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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/622\n\n \n\nAntwort auf eine Kleine Anfrage\n— Drucksache 12/314 —\n\nBetr.: Verschiffung von Atommüll über den Hafen in Emden\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage der Abg. Frau Stoll, Grill (CDU) vom 8. 10. 1990\n\nDie Umweltorganisation Greenpeace, Kontaktgruppe Ostfriesland, geht davon aus, daß\ndie Landesregierung aus Furcht vor großen Protest-Aktionen in Zukunft keine Verschif-\nfung von Atommüll über den Hafen in Emden mehr zulassen und eine Verschiffung\nkünftig über „DDR-Häfen“ erfolgen wird. Dabei vertraut Greenpeace auf die Unter-\nstützung durch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Nds. Landtag, Johann Bruns,\n„daß in Emden nie wieder Atommüll verschifft wird“.\n\nWir fragen die Landesregierung:\n1. Trifft die Annahme von Greenpeace zu?\n\n2. Ist die Landesregierung der Auffassung, daß sich das mit der Verschiffung von\nAtommüll verbundene Risiko im Falle der Nutzung von „DDR-Häfen“ geringer\ndarstellt als in Emden und — wenn ja — aus welchen Gründen?\n\n3. Was hat sie — sofern sie die Frage zu 2 bejaht — bisher unternommen, um eine\nVerschiffung von Atommüll über „DDR-Häfen“ zu bewerkstelligen?\n\n4. Ist sie — sofern sie die Frage zu 2 verneint — bereit, ihr diesbezüglich künftiges\nHandeln an gesetzlichen und anderen einschlägigen Bestimmungen sowie am Ge-\nmeinwohl auszurichten, oder wird sie sich in ihren Entscheidungen von vorhande-\nnen Protest-Potentialen leiten lassen?\n\n5. Hat das von Greenpeace in den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion des Nds.\nLandtages gesetzte Vertrauen einen konkreten Hintergrund — z.B. in Form einer\nvon der Landesregierung erteilten Zusage o.ä. —, oder muß Greenpeace möglicher-\nweise dieselben Erfahrungen machen wie jene, die früher auf Zusagen des Fraktions-\nvorsitzenden Bruns (und der SPD Emden) in Sachen Müllverbrennung vertraut\nhaben?\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Umweltministerium Hannover, den 14. 12. 1990\n— 604 — 01425 /14 — 5 —\n\nZu l:\n\nDer Sechafen Emden ist ein schleusenabhängiger Hafen, dessen Hafenbecken sehr eng\nsind. In diesem Hafen dürfen grundsätzlich keine gefährlichen Güter umgeschlagen\nwerden, es sei denn, diese sind ausdrücklich zugelassen. So ist das nach Einholung eines",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/622\n\nGutachtens der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung am Nordkai in\nEmden für bestimmte Munitionsmengen und im Ölhafen für bestimmte verflüssigte\nGase geschehen. Die besondere Hafenordnung Ostfriesland hat nach den negativen Er-\nfahrungen den Hafen Emden ausdrücklich für eine Verschiffung von Atommüll ausge-\nnommen. Für diese Maßnahme waren ausschließlich Sicherheitsfragen und Fragen der\nHafenpolizei maßgebend.\n\nZu 2:\n\nDie Frage nach den hafenspezifischen Risiken einer Verschiffung von Atommüll aus\nHäfen der ehemaligen DDR liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Nieders. Landesre-\ngierung.\n\nZu 3:\nEntfällt.\n\nZu 4:\n\nWie bei all ihren Handlungen wird die Landesregierung selbstverständlich nach Recht\nund Gesetz und am Gemeinwohl orientiert vorgehen.\n\nZu 5:\n\nHierzu wird auf die Antwort zu 1 verwiesen.\n\nIn Vertretung\nBulle\n\n2 (Ausgegeben am 4. 1. 1991)",
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