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"content": "Niedersächsischer Landtag − 14. Wahlperiode Drucksache 14/2113 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abg. Jansen (CDU), eingegangen am 17. November 2000 Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen Immer wieder gibt es Klagen von Betroffenen über die langen Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen. Oft überschreiten sie die Zahlungsfristen von Ärzten und Krankenhäu- sern, die in der Regel auf maximal vier Wochen begrenzt sind. Inzwischen soll ein neues Computersystem eingeführt worden sein, das zwar gut und schnell arbeite, jedoch fehle es an geeignetem Personal. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungsfrist von Beihilfeanträgen? 2. Welche Erfahrungen sind mit einem neuen Computersystem zur Bearbeitung von Beihilfeanträgen gemacht worden? 3. Gibt es ausreichend geschultes Personal für die Bearbeitung von Beihilfeanträgen unter Verwendung der neuen Technik? 4. Welche Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung im Sinne der Betroffenen sieht die Landesregierung? (An die Staatskanzlei übersandt am 22. November 2000 – II/721 – 716) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Finanzministerium Hannover, den 19. Dezember 2000 – 01472-VD2 2/NLBV – Bei Gründung des NLBV waren für die Bearbeitung der Beihilfeanträge 256 Mitarbeiter eingesetzt. Mittlerweile ist es durch Optimierung der Verfahrensabläufe, organisatorische Veränderungen und den Einsatz des neuen ADV-Verfahrens samba gelungen, die Bear- beitung - bei mindestens gleichem Service - mit 169 Mitarbeitern durchzuführen. Grund- lage hierfür war ein frühzeitig eingeführtes Controlling-Verfahren. Bei einer derart gra- vierenden Veränderung der Rahmenbedingungen kann es jedoch noch nicht immer ganz ausgeschlossen werden, dass es in Antragsspitzenzeiten in Teilbereichen zu Verzögerun- gen kommen kann, insbesondere wenn Urlaubsabwesenheiten und Krankheitszeiten hin- zukommen. In den vergangenen drei Monaten September, Oktober und November 2000 ist die Bear- beitung der Beihilfeanträge für 60,61 Prozent der Anträge innerhalb von 7 Tagen - vom Posteingang bis zur Auszahlung - durchgeführt worden. Die Bearbeitungsdauer von 1",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/2113 28 Tagen ist nur bei 7,14 Prozent aller Anträge überschritten worden. An einer Verbesse- rung wird fortlaufend gearbeitet. In diesem Zeitraum sind 144 634 Beihilfeanträge einge- gangen und 144 413 Anträge bearbeitet worden. Im Einzelnen setzen sich die Bearbeitungszahlen wie folgt zusammen: September 2000 Oktober 2000 November 2000 bis 7 Tage 62,98 % 62,46 % 56,41 % bis 14 Tage 16,89 % 16,99 % 20,59 % bis 21 Tage 9,15 % 8,53 % 9,33 % bis 28 Tage 4,71 % 4,56 % 5,96 % über 28 Tage 6,26 % 7,47 % 7,68 % Mit dem bei der Beihilfebearbeitung eingesetztem neuen Computersystem samba sind bisher beste Erfahrungen gemacht worden. Das Verfahren samba ist nunmehr als ein konkurrenzlos anwenderfreundliches und komfortables Beihilfeabrechnungsverfahren eingeführt worden. Bedingt durch den modularen Programmaufbau ist sein Einsatz problemlos auch bei anderen Verwaltungsträgern möglich, wobei sogar Datenein- und -ausgabemöglichkeiten für externe Schnittstellen vorhanden sind. Demzufolge gibt es derzeit Verhandlungen mit einer Vielzahl potentieller, an der Einführung dieses Systems Interessierter. Durch das neue Verfahren konnte die Anzahl der zu erledigenden Beihilfeanträge bereits erheblich gesteigert werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die fachliche Bearbeitung der Beihilfeanträge und ebenso für die neue Technik umfassend geschult und qualifiziert worden. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die einzelnen Fragen wie folgt: Zu 1: 7 Tage. Zu 2: Positive Erfahrungen. Zu 3: Ja. Zu 4: Bei Bedarf organisatorische und personelle Maßnahmen. Aller 2 (Ausgegeben am 4. Januar 2001)",
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