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"content": "Niedersächsischer Landtag − 14. Wahlperiode Drucksache 14/2477 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abg. Frau Schwarz (CDU), eingegangen am 15. März 2001 Umweltinformationsgesetz für alle gültig? In der Stadt Delmenhorst ist zurzeit ein Baugenehmigungsverfahren bezüglich der Er- richtung eines 60 Meter hohen Mobilfunksendemastes anhängig. Eine Bürgerin der Stadt Delmenhorst, die in der Nähe des geplanten Mobilfunksendemastes wohnt, wollte bei dem zuständigen Bauamt Einsicht in die Unterlagen nehmen. Dies wurde ihr unter Hin- weis auf Datenschutzbestimmungen und das laufende Baugenehmigungsverfahren ver- sagt. Es wird in der jüngsten Zeit diskutiert, ob von elektromagnetischen Strahlen, die von den Mobilfunksendemasten abgestrahlt werden, möglicherweise erhebliche gesundheitliche Gefahren ausgehen können. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat die Bürgerin der Stadt Delmenhorst ein Einsichtsrecht nach dem Umweltinfor- mationsgesetz? 2. Wie wird in Niedersachsen ein eventuell bestehendes Einsichtsrecht nach dem Um- weltinformationsgesetz in den Bauämtern gehandhabt? 3. Wie steht die Landesregierung zu der Problematik, dass Umweltschutzverbände In- formationen aus einem laufenden Baugenehmigungsverfahren unter Berufung auf § 60 a des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes in der Presse bekanntmachen dür- fen, während unter Umständen für die betroffenen Bürger viel stärker einschneidende Maßnahmen von den zuständigen Behörden nach Möglichkeit vorenthalten werden? (An die Staatskanzlei übersandt am 22. März 2001 – II/721 – 787) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Innenministerium Hannover, den 10. Mai 2001 – 55 - 01425 – Der Stadt Delmenhorst liegt zurzeit eine Bauvoranfrage für die Errichtung einer ca. 60 m hohen Sendefunkanlage vor, über die noch nicht entschieden ist. Ein Antrag einer Bürgerin der Stadt auf Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen oder eine Versagung der Einsichtnahme ist nicht aktenkundig. Es kann daher nicht fest- gestellt werden, worauf die Aussage in der Kleinen Anfrage beruht, einer Bürgerin sei die 1",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/2477 Einsichtnahme unter Hinweis auf Datenschutzbestimmungen und das laufende Verfahren versagt worden. Gemäß § 4 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) hat jeder einen Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt, die bei einer Behörde vorhanden sind. Die Behörde kann auf Antrag Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informations- träger in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Ein Anspruch auf Information besteht allerdings nach § 8 Abs. 1 UIG u. a. nicht, soweit durch das bekannt werden der Informationen personenbezogene Daten offenbart und da- durch schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden. Auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfen danach nicht unbefugt zugänglich gemacht werden. Soweit auch § 7 Abs. 1 Nr. 2 UIG den Informationsanspruch ausschließt während der Dauer eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens hinsichtlich derjenigen Daten, die der Behörde aufgrund des Verfahrens zugehen, ist festzustellen, dass diese Einschränkung u. a. für Bauvoranfragen und Baugenehmigungsverfahren wegen eines Widerspruchs zum Europarecht nicht wirksam ist (Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 17.06.1998 [Rs.C-321/96]). Dies vorangestellt, werden die Fragen im Einzelnen wie folgt beantwortet: Zu 1: Ja. Zu 2: Die Landesregierung geht davon aus, dass die Bauaufsichtsbehörden die in den Vorbe- merkungen dargestellte Rechtslage im Rahmen von Bauvoranfragen oder Baugenehmi- gungsverfahren berücksichtigen. Zu 3: Nach den Ausführungen in den Vorbemerkungen sind die Informationen aus einem lau- fenden Baugenehmigungsverfahren nach dem UIG grundsätzlich der Öffentlichkeit zu- gänglich. Insoweit besteht daher keine Einschränkung im Vergleich zu den Informatio- nen, die den nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Verbänden zu übersenden sind. Auf die Antwort der Landesregierung zu der Kleinen Anfrage betr. Verschwiegen- heitspflicht von Naturschutzverbänden (Drs. 14/1287) wird in diesem Zusammenhang hingewiesen. B ar tl i n g 2 (Ausgegeben am 17. Mai 2001)",
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