HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/219893/",
"id": 219893,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/219893-steuerliche-diskriminierung-von-frauen-durch-niedersachsische-finanzamter/",
"title": "Steuerliche Diskriminierung von Frauen durch niedersächsische Finanzämter?",
"slug": "steuerliche-diskriminierung-von-frauen-durch-niedersachsische-finanzamter",
"description": "",
"published_at": "2003-02-03T00:00:00+01:00",
"num_pages": 3,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e6/b3/03/e6b303005c19473b9c38822a30d6de7f/9e0994e7a247ba0d7528c01064bda5134af9d824.pdf",
"file_size": 22589,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e6/b3/03/e6b303005c19473b9c38822a30d6de7f/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e6/b3/03/e6b303005c19473b9c38822a30d6de7f/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_14_5000/4001-4500/14-4126.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": null,
"subject": null,
"producer": "Acrobat Distiller 5.0 (Windows)",
"publisher": "Landtag Niedersachsen",
"reference": "14/4126",
"foreign_id": "ni-14/4126",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.landtag-niedersachsen.de/"
},
"uid": "e6b30300-5c19-473b-9c38-822a30d6de7f",
"data": {
"category": null,
"publisher": "ni",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "14"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=219893",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-09-21 20:42:23.745830+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/219893/",
"number": 1,
"content": "Niedersächsischer Landtag − 14. Wahlperiode Drucksache 14/4126 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abg. Frau Pothmer (GRÜNE), eingegangen am 17. Dezember 2002 Steuerliche Diskriminierung von Frauen durch niedersächsische Finanzämter? Beim Finanzamt Buchholz in der Nordheide ist zurzeit der Fall einer Steuerzahlerin in Bearbeitung, die sich vor über sieben Jahren selbständig gemacht hat. Aus kleinen An- fängen heraus hat sich der Betrieb langsam, aber sicher positiv entwickelt, seit vier Jah- ren werden fünfstellige Jahresgewinne erzielt. Der Umsatz beträgt heute das Zwanzigfa- che des Umsatzes aus dem ersten Jahr. Für die nächsten Jahre wird eine entsprechende Umsatz- und Gewinnsteigerung wie in den Vorjahren erwartet. Im Rahmen einer vor kurzem absolvierten Betriebsprüfung haben der Prüfer sowie der Sachgebietsleiter des Finanzamtes die Auffassung vertreten, die Unternehmerin habe als Mutter von zwei Kindern nicht genügend Zeit, sich um ihren Betrieb zu kümmern, sodass bei der selbständigen Tätigkeit grundsätzlich von Liebhaberei (Hobby) auszugehen sei. Konkret ging es darum, ob die Anlaufverluste während der Gründungsphase in den ersten vier Jahren anerkannt werden. Im Betriebsprüfungsbericht hieß es u. a.: „Ob die Steuer- pflichtige in den Jahren 1995 bis 2002 durch die zeitliche Beanspruchung als Mutter (zwei nicht schulpflichtige Kinder) und Hausfrau ausreichend Zeit zur Verfügung hatte, sich um den Verlustbetrieb zu kümmern, ist fraglich. (...) Hiernach ist der Betrieb viel- mehr aus vorwiegend Gründen ausgeübt worden, die nicht im unternehmerischen Bereich begründet sind, sondern im Bereich der privaten Lebensführung liegen.“ Während der dreistündigen Schlussbesprechung wurde das Thema Kinderbetreuung o. Ä. vom Sachgebietsleiter nicht angesprochen. Jedoch wurde der Umstand, dass die Bespre- chung wegen der Kinder am Vormittag stattfand, von einer Mitarbeiterin des Finanzam- tes wiederum als Indiz dafür gewertet, dass die Steuerzahlerin nicht genügend Zeit für ih- ren Betrieb habe. Das Einspruchsverfahren läuft. Ich frage die Landesregierung: 1. Lässt sich aus ihrer Sicht die Tatsache, dass Kinder vorhanden sind, Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit des unternehmerischen Engagements von Selbständigen zu, und macht es darüber hinaus einen Unterschied, ob es sich bei Selbständigen um Mütter oder Väter handelt (bitte mit Begründung)? 2. Sind die niedersächsischen Finanzämter angehalten, die Familienverhältnisse von Selbständigen bei der Erstellung des Steuerbescheides zu berücksichtigen? 3. Wie viel Prozent aller Unternehmen in Niedersachsen erwirtschaften in den ersten Jahren ihrer Existenz Anlaufverluste? 4. Besteht aus Sicht der Landesregierung ein Zusammenhang zwischen Anlaufverlusten von Unternehmen und der Elternschaft von Unternehmerinnen bzw. Unternehmern? 5. In wie viel Prozent der Fälle werden Gelder aus den Existenzgründungsprogrammen des Landes (einschließlich der Meisterprämie) an Eltern vergeben, und welche Er- fahrung hat das Land mit dieser Vergabepraxis gemacht? 6. Wie bewertet das Land das Vorgehen des Finanzamtes Buchholz in der Nordheide vor dem Hintergrund des Bemühens, die Selbständigenquote in Niedersachsen er- heblich zu steigern? 1",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e6/b3/03/e6b303005c19473b9c38822a30d6de7f/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/219893/",
"number": 2,
"content": "Niedersächsischer Landtag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/4126 7. Wie bewertet die Landesregierung den geschilderten Fall aus frauenpolitischer Sicht? 8. Sind der Landesregierung weitere solcher Fälle bekannt? (An die Staatskanzlei übersandt am 07.01.2003 - II/721 - 1093) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Finanzministerium Hannover, den 3. Februar 2003 - O 1000 - 42 - VD1 - Der zugrunde liegende Sachverhalt betrifft die Abgrenzung einer ertragsteuerlich unbe- achtlichen Betätigung - sog. Liebhaberei - von einer ertragsteuerlich relevanten Er- werbstätigkeit. Im Hinblick auf die Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 der Abgabenordnung) ist es der Niedersächsischen Landesregierung allerdings verwehrt, zu den Verhältnissen des Einzelfalles Stellung zu nehmen. Dies trifft auch dann zu, wenn die Darstellung im Wortlaut der Kleinen Anfrage fehlerhaft ist und nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Allgemein bemerke ich dazu, dass nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ei- ne ertragsteuerlich relevante Erwerbstätigkeit die Erzielung eines Totalgewinns voraus- setzt. Das heißt, der Betriebsinhaber bzw. die Betriebsinhaberin muss die Absicht haben, aus der Betätigung ein - von der Betriebsgründung bis zur -beendigung - positives Ge- samtergebnis zu erzielen. Die (Total-)Gewinnerzielungsabsicht ist danach eine innere Tatsache, die nur anhand äußerer Merkmale beurteilt werden kann. Maßgebend für die steuerrechtliche Beurteilung sind jedoch nicht nur die subjektiven Erwartungen und An- sichten des Betriebsinhabers oder der Betriebsinhaberin. Die Erzielung eines Totalge- winns muss auch nach den objektiven Verhältnissen möglich sein. Von dieser Rechtsprechung, die auf den Beschluss des „Großen Senats“ des Bundesfi- nanzhofs vom 25. Juni 1984 - BStBl 1984 II S. 751 - zurückgeht, sind nicht nur die Tä- tigkeiten betroffen, die erkennbar im Wesentlichen auf rein privaten Neigungen (Hobby) beruhen oder im Rahmen einer Nebentätigkeit betrieben werden. Auch Betätigungen, die typischerweise Gegenstand eines Erwerbsbetriebs und dazu bestimmt sind, die Existenz- grundlage zu bilden, können unter den vorgenannten Voraussetzungen als sog. Liebhabe- rei zu beurteilen sein. Entscheidend ist, ob der Betrieb nach seiner Wesensart und nach der Art der Betriebsführung auf Dauer gesehen geeignet und bestimmt ist, mit Gewinn zu arbeiten. Typische Anlaufverluste führen damit allein nicht zur Annahme einer ertrag- steuerlich unbeachtlichen Betätigung. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu 1: Die steuerrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit richtet sich entsprechend den vorstehen- den Ausführungen danach, ob der Betrieb nach seiner Wesensart und nach der Art der Betriebsführung auf Dauer gesehen bestimmt und dazu geeignet ist, mit Gewinn zu ar- beiten. Diese Frage ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Unter diesen Voraussetzungen ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber Kinder hat. Allerdings ist nicht völlig auszuschließen, dass die Betreuung von Kindern die Art der Betriebsführung beeinflussen kann. Zu berücksichti- gen wäre jedoch bei der nach der Rechtsprechung anzustellenden Totalgewinnprognose, dass sich der Betreuungsaufwand in späteren Jahren reduziert bzw. ganz wegfällt. Die 2",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e6/b3/03/e6b303005c19473b9c38822a30d6de7f/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/219893/",
"number": 3,
"content": "Niedersächsischer Landtag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/4126 Rechtsprechungsgrundsätze gelten gleichermaßen für Frauen und Männer. Besondere Regelungen für Mütter oder Väter bestehen nicht. Zu 2: Bei der Festsetzung der Einkommensteuer sind auch die Familienverhältnisse von Be- deutung. Dies gilt insbesondere für den Bereich der außergewöhnlichen Belastungen und der Anwendung des Steuertarifs. Die Finanzämter sind deshalb gehalten, die Familien- verhältnisse auch bei selbständig Tätigen zu berücksichtigen. Weisungen, die Familien- verhältnisse auch mit Blick auf die Abgrenzung des Erwerbsbetriebs zur einkommensteu- erlich unbeachtlichen Liebhaberei zu überprüfen, sind der Landesregierung nicht be- kannt. Zu 3: Statistisches Material zu der Frage liegt nicht vor. Da Anlaufverluste allein die Annahme eines einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen Betriebs nicht rechtfertigen, ließen der- artige Statistiken ohnehin keine Rückschlüsse auf die in der Anfrage angesprochene Problematik zu. Zu 4: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über derartige Zusammenhänge vor. Zu 5: Statistisches Material zu der Frage liegt nicht vor. Die von Antragstellerinnen und An- tragstellern auszufüllenden Formulare für die Beantragung von Fördermitteln aus Exis- tenzgründungsprogrammen enthalten keine Fragen zur Elternschaft. Dies gilt sowohl für die Darlehensprogramme als auch für die Meisterprämie. Zu 6: Die Anwendung der vom Bundesfinanzhof entwickelten Voraussetzungen für die An- nahme eines Erwerbsbetriebs und die Bemühungen zur Steigerung der Selbständigen- quote stehen nach Auffassung der Landesregierung in keinem sachlichen Zusammen- hang. Steuern sind unter Beachtung der gesetzlichen und rechtlichen Regelungen zu er- heben. Eine Nichtanwendung der dargelegten Rechtsprechungsgrundsätze mit dem Ziel, die Selbständigenquote zu erhöhen, würde gegen geltendes Recht verstoßen. Zu 7: Die zuständigen Beschäftigten des Finanzamts Buchholz in der Nordheide haben darauf hingewiesen, dass der zugrunde liegende Sachverhalt in mehreren Punkten unzutreffend wiedergegeben worden ist. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob der Zeitaufwand für die Kindererziehung Einfluss auf die einkommensteuerrechtliche Beurteilung der selb- ständigen Tätigkeit hat. Im Hinblick auf die bestehenden Unklarheiten, die unter Beach- tung des § 30 Abgabenordnung in diesem Verfahren auch nicht aufzuklären sind, hält die Landesregierung eine Bewertung der Vorgänge aus frauenpolitischer Sicht nicht für ziel- führend. Zu 8: Die Finanzämter prüfen regelmäßig, insbesondere im Rahmen von Außenprüfungen, die Frage einer Gewinnerzielungsabsicht. Die sich daraus ableitende steuerrechtliche Be- handlung von Einzelfällen ist häufig zwischen Steuerverwaltung und Steuerbürgern um- stritten. Der Landesregierung ist nicht bekannt, ob von niedersächsischen Finanzämtern gleichgelagerte Fälle aufgegriffen worden sind. In Vertretung Dr. Le m m e (Ausgegeben am 6. Februar 2003) 3",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/e6/b3/03/e6b303005c19473b9c38822a30d6de7f/page-p3-{size}.png"
}
]
}
