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"content": "Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/3213\n\n \n\nKleine Anfrage mit Antwort\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage\nder Abg. Frau Litfin (GRÜNE), eingegangen am 6. 6. 1997\n\nBetr.: Förderung des Jugendwohnens im Land Niedersachsen\n\nBis 1996 erhielten Jugendwohnheime freier Träger in Niedersachsen aus dem Haushalt des\nKultusministeriums eine Personalkostenförderung. Im Jahre 1997 ist diese Förderung aus-\ngelaufen.\n\nBetroffen ist hiervon unter anderem das Haus Eilentiede in Hannover. In diesem Haus\nwohnen zur Zeit 46 Mädchen und junge Frauen im Alter von 16 bis 26 Jahren. 16 der Be-\nwohnerinnen sind minderjähtrig. Alle Bewohnerinnen haben an ihrem Heimatort keinen\nAusbildungsplatz gefunden und haben den Ausbildungsplatz in Hannover nur erhalten, weil\nes ihnen gelungen ist, im Haus Eilenriede ein Zimmer zu bezichen. Die jungen Frauen gehö-\nren ausnahmslos zu dem in $ 13 SGB VIII charaktetisierten Personenkreis der benachteilig-\nten jungen Menschen.\n\nGerade in Anbetracht des hohen Ausbildungsplatzmangels wird von den Jugendlichen zur\nZeit eine hohe Mobilität verlangt, wenn in der Nähe ihres Heimatortes keine geeigneten\nAusbildungsplätze in ausreichender Zahl vorhanden sind. Ausbildungsplätze an anderen\nOrten können sie jedoch nur bekommen, wenn sie dort einen Wohnsitz nachweisen können.\n\nNach Auffassung des Landesrechnungshofes gehört das Jugendwohnen in den Aufgabenbe-\nreich der kommunalen Jugendämter. Weil das Haus Eilenriede jedoch niedersachsenweit und\ndarüber hinaus aus Sachsen-Anhalt belegt wird, ist auch das Jugendamt der Stadt Hannover\nfür die Kostenübernahme nicht zuständig. Der Träger dieses Hauses kann die Kosten alleine\nnicht tragen.\n\nIch frage die Landesregierung:\n1. Wie viele Jugendwohnheime mit überregionaler Belegung gibt es in Niedersachsen?\n\n2. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene wohnen insgesamt in diesen Jugendwohn-\nheimen?\n\n3. Welche Bedeutung haben nach Auffassung der Landesregierung diese Jugendwohnheime\nin der gegenwärtigen Situation, um Jugendlichen außerhalb ihres Heimatortes die An-\nnahme eines Ausbildungsplatzes zu ermöglichen?\n\n4. Welche Möglichkeiten sieht die Landestegierung, diesen Jugendwohnheimen eine austei-\nchende Finanzierung zu sichern?\n\n5. In welchem Umfang werden die Jugendwohnheime in anderen Bundesländern durch die\ndortigen Landesregierungen gefördert?\n\n6. Teilt die Landesregierung die Auffassung, daß auch für Niedersachsen ein neues Landes-\nFörderungsprogramm aufgelegt werden sollte?\n\n(An die Staatskanzlei übersandt am 11. 6. 1997 — 1I/721 — 894)",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3213\n\n \n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Kultusministerium Hannover, den 30. 8. 1997\n- 01 - 01 420/5 - 11/721 — 894 —\n\nSeit 1994 stehen zur Förderung des „Sozialpädagogisch betreuten Jugendwohnens“ jährlich\nLandesmittel in Höhe von jeweils 275000 DM zur Verfügung. Daraus wurden auch wenige\nJugendwohnheime mit überregionaler Belegung gefördert.\n\nDas Niedersächsische Landesjugendamt (NLJA) hat eine aufgabenkritische Bestandsauf-\nnahme durchgeführt und Grundlagen für entsprechende Förderrichtlinien entwickelt, die\nsich z. Z. im Anhörungsverfahren befinden.\n\nNach diesen Richtlinien ist es gemäß $ 85 KJHG möglich, insbesondere Modelivorhaben,\naber auch — wie bisher — Einrichtungen, die den örtlichen Bedarf übersteigen, zu fördern.\nDie Förderentscheidung dazu liegt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmit-\ntel allein beim NLJA.\n\nDies vorausgeschickt, beantworte ich die einzelnen Fragen wie folgt:\n\nZul:\n\nIn Niedersachsen gibt es nach einer Erhebung des Niedersächsischen Landesjugendamts\n19 Jugendwohnheime mit überregionaler Belegung.\n\nZu 2:\n\nIn diesen Jugendwohnheimen wohnen insgesamt 2 111 junge Menschen.\n\nZu 3:\n\nAngesichts der von der Landesregierung den Jugendwohnheimen zugemessenen Bedeutung\nist eine Förderung entsprechender Angebote auch in den neuen Richtlinien ausdrücklich\n\nvorgesehen.\n\nZu 4\n\nEine über den Haushaltsansatz hinausgehende Bereitstellung weiterer Landesmittel ist der-\nzeit nicht möglich.\n\nZu 5:\n\nEine telefonische Umfrage bei 6 Bundesländern, die im Bereich der Jugendsozialarbeit enga-\ngiert sind, hat zu dem Ergebnis geführt, daß die Länder Bayern, Brandenburg, Saarland und\nSachsen-Anhalt Jugendwohnheime nicht bzw. nicht mehr fördern.\n\nIm Haushaltsjahr 1997 erhalten in Nordrhein-Westfalen 85 Jugendwohnheime Landeszu-\nwendungen von insgesamt 14 Mio. DM, während in Baden-Württemberg eine Investitions-\nkosten-Förderung zur Sanierung der Jugendwohnheime von 1,4 Mio. DM gewährt wird.\n\nZu 6:\n\nDie Neufassung des bisherigen Förderprogramms soll insbesondere die zuständigen öffent-\nlichen Träger der Jugendhilfe anregen und in die Lage versetzen, innovative Formen, die\nauch kostengünstig sind, zu entwickeln.\n\nDies macht ein zusätzliches Landesprogramm entbehrlich.\n\nWernstedt\n\n2 (Ausgegeben am 17. 9. 1997)",
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