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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13 / 3762\nKleine Anfrage mit Antwort\n- Wortlaut der Kleinen Anfrage\n\ndes Abg. Fasold (SPD), eingegangen am 22. 12. 1997\nBetr.: Fragenkatalog des „Wulff-Teams“ aus Osnabrück\n\nEine in Osnabrück agierende Personengruppe, die mit hoher Wahrscheinlichkeit der CDU\nnahesteht und sich „Wulff-Team“ nennt, hat zu einer „Talkshow“ am 3. 12. 1997 in die\nGesamtschule Schinkel in Osnabrück eingeladen. Diese mit dem Leitmotiv „Ich wär’ so gern\nso blöd wie Du!“ ausgestattete Show soll sich mit Schulpolitik prüfend beschäftigen.\n\nAls Teammitglieder geben sich die CDU-Landtagskandidatin Katrin Trost, der Osnabrücker\nHochschullehrer Professor Dr. phil. Chastan Salzmann, der Osnabrücker Oberstudien-\ndirektor und Leiter des Gymnasiums Carolinum Hermann Sommer sowie die Landesvorsit-\nzende des Verbandes Deutscher Realschullehrer Frau Chzistel Harendza zu erkennen.\n\nIn dem offensichtlich als Einladung an eine interessierte Öffentlichkeit gedachten Blatt will\ndas „Wulff-Team“ eine Reihe von Fragen auf einen Prüfstand stellen, um deren Beantwor-\ntung ich wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Landesregierung bitte:\n\n1. Tiifft es zu, daß sie den Unterricht um „40 Pflichtstunden pro Schüler pro Jahr“ kürzt?\n\n2. \\Werden bei weiterhin steigenden Schülerzahlen 3000 Lehrerstellen zusätzlich gestrichen?\nHat dies beispielsweise zur Auswirkung, daß „an der Schule in Osnabrück (...} eine\n9. Klasse ein Jahr lang keinen Englisch-Unterricht“ erhält?\n\n3. Hat die Landesregierung Kenntnis davon, daß die SPD „heimliches Schulgeld“ als\n„Lernmittelfreiheit verkauft“? Txifft es in diesem Zusammenhang zu, daß Eltern neben\nMaterialkosten in eine „Schulklasse“ einzahlen müssen? \"\n\n4. Trifft es zu, daß der Ministerpräsident die Klassenstärke erhöht, sinnvolle Fortbildungs-\nmaßnahmen streicht und Schulgebäude und Einrichtung verfallen und veraltern läßt?\n\n5. Teilt die Landesregierung die Auffassung des „Wulff-Teams“ aus Osnabrück, daß in den\nniedersächsischen Schulen „mit Lehrern von vorgestern und Material von gestern“ gear-\n\n- beitet wird?\n\n(An die Staatskanzlei übersandt am 6. 1. 1998 — 11/721 — 1074}\n\n\"Antwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Kultusministeuum Hannover, den 18. 3. 1998\n— 01 - 01 420/5 - 11/721 - 1074 —\n\nZul:\n\nNein.\n\nIn der vergangenen Legislarurperiode hat die Landesregierung nur in den 9. und 10. Jahıgän-\ngen der Gymnasien und ın den ?. bis 10. Jahrgängen der Schule für Lernhilfe die Pflicht-\nstunden dem bundesweit üblichen Wert von 30 Pflichtstunden angepaßt.",
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"content": "m\n\nNiedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode\n\nFalls mit der Berechnung der Erlaß „Klassenbildung und Lehrerstundenzuweisung an den\nallgemeinbildenden Schulen“ gemeint sein sollte, so sind 1995 bei der Anpassung der. Be-\nrechnungszahlen überwiegend zusätzliche Angebote reduziert worden, um den Pflichtunter-\nzicht für die stark steigenden Schülerzahlen sicherzustellen. Der Pflichtunterzicht selbst ist\nnicht gekürzt worden.\n\nMit der rechnerischen Unterrichtsversorgung werden die im Landeshaushalt finanzierten\nLehrerstellen entsprechend den sich ändernden Schülerzahlen auf die Schulen verteilt. Die\nBerechnungen hierzu werden jeweils dann fortgeschrieben, wenn sich diese Werte wesentlich\nändern. Dies ist auch von früheren Landesregierungen so gehandhabt worden.\n\nZu 3:\nNachdem von 1990 bis 1994 2500 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen worden sind, mußten\n\nwegen der äußerst angespannten Haushaltssituation von 1995 bis 1997 2234 Lehrerstellen\nwieder eingespart werden.\n\nUrsache für die schwierige finanzielle Situation sind nicht nur die Folgen der deutschen\nEinheit und die relativ schwache konjunkturelle Entwicklung der deutschen Wirtschaft ge-\nwesen, sondern auch eine Reihe von Steuerrechtsänderungen der von der CDU geführten\nBundesregierung. Bei den Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst hat die Landesregierung\nim Bereich der Bildung deutlich weniger gekürzt als in anderen Aufgabenfeldern.\n\nWesentlich für die Unterrichtsversorgung sind die erteilten Lehrerstunden. Diese lagen 1997\num über 4 % über denen von 1989; das ist eine Differenz von umgerechnet 2000 Vollzeit-\nlehrer-Einheiten. Damit konnten die zusätzlichen Schülerinnen und Schüler mit ausreichend\nUnterrichtsstunden versorgt werden.\n\nEs gibt keine Klasse an einer Schule in Osnabrück, die ein Jahr lang kein Englisch als\nPflichtunterricht erhält; dies wird es auch in Zukunft nicht geben.\n\nZu 3:\n\nGemäß $ 71 Abs. 1 Halbsatz 2 NSchG haben die Exrziehungsberechügten die Schülerinnen\nund Schüler für den Schulbesuch zweckentsprechend auszustatten; das betrifft auch die\nAusstattung mit Lernmitteln. Durch das Gesetz zur Lernmitielfreiheit werden die Erzie-\nhungsberechtigten in dem dort vorgesehenen Umfang von diesen Kosten entlastet. Die\ndarüber hinaus erforderlichen Lernmirtel sind wie bisher von den Erziehungsberechügten zu\nübernehmen. Auch die Kosten für Afaterialien, die im Unterricht verbraucht oder verarbeitet\nwerden und damit nicht zum längeren Gebrauch bestimmt sind, haben die Erziehungsbe-\nrechtigten zu tragen. -\n\nIm übrigen hätten bei einer Regierungsübernahme durch die CDU viele Eltern wesentlich\nmehr zu zahlen gehabt, da sie die Lernmittelfreiheit abschaffen wollte. Dies ist diesen Eltern\nerspart geblieben.\n\nZu 4\nNein.\nDie Höchstzahl von Schülerinnen und Schülern in einer Klasse ist nicht angehoben worden.\nBei stark steigenden Schülerzahlen nimmt die Klassenfrequenz zu, weil in zahlreichen\n\nkleinen Klassen erst viele Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden müssen, bis die\n\nSchülerhöchstzahl erreicht ist.\n\nInsgesamt ist die durchschnittliche Klassenfrequenz in 8 Jahren von 1989 bis 1997 nur um\n\n1,2 Schülerinnen und Schüler auf 21,4 gestiegen. Das ist eine Zunahme um 6 % bei einem\nSchüleranstieg um 18 %. Damit hat Niedersachsen von den westlichen Flächenländern\nweiterhin nach Schleswig-Holstein die niedrigsten Klassenfrequenzen.\n\nDrucksache 13/3762",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode - Drucksache 13/3762\n\nIn der zentralen und regionalen Lehrerfortbildung haben 1997 20 % mehr Lehrkräfte teilge-\nnommen als 1990.\n\nDer Erhalt von Schulanlagen sowie deren Ausstattung mit den notwendigen Einrichtungen\nist Angelegenheit der kommunalen Schulträger, nicht der Landesregierung.\n\nZu 5:\nNein. on\n\nDurch die Einstellung von 11500 Lehrkräften seit 1990 sind 20 % der Lehrerinnen und\nLehrer neu in die Schulen gekommen. Die Landesregierung ist der Auffassung, daß sowohl\n\ndie jüngeren als auch die älteren Lehrkräfte ihre Arbeit engagiert und pädagogisch kompetent\nversehen. Flierzu leistet auch die Lehrerfortbildung ihren Beitrag.\n\nIm übrigen weigert sich die Landesregierung, die zu Zeiten der früher von der CDU geführ-\nten Landesregierungen eingestellten Lehrkräfte als „Lehrer von vorgestern“ zu bezeichnen.\n\nDie Rahmenrichilinien der einzelnen Fächer werden fortlaufend überarbeitet. Demgemäß\ndürften auch die Unterrichtsmarerialien jeweils auf dem neuesten Stand sein.\n\nWernstedr\n\n(Ausgegeben am 30. 3. 1998) ° | \\ 3",
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