HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/219898/",
"id": 219898,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/219898-ubersiedler-aus-der-ddr/",
"title": "Übersiedler aus der DDR",
"slug": "ubersiedler-aus-der-ddr",
"description": "",
"published_at": "1984-07-27T00:00:00+02:00",
"num_pages": 3,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f6/3a/e0/f63ae04cf7884e41b0a12a4f63fc5e0f/60cf72c426860322475b8e192979c4c6dbfafb43.pdf",
"file_size": 101868,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f6/3a/e0/f63ae04cf7884e41b0a12a4f63fc5e0f/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f6/3a/e0/f63ae04cf7884e41b0a12a4f63fc5e0f/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "- [Niedersachsen Drucksache 10/3067 (Seite 1)](#page-1)\n",
"properties": {
"url": "https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_10_5000/3001-3500/10-3067.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": null,
"subject": null,
"producer": "PDFlib+PDI 6.0.0p1 (JDK 1.4/Linux)",
"publisher": "Landtag Niedersachsen",
"reference": "10/3067",
"foreign_id": "ni-10/3067",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.landtag-niedersachsen.de/"
},
"uid": "f63ae04c-f788-4e41-b0a1-2a4f63fc5e0f",
"data": {
"category": null,
"publisher": "ni",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "10"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=219898",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-09-21 20:42:25.316699+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/219898/",
"number": 1,
"content": "Niedersächsischer Landtag — Zehnte Wahlperiode Drucksache 10/3067\n\n \n\nAntwort auf eine Kleine Anfrage\n— Drucksache 10/2780 —\n\nBetr.: Übersiedler aus der DDR\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage des Abg. Radloff (SPD) vom 23. 5. 1984\n\nIm Grenzdurchgangslager Friedland haben auch Übersiedler aus der DDR für eine\nÜberbrückungszeit Unterkunft gefunden. Die Bundesregierung hat am 30.12.1983 er-\nklären lassen, daß Bund und Länder bei der Eingliederung der Übersiedler jede mögli-\nche Hilfe gewähren wollen.\n\nIch frage die Landesregierung:\n\n1. Welche Hilfen leisten der Bund und das Land Niedersachsen bei der Eingliederung\nvon Übersiedlern aus der DDR im einzelnen?\n\n2. Welche Maßnahmen beabsichtigt sie kurzfristig durchzuführen, um den Übersied-\nlern möglichst schnell Wohnungen und Arbeitsplätze zu beschaffen?\n\n3. Ist sie bereit — wie es in anderen Bundesländern der Fall sein soll —, für Kinder von\nÜbersiedlern aus der DDR den oft notwendigen schulbegleitenden Nachhilfeunter-\nricht finanziell zu fördern?\n\nAntwort der Landesregierung\n\nDer Niedersächsische Minister Hannover, den 27. 7. 1984\nfür Bundesangelegenheiten\n— 12 — 01425 —\n\nZul.\n\nDer Bund und die Länder haben für die Eingliederung der seit jeher eintreffenden Zu-\nwanderer aus der DDR und Berlin (Ost) umfangreiche Hilfen entwickelt.\n\nDie Schwerpunkte der Eingliederungshilfen des Bundes sind folgende:\n\n— Begrüßungsgabe der Bundesregierung von 150 DM für Erwachsene und 75 DM für\nMinderjährige bei Eintreffen im Notaufnahmelager\n\n— Erste Beratung und Betreuung im Notaufnahmelager\n\n— Zinsverbilligte Einrichtungsdarlehen zur Ausstattung der Wohnung bis zum\nHöchstbetrag von 10000 DM. Diese Darlehen können auch für die Kosten des\nTransports von Umzugsgut aus der DDR verwendet werden, wenn es nicht möglich\nist, den Umzug in Mark der DDR zu zahlen.\n\n— Zuschüsse des Bundes zum sozialen Wohnungsbau im Rahmen der Zielgruppenför-\nderung",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f6/3a/e0/f63ae04cf7884e41b0a12a4f63fc5e0f/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/219898/",
"number": 2,
"content": "Niedersächsischer Landtag — Zehnte Wahlperiode Drucksache 10/3067\n\n \n\n— Anhebung des maßgeblichen Jahreseinkommens zum Erhalt des Wohnungsberech-\ntigungsscheins nach $ 25 2. Wohnungsbaugesetz bis zum Ablauf des 5. Kalender-\njahres nach Eintreffen im Bundesgebiet\n\n— Besondere Freibeträge zum Bezug von Wohngeld ($16 Wohngeldgesetz) für die\nDauer von 4 Jahren, längstens jedoch bis zum Ablauf von 10 Jahren nach Verlegung\ndes Wohnsitzes oder des persönlichen Aufenthalts in die Bundesrepublik Deutsch-\nland oder nach Berlin (West)\n\n— Zinsgünstige Darlehen zur Errichtung landwirtschaftlicher Nebenerwerbstellen\n\n— Anerkennung von in der DDR oder Berlin (Ost) abgelegten Prüfungen und erworbe-\nnen Befähigungsnachweisen gemäß 892 BVFG\n\n— Beihilfen aus dem sog. Garantiefonds für junge Zuwanderer bis zum 35. Lebensjahr\nzur schulischen, beruflichen und gesellschaftlichen Eingliederung, ggf. in Ergän-\nzung zu Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz\n\n— Krankenhilfe nach der gesetzlichen Krankenversicherung für die ersten drei Monate\nnach Eintreffen im Bundesgebiet ohne vorherige Beitragsleistung\n\n— Berücksichtigung von in der DDR oder Berlin (Ost) zurückgelegten Beitragszeiten\nbei der gesetzlichen Rentenversicherung\n\n— Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der DDR oder Berlin (Ost) bei der Ar-\nbeitslosenversicherung\n\n— Leistungen nach der gesetzlichen Unfallversicherung auch bei Arbeitsunfall in der\nDDR oder Berlin (Ost)\n\n— Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz und dem Heimkehrergesetz\n\n— Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz und dem Flüchtlingshilfegesetz\n\n— Steuerliche Vergünstigungen für Flüchtlinge ($ 3 BVFG) nach $ 52 Abs. 24 Einkom-\nmensteuergesetz sowie nach $$ 7e,-10a Einkommensteuergesetz. Berücksichtigung\nvon Wiederbeschaffungskosten von Hausrat und Kleidung gemäß $ 33 Einkommen-\nsteuergesetz auch ohne Anerkennung als Flüchtling nach $ 3 BVFG\n\n— Bevorzugung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ($ 74 BVFG) sowie vereinfachte\nZulassung zur Kassenpraxis ($ 70 BVFG) für Flüchtlinge nach $3 BVFG\n\n— Erleichterte Eintragung in die Handwerksrolle (8 71 BVFG)\n\n— Darlehen zur Gründung selbständiger Existenzen unter erleichterten Bedingungen\nnach dem ERP-Existenzgründungsprogramm und einem besonderen Ergänzungs-\nprogramm der Lastenausgleichsbank\n\n— Unterstützungsleistungen durch die „Stiftung für ehemalige politische Häftlinge“\nfür diesen Personenkreis\n\n— Zuschüsse des Bundes für die Betreuung der Zuwanderer durch die Organisationen\nder Vertriebenen und Flüchtlinge, die Träger der freien Wohlfahrtspflege sowie die\nKirchen\n\nDie Schwerpunkte der Eingliederungshilfen des Landes Niedersachsen liegen in folgen-\nden Bereichen:\n\n— Unterkunft und Sachleistungen im Grenzdurchgangslager Friedland, sofern und so-\nlange diese Einrichtung für Zuwanderer aus der DDR als Zwischenaufenthalt ge-\nnutzt wird\n\n— Betreuung und Beratung durch die zuständigen Verwaltungsbehörden. Bezuschus-\nsung der Betreuungsarbeit der Vertriebenen- und Flüchtlingsverbände\n\n— Unterbringung und endgültige Wohnraumversorgung durch die Kommunen\n\n— Förderunterricht an allgemeinbildenen und berufsbildenden Schulen zum Abbau\ndes Fremdsprachendefizits jugendlicher Zuwanderer",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f6/3a/e0/f63ae04cf7884e41b0a12a4f63fc5e0f/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/219898/",
"number": 3,
"content": "Niedersächsischer Landtag — Zehnte Wahlperiode Drucksache 10/3067\n\nTEE\n\nZu 2.\n\na) Wohnraumversorgung\nDas Land Niedersachsen hat den Wohnungsbau zugunsten von Aussiediern und Zu-\nwanderern bereits seit 1972 in den allgemeinen Wohnungsbau integriert.\n\nim Rahmen des Wohnungsbauprogramms 1984 ist daher — wie auch in den Vorjah-\nten —- bestimmt, daß Aussiedler sowie Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR,\ndie noch über keine familiengerechte Wohnung verfügen, bevorzugt mit angemes-\nsenem Wohnraum zu versorgen sind. Sie erhalten im übrigen auch bevorzugt Förde-\nrungsmittel zum Bau von Eigenheimen oder Kleinsiedlungen oder zum Erwerb von\nEigentumswohnungen.\n\nSchwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung der vorgenannten Personenkreise\nsind bisher im allgemeinen nicht aufgetreten.\n\nb) Arbeitsvermittlung\nDas Landesarbeitsamt Niedersachsen-Bremen hat mir dazu folgendes mitgeteilt:\nIm Landesarbeitsamtsbezirk Niedersachsen-Bremen haben sich in den vergangenen\nMonaten über 1000 Zuwanderer aus der DDR und Berlin (Ost) arbeitslos gemeldet.\nDie äußerst ungünstige Arbeitsmarktlage im hiesigen Landesarbeitsamtsbezirk er-\nschwert die berufliche Eingliederung der Zuwanderer. Ende Juni 1984 entfielen auf\neine offene Stelle 31 Arbeitslose.\n\nDurch Einleitung sofortiger Vermittlungsbemühungen konnten in Einzelfällen er-\nfolgreiche Vermittlungen — vor allem im Bereich der Facharbeiter — durchgeführt\nwerden.\n\nDas zur Verfügung stehende Instrumentarium der individuellen Förderung der be-\nruflichen Fortbildung und Umschulung wird in verstärktem Maße eingesetzt, um ei-\nne dauerhafte berufliche Eingliederung und somit eine schnellere gesellschaftliche\nIntegration der Zuwanderer zu erreichen.\n\nZu 3.\n\nEin schulbegleitender „Nachhilfeunterricht“ ist nach dem niedersächsischen Konzept\nder schulischen Eingliederungshilfen für Kinder von Übersiedlern aus der DDR nicht\nnotwendig und wird infolgedessen finanziell nicht gefördert.\n\nAlle schulpflichtigen Zuwanderer haben bei Bedarf Anspruch auf staatlich finanzierten\nFörderunterricht entweder zur Aufarbeitung von Defiziten in den hier üblichen Pflicht-\nfremdsprachen oder zur Weiterführung des Fachs Russisch bis zum schulischen Ab-\nschluß. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Pressemitteilung des Niedersäch-\nsischen Kultusministers vom 9. Mai 1984 — 50/84 —.\n\nFörderunterricht wird überdies auch Schülern mit Kenntnislücken in Deutsch, Mathe-\nmatik oder den Sachfächern erteilt, wenn diese im normalen Unterricht nicht geschlos-\nsen werden können.\n\nIn Vertretung\nHaaßengier\n\n(Ausgegeben am 16. 8. 1984) 3",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f6/3a/e0/f63ae04cf7884e41b0a12a4f63fc5e0f/page-p3-{size}.png"
}
]
}
