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"content": "Niedersächsischer Landtag − 14. Wahlperiode Drucksache 14/2119 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abg. Wenzel (GRÜNE), eingegangen am 30. Oktober 2000 Wettbewerbsverzerrungen im Straßen-Güterverkehr Die aktuelle Diskussion über die ökologische Steuerreform hat gezeigt, dass es im Güter- kraftverkehrsgewerbe erhebliche Wettbewerbsverzerrungen gibt. Gerade viele kleinere Unternehmen sind einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt, der auch zu nicht vertretbaren Arbeitsbedingungen für die Fahrer im Güterkraftverkehrsgewerbe führt. Durch Umge- hung der Sozialversicherungsvorschriften und illegale Kabotage werden die Preise auf ein extrem niedriges Niveau gedrückt. Das führt zu Marktversagen, weil Kostensteige- rungen aus anderen Bereichen nicht weitergegeben werden können. Als Sündenbock für diese eklatanten Wettbewerbsverzerrungen musste dann die Ökosteuer herhalten. I. Innerhalb Deutschlands und innerhalb der EU gibt es für EWR-Staaten (EU-Staaten plus Island, Norwegen und Liechtenstein) keine Beschränkungen für den Güterver- kehr, sofern das Fuhrunternehmen die vorgeschriebenen fachlichen und finanziellen Voraussetzungen erfüllt und die Zuverlässigkeit des Unternehmens gegeben ist. Für Transportunternehmen mit Sitz in Deutschland werden keine Arbeitserlaubnisse für Fahrer aus Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten) erteilt. Einige EU-Staaten handhaben dies jedoch anders. So können beispielsweise Transportunternehmen mit Sitz in Österreich auch auf innerdeutschen Transporten Fahrer aus Rumänien unter Bedin- gungen des Sozialdumpings einsetzen. In den Niederlanden gibt es für 10 000 Fah- rer aus Polen eine Arbeitserlaubnis, in Dänemark dürfen Fahrer aus Polen unbe- grenzt eingesetzt werden, sofern für sie dänische Arbeitsbedingungen eingehalten werden. II. Über die EWR-Staaten hinaus gibt es für die so genannten Cemt-Länder (Konferenz der europäischen Transportminister, der sich inzwischen auch nicht-europäischen Staaten angeschlossen haben), eine Anzahl Lizenzen, die keine innerstaatlichen Transporte, jedoch einen grenzüberschreitenden Güterverkehr innerhalb und zwi- schen den EWR-Staaten und den Cemt-Staaten erlauben. Von diesen kontingen- tierten Cemt-Lizenzen scheinen inzwischen jedoch etliche Fälschungen auf dem Markt zu sein, die von den Originalen bisweilen nicht mehr zu unterscheiden sind. III. Landwirtschaftliche Fuhrunternehmen bzw. Zugmaschinen, die unter bestimmten Rahmenbedingungen der Beförderung landwirtschaftlicher Güter dienen, genießen gegenüber herkömmlichen Fuhrunternehmen verschiedene Wettbewerbsvorteile: Sie sind z. B. von der Kfz-Steuer und von den EG-Sozialvorschriften (Lenk- und Ruhezeiten) befreit, müssen sich nicht an die AU-Sonderregelungen halten und be- kommen Gasölbetriebsbeihilfen. Während der Erntezeit können in der Landwirt- schaft Saisonkräfte als so genannte Erntehelfer beschäftigt werden, für die die sonst geltenden Vorschriften bezüglich einer Arbeitserlaubnis nicht eingehalten werden müssen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie die Wettbewerbsverzerrungen im Gütertransport innerhalb Eu- ropas durch die o. g. Möglichkeit, in einigen EWR-Staaten Fahrer unter Bedin- gungen des Sozialdumpings einsetzen zu können, und was beabsichtigt sie ggf. dagegen zu unternehmen? 1",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/2119 2. Zu welchen Tarif- und Sozialbedingungen werden in den Niederlanden und in Dä- nemark Fahrer aus nicht EU-Staaten bzw. aus EU-Beitrittskandidaten eingesetzt? 3. Wie stellt sie sicher, dass Unternehmen mit Landesbeteiligung ihren Gütertransport - mittelbar und unmittelbar - durch Unternehmen durchführen lassen, die sich an geltendes Tarifrecht und geltende Sozialversicherungsvorschriften halten oder ggf. warum stellt sie dies nicht sicher? 4. Welche Möglichkeiten sieht sie bzw. welche Initiativen will sie ggf. selbst ergrei- fen, um gegen gefälschte Cemt-Lizenzen vorzugehen? 5. Hält sie die o. g. Wettbewerbsvorteile von landwirtschaftlichen Fuhrunternehmen gegenüber herkömmlichen Fuhrunternehmen für gerechtfertigt, und was beabsich- tigt sie ggf. dagegen zu unternehmen? 6. Inwieweit dürfen „Erntehelfer“ auch für den „Erntetransport“ eingesetzt werden, und hält die Landesregierung dies für gerechtfertigt? (An die Staatskanzlei übersandt am 10. November 2000 – II/721 – 706) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 21. Dezember 2000 für Wirtschaft, Technologie und Verkehr – 17 - 57.00 (401.1-25.08) – Der im Zuge der europäischen Entwicklung weitgehend liberalisierte deutsche Güter- kraftverkehrsmarkt muss sich seit einiger Zeit mit einer kräftigen Zunahme des Trans- portangebotes auseinandersetzen. Jeder ausländische Unternehmer mit Sitz in einem Mit- gliedstaat der EU bzw. des EWR darf mit einer - mengenmäßig nicht mehr begrenzten - Gemeinschaftslizenz auch Binnenbeförderungen in allen EU/EWR-Mitgliedstaaten durchführen. Die Konkurrenzsituation führt zunehmend zur illegalen oder missbräuchli- chen Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Nicht-EU/EWR-Staaten. Diese - vorwiegend ausländischen - Transportunternehmer erlangen spürbare Kostenvorteile, in dem sie bei der Beschäftigung von ausländischem Fahrpersonal Regelungen des Aufenthalts-, des Arbeitsgenehmigungs- sowie des Sozialversicherungsrechts verletzen oder umgehen und auf ihren im EU/EWR-Staat zugelassenen Fahrzeugen Personal aus Mittel- und Osteuro- pa zu Niedrigstlöhnen einsetzen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu 1: Die illegale Beschäftigung von Fahrpersonal aus Drittländern zu Heimatlohnbedingungen und die unberechtigte Teilnahme am deutschen und EU/EWR-Binnenverkehrsmarkt stellen eine ernsthafte Belastung für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe dar. Die Bekämpfung rechtswidrigen Handelns ist gleichermaßen ein Anliegen der niedersächsi- schen Landesregierung wie auch der Bundesregierung und der anderen Landesregierun- gen. Aufgrund deutscher Vorstöße hat sich auch die Europäische Kommission dieses Prob- lems angenommen. Sie beabsichtigt die Einführung einer so genannten Fahrerbescheini- gung zum Nachweis eines legalen Beschäftigungsverhältnisses im Mitgliedstaat des Un- ternehmenssitzes. Der entsprechende Vorschlag für eine Verordnung sieht vor, dass mit der Fahrerlizenz dem Fahrpersonal bescheinigt wird, legal beschäftigt zu sein. Der aus- 2",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/2119 ländische Unternehmer übernimmt die Verantwortung für die Entrichtung von Steuern und Sozialabgaben. Die europäische Lösung wird jedoch nicht in der aus deutscher Sicht notwendigen Schnelligkeit wirksam werden können. Daher hat der Bund - nach intensiven Beratungen mit den Ländern - im November 2000 einen Vorschlag zur Änderung des Güterkraftver- kehrsgesetzes vorgelegt, der im Kern als nationale Sofortmaßnahme im Vorgriff auf eine europäische Regelung die Bedingungen für den Einsatz des Fahrpersonals und deren Überwachung gewährleisten soll. Das „Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäfti- gung im gewerblichen Güterkraftverkehr“ soll auch den Auftraggeber einer Beförderung in die Verantwortung mit einbeziehen, die Befugnisse der Kontrollberechtigten bis hin zur Untersagung der Weiterfahrt regeln sowie die notwendigen Sanktionsbestimmungen enthalten. Das Bundesamt für Güterverkehr überwacht im Übrigen schon im laufenden Jahr die Einhaltung der Rechtsvorschriften über die Beschäftigung des Fahrpersonals verstärkt. Das Bundesamt wird seinen Straßenkontrolldienst im nächsten Jahr zur weiteren Intensi- vierung dieser Überwachung aufstocken. Zu 2: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, zu welchen Tarif- und Sozi- albedingungen in den Niederlanden und in Dänemark Fahrer aus Nicht-EU-Staaten ein- gesetzt werden. Zu 3: Die Geschäftsaktivitäten auch der Unternehmen mit Landesbeteiligung orientieren sich an betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Sie unterliegen den gleichen Wettbewerbs- bedingungen wie ihre Mitbewerber. Die Landesregierung übt keinen besonderen Einfluss auf die Geschäftsführung dieser Unternehmen aus. Mit dem In-Kraft-Treten des zu Nr. 1 genannten Gesetzes wird allerdings der Transport- unternehmer verpflichtet, nur Fahrpersonal mit einer Arbeitsgenehmigung einzusetzen. Über den Beförderer hinaus wird auch derjenige insoweit verantwortlich, der einen Fracht- oder Speditionsvertrag abschließt; es wird seine Pflicht, darauf hinzuwirken, dass die Beförderung nur ein Unternehmer als Frachtführer oder Unterfrachtführer durchführt, der eine Transporterlaubnis hat und Fahrpersonal legal einsetzt. Zu 4: Trotz der relativ großzügigen - von der Konferenz der Europäischen Verkehrsminister (CEMT) beschlossenen - Ausstattung der osteuropäischen Länder mit CEMT-Genehmi- gungen führen die offenbar noch immer vorhandenen überschüssigen Transportkapazitä- ten in einigen dieser Länder in jüngster Zeit zu Fälschungen und Manipulationen unter- schiedlichster Art beim Einsatz dieser Genehmigungen. Der Bund hat inzwischen den Kontrolldienst des Bundesamtes für Güterverkehr und die Zolldienststellen an den deutschen EU-Außengrenzen über die verschiedenen Fäl- schungsvarianten und die Möglichkeiten der Erkennung eingehend informiert. So sind die Kontrolleure des Bundesamtes u. a. mit UV-Strahlern ausgerüstet worden, mit denen die Echtheit der Genehmigungen geprüft werden kann. Die Landesregierung, die durch die Berichte des Bundesamtes mit dem Problem vertraut ist, unterstützt die Maßnahmen des Bundes, die mittlerweile zu einem deutlichen Anstieg der Aufdeckungsrate entsprechender Fälschungen geführt hat. Konkretes Zahlenmaterial liegt ihr allerdings nicht vor. Zu 5: Das Güterkraftverkehrsgesetz nimmt einige wenige Beförderungsfälle von seiner Geltung aus. Hierzu zählen bestimmte land- und forstwirtschaftliche Sonderverkehre wie die Be- förderung von Milch und Beförderungen im Rahmen von Maschinenringen durch land- 3",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/2119 wirtschaftliche Fuhrunternehmer. In beiden Fällen sind die Voraussetzungen für eine frei gestellte Beförderung aber sehr eng begrenzt (z. B. Transporte im Umkreis von 75 km, Mitgliedschaft im Maschinenring und Beauftragung über diesen). Zudem handelt es sich allenfalls um saisonale „Transportspitzen“ (z. B. Rübentransporte), die von Lohnunter- nehmern, die häufig selbst Landwirte sind, übernommen werden. Diese Beförderungen sind verkehrswirtschaftlich nicht von Bedeutung, eine besondere Wettbewerbsverzerrung wird nicht gesehen. Die Fahrpersonalverordnung nimmt - in Übereinstimmung mit dem EU-Recht - den land- und forstwirtschaftlichen Nahverkehr von der Geltung der Sozialvorschriften aus. Ebenso wie die AU-Sonderregelungen und die Befreiung von der Kfz-Steuer führen die Aus- nahmen von den EG-Sozialvorschriften wegen der (räumlichen und typbezogenen) Be- grenztheit der zulässigen Beförderungen nicht zu spürbaren Wettbewerbsverzerrungen. Bei der Umsetzung des Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetzes (LwGVG) werden ebenfalls keine Wettbewerbsvorteile für landwirtschaftliche Fuhrunternehmer gesehen. Nach dem LwGVG wird nur eine Verbilligung gewährt, wenn Betriebe der Landwirt- schaft Gasöl zum Betrieb von – Ackerschleppern, – standfesten oder beweglichen Arbeitsmaschinen (z. B. Mähdrescher) und Motoren oder – Sonderfahrzeugen bei der Ausführung von Arbeiten zur Gewinnung pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhal- tung verwenden. Hierunter können ggf. auch Transporte fallen, Transporte mit LKW werden aber überhaupt nicht begünstigt. Sonstige Transporte (mit Ackerschleppern etc.) außerhalb des landwirtschaftlichen Be- triebes (z. B. Rüben zur Zuckerfabrik) werden nur gefördert, wenn sie durch den land- wirtschaftlichen Betrieb selber bzw. in Nachbarschaftshilfe durchgeführt werden. Land- wirtschaftliche Lohnunternehmer erhalten für diese Transporte keine Verbilligung. Das LwGVG soll vom Agrardieselgesetz abgelöst werden, die Regelungen des LwGVG werden im Wesentlichen übernommen. Zu 6: In landwirtschaftlichen Betrieben werden zur Bewältigung von Arbeitsspitzen (z. B. Spargelernte, Gemüseernte) häufig zeitlich befristet Saisonarbeitskräfte eingestellt. So- weit es sich um ausländische Arbeitskräfte handelt, wird für diese vom Arbeitsamt eine befristete Arbeitserlaubnis erteilt. Diese Saisonarbeitskräfte können für alle anfallenden landwirtschaftlichen Arbeiten eingesetzt werden. Sofern sie über eine entsprechende Fahrerlaubnis verfügen, gilt das natürlich auch für landwirtschaftliche Transporte. Eine Wettbewerbsverzerrung wird hierin nicht gesehen. Dr. Knorre 4 (Ausgegeben am 4. Januar 2001)",
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