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"content": "Niedersächsischer Landtag − 14. Wahlperiode Drucksache 14/3152 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abg. Schirmbeck (CDU), eingegangen am 12. Dezember 2001 Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsun- fähigkeit (GSiG) Mit der Rentenreform ist zugleich das am 01.01.2003 in Kraft tretende Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit verabschiedet worden. Auch wenn das Ziel des Abbaus der verschämten Altersarmut grundsätzlich als positiv zu bewerten ist, hat das Grundsicherungsgesetz doch gravierende Veränderungen im sozialen Bereich zur Folge, deren Auswirkungen auf die Kreise und kreisfreien Städte als Träger der Grundsicherung nicht ausreichend berücksichtigt worden sind: Zur Finanzierung dieser neuen Leistung erhalten die Länder einen Ausgleichsbetrag im Rahmen des Wohngeldgesetzes, dessen Auskömmlichkeit bisher nicht sichergestellt ist. Darüber hinaus fehlt der im Bundessozialhilfegesetz für den stationären Bereich veran- kerte Schutz des Anstaltsortes, sodass Kommunen mit großen Einrichtungen in der Be- hindertenhilfe und/oder Hilfe zur Pflege sowohl vom Verwaltungsaufwand als auch von der finanziellen Belastung her erheblich benachteiligt sind. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Beabsichtigt das Land Niedersachsen, eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Zuständigkeit in Bezug auf Anspruchsberechtigte innerhalb von Einrichtungen zu ergreifen oder zumindest zu unterstützen? 2. Wie und in welchem Umfang beabsichtigt das Land, die von den Trägern der Grund- sicherung aufzuwendenden Mittel diesen zu erstatten? 3. Wird das Land (rechtzeitig) ergänzende Vorschriften zur sachgerechten und einheit- lichen Umsetzung des Grundsicherungsgesetzes erlassen? (An die Staatskanzlei übersandt am 20. Dezember 2001 – II/721 – 932) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 15. Februar 2002 für Frauen, Arbeit und Soziales – 01.21 - 01 425/01 (932) – Das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfä- higkeit (GSiG) ist als Artikel 12 des Altersvermögensgesetzes - AvmG vom 26.06.2001 (BGBl. I S. 1310) verabschiedet worden und tritt zum 01.01.2003 in Kraft. Sein wesentli- 1",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/3152 ches Ziel besteht darin, für alle die Bürgerinnen und Bürger, die wegen Alters oder dau- erhafter Erwerbsunfähigkeit nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt durch den Einsatz ihrer Arbeitskraft zu bestreiten, eine gesicherte Lebensgrundlage zu schaffen. Die Leistung ist abhängig von der finanziellen Bedürftigkeit und macht im Regelfall den Be- zug von Sozialhilfe entbehrlich. Von der Sozialhilfe unterscheidet sie sich hauptsächlich dadurch, dass sie nicht als Hilfe in einer vorübergehenden Notlage sondern als Dauer- leistung ausgestaltet ist und - um verschämte Armut im Alter zu vermeiden - kein Rück- griff auf unterhaltspflichtige Kinder oder Eltern erfolgt. Bei der Finanzierung konnten die Länder im Gesetzgebungsverfahren eine Erhöhung des Festbetrages von insgesamt 306 Mio. Euro auf 409 Mio. Euro, mit welchem der Bund die Mehrausgaben, die durch die Nichtheranziehung unterhaltspflichtiger Kinder und Eltern, die Feststellung der Er- werbsunfähigkeit anspruchsberechtigter Personen ohne Versicherungsansprüche sowie die Erhebung zusätzlicher Daten im Rahmen des GSiG entstehen (Art. 13 Nr. 2 AvmG), erreichen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu 1: Ja, die Landesregierung unterstützt entsprechende Initiativen im Bundesrat mit der ge- nannten Zielrichtung. Zu 2 und 3: Eine interministerielle Arbeitsgruppe der Landesregierung ist zurzeit damit befasst, die Umsetzung des Grundsicherungsgesetzes für Niedersachsen vorzubereiten. Dr. T r a u e r n i c h t 2 (Ausgegeben am 20. Februar 2002)",
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