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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/1626\n\nAntwort auf eine Kleine Anfrage\n— Drucksache 12/1314 —\n\nBetr.: Deponiestandort im Landkreis Oldenburg\nWortlaut der Kleinen Anfrage des Abg. Thümler (CDU) vom 17. 4. 1991\n\nIn der Antwort auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion betr. Siedtungsabfallentsor-\ngung in Niedersachsen (Drs 12/1144) weist die Landesregierung darauf hin, daß der\nLandkreis Oldenburg und die Stadt Delmenhorst ihre Siedlungsabfälle bisher auf einer\nDeponie entsorgt haben.\n\nDie Landesregierung führt in dieser Antwort weiter aus: „Für die Stadt Delmenhorst\nwerden derzeit von der Bezirksregierung Oldenburg intensive Gespräche geführt mit\ndem Ziel, den Siedlungsabfall der Stadt Delmenhorst auf vertraglicher Basis, d.h. ohne\nZuweisung bei anderen Gebietskörperschaften im Regierungsbezirk Weser-Ems für ei-\nnen beschränkten Zeitraum unterzubringen. Danach soll — wie auch in der Vergangen-\nheit — der Siediungsabfall von Delmenhorst zusammen mit dem Siedlungsabfall des\nLandkreises Oldenburg auf eine gemeinsame Deponie verbracht werden.‘\n\nIch frage die Landesregierung\n\n1. Ist ihr bekannt, daß es der Wille des Kreistages des Landkreises Oldenburg ist, eine\nDeponie auf dem Gebiet des Landkreises ausschließlich für den eigenen Bedarf zu\nerrichten?\n\n2. Wird sich die Bezirksregierung über den Beschluß des Kreistages hinwegsetzen?\n\n3. Wann und wo hat die Stadt Delmenhorst den Versuch unternommen, auf ihrem\nGebiet selbst einen Deponiestandort zu suchen?\n\n4. Wurde diese Standortsuche in Delmenhorst mit der gleichen Intensität wie im Land-\nkreis Oldenburg betrieben?\n\n5. Welche Mengen Siedlungsabfall werden z. Z. — auf Einwohner und Jahr bezogen —\nin Bargloy aus Delmenhorst und dem Landkreis Oldenburg angeliefert (Delmen-\nhorst und Oldenburg-Land getrennt darstellen)?\n\n6. Wie wird sich diese Menge — bezogen auf Einwohner und Jahr — in Delmenhorst\nund dem Landkreis Oldenburg unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Ent-\nsorgungsstandards entwickeln?\n\na) für 1995\nb) für 1996.\n7. Steht die Landesregierung uneingeschränkt hinter dem geplanten Standort Wunder-\n\nburg-Ost für eine gemeinsame Deponie für die Stadt Delmenhorst und den Land-\nkreis Oldenburg?",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/1626\n\n \n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Umweltministerium Hannover, den 12. 6. 1991\n— 604 — 01425/12 — 28 —\n\nFür die Stadt Delmenhorst und den Landkreis Oldenburg ist ein neuer Deponiestandort\ndringend erforderlich. Seit vielen Jahren wird von beiden entsorgungspflichtigen Kör-\nperschaften die Deponie Bargloy im Landkreis Oldenburg gemeinsam genutzt. Da diese\nDeponie in Kürze verfüllt sein wird, ist bereits jetzt eine Entsorgung der Stedlungsab-\nfälle in Entsorgungsanlagen anderer Körperschaften notwendig geworden.\n\nDies vorausgeschickt, beantworte ich die einzelnen Fragen wie folgt:\n\nZu 1:\nJa.\n\nZu 2:\n\nJa. Die Bezirksregierung Weser-Ems hält als Planungsbehörde die Fortsetzung des Ent-\nsorgungsverbundes zwichen der Stadt Delmenhorst und dem Landkreis Oldenburg für\nsachgerecht.\n\nZu 3:\n\nAufbauend auf Untersuchungen des damaligen Wasserwirtschaftsamtes Brake und des\nNiedersächsischen Landesamtes für Bodenforschung im Jahre 1985 wurde von der Stadt\nDelmenhorst ein Negativflächenplan (Erfassung aller Flächen, die für eine Abfallanlage\nnicht in Betracht kommen) erstellt. Auf dessen Basis wurden 4 potentielle Standorte un-\ntersucht.\n\nEs waren dies die möglichen Deponiestandorte:\n\n1. Hasbergen-Deichhausen\n\n2. Hasbergen-Iprum (nördlich der Bahnlinie)\n3, Hasbergen-Iprum (südlich der L 87)\n\n4. Delmenhorst- Adelheide\n\nZu 4:\n\nJa. An den in der Antwort auf die Frage 3 genannten Standorten 1 und 2 wurde eine\nNutzwertanalyse durchgeführt. Die Standorte 3 und 4 wurden nicht ausgewertet, da der\nStandort 3 im Landschaftsschutzgebiet lag und der Untergrund kein ausreichendes hy-\ndrogeologisches Schutzpotential vorwies. Der Standort 4 lag im Bereich einer Streusied-\nlung und zwischen den Grenzen der Wasserschutzgebiete der Wasserwerke Delmen-\nhorst-Wiekhorn und Delmenhorst-Adelheide.\n\nDaneben wurden die Standorte 1 und 2 im Rahmen einer geologischen Beurteilung un-\ntersucht, darüber hinaus ergänzend, ob die Standorte die Anforderungen gemäß Merk-\nblatt M 3 (Entwurf 2/90) Abschnitt 1.3 und 3.5.1 erfüllen. Die Standorte erfüllen nicht\ndie Anforderungen, die heute an einen Deponiestandort zu stellen sind.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/1626\n\nZu 5:\n\nNach der letzten vorliegenden Statistik vom Mai 1991 ist im Zeitraum vom 1. 8. 1990\nbis zum 30. 4. 1991 eine gewogene Abfallmenge von 67 364 Tonnen aus dem Landkreis\nOldenburg sowie von 46 219 Tonnen aus der Stadt Delmenhorst auf der Deponie in\nBargloy angeliefert worden. Bereinigt um die Mengen, die im Landkreis Oldenburg\nnicht zur Ablagerung gelangten, (Papier und Sondermüll-Aktion) ergeben sich folgen-\nde hochgerechnete Jahresmengen:\n\nLandkreis Oldenburg 86 467 Tonnen\nStadt Delmenhorst 61 625 Tonnen\n\nBei Einwohnerzahlen von 102 660 (Stand 30. 6. 1990) im Landkreis Oldenburg und\n74 540 (Stand 1. 4. 1990) in der Stadt Delmenhorst ergeben sich auf Einwohner und\nJahr bezogen folgende Abfallmengen:\n\nLandkreis Oldenburg 842 kg/Exa\nStadt Delmenhorst 827 kg/Exa\nZu 6:\n\nDer Landesregierung ist nicht bekannt, wie sich die Abfallmengen unter Berücksichti-\ngung der unterschiedlichen Entsorgungsstandards der Stadt Delmenhorst und des Land-\nkreises Oldenburg für 1995 bzw. 1996 entwickeln werden. Es werden keine auf entsor-\ngungspflichtige Körperschaften bezogenen Abfallmengenschätzungen von der Tandes-\nregierung durchgeführt.\n\nZu 7\n\nDie Landesregierung steht zu dem Standort unter der Voraussetzung, daß er unter allen\nGesichtspunkten genehmigungsfähig ist.\n\nGriefahn\n\n(Ausgegeben am 26. 6. 1991) 3",
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