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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4103\n\n \n\nAntwort auf eine Kleine Anfrage\n— Drucksache 11/3756 —\n\nBetr.: Giftmülleinlagerung in Salzkavernen und Salzbergwerke\nWortlaut der Kleinen Anfrage des Abg. Mönninghoff (Grüne) vom 5. 4. 1989\n\nIn einem Entwurf für einen Finanzierungsantrag beim Bundesforschungsministerium\nhielt die landeseigene Niedersächsische Gesellschaft für Sonderabfälle (NGS) 1987 bis\nzu 1,1 Millionen Tonnen Giftmüll pro Jahr für geeignet, in Salzkavernen eingelagert\nzu werden. Inzwischen reduzierte die NGS diese Schätzung um ca. 200000 Tonnen\nwiederaufarbeitungsfähige Salzschlacke. Die Grünen leiteten hiervon in einer Presseer-\nklärung die Annahme ab, daß z.Z. in der Bundesrepublik für ca. 900000 Tonnen Gift-\nmüll pro Jahr Kavernenkapazität gesucht wird und die Gefahr besteht, daß diese Menge\nim vorgesehenen Kavernenprojekt Jemgum bei Leer in Ostfriesland eingelagert werden\nsoll.\n\nAls Erwiderung hierauf sagte in einem Zeitungsinterview der Geschäftsführer der NGS,\nHerr Gerhardy, der „Ostfriesen-Zeitung‘‘ am 15. 3. 1989 wörtlich: „Dies bedeutet\nnicht, daß diese Abfälle nur in die Salzkavernen von Jemgum eingelagert werden sollen.\nAuch die anderen Bundesländer, z.B. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und\nHessen, haben konkrete Planungen anlaufen bw. Vorhaben bereits umsetzen lassen,\nsalzhaltige Sonderabfälle in Salzbergwerken oder Salzkavernen endabzulagern.‘\n\nIch frage die Landesregierung:\n\n1. Welche konkreten Planungen an welchen Standorten laufen bzw. welche Vorhaben\nwurden bereits umgesetzt, um in Nordrhein-Westfalen salzhaltige Sonderabfälle in\nSalzbergwerken oder Salzkavernen endabzulagern? Welche Mengen können dort\njährlich „entsorgt‘‘ werden?\n\n2.. Welche konkreten Planungen an welchen Standorten laufen bzw. welche Vorhaben\nwurden bereits umgesetzt, um in Baden- Württemberg salzhaltige Sonderabfälle in\nSalzbergwerken oder Salzkavernen endabzulagern? Welche Mengen können dort\njährlich „‚entsorgt‘‘ werden?\n\n6677\n\n. Welche konkreten Planungen an welchen Standorten laufen bzw. welche Vorhaben\nwurden bereits umgesetzt, um in Hessen salzhaltige Sonderabfälle in Salzbergwer-\nken oder Salzkavernen endabzulagern? Welche Mengen können dort jährlich „ent-\nsorgt‘‘ werden?\n\n4. Welche konkreten Planungen an welchen Standorten laufen bzw. welche Vorhaben\nwurden bereits umgesetzt, um in anderen Bundesländern (welche und mit welchen\nJahresmengen) salzhaltige Sonderabfälle in Salzbergwerken oder Salzkavernen end-\nabzulagern? Welche Mengen können dort jährlich „‚entsorgt‘‘ werden?\n\n5. Wenn aus den Antworten auf die Fragen 1 bis 4 nicht geschlossen werden kann, daß\nin absehbarer Zeit in anderen Bundesländern jährlich 800000 Tonnen Giftmüll in\nSalzkavernen oder Salzbergwerken eingelagert werden können (zusätzlich zu der\nJemgumer Einlagerungsmenge von 100000 Jahrestonnen):",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4103\n\n \n\n5.1 Wohin soll die Differenzmenge verbracht werden?\n\n5.2 Wieviel kann möglicherwweise in den Rammelsberg im Harz als Alternative zur\nKaverneneinlagerung kommen?\n\n5.3 Kann ausgeschlossen werden, daß die in Jemgum geplante Einlagerungsmenge\nüber ca. 100000 Tonnen hinaus erhöht wird?\n\n5.4 Wenn nein, wieviel soll maximal nach Jemgum?\n\n6. Kann ausgeschlossen werden, daß sich die Kavernen-Einlagerungsmenge noch er-\nhöht, weil Giftmüll aus dem EG- Ausland in deutsche Salzkavernen soll. Wenn nein,\nwieviel kann jährlich aus den Niederlanden nach Jemgum kommen?\n\nAntwort der Landesregierung.\n\nNiedersächsisches Umweltministerium , Hannover, den 28. 6. 1989\n— Z4 — 01 425/12 — 69 —\n\nFür stark auslaugbare (salzhaltige) Sonderabfälle, vornehmlich Rückstände aus der\nRauchgasteinigung von Hausmüll- und Sonderabfallverbrennungsanlagen, sind um-\nweltfreundliche Entsorgungsmöglichkeiten zu schaffen. Nach der vom Bundesumwelt-\nminister im Entwurf vorgelegten Technischen Anleitung Abfall ist für diese Abfallar-\nten, die mit dem notwendigen Ausbau der thermischen Abfallbehandlung in Zukunft\nerheblich ansteigen werden, vorrangig die Endablagerung in Untertagedeponien vorge-\nsehen. Niedersachsen hat aufgrund seiner günstigen geologischen Standortbedingun-\n.gen frühzeitig Erkundungen für die Einrichtung einer solchen Untertagedeponie im\nSalzgestein (Salzkaverne) eingeleitet und auf der Grundlage eines umfangreichen Un-\ntersuchungsprogramms entschieden, am Standort Jemgum ein Kavernenfeld für salz-\nhaltige Sonderabfälle einzurichten. Träger dieses Vorhabens ist die Niedersächsische\nGesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbH (NGS).\n\nDie NGS$S hat beim Bundesminister für Forschung und Technologie am 22. 10. 1987\neinen Antrag auf Förderung des Projektes als F + E-Vorhaben gestellt. In dem Antrag\nwird davon ausgegangen, daß bundesweit 900000 bis 1100000 t/Jahr stark salzhaltige\nSonderabfälle zu erwarten sind, die für eine Untertagedeponierung in Frage kommen\nkönnten.\n\nEs trifft nicht zu, daß diese Menge insgesamt im Salzstock Jemgum endabgelagert wer-\nden soll, zumal \\\n\n— die bundesweite Mengenprognose von insgesamt 62 Abfallarten ausging, die nach\nVorgabe des Entwurfs zur TA-Abfall untertage zu entsorgen sind, während sich das\nF+E-Vorhaben der NGS$ nur auf eine enge Auswahl von fünf bis sieben Abfallarten\nerstrecken wird,\n\n— bedingt durch Vermeidungs- und Verwertungsbemühungen — auch unter Berück-\nsichtigung des weiteren Ausbaus der thermischen Abfallbehandlung — in Zukunft\ngeringere Mengen tatsächlich endabzulagern sein werden, wie sich z.B. aus dem Bei-\nspiel Salzschlacke ergibt,\n\n— die Kapazität der geplanten Kavernen in Jemgum nach wie vor mit 100000 t/Jahr\nveranschlagt ist. #\n\nDie aus technischen und gebirgsmechanischen Gründen vorzuhaltende Kapazität von\n-100000 t/Jahr soll vorwiegend durch niedersächsische Abfälle belegt werden.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4103\n\nDies vorausgeschickt, beantworte ich die einzelnen Fragen wie folgt:\n\nZu 1:\n\nSoweit der Landesregierung bekannt ist, läßt auch Nordrhein-Westfalen derzeit Mög-\nlichkeiten untersuchen, Sonderabfälle im tiefergelegenen Schichtensalz am Niederrhein\nzu deponieren.\n\nZu 2:\n\nSeit 1987 werden in Baden-Württemberg in einem Steinsalzbergwerk bei Heilbronn\nsalzhaltige Sonderabfälle endabgelagert. Die Anlagenkapazität liegt bei 30000 t/Jahr,\nbegrenzt durch den Bergwerksschacht, der gleichzeitig zur Salzförderung genutzt wird.\n\nZu 3:\n\nIn Hessen werden seit rd. 20 Jahren Sonderabfälle im Kalisalzbergwerk Herfa-Neurode\ndeponiert; der Anteil an salzhaltigen Sonderabfällen beträgt dabei rd. 30000 t/Jahr.\ndas Deponievermögen ist z.Z. durch den Bergwerksschacht begrenzt (110000 t pro\nJahr). Eine Erweiterung mit Auffahren eines neuen Schachtes ist geplant.\n\nZu &:\n\nWeitere Planungen in anderen Bundesländern sind nicht bekannt.\n\nZu 5:\n\nBestandteil des F+ E-Vorhabens der NGS ist eine detaillierte Mengenerhebung über\nausgewählte Sonderabfälle, die für die Endablagerung in Salzkavernen geeignet erschei-\nnen. Diese Erhebung ist noch nicht abgeschlossen. Die in der Anfrage genannten\n900000 t sind und waren niemals Ausgangspunkt für die Entsorgung in niedersächsi-\nschen Untertagedeponien. Wie in der Vorbemerkung ausgeführt, sind die Planungen\nder NGS vorwiegend auf die Erfordernisse Niedersachsens und der benachbarten Länder\nausgerichtet; diesen liegt ein jährlicher Deponiebedarf von 100000 t zugrunde.\n\nDie Endablagerung von Sonderabfällen im Festgestein ist keine Alternative zur Salzka-\nvernendeponie. Im vorliegenden Entwurf zur TA Abfall wird im Teil „untertägige Ab-\nlagerung“ ausschließlich die Endablagerung im Salzgestein behandelt. Entsprechend\nbeziehen sich die Zuordnungen des Sonderabfallkatalogs der TA Abfall auch nur auf\ndiesen Deponietyp (Salzbergwerk oder Salzkaverne). Planungen der Preussag zur Er-\nrichtung einer Festgesteinsdeponie im Rammelsberg werden nach Kenntnis der Landes-\nregierung nicht mehr verfolgt.\n\nZu 6:\n\nEs ist nicht auszuschließen, daß langfristig auch aus dem EG-Ausland Entsorgungswün-\nsche an die NGS herangetragen werden. Zu gegebener Zeit ist daher im Planfeststel-\nlungsverfahren für das Kavernenprojekt zu entscheiden, ob bzw. inwieweit Sonderab-\nfälle aus dem EG-Ausland ausgegrenzt werden sollten.\n\nDr. Remmers\n\n(Ausgegeben am 12. 7. 1989) 3",
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