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"content": "Niedersächsischer Landtag − 15. Wahlperiode Drucksache 15/2101 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Heidi Merk (SPD), eingegangen am 08.06.2005 Umsetzung des einheitlichen Niedersächsischen Vollzugskonzepts Auf meine Kleine Anfrage zur Anstaltskleidung der Gefangenen vom 28.10.2004 hat die nieder- sächsische Justizministerin am 02.12.2004 geantwortet, dass sie in diesem Rahmen prüfe, ob das Tragen von Anstaltskleidung sinnvoll sei. Ich frage nunmehr die Landesregierung: 1. Ist nunmehr der Überlegungsprozess nach einem weiteren halben Jahr abgeschlossen, und, wenn ja, wie sieht das Ergebnis der Prüfung, ob Anstaltskleidung getragen werden soll, aus? 2. Welche Auffassung haben dazu die Anstaltsleiter? 3. Welche Beschäftigungsmöglichkeiten (außer der in ihrer Antwort erwähnten Herstellung, Rei- nigung und Instandhaltung von Anstaltskleidung) sind in letzter Zeit zusätzlich geprüft worden und mit welchem innovativen Ergebnis? (An die Staatskanzlei übersandt am 15.06.2005 - II/72 - 344) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Justizministerium Hannover, den 05.07.2005 - 4541 I 302.92 - Die Landesregierung hat mit dem Einheitlichen Niedersächsischen Vollzugskonzept (EVK) unter- strichen, dass sie trotz schwierigster Haushaltslage für die Sicherheit des Justizvollzugs und insbe- sondere auch für die Beschäftigung der Gefangenen weiterhin alle Anstrengungen unternehmen wird. Gefangenenarbeit ist ein wichtiger Beitrag des Justizvollzuges zur öffentlichen Sicherheit, und zwar bereits während der Strafverbüßung, da Beschäftigungslosigkeit ein Sicherheitsrisiko birgt. Vor diesem Hintergrund ist geprüft worden, ob durch die Fertigung von Gefangenenbekleidung in den Betrieben der Vollzugsanstalten zusätzliche Arbeitsplätze gewonnen werden können. Die Prü- fung - einschließlich eines Kostenvergleichs mit einem anderen Bundesland - hat ergeben, dass die Fertigung von Gefangenenbekleidung in den Betrieben der Vollzugsanstalten des Landes nicht wirtschaftlich ist. Die flächendeckende Einführung von Gefangenenbekleidung wird daher aus Kostengründen vorerst nicht weiter verfolgt. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Siehe Vorbemerkung. Zu Frage 2: Die Antwort erübrigt sich. Zu Frage 3: Die Einführung der vollzuglichen Vollbeschäftigung (Beschäftigung von 75 % aller Gefangenen) ist ein ehrgeiziges Ziel des Justizvollzugs. Trotz schwieriger allgemein-wirtschaftlicher Risiken ist der niedersächsische Justizvollzug nach wie vor zuversichtlich, dieses Ziel zu erreichen. Die Zielerrei-",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 15. Wahlperiode Drucksache 15/2101 chung wird durch die Verwendung neuer Steuerungsinstrumente unterstützt. Erstmals haben die Justizvollzugsanstalten im März 2005 mit dem Justizministerium Zielvereinbarungen über die wich- tigsten Ziele des Justizvollzugs abgeschlossen und dabei unter anderem die bis Ende des Jahres 2005 zu erreichenden Zielwerte über die Anzahl der Gefangenenarbeitsplätze vereinbart. Um den begonnen Entwicklungsprozess in den Vollzugsanstalten intensiv zu unterstützen, hat das Justiz- ministerium am 22.6.2005 unter der Leitung der Geschäftsführung des Landesbetriebes JVAV eine Projektgruppe eingesetzt. Ziel dieser Projektarbeit ist es, insbesondere die Organisation der Ar- beitsbetriebe zu optimieren, Erweiterungspotentiale zu nutzen, neue Aufträge zu akquirieren sowie die Baumaßnahmen gemäß Anlage 4 zum Einheitlichen Niedersächsischen Vollzugskonzept zügig zu realisieren. (Elisabeth Heister-Neumann) 2 (Ausgegeben am 19.07.2005) )",
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