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"content": "Niedersächsischer Landtag − 14. Wahlperiode Drucksache 14/4119 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abg. Biallas, Jahn (CDU), eingegangen am 7. Januar 2003 Erweiterung des Außenbereiches der Polizeiinspektion Wolfenbüttel Die Polizeiinspektion Wolfenbüttel erhielt Ende 2000 neue Diensträume in der Lindener Str. 22 in Wolfenbüttel. Im Rahmen der Fertigstellung dieses Bauvorhabens wurde sei- tens der Landesregierung zugesichert, dass der noch fehlende Außenbereich mit Garagen, Carports und einer Kfz-Wartungshalle zeitnah errichtet bzw. fertig gestellt werde. Die vollständige Errichtung des Außenbereiches der Polizeiinspektion Wolfenbüttel ist bis heute nicht erfolgt. Die Nutzung dieser Einrichtungen ist für einen sachgerechten Wartungs- und Fahrzeugbetrieb in der Polizeiinspektion Wolfenbüttel dringend erforder- lich. Wir fragen daher die Landesregierung: 1. Inwieweit hält sie die zeitnahe Errichtung und Fertigstellung des Außenbereiches der Polizeiinspektion Wolfenbüttel mit zusätzlichen Garagen, Carports und Kfz- Wartungshalle für notwendig? 2. Wann ist mit einer vollständigen Errichtung bzw. Fertigstellung des genannten Au- ßenbereiches der Polizeiinspektion Wolfenbüttel zu rechnen? 3. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um eine kurzfristige Er- richtung bzw. Fertigstellung der Außenanlage sicherzustellen? (An die Staatskanzlei übersandt am 08.01.2003 - II/721 - 1096) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Innenministerium Hannover, den 23. Januar 2003 - 22.1-01425 - Dem Leitbild einer Bürgerpolizei entsprechend und zur Verbesserung der Arbeitbedin- gungen für die Beschäftigten der Polizeiinspektion Wolfenbüttel hat die Landesregierung erhebliche Anstrengungen unternommen, die über einen langen Zeitraum bestandene un- befriedigende Raumsituation im bisherigen Dienstgebäude zu beenden und die disloziert untergebrachten Organisationseinheiten auch räumlich zusammenzuführen. Trotz der äu- ßerst schwierigen Haushaltslage konnte der für die Polizei in Wolfenbüttel wohl als ein- malige Gelegenheit zu bezeichnende Erwerb einer ehemaligen Bundeswehrliegenschaft im Wege der Zwangsvollstreckung realisiert werden. Ferner wurden im Rahmen der Prio- ritätensetzung Haushaltsmittel für die bauliche Umgestaltung des vormals als Kasernen- 1",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/4119 gebäude genutzten Objekts bereitgestellt. Diese notwendige Herrichtung ist für eine er- folgreiche Polizeiarbeit unabdingbare Voraussetzung gewesen. Nachdem die Umbauarbeiten abgeschlossen waren, wurden die neuen Diensträume von mir am 23.01.2001 offiziell übergeben. Über den Außenbereich der Polizeiinspektion war zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend befunden. Die Errichtung ist weiterhin ge- plant. Eine Umsetzung soll im kommenden Jahr erfolgen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Die Landesregierung hält an der Notwendigkeit der Errichtung des Außenbereichs der Polizeiinspektion Wolfenbüttel fest. Die Errichtung einer Kfz-Wartungshalle ist dabei nicht geplant. Zu 2: Die Realisierung soll im Rahmen einer kleinen Baumaßnahme im kommenden Jahr er- folgen. Zu 3: Die Landesregierung wird im Rahmen ihrer haushaltsmäßigen Möglichkeiten prüfen, ob ein entsprechender Planungsauftrag zur Durchführung der baulichen Anpassungsmaß- nahmen noch in diesem Jahr erteilt werden kann. B ar tl i n g 2 (Ausgegeben am 27. Januar 2003)",
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