft durch umfangreiche Beratungs- und Weiterbildungsaktivitäten auf den Bin-\nnenmarkt vorzubereiten. So sind neben einer einführenden Podiumsdiskussion flä-\nchendeckende Informationsveranstaltungen, Strategieseminare im Bereich des Mar-\nketings, innerbetriebliche Beratung, die Erstellung von Informationsmaterial und\ndie Einrichtung einer Kooperationsbörse „.Firo 92“ geplant. Das Konzept befindet\nsich derzeit noch in der Abstimmung.",
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"number": 13,
"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/3735\n\nIII nn\n\nBei der Gestaltung der Rahmenbedingungen hat die niedersächsische Landesregierung\ninsbesondere in zwei Bereichen große Anstrengungen unternommen, um die Wetrbe-\nwerbssituation der hiesigen Wirtschaft zu verbessern:\n\nBereits in der Vergangenheit hat die niedersächsische Landesregierung mit besonderem\nNachdruck die Hochschulforschung und die außeruniversitäre Forschung schwerpunkt-\nmäßig ausgebaut. Insbesondere die Stärkung der Hochschulforschung ist nach Auffas-\nsung der Landesregierung langfristig von wesentlicher Bedeutung für die wirtschaftliche\nEntwicklung: Die Hochschulen sind die wichtigsten Träger der Grundlagenforschung\nim deutschen Forschungssystem. Hier wird langfristig die Basis für neue technologische\nEntwicklungen gelegt, ohne die auf Dauer ein erfolgreiches wirtschaftliches Handeln\nund ein Bestehen im internationalen Wettbewerb nicht möglich ist.\n\nZu den wichtigsten Maßnahmen zählen die folgenden:\n\nAn den niedersächsischen Hochschulen wurden seit 1980 46 neue Institute eingerichtet\nund mit 322 Stellen ausgestattet. Die Einrichtung erforderte für Baumaßnahmen und\nGeräte 155 Mio. DM. Beispielhaft seien die folgenden Ausbauschwerpunkte erwähnt:\n\nAn der Technischen Universität Braunschweig wurden u.a. das Institut für Robotik und\nProzeßinformatik, das Institut für Abfallanalytik und das Institut für Oberflächentech-\nnik und plasmatechnische Werkstoffentwicklung eingerichtet. Die Technische Universi-\ntät Clausthal erhielt einen zusätzlichen Schwerpunkt in der Umweltverfahrenstechnik.\nUnter den sechs Neugründungen befinden sich u.a. das Institut für Geologie und Dy-\nnamik der Lithosphäre, das Institut für molekulare Genetik und das Forschungszentrum\nWaldökosysteme/Waldsterben, das zu einem umfassenden Waldökosystem-\nForschungszentrum ausgebaut wird. Zehn neue Einrichtungen erhielten die Universität\nHannover, darunter das Insitut für Mikrotechnologie, das Laboratorium für Informa-\ntionstechnologie, den großen Wellenkanal und das CIM-Laboratorium am Institut für\nFertigungstechnik und spanende Werkzeugmaschinen. Das Institut für angewandte\nElektrotechnik und Technikpädagogik und das Institut für medizinische Informatik\nwurden an der Hochschule Hildesheim geschaffen. Zu den neuen Instituten an der\nHochschule Lüneburg gehören u.a. das Institut für Sozialpädagogik, die Institute für\nBetriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre, Sozial- und Rechtswissenschaften sowie\ndas Mittelstandsinstitut. An der Universität Oldenburg wurde das Institut für Chemie\nund Biologie des Meeres geschafferi, das gemeinsam mit dem Zentrum TERRAMARE in\nWilhelmshaven auf- und ausgebaut werden soll. An der Universität Osnabrück wurden\nsechs neue Institute geschaffen, u.a. das Institut für empirische Wirtschaftsforschung\nund die Institute für Europarecht, für Finanz- und Steuerrecht und für internationales\nPrivatrecht und Rechtsvergleichung. Vier Neugründungen entfielen auf die Medizin:\nDie Abteilung für Molekularbiologie an der Medizinischen Hochschule Hannover und\ndie Abteilungen für Allgemeinmedizin, für forensische Psychiatrie und für Transfu-\nsionsmedizin am Universitätsklinikum in Göttingen.\n\nDieser Ausbau der Hochschulforschung wurde ergänzt durch eine Reihe neugegründe-\nter außeruniversitärer Forschungseinrichtungen. Hier nur einige Beispiele: Deutsches\nInstitut für Kautschuktechnologie e.V. Hannover, Fernwärmeforschungsinstitut e.V.\nHemmingen, Institut für angewandte Mikroelektronik e.V. Braunschweig, Deutsches\nInstitut für Lebensmitteltechnik e.V. Quakenbrück, Laserzentrum Hannover e.V., In-\nstitut für Solarenergieforschung GmbH Hannover, Laserlaboratorium Göttingen e.V.,\nNieders. Institut für Wirtschaftsforschung e.V. in Hannover, die Deutsche Sammlung\nfür Mikroorganismen in Braunschweig.\n\nDarüber hinaus sind besonders die strukturpolitischen Aktivitäten hervorzuheben, ins-\nbesondere die geplanten Maßnahmen, die aus den von der niedersächsischen Landesre-\ngierung durchgesetzten Finanzhilfen des Bundes zum Ausgleich unterschiedlicher\nWirtschaftskraft finanziert werden. Durch räumlich sinnvollen Einsatz dieser Mittel\n\n13",
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"number": 14,
"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/3735\n\nIn\n\nkönnen notwendige strukturelle Anpassungsprozesse der niedersächsischen Wirtschaft\nwirkungsvoll unterstützt werden, um zu verhindern, daß sich bestehende regionale Un-\ngleichgewichte in der Wirtschaftskraft im Rahmen eines großen und freien europäischen\nWirtschaftsraumes verstärken.\n\nSo sollen die bereitgestellten Mittel insbesondere dazu genutzt werden,\n— die universitäre und außeruniversitäre Forschung weiter auszubauen,\n— hochwertige Angebote in Weiterbildung und Qualifizierung zu entwickeln und\n\n— die klassische Infrastruktur, insbesondere den Verkehrsbereich, gezielt zu verbes-\nsein.\n\nDamit sollen die Weichen für eine „Infrastruktur der Zukunft“ gestellt werden. Diese\nWeichenstellung kommt genau rechtzeitig als Antwort auf die Herausforderung durch\nden europäischen Binnenmarkt 1992.\n\nHierzu gehören auch die Aktivitäten der Landesregierung, das Europäische\nMikroelektronik-Zentrum Jessi und den Bau der ersten Strecke des zukunftsweisenden\nVerkehrssystems Transrapid für unsere Region zu sichern.\n\nDa zu einem wesentlichen Teil die Zukunftschancen durch den Ausbau der wirtschafts-\nnahen Forschung entschieden werden, sind hier wichtige Felder für neue Aktivitäten\ngenannt:\n\n1. Luft- und Raumfahrteiektronik: Angebot von Systemlösungen für die Luft- und\nRaumfahrtindustrie, Schaffung einer Einrichtung zur wirtschaftlichen Nutzung von\nSatelliten-Fernerkundungsdaten;\n\n2. Informations- und Kommunikationstechniken: Verstärkung der angewandten\nMaterialfluß- und Logistikforschung, insbesondere zur Entwicklung computerge-\nstützter Steuerungssysteme im innerbetrieblichen Nachschubwesen;\n\n3. Physikalische Technologien: Verstärkung von Beratung, Analytik und Dienstleistun-\ngen im Sektor moderner Oberflächentechnologien, Initiierung von Verbundfor-\nschungsprojekten in der Hochtemperatursupraleittechnik;\n\n4. Biotechnologie und Medizintechnik: Ausbau der industriell nutzbaren Labor- und\nForschungseinrichtungen zur weiteren Verbesserung der niedersächsischen Standort-\nbedingungen;\n\n5. Umwelttechnologie: Verstärkung der angewandten Forschung im abfalltechnischen\nBereich unter besonderer Berücksichtigung der Belange der mittelständischen Wirt-\nschaft;\n\n6. Verkehtstechnologien: Aufbau von Forschungs- und Prüfeinrichtungen insbesonde-\nre auf dem Gebiet der Magnettechnik;\n\n7. Meeresforschung und Meerestechnik: Auf- und Ausbau eines Instituts für Chemie\nund Biologie des Meeres der Universität Oldenburg (3 CBM) sowie eines Zentrums\nfür Flachmeer-, Küsten- und Meeresumweltforschung, Terramare Wilhelmshaven:\nSchaffung eines Zentrums für rohstofforientierte Meeresforschung der Technischen\nUniversität Clausthal sowie eines Unterwassertechnikums der Universität Hannover;\n\n8. Agrarwissenschaftliche Foschung: Ausbau des Forschungs- und Studienzentrums für\nVeredelungswirtschaft der Universität Göttingen in Vechta.\n\nUm Qualifizierung und Weiterbildung in der Wirtschaft zu unterstützen, besteht ne-\nben den unter II.3 geschilderten Maßnahmen die Absicht, zusammen mit der Wirt-\nschaft in den Räumen Braunschweig und Osnabrück technische Akademien zu grün-\n\n14",
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"number": 15,
"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode\n\nden, die sich der Weiterbildung von Fach- und Führungskräften, vor allem im inge-\nnieurwissenschaftlichen, aber auch im Managementbereich, widmen werden. Zur Wei-\nterbildung von Facharbeitern, Technikern und Ingenieuren im Kunststoffbereich ist der\nAufbau eines Kunststoffzentrums Nord beabsichtigt. Auf dem Gebiet der neuen\nInformations- und Kommunikationstechniken sollen mit der Realisierung des Projekts\n„COMNET Niedersachsen‘ alle verfügbaren telematischen Dienste vernetzt, optimiert\nund über eine Zentrale interessierten Nutzern aus der mittelständischen Wirtschaft an-\ngeboten werden. Ferner soll die medientechnische Infrastruktur in Hannover konse-\nquent vorangetrieben werden.\n\nVorgesehen ist ferner eine Stärkung der klassischen Infrastruktur. Dazu zählen die Stra-\nßen ebenso wie die Schiene, die Häfen und der Luftverkehr. Zu den Hafenmaßnahmen\ngehören beispielsweise\n\n— die Verwirklichung des Autoports Emden,\n\n— die Schaffung von Voraussetzungen für die Aufnahme einer Eisenbahnfährverbin-\ndung zwischen Emden und Ostengland,\n\n— der Aufbau einer zentralen Verpackungsanlage für den VW-Versand im Hafen Em-\nden,\n\n— der Gleisanschluß neuer Freiflächen und die Ansiedlung hafengebundener Betriebe\nim Braker Hafen sowie\n\n— der Ausbau des Hafens in Cuxhaven.\n\nDes weiteren ist beabsichtigt, die Errichtung und den Ausbau von regionalen Luftlan-\ndeplätze finanziell zu unterstützen, zur Erhaltung des Schienenverkehrs in der Fläche\nden Kauf modernen Wagenmaterials zu unterstützen, die Übernahme von DB-Strecken\nim Elbe-Weser-Raum durch nicht bundeseigene Eisenbahnen zu fördern und auch für\nMaßnahmen im Bereich des Tourismus zusätzliche Gelder bereitzustellen.\n\nMit diesem Ausbau der Infrastruktur wird für unsere niedersächsische Wirtschaft die Ba-\nsis geschaffen, auf der sie im europäischen Wettbewerb bestehen kann.\n\nDie Entwicklung zu einem einheitlichen Binnenmarkt verstärkt die periphere Lage des\nZonenrandgebietes gegenüber anderen Gebieten der Europäischen Gemeinschaft er-\nheblich. Gerade die EG-Entwicklung muß deshalb zusätzlich beflügeln, Hannover zum\nZentrum des Ost-West-Handels zu machen und damit die wirtschaftspolitische Geogra-\nphie zu verändern. Wenn die Beziehungen zu Skandinavien außerdem verstärkt wer-\nden, kann es gelingen, Niedersachsen wenigstens wirtschaftlich zu neuer Zentralität zu\nverhelfen.\n\nZugleich müssen die Instrumente der regionalen Strukturpolitik einschließlich der Zo-\nnenrandförderung erhalten werden. Wie bereits betont, wird sich die Landesregierung\nhierfür mit Entschiedenheit einsetzen.\n\nFür die künftige Ansiedlungspolitik ist von Bedeutung, daß ein einheitlicher europäi-\nscher Binnenmarkt auch international tätigen Firmen aus Nicht-EG-Staaten interessante\nWachstumsaspekte eröffnen wird. Es ist deshalb davon auszugehen, daß Firmen, die\nin sich abzeichnenden Wachstumsmärkten tätig sind, sich verstärkt in Europa engagie-\nren werden. Dieses Engagement wird sich nicht nur auf den Bereich Handel und Ver-\ntrieb beschränken, sondern auch den Bereich Direktinvestition, d.h. also die Errich-\ntung eigener Produktionsmöglichkeiten in Europa umfassen.\n\nIm Rahmen der Ansiedlungspolitik muß diesen Gegebenheiten schwerpunktmäßig wie\nfolgt Rechnung getragen werden:\n\n— Konzentration im Rahmen der Akquisition auf die Länder, deren Firmen in beson-\nders starkem Maße nach Europa „drängen“. Letzteres zeichnet sich für die USA ab\nund gilt insbesondere für japanische Unternehmungen. Niedersachsen hat hier gute\n\nDrucksache 11/3735\n\n \n\n15",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/3735\n\n \n\nVorarbeit geleistet, da wir seit sechs bis sieben Jahren die Kontakte zu japanischen\nFirmen und Institutionen intensiviert haben. Insbesondere in bezug auf Japan ist die\nLangfristigkeit der Bezichungen ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil im Verhältnis\nzu anderen Konkurtenzstandorten.\n\n— Um dem nach der Harmonisierung zu erwartenden stärkeren Wettbewerbsdruck\nstandhalten zu können, sind viele Firmen mit Überlegungen befaßt, Kooperationen\neinzugehen. Dies gilt auch für Firmen, die erstmalig in Europa Direktinvestitionen\nplanen; verstärkt gilt dies auch für japanische Firmen, zumal das japanische Außen-\nhandelsministerium ausdrücklich Aktivitäten im Rahmen von Joint-Ventures emp-\nfiehlt.\n\nDie Landesregierung wird den geänderten Rahmenbedingungen durch die Schaffung\neiner Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rechnung tragen:\n\n— Der verstärkte Andrang ausländischer Investoren erfordert eine personelle Stärkung\nim Rahmen der Akquisition.\n\n— Der Ansiedlungsservice wird anspruchsvoller im Rahmen der erforderlichen Koope-\nrationsvermittlungen; die Wirtschaftsförderung hat sich in ihrer Handhabung dem\nGeschäftsleben stärker anzunähern, um die notwendige Flexibilität gewährleisten zu\nkönnen.\n\nNeben einer guten Infrastruktur ist für die Wirtschaft wichtig, daß keine unnötigen bü-\nrokratischen Hemmnisse bestehen. Deshalb gewinnt die Verwaltungsvereinfachung in\ndem Maß an Bedeutung, in dem die Vollendung des Binnenmarktes näherrückt und\ndie Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern müssen. In diese Richtung zielt\ndie jüngste Initiative der IHK Hannover-Hildesheim unter der Überschrift „Schnellere\nund kalkulierbare Genehmigungsverfahren aufgrund von Bundes- oder Landesgeset-\nzen“. Die Landesregierung begrüßt und unterstützt diese Initiative. Wenn es gelingt,\nin diesem Feld zu guten Ergebnissen zu kommen ohne dabei gesetzliche Anfordenun-\ngen herabzusenken, wäre das ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil für Unter-\nnehmen in Niedersachsen.\n\nZu I. 5:\n\nDie Schwerpunkte der Landesregierung bei der Vorbereitung Niedersachsens und seiner\nWirtschaft ergeben sich aus den vorstehenden Ausführungen. Hieraus seien hervorge-\nhoben:\n\n— Initiierung und Mitwirkung an einer breiten Informationskampagne über die Ent-\nwicklung auf EG-Ebene,\n\n— Schaffung einer „Infrastruktur der Zukunft“,\n\n— Ausbau der Beziehungen zu Skandinavien sowie zur DDR und den übrigen Staats-\nhandelsländern und\n\n— Verstärkung und Konzentration der Ansiedlungspolitik,\n— Abbau bürokratischer Hemmnisse,\n\n— Mitwirkung an der Senkung der Unternehmensbesteuerung im Interesse des Erhalts\nvon Arbeitsplätzen.\n\nDarüber hinaus wird eine interministerielle Arbeitsgruppe im Kontakt mit der nieder-\nsächsischen Wirtschaft kontinuierlich die jeweiligen Auswirkungen der schrittweisen\nVerwirklichung des europäischen Binnenmarkres prüfen und weitergehende Hand-\nlungskonzepte entwerfen.\n\n16 (Ausgegeben am 10. 4. 1989)",
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