HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/219871/?format=api",
"id": 219871,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/219871-umsetzung-der-ffh-richtlinie/",
"title": "Umsetzung der FFH-Richtlinie",
"slug": "umsetzung-der-ffh-richtlinie",
"description": "",
"published_at": "2000-04-30T00:00:00+02:00",
"num_pages": 4,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/02/0c/f1/020cf12cadd24b2d86290d5f61518d13/a0054dd5a9f522cd71c93da50358fc935681ef06.pdf",
"file_size": 16396,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/02/0c/f1/020cf12cadd24b2d86290d5f61518d13/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/02/0c/f1/020cf12cadd24b2d86290d5f61518d13/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_14_2500/1501-2000/14-1599.pdf",
"title": "Microsoft Word - 14-1599.doc",
"author": null,
"_tables": [],
"creator": "Windows NT 4.0",
"subject": null,
"producer": "Acrobat Distiller 3.01 for Windows",
"publisher": "Landtag Niedersachsen",
"reference": "14/1599",
"foreign_id": "ni-14/1599",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.landtag-niedersachsen.de/"
},
"uid": "020cf12c-add2-4b2d-8629-0d5f61518d13",
"data": {
"category": null,
"publisher": "ni",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "14"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=219871",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-09-21 20:42:14.375255+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/219871/?format=api",
"number": 1,
"content": "Niedersächsischer Landtag − 14. Wahlperiode Drucksache 14/1599 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abg. Frau Jahns (CDU), eingegangen am 16. März 2000 Umsetzung der FFH-Richtlinie Wie der öffentlichen Presseberichterstattung zu entnehmen ist, nimmt das Land Nieder- sachsen nach Auffassung der Landesregierung bei der Meldung der schutzwürdigen Flä- chen nach der europäischen FFH-Richtlinie eine Spitzenposition ein. So sollen insgesamt ca. 510 000 ha in die Schutzgebietsvorschläge einbezogen worden sein, was einem Flä- chenanteil von 10,7 % an der gesamten Landesfläche entspricht. Bisher sollen lediglich sieben Bundesländer ihre FFH-Gebietsvorschläge beim Bund ge- meldet haben. Einige Bundesländer haben einen erheblich geringeren Anteil ihrer Lan- desfläche als FFH-Schutzgebiet gemeldet. Einige Länder haben auch bisher noch keine Flächen gemeldet. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen haben andere Bundesländer einen geringeren Anteil an ihrer Landesfläche als FFH-Schutzgebiet gemeldet als Niedersachsen? 2. Welche Bundesländer werden überhaupt keine Flächen melden? 3. Wie bewertet die Landesregierung den Vorwurf, dass Niedersachsen voreilig mehr Flächen als FFH-Schutzgebiet angemeldet hat, als es möglicherweise im Verhältnis zu anderen Bundesländern und unter Berücksichtigung der „Repräsentativität“ für die ganze Bundesrepublik hätte melden müssen? 4. Wie bewertet sie den Vorwurf, dass die Grundeigentümer nicht in das Auswahlver- fahren für die Flächenanmeldung eingezogen worden sind und nicht einmal offizielle Kenntnis von der Schutzgebietsanmeldung erhalten haben? 5. Wie bewertet sie den Vorwurf, dass die Kommunen als Planungsträger weitestge- hend nicht in das Gebietsauswahlverfahren einbezogen worden sind? 6. Wie begründet sie die Tatsache, dass Artikel 2 Abs. 3 der FFH-Richtlinie (Rück- sichtnahme auf wirtschaftliche, soziale, kulturelle und regionale Belange) in meinem Wahlkreis (Heeseberggebiet, Drömling, Elm) nicht angewendet worden ist? 7. Wann gedenkt sie verlässliche Aussagen über Ausgleichs- und Entschädigungsleis- tungen für Wirtschaftsbeschränkungen in FFH-Gebieten zu machen? 8. In welcher Höhe werden für welche Bewirtschaftungsbeschränkungen Entschädi- gungsleistungen gewährt? 9. Wer finanziert die Entschädigungsleistungen? (An die Staatskanzlei übersandt am 22. März 2000 – II/721 – 543) 1",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/02/0c/f1/020cf12cadd24b2d86290d5f61518d13/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/219871/?format=api",
"number": 2,
"content": "Niedersächsischer Landtag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/1599 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Umweltministerium Hannover, den – 612 - 01425/7/01-021 – Als erste Stufe der niedersächsischen FFH-Gebietsauswahl hatte die Landesregierung am 15. Juli 1997 zunächst 84 FFH-Gebietsvorschläge als meldefähig beschlossen. Insgesamt umfasste die erste FFH-Tranche ca. 95 000 ha Landfläche ohne Wattenmeer (ca. 310 000 ha incl. Wattenmeer). Das entspricht ungefähr 2 % der Landfläche Niedersachsens (ca. 6 % incl. Wattenmeer). Nach über sieben Monaten intensiver Erörterungen auf regionaler Ebene unter Einbezie- hung der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften, Interessenverbände und Insti- tutionen und anschließender Diskussion auf Landesebene unter Hinzuziehung von Ver- tretern der betroffenen Ministerien, der Bezirksregierungen und der Kommunalen Spit- zenverbände sowie der Landesverbände der Wirtschaft, der Landwirtschaft und des Na- turschutzes entschied die Niedersächsische Landesregierung am 16.11.1999, zum Ab- schluss des FFH-Gebietsauswahlverfahrens eine zweite Tranche (88 FFH-Vorschläge und zwei Erweiterungen von bereits gemeldeten Gebieten der 1. Tranche) an das Bun- desumweltministerium zur Meldung nach Brüssel weiter zu leiten. Die 2. Tranche wurde am 02.12.1999 dem Bundesumweltministerium übersandt, verbunden mit der Bitte, die nötigen Schritte für eine Meldung dieser Vorschläge an die Europäische Kommission einzuleiten. Niedersachsen konnte damit seinerzeit als erstes Flächenland eine vollständige FFH- Vorschlagsliste mit 172 Gebieten vorweisen. Deren Gesamtfläche beträgt ohne Wattflä- chen rund 285 000 ha (entsprechend ca. 6 % der 4 761 428 ha umfassenden Landesflä- che exklusive Küstengewässer und Flussmündungsbereiche) bzw. einschließlich Wattflä- chen rund 500 000 ha (entsprechend ca. 9,8 % der 5.114.106 ha umfassenden Landesflä- che inklusive Küstengewässer und Flussmündungsbereiche bis zur ehemaligen 3- Seemeilen-Zone. Eine amtliche Größenangabe zur Landesfläche inklusive 12-Seemeilen- Zone liegt nicht vor). Die obigen Angaben zur Landesfläche beruhen auf dem aktuellen Liegenschaftskataster - Liegenschaftsbuch - Jahresabschluss 1999. Das Land hat die gemäß § 19 b Abs. 1 Satz 2 BNatSchG erforderliche Benehmensher- stellung mit dem Bundesumweltministerium am 31.03.2000 abgeschlossen. Das Nieder- sächsische Umweltministerium hat dem Bundesumweltministerium alle erforderlichen Meldeunterlagen für die ausgewählten FFH-Gebiete zur Verfügung gestellt und um un- verzügliche Weiterleitung der kompletten FFH-Gebietsliste an die EU gebeten. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu 1: Für die FFH-Gebietsauswahl sind allein die naturschutzfachlichen Kriterien der Anhänge I bis III der FFH-Richtlinie maßgeblich. Eine Meldung bestimmter Anteile der Landes- fläche ist nicht vorgeschrieben, so dass davon auszugehen ist, dass der Anteil der ausge- wählten FFH-Gebiete in den Ländern an der jeweiligen Landesfläche in der spezifischen naturräumlichen Ausstattung begründet liegt. Zu 2: Der Landesregierung sind keine Länder bekannt, die auf eigene FFH-Vorschläge ver- zichten wollen. 2",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/02/0c/f1/020cf12cadd24b2d86290d5f61518d13/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/219871/?format=api",
"number": 3,
"content": "Niedersächsischer Landtag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/1599 Zu 3: Wie in der Antwort zu Nr. 1 ausgeführt, ist zur Beurteilung der Repräsentativität der FFH-Gebietsauswahl ein Ländervergleich nach Anteilen an der Landesfläche nicht rele- vant. Die Landesregierung hält alle von ihr ausgewählten FFH-Gebiete zur Schaffung des ökologischen Netzes Natura 2000 für erforderlich. Zur Verbesserung der Rechtssicherheit im Hinblick auf die Anwendung der Vorschriften zur FFH-Verträglichkeitsprüfung und insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Euro- päische Kommission die Freisetzung von EU-Strukturfondsmitteln von einer vollständi- gen Natura 2000 - Gebietsliste abhängig macht, hält die Landesregierung den Vorwurf, voreilig gehandelt zu haben, für ungerechtfertigt und kurzsichtig. Zu 4: Für die Durchführung des FFH-Gebietsauswahlverfahrens ist keine Abstimmung mit be- troffenen Grundstückseigentümern vorgeschrieben. Dennoch wurden Betroffene mit erheblichem personellen und materiellen Aufwand be- teiligt und informiert. Das Umweltministerium hat in ausreichender Auflage allgemeines und über jeden FFH-Gebietsvorschlag spezifisches Informationsmaterial herausgegeben. Die Bezirksregierungen haben - über die o .g. Beteiligung hinaus - insgesamt deutlich ü- ber 100 örtliche Informationsveranstaltungen durchgeführt, an denen alle Interessierten teilnehmen konnten. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass Art und Umfang des in Niedersachsen zur FFH-Gebietsauswahl durchgeführten Informations- und Beteili- gungsverfahrens bundesweit beispielhaft sind. Sie hält deshalb den Vorwurf für unge- rechtfertigt. Zu 5: Wie im Vorspann dargestellt, waren die betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften eng in das FFH-Gebietsauswahlverfahren eingebunden. Zu 6: Die in Art. 2 Abs. 3 der FFH-Richtlinie angesprochene Berücksichtigung der „Anforde- rungen der Wirtschaft, der Gesellschaft und Kultur sowie der regionalen und örtlichen Besonderheiten“ bei den „aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen“ bezieht sich nicht auf das FFH-Gebietsauswahl- und -meldeverfahren. Gemäß der in Artikel 2 Abs. 2 enthaltenen Definition („Die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen zielen darauf ab, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse zu bewahren oder wiederherzustellen“) fließt die Abwägung unterschiedlicher Interessen in die nach nationalem Recht zu ergreifenden Sicherungsmaßnahmen für FFH-Gebiete nach deren Meldung und EU-Anerkennung sowie in die FFH-Verträglichkeitsprüfung gemäß § 19 c Bundesnaturschutzgesetz ein. Zu 7 und 8: Da durch die FFH-Meldung eines Gebiets bestehende rechtmäßige Nutzungen nicht ein- geschränkt werden, ergeben sich daraus keine begründeten Ausgleichs- oder Entschädi- gungsansprüche. Diesbezügliche speziell auf FFH-Gebiete ausgerichtete Regelungen sind daher nicht vorgesehen. Bekanntermaßen sind die von der Landesregierung ausgewählten FFH-Gebiete zum gro- ßen Teil als Schutzgebiete nach Naturschutzrecht ausgewiesen bzw. als besondere Schutzgebiete nach §§ 28a und 28b des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes gesichert. Wie im Beteiligungsverfahren angekündigt, sind für einige weitere FFH-Gebiete Unter- schutzstellungen vorgesehen. Ob und wenn ja, wie weitgehend Nutzungsbeschränkungen auf bestimmten Flächen zur Gebietssicherung erforderlich sind, ist zu gegebener Zeit im konkreten Einzelfall einer Unterschutzstellung zu ermitteln. 3",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/02/0c/f1/020cf12cadd24b2d86290d5f61518d13/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/219871/?format=api",
"number": 4,
"content": "Niedersächsischer Landtag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/1599 Die Bewirtschafter von Dauergrünland haben in Naturschutzgebieten und Nationalparks sowie in nach §§ 28a oder 28b des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes geschützten Gebieten einen Anspruch auf Erschwernisausgleich für bestimmte verordnete Bewirt- schaftungseinschränkungen. Die Höhe des Ausgleichs ist der Punktwerttabelle nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über den Erschwernisausgleich und den Vertragsnaturschutz in geschützten Teilen von Natur und Landschaft in der Fassung vom 10. Juli 1997 zu ent- nehmen. Ferner sind im Programm „PROLAND Niedersachsen“ der Landesregierung Förder- richtlinien vorgesehen, die auf freiwilliger vertraglicher Basis Zuwendungen des Landes mit EU-Kofinanzierung u. a. für Maßnahmen zur Verwirklichung der Erhaltungsziele von FFH-Gebieten ermöglichen sollen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der jeweili- gen Zuwendungen sind dem PROLAND-Programm zu entnehmen. Zu 9: entfällt. Jüt tn er 4 (Ausgegeben am )",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/02/0c/f1/020cf12cadd24b2d86290d5f61518d13/page-p4-{size}.png"
}
]
}
