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"content": "Niedersächsischer Landtag - Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/5894\n\nAntwort auf eine Kleine Anfrage\n— Drucksache 12/5659 —\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage des Abg. Gansäuer (CDU) - Drs 12/5659\n\nBetr.: Ortsumgehung B 443 Gestorf\n\nAuf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die B443 - OrtsumgehungGestorf-—\nin den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen worden.\n\nMit Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes durch den Bundestag besteht für die\nB 443 — Ortsumgehung Gestorf — ein uneingeschränkter Planungsauftrag, d.h. Linien-\nfestlegung, Detailplanung, Planfeststellung und Bauvorbereitung können weitergeführt\nbzw. alsbald eingeleitet werden.\n\nDas Land Niedersachsen hat im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes die Planungsho-\nheit. Die Landesregierung ist verantwortlich für den zügigen Abschluß der Planungsmaß-\nnahmen.\n\nWenn die Planungen nicht zügig eingeleitet und abgeschlossen werden, kann nicht gebaut\nwerden.\n\nNach vorliegenden Informationen sieht sich die Landesregierung nicht in der Lage, kurz-\nfristig die Planungen für die Ortsumgehung Gestorf einzuleiten. Damit gefährdet sie die\n' zügige Herstellung der Planungs- und Baureife.\n\nDer Bau der Ortsumgehung Gestorf ist dringend geboten und wird von der Bevölkerung\ngefordert. Das Verkehrsaufkommen hat sich nach neuesten Verkehrszählungen verdop-\npelt. Die Lärm- und Abgasbelastungen sind für die Anwohner nicht mehr hinnehmbar.\nDie weitere Hinauszögerung des Baues der Ortsumgehung Gestorf führt zu einer weite-\nren starken Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Es entstehen nicht mehr verant-\nwortbare Verkehrsgefährdungen, vor allem für Kinder und ältere Menschen.\n\nIch frage die Landesregierung:\n\n1. Wie beurteilt sie das anwachsende Verkehrsaufkommen auf der B 443 in Gestorf, sei-\nne Auswirkungen auf die Anwohner und die davon ausgehenden Verkehrsbelastun-\ngen?\n\n2. In welcher Höhe muß das Land Planungsmittel für die Ortsumgehung Gestorf zur\nVerfügung stellen?\n\n3. Aus welchen Gründen sieht sich die Landesregierung nicht in der Lage, kurzfristig die\nnotwendigen Planungen einzuleiten?\n\n4. Bis wann will sie die Planungen für die Ortsumgehung Gestorf verbindlich einleiten?",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/5894\n\nUIID m nn\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Ministerium Hannover, den 20. 12. 1993\nfür Wirtschaft, Technologie und Verkehr\n- 17 - 57.00 -\n\nDer Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Viertes Geserz zur Änderung des Fern-\nstraßenausbaugesetzes) als Teil des Bundesverkehrswegeplanes ist am 15. 11.1993 als Ge-\nsetz in Kraft getreten. Darin ist die Ortsumgehung Gestorf (B 443) nunmehr als „vor-\ndringlicher Bedarf“ ausgewiesen, nachdem der Bundesverkehrsminister sie in seinem Ent-\nwurf vom Juli 1992 zunächst nur als „weiterer Bedarf“ eingestuft harte.\n\nDie Aufstufung der OK Gestorf sowie rund 30 weiterer Projekte ist das Ergebnis gemein-\nsamer Bemühungen von Landesregierung und anderen politischen Kräften. Ferner ist sie\nmöglich geworden durch die vom Bundestag beschlossene Verlängerung des Bedarfs-\nplangültigkeitszeitraumes um zwei Jahre bis zum Jahre 2012 und der damit einhergehen-\nden nochmaligen Erweiterung des Planungs- und Finanzvolumens.\n\nDiese Aufstufung ist zunächst einmal Grundvoraussetzung für die Planungsaufnahme in-\nnerhalb des 20jährigen Planungsrahmens. Die Erweiterung des Planungsvolumens be-\ndeutet aber auch, daß mit der Aufnahme in den „vordringlichen Bedarf“ nicht der An-\nspruch auf eine sofortige Realisierung verbunden sein kann und sich die mit der Erweite-\nrung des Planungsvolumens verbundenen Erwartungen hinsichtlich eines baldigen Pla-\nnungs- und Baubeginns nicht sämtlich erfüllen lassen.\n\nDem Finanzbedarf im Bereich der Planung wird die Landesregierung wie bisher auch\nkünftig entsprechen.\n\nIm Gegensatz dazu hat die Bundesregierung den für den Bau der Bedarfsplanmaßnahmen\nbis zum Jahre 2000 maßgebenden Finanzrahmen drastisch reduziert. Danach werden für\ndie v.g. Maßnahmen in den nächsten Jahren vom Bund weniger als die Hälfte der bishe-\nrigen Mittel (rd. 400 Mio. DM/a) zur Verfügung gestellt werden. Als Konsequenz hieraus\nhat der Bundesverkehrsminister entschieden, daß im nächsten Jahr keine neuen Vorhaben\nin Bau gehen können und in den Folgejahren baureife und als dringend notwendig er-\nachtete Vorhaben zeitlich verschoben werden müssen. Vor diesem Hintergrund wird\ndeutlich, daß die jetzt über Jahre hinweg erkennbaren Verzögerungen bei der Umsetzung\nder Bauvorhaben nicht auf fehlende Planungsmittel des Landes, sondern allein auf die\ndrastisch gekürzten Baumittel des Bundes zurückzuführen sind.\n\nDies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:\n\nZu i:\n\nDas Verkehrsaufkommen im Zuge der künftigen B 443 - jetzt K 216/L 460 - ist im lan-\ndesweiten Vergleich eher unterdurchschnittlich. Die Verkehrsentwicklung und damit ein-\nhergehende Zunahme der Belastungen der Anwohner entspricht der allgemeinen Ver-\nkehrszunahme.\n\nZu 2:\n\nAuf der Grundlage der bisherigen groben Baukostenschätzung und eines durchschnittli-\nchen Planungskostenanteils muß mit Planungskosten in Höhe von rd. 600000 DM ge-\nrechnet werden.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag - Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/5894\n\nZu 3 und 4:\n\nDurch die Erweiterung des Planungsvolumens auf 20 Jahre sind zahlreiche neue Maß-\nnahmen im „vordringlichen Bedarf“ ausgewiesen. Unter anderem aufgrund der vom\nBund vorgenommenen Kürzungen der Baumittel ist es weder zweckmäßig noch möglich,\nfür alle neuen vordringlichen Maßnahmen bereits jetzt Planungsaufträge zu erteilen und\nPlanungen „auf Halde“ zu produzieren, für die auf absehbare Zeit keine Realisierungs-\nperspektive besteht.\n\nDarüber hinaus muß damit gerechnet werden, daß diese Planungen dann durch neue\nrechtliche und/oder tatsächliche Entwicklungen bis zum Baubeginn überholt sind, so daß\nerneut Landesgelder in die Planung dieser Projekte investiert werden müßten. Ein derar-\ntiges Vorgehen entspräche nicht der Pflicht zum sparsamen und wirtschaftlichen Umgang\nmit Steuergeldern.\n\nVor diesem Hintergrund hat die Straßenbauverwaltung zusammen mit den Bezirksregie-\nrungen festgelegt, daß „alte“ vordringliche, zum Teil weit fortgeschrittene Planungen\nVorrang vor neuen bisher noch nicht begonnenen Planungen haben. Letztere werden\nnach und nach einen Planungsauftrag erhalten.\n\nDer Planungsauftrag für die Ortsumgehung Gestorf wird dementsprechend voraussicht-\nlich mittelfristig erteilt werden.\n\nDas Projekt könnte zur Zeit angegangen werden, indem sich die Stadt Springe dafür ent-\nscheidet, in eigener Regie in einem Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren eine Tras-\nse für die Ortsumgehung in ihre Bauleitplanung aufzunehmen. Die Federführung und\nBearbeitung sowie der zeitliche Ablauf der einzelnen Verfahrensschritte obliegen dabei der\nDisposition der Stadt Springe als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises. Dies wird dort\nzur Zeit geprüft.\n\nDr. Fischer\n\n!\n\n(Ausgegeben am 19. 1. 1994) 3",
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