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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/1007\n\nKleine Anfrage mit Antwort\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage\ndes Abg. von der Heide (CDU), eingegangen am 11. 1. 1995\n\nBetr.: Umweltrichtlinien für PVC neu überdenken\n\nDie Enquete-Kommission des Bundestages zum „Schutz des Menschen und der Umwelt“\nhat als Mehrheitsmeinung für die Bewertung von Polyvinylchlorid (PVC) folgendes fest-\ngestellt:\n\nDie ökologisch verträgliche Verwertung und Entsorgung von PVC ist möglich und sollte\nintensiv weiterentwickelt werden. Entsorgungs- und Verwertungskosten sollten dabei —\nwie bei allen anderen Werkstoffen - in die Produktionspreise integriert werden, um die\nöffentliche Hand von den Entsorgungskosten zu befreien. Eine Substitution von PVC in\nden betrachteten Anwendungen kann nicht empfohlen werden. Ohne derzeit verfügbare\nökonomische und ökologische Begründung birgt eine solche ungeprüfte Umstellung die\nGefahr einer Problemverschiebung, wenn nicht gar einer Verschlechterung des gegenwär-\ntigen Zustandes in sich.\n\nIch frage die Landesregierung:\n\n1. Welche Rückschlüsse hinsichtlich ihrer Politik und des verwaltungsmäßigen Handelns\n(Umweltrichtlinien im öffentlichen Auftragswesen vom 30.9. 1992 3.5) zieht sie dar-\naus? Wenn keine, wie begründet sie ihre abweichende Auffassung?\n\n2. Ein Minderheitenvotum der Enquete-Kommission spricht sich für einen ökologisch\nverträglichen Umgang mit PVC aus und erkennt in diesem Zusammenhang die jüng-\nsten Anstrengungen der Industrie, den Kunststoff umweltverträglich zu produzieren,\nzu recyceln und zu entsorgen, an. Kann sich die Landesregierung diesem Minderhei-\ntenvotum anschließen, und welche Auswirkungen hätte dies auf eine Veränderung\nihrer Umweltrichtlinien für das öffentliche Auftragswesen?\n\n3. Welche Auffassung vertritt sie in der Anwendung, dem Recycling und der Entsorgung\nvon PVC in den Bereichen Fensterprofile, Rohre, Fußbodenbeläge, Kabelummante-\nlungen und Verpackungen?\n\n(An die Staatskanzlei übersandt am 18. 1. 1995 - 11/721 - 35)\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Ministerium Hannover, den 20. 4. 1995\nfür Wirtschaft, Technologie und Verkehr\n- 17 - 57.00 -\n\nDie Beschaffungsstellen des Landes als öffentliche Auftraggeber sind in ihrem Vergabe-\nverhalten an die Umweltrichtlinien öffentliches Auftragswesen (RdErl. d. MW v. 5. 5. 92",
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"content": "Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/1007\n\n— Nds. MBl. Nr. 32/1992 S. 1286) gebunden. Die hierin enthaltenen Regelungen zur\nVerwendung von PVC im Bereich besonderer Produkte/Baustoffe sind erst am 1. Okt.\n1994 in Kraft gerreten. Durch diese Übergangsregelung war beabsichtigt, eine Umstel-\nlung der chemischen Industrie, insbesondere der verarbeitenden Betriebe zu erleichtern\n\n(z.B. durch Einsatz von Ersatzstoffen, werkstoffliche Verwertung).\n\nDie Zweckmäßigkeit dieser Übergangsregelung wird durch die seit Erlaß der Umwelt-\nrichtlinien eingerrerene, sehr dynamische Entwicklung bescätigt. Während früher PVC als\nrecyclingfähiges Produkt nicht angeboten wurde, werden jetzt Anlagen zur Wiederver-\nwendung einzelner PVC-Produkte in begrenztem Umfang entwickelt; auch scheint es\njerzt möglich, bei der Herstellung von PVC auf Cadmium- und Bleistabilisatoren zu ver-\nzichten.\n\nDiese neuere Entwicklung hat auch die Enquete-Kommission der Bundesregierung zum\n„Schutz des Menschen und der Umwelt“ in ihre Betrachtung aufgenommen und sich da-\nmir auseinandergeserzt. Die Landesregierung prüft derzeit, ob diese neuere Entwicklung\neine Änderung der Umweltrichtlinien erfordert; die Gespräche der beteiligten Ressorts\nsind derzeit noch nicht zu einem konkreten Abschluß gebracht worden. Die Zielsetzung\nbeim Erlaß der Umweltrichtlinien, nämlich einen Kompromiß zu versuchen zwischen\ndem Anspruch eines ökologischen Umsteuerns von Produktionsprozessen und den wirt-\nschaftlichen Belangen der betroffenen Unternehmen und ihrer Beschäftigten, wird hier-\nbei weiterhin aufrecht erhalten bleiben.\n\nDies vorausgeschickt, beantworte ich die gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:\n\nZu 1,2 und 3:\n\nDie Landesregierung wird in ihre Überlegungen zur eventuellen Aktualisierung ihrer Um-\nweltrichtlinien neben anderen Beiträgen sowohl die Mehrheitsmeinung als auch das Min-\nderheitenvotum der Enquete-Kommission des Bundestages zum „Schutz des Menschen\nund der Umwelt“ miteinbeziehen; dies gilt für sämtliche PVC-Produkte.\n\nDr. Fischer\n\n2 (Ausgegeben am 10.5.1995) .",
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