HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/219759/",
"id": 219759,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/219759-naturschutzflachen-im-vehnemoor-hier-widerspruchliche-aktivitaten-von-naturschutzbehorden-und-cdu-landtagsabgeordneten/",
"title": "Naturschutzflächen im Vehnemoor; hier: Widersprüchliche Aktivitäten von Naturschutzbehörden und CDU-Landtagsabgeordneten",
"slug": "naturschutzflachen-im-vehnemoor-hier-widerspruchliche-aktivitaten-von-naturschutzbehorden-und-cdu-landtagsabgeordneten",
"description": "",
"published_at": "1989-07-26T00:00:00+02:00",
"num_pages": 3,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/de/f2/48/def248a322f044c9b9554e956f169747/5e01e4f92a8bffd27dffebfb68116cb8740fb66e.pdf",
"file_size": 87976,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/de/f2/48/def248a322f044c9b9554e956f169747/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/de/f2/48/def248a322f044c9b9554e956f169747/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "- [Niedersachsen Drucksache 11/4250 (Seite 1)](#page-1)\n",
"properties": {
"url": "https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_11_5000/4001-4500/11-4250.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": null,
"subject": null,
"producer": "PDFlib+PDI 6.0.0p1 (JDK 1.4/Linux)",
"publisher": "Landtag Niedersachsen",
"reference": "11/4250",
"foreign_id": "ni-11/4250",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.landtag-niedersachsen.de/"
},
"uid": "def248a3-22f0-44c9-b955-4e956f169747",
"data": {
"category": null,
"publisher": "ni",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "11"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=219759",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-09-21 20:41:16.385962+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/219759/",
"number": 1,
"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4250\n\nnn,\n\nAntwort auf eine Kleine Anfrage\n— Drucksache 11/4100 —\n\nBetr.: Naturschutzflächen im Vehnemoor;\n\nhier: Widersprüchliche Aktivitäten von Naturschutzbehörden und CDU-Land-\ntagsabgeordneten\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage der Abg. Dr. Hansen, Frau Dr. Schole (Grüne) vom\n26. 6. 1989\n\nDas Vehnemoor ist aus landesweiter Sicht als „‚Fläche für den Naturschutz“ derzeit in\nindustrieller Abtorfung (‚in Abtorfung oder abgeschlossen bzw. vorläufig beendet, Re-\ngeneration anzustreben‘‘) eingestuft. Im textlichen Teil des Niedersächsischen Moor-\nschutzprogramms, Teil I, wird die Erhaltung der noch verbliebenen weitgehend natürli-\nchen oder naturnahen Hochmoorrestflächen mit den hier natürlich vorkommenden Tie-\nten und Pflanzen als oberstes Ziel genannt. Weiterhin werden hier auch die teilabge-\ntorften Gebiete hervorgehoben, denen eine wertvolle Funktion als Ersatzlebensraum\nzuerkannt wird. Schließlich wird ausdrücklich bestimmt, daß auch innerhalb der durch\ndas Moorschutzprogramm, Teil I, erfaßten Flächen örtlich wertvolle Teilgebiete, die aus\nlandesweiter Sicht keine entsprechende Berücksichtigung finden konnten, als Natur-\nschutzgebiete zu sichern sind.\n\nDiese Zielsetzungen sind allen Beteiligten, einschließlich der Torfabbaufirma spätestens\nseit der Aufstellung und Veröffentlichung des Mootschutzprogramms bekannt.\n\nNun hat die Bezirksregierung in Verfolgung der Ziele des Mootschutzprogramms eine\nVerordnung zur Unterschutzstellung von drei kleineren Teilflächen mit Restmoorflä-\nchen von besonderer Bedeutung für die spätere Renaturierung des Vehnemoots vorge-\nlegt und damit deutlich gemacht, daß die Ziele des Moorschutzprogramms nach wie vor\ngültig sind. Die Bedeutung dieser Flächen für eine mögliche Abtorfung ist im Verhält-\nnis zu den Torfvorräten in den noch abzutorfenden Flächen als sehr gering einzustufen.\n\nParallel zu den Aktivitäten der Bezirksregierung gibt es nun öffentliche Reaktionen, die\nAnlaß zu Fragen an die Landesregierung geben:\n\n1. In den beteiligten Gemeinden Friesoythe, Bösel und Edewecht sammelten Bürger-\ngruppen 927 Unterschriften mit dem Ziel, die Unterschutzstellung des gesamten\nVehnemoots sicherzustellen, weil sie befürchten, daß eine Renaturierung aus den\nvorgesehenen Restmoorinseln ohne Anlegung von Pufferzonen, durch Anlegung zu\ntiefer Entwässerungsgräben und durch Absichten, Flächen nach Abtorfung der land-\nwirtschaftlichen Nutzung (,‚Nachweisflächen zur Vergüllung‘‘) zuzuführen, zunich-\nte gemacht werden könnten.\n\n2. Die Befürchtungen dieser Bürger erhielten durch einen Besuch der CDU-Landtags-\nabgeordneten Eveslage und Grill am 7. 6. 1989 neue Nahrung. Laut Pressebericht\nvom 9. 6. erklärte MdL Eveslage, „‚die (nachfolgende) Nutzung der (abzubauenden)\nFlächen für den Naturschutz sei für die (Torfabbau-) Firmen eine wirtschaftliche Ka-\ntastrophe, da sie in der Vergangenheit stets von einer landwirtschaftlichen Folgenut-\nzung ausgegangen seien.‘ Der Geschäftsführer der Vehnemoor GmbH erläuterte",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/de/f2/48/def248a322f044c9b9554e956f169747/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/219759/",
"number": 2,
"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4250\n\n \n\ndies mit der Aussage, bei der geplanten Wiedervernässung müßten 100cm Torf\n„deinbleiben‘ , dadurch entstehe ein hoher wirtschaftlicher Schaden. MdL Grill ver-\nteidigte laut derselben Pressemeldung zwar generell die Ziele des Moortschutzpro-\ngramms, weckte aber Zweifel an seiner Aussage mit der Bereitschaft sich für massive\nAusgleichszahlungen einzusetzen, deren Finanzierbarkeit durch den Landeshaushalt\ner gleichzeitig in Frage stellte.\n\n3. Im Zusammenhang mit den genannten öffentlichen Diskussionen wurde in den\nPresseberichten (MT, NWZ jeweils 6. 6., 8. 6. und 9. 6. 1989) Bezug genommen\nauf angebliche alte Zusagen des früheren Niedersächsischen Landwirtschaftsmini-\nsters Glup, die abgetorften Flächen des Vehnemoors ganz oder teilweise der land-\nwirtschaftlichen Folgenutzung zuzuführen. Es muß davon ausgegangen werden, daß\nsich diese Zusagen spätestens mit der Aufstellung des Moorschutzprogramms durch\ndie Landesregierung erledigt haben, weil es aus der Sicht des Naturschutzes einen\nmit der Torfwirtschaft abgestimmten Minimalkompromiß darstellt.\n\nWır fragen deshalb die Landesregierung:\n\nl. Welche Haltung nimmt sie ein zu den im Moorschutzprogramm von 1980 darge-\nstellten Zielen bezüglich der Naturschutzwürdigkeit des Vehnemoors und örtlich\nwertvoller Teilgebiete? In welchen Gebieten ist eine Abkehr von den Zielen des\nMoorschutzprogramms beabsichtigt und mit welcher Begründung? Ist in Teilgebie-\nten eine landwirtschaftliche Folgenutzung vorgesehen und mit welcher Be-\ngründung?\n\n2. Wie beurteilt sie Vorschläge der Naturschutzgeseilschaft Ammerland, die zusätzlich\nzu den Zielen des Moorschutzprogramms und zu den eingeleiteten Maßnahmen wei-\ntere vorbeugende Maßnahmen wie z.B. Abbaueinschränkungen, Abschottung von\nGräben, Nutzungseinschränkungen für die geplanten Schutzgebiete für notwendig\nerachtet?\n\n3. Wie beurteilt sie die Möglichkeit und die Notwendigkeit finanzieller Entschädigung\nder Vehnemoor GmbH und die dazu gemachten Äußerungen der MdL Eveslage und\nGrill?\n\nAntwort der Landestegierung\n\nNiedersächsisches Ministerium Hannover, den 26. 7. 1989\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n— 101.1 — 01425/22 — 241 —\n\nFür den Torfabbau im Vehnemoor auf ca. 1700 ha haben zwei Firmen beim Landkreis\nCloppenburg Anträge auf Erteilung einer Bodenabbaugenehmigung nach dem Niceder-\nsächsischen Naturschutzgesetz gestellt. Es ist auch beantragt, die abgetorften Flächen\nfür eine landwirtschaftliche Nutzung zu kultivieren. Über die Bodenabbauanträge ist\nnoch nicht entschieden.\n\nDer Torfabbau ist für den größten Teil des Vehnemoores im Grundsatz nicht strittig.\nFür die Zeit des Genehmigungsverfahrens haben die Firmen daher eine befristete Bo-\ndenabbaugenehmigung erhalten.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/de/f2/48/def248a322f044c9b9554e956f169747/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/219759/",
"number": 3,
"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4250\n\n \n\nDie Genehmigungsbehörde hat wegen der Größenordnung des Vorhabens, der Um-\nsetzung des Moorschutzprogramms, der betriebswirtschaftlichen Bedeutung für die Fir-\nmen sowie der wirtschaftspolitischen Bedeutung für die Region dem Ministerium für\nErnährung, Landwirtschaft und Forsten den Sachverhalt berichtet.\n\nDies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:\n\nZu 1:\n\nDie Ziele des Moorschutzprogrammes werden von der Landesregierung nicht in Frage\ngestellt.\n\nIm Genehmigungsverfahren nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz wird ge-\nprüft, wie weit die Ziele des Moorschutzprogrammes umsetzbar sind. Nach dem Stand\ndes Verfahrens sind noch keine Aussagen über das Ergebnis der Prüfung und damit\nauch noch keine Antworten zu den hier gestellten Fragen möglich.\n\nZu 2:\n\nDie genannten weiteren Maßnahmen sind zur Zeit nicht erforderlich.\n\nZu 3:\n\nEin Rechtsanspruch der Firmen auf Entschädigung ist zur Zeit nicht gegeben.\n\nDr. Meseke\n\n(Ausgegeben am 28. 8. 1989) 3",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/de/f2/48/def248a322f044c9b9554e956f169747/page-p3-{size}.png"
}
]
}
