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"content": "Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/3295\nmn nn\n\nKleine Anfrage mit Antwort\n\nWortlaut der Kleinen Aufrage\ndes Abg. Rolfes (CDU), eingegangen am 6. 8, 1997\n\nBetr.: $Sanierungsplan der JVA Lingen I durch das Staatshochbauamt\n\nIn der „Lingener Tagespost“ vom 19. Juli wird ausführlich über ein fertiges Sanierungskon-\nzept der Staatshochbauverwaltung für die genannte Anstalt berichtet. Neben einer ausführ-\nlichen Darstellung der völlig unzureichenden Belegungssituation heißt es wörtlich: „Doch\nbeim Beklagen will es die Anstaltsleitung nicht bewenden lassen. Gemeinsam mit dem\nStaatshochbauamt in Lingen hat die Anstaltsleitung einen detaillierten Plan ausgearbeitet, in\nwelcher Weise das betagte Gebäude an der Kaiserstraße wieder in seinen Funktionen dem\nAnspruch des Strafvollzuges gerecht werden kann.“ In einem Kommentar des Redakteurs\nheißt es dann: „... Dabei ist deutlich geworden (gemeint sind die zehn veröffentlichten\nBerichte aus der JVA), daß zwischen dem Auftrag des Strafvollzuges und der Realität hinter\nGittern Welten liegen. Während das Gesetz als hehres Vollzugsziel formuliert, den Ge-\nfangenen zu befähigen, ‚künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen‘, geht es innerhalb der\nLingener JVA zunächst einmal um die Bewältigung des ganz ‚normalen Wahnsinns‘“. Und\nweiter heißt es: „Nächste Woche könnte es schon losgehen, wenn Geld da wäre, denn der\nPlan zum Umbau der JVA liegt fix und fertig in der Schublade. Seine schrittweise Um-\nsetzung würde die Vollzugsanstalt in die Lage versetzen, im Sinne des Gesetzes eine Vorbe-\nreitung auf das Leben außerhalb der Gefängnismauern zu gewährleisten. Und den Bedien-\nsteten würde der Umbau endlich bessere Arbeitsbedingungen bescheren.“\n\nIch frage daher die Landesregierung:\n1. Sind ihr diese fix und fertigen Umbaupläne bekannt?\n2. Wie teuer wird eine Realisierung dieser Pläne?\n\n3. Sind die erforderlichen Mittel im Haushalt vorhanden, oder sind sie für den kurz- oder‘\nmittelfristigen Investitionsplan angemeldet?\n\n4. Liegen im MJ andere Pläne zur Sicherung und zum Umbau der Anstalt vor?\n\n5. Was ist aus den Plänen und unverbindlichen Vorstellungen zum Umbau und zur besse-\nten Sicherung der Anstalt geworden, die nach dem letzten Massenausbruch angekündigt\nwurden, oder soll es bei den bisher vorgenommenen kleineren Sanierungsarbeiten blei-\nben?\n\n6. Hat der stellvertretende Anstaltsleiter, Roland Schauer, nicht nur grundsätzlich recht,\nwenn er sagt, „nur zu meckern und zu stöhnen löst keine Probleme“, sondern auch auf\nden konkreten Fall der JVA Lingen I bezogen, und wie stellt sich die Landesregierung die\nLösung dieser Probleme vor (Welche Planungen sollen wann verwirklicht werden und\nwieviel Kosten entstehen? Bitte keine unverbindlichen Absichtserklärungen), oder soll die\nvom Staatshochbauamt erstellte Planung lediglich einen Placebo-Effekt für die Bedien-\nsteten haben?",
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"content": "Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode : Drucksache 13/3295\n\nx\n\n7. Wie wäre es mit einer öffentlichen Belobigung der Anstaltsleitung und der Mitarbeiter,\nweil sie in einer so schwierigen Situation eine solche Eigeninitiative entwickeln und so das\nNichthandeln der Landesregierung zu überwinden versuchen?\n\n(An die Staatskanzlei übersandt am 15. 8. 1997 — II/721 - 954)\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Ministerium Hannover, den 22. 9. 1997\nder Justiz und für Europaangelegenheiten\n— 5310 (V) Lingen — 103.33 —\n\nDas Sanierungsvorhaben Justizvollzugsanstalt Lingen I gliedert sich in Sofort-, Sicherungs-\nund Umbaumaßnahmen.\n\nIm einzelnen:\n\nZul:\n\nDie fertigen Pläne für die Sofort- und Sicherungsmaßnahmen sowie das Umbaukonzept sind\nder Landesregierung nicht nur bekannt, sie ‚sind im Auftwag der Landesregierung erstellt\nworden.\n\nZu 2:\nFür die Sofortmaßnahmen sind 450.000 DM veranschlagt.\nDie Sicherungsmaßnahmen werden mit ca. 7,2 Mio. DM zu Buche schlagen.\n\nDie Kosten für den Umbau sind unter Zugrundelegung des Umbaukonzeptes auf ca. 41 Mio.\nDM geschätzt worden.\n\nDiese wünschenswerte Sanierungsmaßinahme habe ich angesichts der Haushaltsiage des\nLandes und vorrangiger Maßnahmen zurückgestellt. Daher liegen weder eine KVM-Bau\nnoch eine HU-Bau vor.\n\nZu 3:\n\nDie Mittel Für die Sofortmaßnahmen sind im Haushalt veranschlagt und größtenteils bereits\nabgeflossen.\n\nDie Sicherungsmaßnahmen sind mit einem Kostenvolumen von ca. 7,2 Mio. DM in 1997 zur\nDringlichkeitsliste B der Mipla (Aufgabenfeld 20.1) angemeldet worden. Eine Realisierung\nwäre damit 1999 möglich.\n\nZu 4\n\nNein.\n\nZu 5:\n\nDie Sofortmaßnahmen sind nahezu abgeschlossen. Die Planungen für die Sicherungsmaß-\nnahmen sind fertiggestellt und die Kosten zur Mipla angemeldet worden. Für die wün-\nschenswerten - jedoch nicht ebenso dtingend notwendigen — Umbauarbeiten ist ein Grund-\nkonzept erstellt worden, das schrittweise umgesetzt werden soll.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3295\n[JUN\n\nZu 6:\nDie Kosten und der Zeitplan für die Umsetzung ergeben sich aus 2 und 5.\n\nZu:\n\nAnstaltsleitung und Mitarbeiter haben keinen Anlaß zu versuchen, ein „Nichthandeln der\nLandesregierung“ zu überwinden.\n\nAlm-Merk\n\n(Ausgegeben am 10. 10. 1997)",
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