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"content": "Niedersächsischer Landtag - Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/6247\n\nAntwort auf eine Kleine Anfrage\n— Drucksache 12/6138 -\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage des Abg. Rehkopf (FDP) — Drs 12/6138\n\nBetr.: Auswirkungen des Landes-Raumordnungsprogramms\n\nLaut Presseberichten (Buxtehuder Tageblatt Nr. 33 vom 9. 2. 1994) sieht die Landwirt-\nschaftliche Bezugs- und Absatzgenossenschaft (Labag) durch das neue Landes-Raumord-\nnungsprogramm (LROP), das der Landtag am 9. 2. 1994 verabschiedet hat, düstere Zei-\nten auf sich zukommen. Der durch die gesamtagrarwirtschaftliche Situation ohnehin pro-\nblembeladene Landhandel werde durch den vom LROP weiter hervorgerufenen Struktur-\nwandel in der Nordkehdinger Landwirtschaft - hier sollen etwa 4500 Hektar der jetzigen\nAckerflächen in extensive Grünlandbewirtschaftung überführt werden - Umsatzverluste\nvon 12 bis 15 Mio. DM zur Folge haben. Notwendige Investitionen in der Größenord-\nnung von über einer Mio. DM in der Freiburger Filiale - Hauptsitz der Genossenschaft ist\nOrterndorf — würden solange eingefroren, bis Klarheit über den Fortbestand der Nord-\nkehdinger Ackerflächen bestehe, so Labag-Vorstand und Geschäftsführung.\n\nDie Hoffnung des Genossenschaftsunternehmens, nach den negativen Bilanzen der Jahre\n1992 und 1993 am hart umkämpften Markt wieder positive Ergebnisse erzielen zu kön-\nnen, werde durch die als Folge des LROP zu prognostizierenden Umsarzverluste zunichte\ngemacht.\n\nVor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:\n\n1. Wie beurteilt sie die Auffassung, daß die im LROP vorgesehene Überführung intensiv\ngenutzter Ländereien in Grünflächen erhebliche Umsatzverluste der Labag zur Folge\nhar?\n\n2. Welche Auswirkungen hat das LROP auf die Existenzen der Krummendeicher und\nNordkehdinger Ackerbauern, die die zur extensiven Grünlandbewirtschaftung vorge-\nsehenen Flächen landwirtschaftlich nutzen?\n\n3. Können die bislang landwirtschaftlich genutzten Flächen auch in Zukunft von den\nLandwirten uneingeschränkt bewirtschafter werden? Wie wird dies für die betroffenen\nLandwirte rechtswirksam sichergestellt?\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Ministerium Hannover, den 4. 5. 1994\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n— 101 - 01425/10 - 310 —\n\nZul:\n\nDas Landes-Raumordnungsprogramm ist weder Grundlage für das Herbeiführen einer\nAnderung der landwirtschaftlichen Nutzung noch trifft es eine Vorentscheidung über Arı\n\nr",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/6247\n\n \n\nund Intensität der Grünlandnutzung. Dieses kann auf der Basis von Förderprogrammen\ndes ML und MU erfolgen und wird bei Teilnahme an diesen Programmen vertraglich ver-\neinbart.\n\nAufgabe des Landes-Raumordnungsprogramms ist es, die vorrangig für Grünlandbewirt-\nschaftung, -pflege und -entwicklung gesicherten Flächen vor der Inanspruchnahme durch\nentgegenstehende Nutzungen öffentlicher Planungsträger zu bewahren.\n\nEs trifft deshalb nicht zu, daß das Landes-Raumordnungsprogramm bereits die Grund-\nlage bildet für die vorgesehene Überführung intensiv genutzter Ländereien in „Grün-\nflächen“, womit sicher Flächen für die landwirtschaftliche Grünlandnutzung gemeint\nsind. Es trifft auch nicht zu, daß sich aus dem Landes-Raumordnungsprogramm erheb-\nliche Umsatzverluste für die landwirtschaftliche Bezugs- und Absatzgenossenschaft\n(LaBaG) ergeben. Die diesbezügliche — in der Presse vertretene — Auffassung geht aus von\nirreführenden und unrealistischen Schlußfolgerungen des LaBaG-Vorstandes und seiner\nGeschäftsführung aus den Festlegungen des Landes-Raumordnungsprogrammes.\n\nUnrealistisch sind solche Schlußfolgerungen auch deshalb, weil durch das Landes-\nRaumordnungsprogramm weder zwingende Anlässe für betriebliche Veränderungen in\nder Nordkehdinger Landwirtschaft geschaffen noch konkrete Zeiträume und Umfänge\nfür die Erreichung des landesplanerischen Zieles einer Grünlandextensivierung fixiert\nwerden. Die Umsetzung des landesplanerischen Zieles hängt von dem Willen der einzel-\nnen betroffenen Betriebsführer ab, sich freiwillig an Extensivierungsprogrammen zu be-\nteiligen.\n\nZu 2:\n\nDas Landes-Raumordnungsprogramm hat keine direkten Auswirkungen auf die Existenz\nder Krummendeicher und Nordkehdinger Ackerbauern. Nach $9 Abs. 3 Nieders.\nRaumordnungsgeserz haben die Ziele der Raumordnung dem einzelnen gegenüber keine\nRechtsverbindlichkeit. Durch das Landes-Raumordnungsprogramm kann kein Landwirt\ngezwungen werden, seine Betriebsführung oder Landnutzung zu ändern oder seine im\nLandes-Raumordnungsprogramm mit der Festlegung Vorrang für Grünlandbewirtschaf-\ntung, -pflege und -entwicklung gekennzeichneten Flächen für Extensivierungsmaßnah-\nmen zur Verfügung zu stellen. Alle Maßnahmen zur Extensivierung und Sicherung der\nGrünlandwirtschaft laufen — wie mehrfach im Landes-Raumordnungsprogramm textlich\nzum Ausdruck gebracht - auf freiwilliger Basis.\n\nZu 3:\n\nDie bislang landwirtschaftlich genutzten Flächen können daher auch in Zukunft von den\nLandwirten uneingeschränkt bewirtschaftet werden. Einer rechtlichen Bestandssicherung\nfür die derzeitigen Nutzungsformen bedarf es deshalb nicht, weil das Landes-Raumord-\nnungsprogramm den Bestandsschurz nicht in Frage stellt.\n\nFunke\n\n2 (Ausgegeben am 18. 5. 1994)",
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