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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4309\n\nUI 1112194 re 22271 mr mm\n\nAntwort auf eine Große Anfrage\n— Drucksache 11/3999 —\n\nBett.: Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre — Globale Herausforderung der\nMenschheit\n\nWortlaut der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU und der FDP vom 26. 5. 1989\n\nDie globale Bedrohung der Erde durch die Erwärmung des Erdklimas ist eine der größ-\nten Herausforderungen, denen sich die Menschheit je gegenübersah.\n\nNach übereinstimmendem Urteil aller Klimatologen sind die Schadstoffemissionen,\ninsbesondere von FCKW, Kohlendioxid, Methan sowie Distickstoffoxid zu begrenzen,\num einen weiteren Anstieg der Temperatur aufzuhalten.\n\nDramatische Ausmaße bekommt der sog. Treibhauseffekt dadurch, daß seit Beginn der\nIndustrialisierung in immer höherem Umfange klimawirksame Spurengase anthropoge-\nnen Ursprungs in die Atmosphäre emittieren und ihre Konzentration dort ständig an-\nsteigt. Dadurch erhöht sich die Rückstrahlung der infraroten Wärmestrahlung der Erd-\noberfläche, und es kommt zu einer Erwärmung der unteren Atmosphärenschichten und\nder Erdoberfläche.\n\nDie Klimatologen rechnen damit, daß ein weiterer Anstieg der Konzentration dieser\nTreibhausgase in der Atmosphäre die Luft in Bodennähe um 6° + 3° Celsius erwärmen\nwird. Dabei gilt bereits eine Temperaturerhöhung von erwa 2° Celsius als ein Wert,\nder voraussichtlich katastrophale Auswirkungen auf die Ökosysteme und damit auf die\nMenschheit haben wird.\n\nWenn nicht eine drastische Einschränkung der anthropogenen Sputengase erfolgt, ist\nbereits im Lauf des nächsten Jahrhunderts ein Anstieg des Meeresspiegels um 1 bis 5\nMeter zu erwarten. Weltweit werden Küstenregionen, von denen derzeit direkt oder in-\ndirekt die Hälfte der Weltbevölkerung abhängt, überflutet. Insbesondere in Anbetracht\nder Bevölkerungsexplosion in den Entwicklungsländern sind katastrophale Folgen nicht\nnur hinsichtlich der Ernährungssituation für die Menschheit zu erwarten.\n\nWir fragen die Landesregierung:\n\n1. Wie beurteilt sie die bisher vorgelegten Prognosen, insbesondere der Enquete-Kom-\nmission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre‘‘ des Deutschen Bundestages?\n\n2. Wie beurteilt sie Aussagen, wonach es der vorhandene Wissensstand der Klimafor-\nschung gebietet, jede mögliche Vorsorgemaßnahme zu treffen, um drastischen Kli-\nmaveränderungen vorzubeugen?\n\n3. Teilt'sie die Auffassung, daß in erster Linie die Industriestaaten zum Handeln aufge-\nfordert sind, da sie die größten Mengen an Gasen emittieren, die den Treibhausef-\nfekt verstärken, und welche Haltung nimmt sie zu einer internationalen Konvention\nzum Schutz der Erdatmosphäre ein?",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4309\n\nTE a\n\n4. Hält sie die internationalen Abkommen zur Reduktion von FCKW für ausreichend,\nund welche zusätzlichen Maßnahmen und Vereinbarungen schlägt sie vor?\n\n5. Experten schätzen, daß die Industrieländer die Kohlendioxid-Emissionen bis zum\nJahr 2050 um mindestens 50 bis 80 % zurückfahren müßten, wenn der Temperatur-\nanstieg auf etwa | bis 2 Grad Celsius begrenzt werden soll. Sieht die Landesregie-\nrung Chancen, dieses Ziel zu erreichen? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?\n\na) Welche Einsparungen an fossiler Energie hält sie in diesem Zusammenhang für\nrealisierbar?\n\nb) Mit welchen Maßnahmen kann die Energieeinsparung erreicht werden?\n\nc) Welche Anteile rechnet sie davon möglichen Wirkungsgradverbesserungen bei\nder Energieumwandlung zu?\n\nd) Wie bewertet sie in diesem Zusammenhang die erneuerbaren Energien, insbeson-\ndere die Solartechnik und die nachwachsenden Rohstoffe?\n\nf) In welchem Umfang hält die Landesregierung es für erforderlich, die Kernenergie\nzur Lösung des Problems heranzuziehen?\n\n6. Welche Möglichkeiten sieht sie, die Methanemissionen zu senken, und welche hält\nsie für realisierbar? Wie stark kann die Methanemission damit zurückgeführt\nwerden?\n\n7. Wird sie möglichst bald die Forschungskapazitäten zu Fragen der Klimaforschung\nintensivieren und koordinieren?\n\n8. Welche Schritte hält sie für vordringlich, um dem Treibhauseffekt zu begegnen?\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Umweltministerium Hannover, den 7. 9. 1989\n— 302 — 01425/1 — '\n\nÜbereinstimmend sieht die internationale Klimaforschung die Ursache des Temperatur-\nanstiegs — in den vergangenen 100 Jahren waren es allein 0,6°C — in der Zunahme\nbestimmter chemischer gasförmiger Verbindungen, der sogenannten Treibhausgase in\nder Atmosphäre.\n\nDiese Gase lassen die Sonnenstrahlung nahezu ungehindert passieren, so daß diese die\nErdoberfläche aufheizen kann. Die von der Erde als Folge ausgesandte Wärme wird je-\ndoch von ihnen größtenteils aufgenommen und wieder auf die Erde zurückgestrahlt,\nso daß die Temperatur ihrer Oberfläche weiter zunimmt.\n\nDie Wirkung dieser Gase besteht also darin, daß sie eine Wärmeisolierung der Erdober-\nfläche und der unteren Atmosphärenschichten herbeiführen. Sie verstärken auf diese\nWeise den natürlichen Treibhauseffekt, ohne dessen Wirkung die Erde weitgehend ver-\neist wäre.\n\nZu diesem zusätzlichen Treibhauseffekt hat in diesem Jahrzehnt allein das Kohlendi-\n\noxid (CO,) zur Hälfte beigetragen, mit einem Fünftel waren jeweils das Methan (CH,)\n\nund die Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) beteiligt. Weitere als klimawirksam er-\n\nkannte Gase sind das Distickstoffoxid (N,O) sowie das in der Troposphäre, d.h. der\n\nLuftschicht vom Erdboden bis in etwa 10 km Höhe vorhandene Ozon. Der von diesen\n2 Gasen bewirkte Treibhauseffekt wird durch Wasserdampf noch verstärkt.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4309\n\n \n\nDer Anstieg der Konzentation dieser klimawirksamen Gase ist zu einem großen Teil auf\nmenschliche Tätigkeit zurückzuführen. Dies wird besonders deutlich bei dem mengen-\nmäßig bedeutsamsten Kohlendioxid. So verbraucht jeder Bundesbürger jährlich ca. 5,3\nTonnen fossile Energieträger, d.h. jeder Bundesbürger setzt ca. 13 Tonnen Kohlendio-\nxid jährlich frei. Nach den Ermittlungen der Enquete-Kommission „Vorsorge zum\nSchutz der Erdatmosphäre“ liegt der jährliche CO,-Ausstoß des Industrielandes Bun-\ndesrepublik Deutschland bei ca. 743 Millionen Tonnen.\n\nDas entspricht etwa 4% des weltweiten CO,-Ausstoßes, der insgesamt bei ca. 20,5\nMilliarden Tonnen liegt. Die Hauptanteile entfallen auf Nordamerika mit 5,8 Mrd.,\nOstblock mit 4,4 Mrd., Westeuropa mit 3,2 Mrd., Australien mit 2,5 Mrd. und — mit\nbesonderer Wachstumstendenz — China mit 2,6 Mrd. Tonnen.\n\nDie steigende Verbrennung von Kohle, Erdöl und Gas, aber auch die Waldrodung, ha-\nben dazu geführt, daß die Konzentration des Kohlendioxids von 0,028 % im vorindu-\nstriellen Zeitalter über 0,0315 % im Jahre 1958 auf 0,038 % im Jahre 1987 zugenom-\nmen hat. Sie steigt seit einigen Jahren annähernd gleichförmig um etwa vier Tausend-\nstel pro Jahr an.\n\nDie Wissenschaft erwartet als Folge einer Verdoppelung der Kohlendioxidkonzentra-\n\ntion in der Atmosphäre einen mittleren Temperaturanstieg von 3+1,5°C in Bo-\ndennähe.\n\nQuellen für die Zunahme des Methangehaltes sind die Mülldeponien, die Erdgas-,\nErdöl- und Kohleförderung, die Rindviehhaltung und die Wiedervernässung von Moor-\nflächen. Quellen für die Zunahme der FCKW sind ausschließlich deren Verwendung als\nAerosoltreibmittel, in der Kunststoffverschäumung, Kälte- und Klimatechnik sowie als\nLösungsmittel.\n\nDie Methankonzentration der Atmosphäte steigt derzeit jährlich um etwa 1%, die der\nFCKW jährlich um etwa 5% der vorhandenen Konzentration an.\n\nUnter Berücksichtigung auch dieser Konzentrationszunahmen würde der mittlere Tem-\nperaturanstieg im Verlauf des nächsten Jahrhunderts sogar 6 # 3°C betragen.\n\nAllerdings weisen die modellhaften Vorstellungen, auf deren Grundlage diese Tempe-\nraturerhöhungen prognostiziert werden, noch mehrere Unzulänglichkeiten auf.\n\nNoch problematischer ist die quantitative Vorhersage der anderen Klimaparameter. Die\nangenommene Erwärmung der Erdatmosphäre würde als Folge das weitere Abschmel-\nzen der Gletscher und des Schelfeises sowie die Ausdehnung der Wassermassen der\nWeltmeere bedeuten. Auf diese Weise würde der Meeresspiegel schon im nächsten\nJahrhundert bis zu 1,5 m ansteigen können, längerfristig wären auch höhere Werte\nnicht auszuschließen. Dies bedeutet, daß Küstenregionen gefährdet sind und verloren-\ngehen können.\n\nUnter der Annahme, daß sich der mittlere Meeresspiegel um 5 Meter erhöht und die\nDeiche in Niedersachsen einer solchen Entwicklung nicht angepaßt würden, müßte bei\nSturmfluten damit gerechnet werden, daß in Niedersachsen Gebiete bis zur 9-Meter-\nHöhenlinie überflutet würden. Etwa 1 Million ha niedersächsisches Land (d.h. ca. !/&\nder Landesfläche) geriete unter Wasser, d.h. auch alle niedersächsischen Küstenstädte,\nz.B. auch Oldenburg und Stade.\n\nWeiterhin muß mit einer Zunahme der globalen Niederschlagsmengen, einer Verände-\nrung der Niederschlagsverteilung auf der Erde, einer Verschiebung der Klimazonen, ei-\nner Schrumpfung der Waldbestände und einer Schmälerung der landwirtschaftlichen\nErtragslage gerechnet werden.\n\nIn Deutschland können vor allern die Sommer trockener und heißer werden.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4309\n\nDerzeit ist die Wissenschaft noch nicht in der Lage, diese Angaben zu konktetisieren;\nes ist ihr auch noch nicht möglich, regionale Klimaänderungen exakt vorauszusagen.\nDie ständige Verbesserung der Klimamodelle wird aber dazu führen, daß mit den Jah-\nren die numerischen Modellierungen in den großen Klimarechenzentren immer verläß-\nlichere Prognosen liefern werden.\n\nDie Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre‘ hat in ihrem er-\nsten Zwischenbericht vom 2. 11. 1988 dem Deutschen Bundestag über diese Problema-\ntik ausführlich berichtet und Maßnahmen zum Schutz der Erdatmosphäre empfohlen.\n\nIn ihrer Mitteilung an den Rat „‚Der Treibhauseffekt und die Gemeinschaft‘‘ betreffend\ndas Arbeitsprogramm der Kommission zur Beurteilung der politischen Optionen zur\nVerringerung der mit dem „Treibhauseffekt‘‘ verbundenen Risiken und Entwurf einer\nEntschließung des Rates über den ‚Treibhauseffekt und die Gemeinschaft‘ hat auch\ndie Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu diesem Problem detailliert Stel-\nlung genommen und einen Überblick über mögliche Maßnahmen gegeben.\n\nDies vorausgeschickt, beantworte ich die einzelnen Fragen wie folgt:\n\nZul:\n\n»\n\nDie Landesregierung mißt den Ausführungen der Enquete-Kommission zu den mögli-\nchen künftigen Entwicklungen und Auswirkungen der Zerstörung der stratosphärischen\nOzonschicht sowie der durch den Treibhauseffekt bedingten zu erwartenden Klimaän-\nderungen große Bedeutung bei. Sie unterstützt die von der Kommission vorgeschlage-\nnen Maßnahmen und Handlungsstrategien zur Eindämmung dieser Entwicklungen.\nInsbesondere pflichtet sie der Empfehlung der Kommission bei, sofort damit zu begin-\nnen, tiefgehende und langfristige Handlungsstrategien sowohl auf internationaler als\nauch auf nationaler Ebene zu entwickeln. Die erforderliche Vorsorge verbietet es, die\nErarbeitung dieser Handlungsstrategien mit dem Hinweis auf noch vorhandene Unsi-\ncherheiten in der Prognose der Auswirkungen sowie auf den Umfang und die Viel-\nschichtigkeit der Problematik hinauszuschieben.\n\nZu 2:\n\nDer Zwischenbericht der Enquete-Kommission weist darauf hin, daß zwar der letzte\nwissenschaftliche Beweis für den Zusammenhang zwischen der Konzentration der\nTreibhausgase in der Atmosphäre und der Temperatur der Erde in Bodennähe noch\nnicht erbracht ist, jedoch nach übereinstimmender Auffassung der Klimaforschung eine\nhohe Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des dargestellten Zusammenhanges\nbesteht.\n\nAllein unter dem Gesichtspunkt der Umweltvorsorge, aber auch um die Wirksamkeit\nvon Gegenmaßnahmen nicht in Frage zu stellen, sollte auf diesen letzten Beweis nicht\nmehr gewartet werden.\n\nZu 3:\nZum ersten Teil der Frage:\n\nJa. Die Verpflichtung der Industrieländer ergibt sich daraus, daß sie selbst die Haupt-\nverursacher dieser Emissionen sind, zugleich aber auch am chesten in der Lage sind, ent-\nsprechende Einschränkungen und Gegenmaßnahmen zu treffen.\n\nZum zweiten Teil der Frage:\n\nDie Landesregierung ist der Auffassung, daß es zu einem internationalen Übereinkom-\nmen zum Schutz der Erdatmosphäre durch Reduzierung und Vermeidung der Emission\nklimarelevanter Spurengase keine Alternative gibt.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4309\n\n \n\nEin derartiges Übereinkommen ist allein schon deshalb der einzig mögliche Weg, weil\ndie Reduktion des derzeit am stärksten zum Treibhauseffekt beitragenden Spurengases,\ndes Kohlendioxids, tief in die Energiepolitik der Einzelstaaten eingreifen würde.\n\nDie Landesregierung stützt den Vorschlag der Enquete-Kommission, daß sich die Ein-\nzelstaaten in einer internationalen Konvention verpflichten sollten, die von ihren Ge-\nbieten ausgehenden Emissionen der Treibhausgase entsprechend den Vorgaben eines\neinvernehmlich festgelegten Reduktionsprogrammes zu vermindern. Ein entsprechen-\ndes Rahmenabkommen sollte bis 1992 getroffen werden.\n\nDas Übereinkommen sollte neben dem Kohlendioxid auch die Fluorchlorkohlenwasser-\nstoffe, das Methan, das Distickstoffoxid sowie weitere Spurengase, die luftchemische\nVeränderungen bewirken können oder deren Klimarelevanz noch zu überprüfen ist,\numfassen.\n\nBegleitend hierzu sollten in jedem Land nationale Maßnahmen eingeleitet werden, die\nanfänglich möglichst rasche Reduktionen der klimarelevanten Spurengase bewirken sol-\nlen und langfristig nationale Gesamtstrategien in die Wege leiten.\n\nDurch die vollständige Erfüllung des ihr im Rahmen eines solchen internationalen\nÜbereinkommens zugewiesenen Beitrages sowie durch beispielhafte nationale Maßnah-\nmen sollte die Bundesrepublik Deutschland eine Vorbildfunktion bei der Verringerung\ndes Treibhauseffektes übernehmen.\n\nZu 4:\n\nWegen ihrer doppelt schädigenden Wirkung durch den Abbau des stratosphärischen\nOzons und des Beitrags zum Treibhauseffekt ist die Verminderung der Emission von\nFluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) besonders wichtig.\n\n46 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, haben am 16. 9. 1987 in Mon-\ntreal ein Abkommen unterzeichnet, in dem erstmals eine weltweite mengenmäßige Be-\nschränkung ozonschädigender Stoffe festgelegt wurde.\n\nDas Abkommen sieht vor, ab 1990 den FCKW-Verbrauch weltweit auf den Stand von\n1986 einzufrieren, den Verbrauch bis 1994 um 20 % und bis 1999 um weitere 30 % zu\nvermindern.\n\nDas Montrealer Protokoll ist fristgerecht zum 1. 1. 1989 in Kraft getreten.\n\nDie Landesregierung ist allerdings der Auffassung, daß die Regelungen dieses Protokolls\nzur Reduzierung der bereits eingetretenen und zu erwartenden Schäden der stratosphä-\nrischen Ozonschicht nicht ausreichend sind.\n\nAuch der erste Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der\nErdatmosphäre‘ des Deutschen Bundestages kommt zu dem Ergebnis, daß die Regel-\nlungen des Montrealer Protokolls nicht ausreichend sind. Die von ihr empfohlenen Re-\nduktionsquoten für FCKW, unter anderem\n\n— die weltweite Reduktion von Produktion und Verbrauch von mindestens 95 % bis\n\n1999,\n\n— die Reduktion von Produktion und Verbrauch von mindestens 95 % bis 1997 auf\nEG-Ebene und\n\n— die Erreichung dieses Zieles in der Bundesrepublik Deutschland bereits im Jahre\n1995,\n\nwerden übereinstimmend als fundierte Grundlage für nationale und internationale\nMaßnahmen angesehen. Der Deutsche Bundestag hat sie auf seiner 131. Sitzung am\n9. März 1989 einstimmig beschlossen.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4309\n\n \n\nIn diesem Sinne hat sich die Bundesregierung auf der ersten Nachfolgekonferenz zum\nMontrealer Protokoll im Mai 1989 in Helsinki erfolgreich für eine entsprechende Ver-\nschärfung eingesetzt.\n\nAuch die zusätzlichen nationalen Maßnahmen zur Verminderung der FCKW-Emis-\nsionen\n\n— freiwillige Vereinbarung mit der Industriegemeinschaft Aerosole über die verringe-\nrung des FCKW-Einsatzes als Treibgas in Spraydosen bis Ende 1989 um mindestens\n90% gegenüber 1976,\n\n— Verschärfung der „Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft‘ hinsichtlich\nder FCKW-Emissionen bei der Produktion von Kunststoff-Weichschaum,\n\n— Entsorgung von FCKW aus Kühlgeräten und Klimaanlagen\nsind von der Landesregierung ausdrücklich unterstützt worden.\n\nNiedersachsen wird auch künftig derartige Initiativen nachdrücklich unterstützen und\ndarüber hinaus alle praktischen Maßnahmen fördern, die eine Verringerung der FCKW-\nEmissionen zum Ziel haben.\n\nDie Erreichung dieses Zieles kann durch die Erhebung von Produktionsabgaben oder\nVerbrauchssteuern beschleunigt werden.\n\nZu 5:\n\nDas Ziel, die CO,-Emissionen bis zum Jahre 2050 um mindestens 50 % zu reduzieren,\nist schr hoch gesteckt. Um es zu erreichen, müssen einschneidende Änderungen im Be-\nteich der Energieversorgungs- und Verkehrssysteme erfolgen. Da es 2.2. keine techni-\nschen Möglichkeiten gibt, CO,-Emissionen zurückzuhalten, muß insbesondere im Be-\nteich der Energieversorgung eine in sich geschlossene Strategie verfolgt werden, deren\nwichtigste Ansatzpunkte sein müssen:\n\n— der Anteil der fossilen Energieträger wie Kohle, Erdöl und Erdgas muß vermindert\nwerden,\n\n— deshalb kann auf die weitere Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung vorerst\nnicht verzichtet werden,\n\n— es müssen in noch stärkerem Umfang Mittel zur Erforschung, Entwicklung und Nut-\nzung erneuerbarer Energien bereitgestellt werden,\n\n— es müssen die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Einsatz nachwachsender\nRohstoffe geschaffen werden,\n\n— es müssen im Bereich der fossilen Energieträger dem rationellen Einsatz und der\nspatsameren Verwendung oberste Priorität beigemessen werden, insbesondere auch\nim Bereich des Energieverbrauches in Gebäuden, Haushalten und bei gewerblichen\nKleinverbrauchern.\n\nZu 5 a:\n\nAlle Prognosen gehen heute davon aus, daß der gesamte Primärenergieverbrauch in der\nBundesrepublik Deutschland bis zur Jahrtausendwende nicht mehr wesentlich anstei-\ngen wird. Dies bedeutet, daß eine weitere Entkopplung zwischen Wirtschaftswachsturn\neinerseits und Energieverbrauch andererseits erfolgt. Dies wird auch dadurch erreicht,\ndaß mit Energie rationeller umgegangen wird und daß in hohem Maße energiesparende\nTechniken zur Anwendung kommen. Hinsichtlich des Einsparpotentials ist nach Ver-\nbrauchsbereichen zu unterscheiden. Das größte wirtschaftlich realisierbare Einsparungs-\npotential ist zweifellos im Raum-/Prozeßwärmebereich und im Verkehrsbereich vorhan-",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4309\n\n \n\nden. Hier kommen besonders fossile Energieträger wie Erdöl, Erdgas und Kohle zum\nEinsatz. Das realistische Einsparungspotential bis zum Jahre 2050 kann im Raumwär-\nmebereich mit rund 30 % angesetzt werden. Dabei liegt der Schwerpunkt im Bereich\ndes Heizöls.\n\nIm Verkehrsbereich sind auf der Basis der gegenwärtigen Antriebssysteme ebenfalls er-\nhebliche Einsparmöglichkeiten gegeben. Bis zum Prognosejahr 2050 ist jedoch auch mit\nder technisch/wirtschaftlichen Einsatzfähigkeit neuartiger Antriebstechniken (Wasser-\nstoffmotor) sowie Verkehrssysteme zu rechnen.\n\nDeutlich geringer wird das Einsparpotential beim Stromverbrauch sein. In der Industrie\nsind in den letzten Jahren schon in großem Umfang energiesparende Techniken zu An-\nwendung gekommen. Dieser Trend wird sich schon aus wirtschaftlichen Gründen fort-\nsetzen. Auch im Bereich der Tarifabnehmer werden schrittweise durch den Einsatz ver-\nbrauchsärmerer Geräte Einsparpotentiale permanent realisiert. Zu bedenken ist aller-\ndings, daß die Ausstattung der Haushalte mit elektrischen Geräten weiter votanschrei-\ntet. Trotz der Gerätezunahme dürfte bei Nutzung der Einsparpotentiale beim Strom-\nverbrauch eine Absenkung von ca. 10 % bis 15 % mittelfristig realisiert werden können.\n\nZu 5 b:\n\nAus der Fülle der notwendigen Maßnahmen zur Energieeinsparung sollen nur wenige\nBeispiele erwähnt werden:\n\nZur besseren Ausnutzung fossiler Energieträger sind in Zukunft verstärkt Kraftwerke\nmit abgasarmen Verbrennungstechniken, wie z.B. Wirbelschichtfeuerungen, einzu-\nsetzen.\n\nIm Wärmebereich werden besondere Schwerpunkte bei der Wärmedämmung und bei\nHeizsystemen mit. verbesserter Energieausbeute zu setzen sein.\n\nIm Verkehrsbereich werden Einsparungen durch die Förderung der Entwicklung und\nEinführung von kraftstoffsparenden Antriebstechniken für realisierbar gehalten.\n\nDer bereits eingeschlagene Weg durch den Einsatz ernergiesparender elektrischer Gerä-\nte muß konsequent weiterverfolgt werden.\n\nNeben der Durchführung technischer Maßnahmen zur Energieeinsparung werden flan-\nkierend marktwirtschaftliche Anreize u.a. durch Abgaben auf Emissionen vorzuneh-\nmen sein.\n\nZu 5 cc:\n\nIn den letzten Jahren ist im Bereich der Kohlekraftwerke eine deutliche Wirkungsgrad-\nverbesserung bereits eingetreten. Während früher Umwandlungsverluste von erwa 75 %\nvorhanden waren, haben diese sich durch Weiterentwicklung der Kraftwerkstechnik auf\netwa 60 % vermindert. Es ist zweifelhaft, ob hier noch wesentliche technische Verbesse-\nrungen erfolgen können.\n\nAnders ist die Situation im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung. Hier werden durch die\ngleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme Wirkungsgrade von etwa 60 % erreicht.\nDabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß die Gebiete, die sich wegen ihrer Sied-\nlungsdichte für die Fernwärmeversorgung eignen, weitgehend erschlossen sind. In ei-\nnem Flächenland wie Niedersachsen kommt deshalb Nahwärmekonzepten die größere\nBedeutung zu. Dabei werden mit Hilfe von Blockheizkraftwerken, in denen vorwie-\ngend Erdgas eingesetzt wird, kleinflächige Siedlungsgebiete zentral mit Wärme\nversorgt.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4309\n\n \n\nZu 5d:\n\nWie in der Antwort zu Frage 5 dargelegt ist, kann eine entscheidende Verminderung\nder CO,-Emissionen nur mit einer in sich geschlossenen Strategie erreicht werden. Da-\nbei wird die Kernenergie noch über einen längeren Zeitraum eine bedeutende Rolle\nspielen müssen. Nur mit ihrer Hilfe ist es im Bereich der Stromerzeugung möglich, den\nAnteil der fossilen Energieträger, insbesondere der Kohle, deutlich zu reduzieren. Ein\nVerzicht der Kernenergie würde in Niedersachsen bedeuten, daß die auf dieser Basis er-\nzeugte Strommenge von rd. 32000 GWh durch den Einsatz anderer Energieträger pro-\nduziert werden muß. Dafür kommt bei realistischer Betrachtung nur Steinkohle in Be-\ntracht. Die benötigte Substitutionsmenge würde rd. 10 Mio. t Steinkohle ausmachen\n(das entspricht etwa 26,8 Mio. Tonnen CO,).\n\nEs würde nicht der Zielsetzung einer verstärkten Klimavorsorge dienen, wenn Kernener-\ngie durch einen verstärkten Einsatz fossiler Energieträger ersetzt würde. Dadurch würde\nzwangsläufig eine höhere CO,-Belastung entstehen, als dies bisher der Fall ist.\n\nBis zur Jahrtausendwende können die erneuerbaren Energien bis ca. 5 bis 7% zur\nStromerzeugung in Niedersachsen beitragen. Dies gilt für die Windenergie, die Solar-\nenergie und die Wasserkraft. Allein daran wird deutlich, daß diese Energieträger derzeit\nnoch nicht in der Lage sind, konventionelle Energieträger zu ersetzen.\n\nUm das technologisch/wirtschaftliche Nutzungspotential zu erforschen und weitere\nEnergieträgeroptionen für die Zukunft offenzuhalten, hat die Nds. Landesregierung\n1987 ein Solarforschungsinstitut mit zukünftigem Sitz in Hameln gegründet. Aufga-\nbenbereiche sind neben der Solarthermik die Systemtechnik und Photoelektrochemie.\n\nNoch im Jahre 1989 wird die Nds. Landesregierung das Deutsche Windenergieinstitut\nmit Sitz in Wilhelmshaven gründen. Aufgabenbereiche sind hier neben dem Betrieb\neines Testfeldes die Meteorologie, Aerodynamik, Systemtechnik sowie Dokumentation\nund Technologietransfer. Dieses Institut wird das einzige seiner Art in der Bundesrepu-\nblik Deutschland sein und streicht damit die führende Rolle Niedersachsens im Bereich\nder Nutzung der- Windenergie heraus.\n\nNachwachsende Rohstoffe können einen Beitrag zur CO,-Entlastung der Atmosphäre\nleisten, wenn sie zur Substitution fossiler Energieträger eingesetzt werden. Chancen\nsind beim Einsatz von Ethanol und Rapsöl zu sehen, der technisch möglich, wirtschaft-\nlich allerdings noch nicht realistisch ist. Dieser wirtschaftliche Nachteil, der in zu hohen\nErzeugerpreisen im Vergleich zum Kraftstoff auf Basis von Erdöl zu sehen ist, könnte\nu.a. dadurch ausgeglichen werden, daß die nachwachsenden Rohstoffe im EG-Rahmen\ndieselben Förderungen erfahren wie Marktordnungsprodukte oder die Flächenstill-\nlegung. Die Marktordnungskosten der EG müßten dabei nicht steigen. Die Vorteile der\nVerwendung nachwachsender Rohstoffe begründen sich in der Tatsache, daß bei der\nVerbrennung von Bioethanol oder Rapsöl nur die gleiche Menge an CO, freigesetzt\nwird, wie vorher während des Wachstums der Pflanzen der Umgebungsluft entzogen\nwurde (ausgeglichene CO,-Bilanz).\n\nDie Landesregierung sieht darin eine Chance, die es konsequent zu nutzen gilt, wenn\nder Belastung der Erdatmosphäre langfristig entgegengewirkt werden soll. Sie ist sich\nder Tatsache bewußt, daß dies nur schrittweise und unter Abwägung aller weiteren bio-\nlogischen, technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten geschehen darf.\n\nZu 5 f:\n\nIm Jahre 1987 trug die Nutzung der Kernenergie weltweit mit rund 5,2 Prozent zum\nPrimärenergieaufkommen bei.\n\nWürde dieser Anteil durch fossile Energieträger ersetzt, wäre allein mit einer zusätzli-\nchen Emission von etwa 1,5 Milliarden Tonnen Kohlendioxid zu rechnen. Das sind ca.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4309\n\n \n\n7 Prozent des 1987 weltweit durch fossile Verbrennung emittierten Kohlendioxids. In\nder Bundesrepublik Deutschland trug die Nutzung der Kernenergie im Jahre 1988 mit\nrund 12 Prozent am Primärenergieaufkommen bei. In Niedersachsen war dieser Anteil\netwa doppelt so hoch.\n\nIm Zwischenbericht der Enquete-Kommission des 11. Deutschen Bundestages „Vorsor-\nge zum Schutz der Erdatmosphäre‘‘ heißt es dazu: „Es ist zu prüfen, ob, beziehungs-\nweise in welchem Umfang die Kernenergie national und weltweit einen Beitrag zur Ein-\ndämmung des Treibhauseffektes leisten kann.“\n\nDie Landesregierung ist der Auffassung, daß sich diese Prüfung ausschließlich an der\nnationalen Einschätzung der mit den unterschiedlichen Energieformen verbundenen\nRisiken ausrichten sollte. Sie ist bereit, hierbei mitzuhelfen.\n\nSie würde es begrüßen, wenn sich in diesem Zusammenhang vor dem aktuellen Hinter-\ngrund der sich abzeichnenden Entwicklungen wieder ein nationaler Konsens in den\ngrundlegenden Fragen der Kernenergienutzung herstellen ließe.\n\nIn der Mitteilung der Kommission der europäischen Gemeinschaften an den Rat zum\nTreibhauseffekt stellt diese fest, daß ein verstärkter Einsatz sicherer Kerntechnologien\nzu den energiepolitischen Maßnahmen gehört, die zur Eindämmung der CO,-Emissio-\nnen beitragen können.\n\nDie Landesregierung schließt sich dieser Auffassung an.\n\nZu 6:\n\nDie Landesregierung teilt die Auffassung der Enquete-Kommission, daß zur Ab-\nschätzung weiterer Trends des Methangehaltes in der Atmosphäre eine bessere Kenntnis\nder Emissionsquellen erforderlich ist. Hier besteht ein erheblicher Forschungsbedarf.\n\nIn Niedersachsen gelten als Hauptemittenten für Methan die\n\n— Deponien\n— Viehhaltung\n— Erdgas- und Erdölgewinnung sowie Verteilung.\n\nNach groben Schätzungen emittieren die niedersächsischen Deponien jährlich\nrd. 440 Mio. m’ Deponiegas. Dieses Gas besteht zu rd. 50% aus Methan, 25% aus\nKohlendioxid sowie 25% anderen Stoffen. D.h. in dem Deponiegas sind rd.\n0,154 Mio. t Methan enthalten. Mit den derzeitig vorhandenen technischen Verfahren\nkönnen nur rd. 1/3 des auf Deponien entstehenden Gases erfaßt werden. Damit ent-\nweichen rd. 0,1 Mio. t Methan jährlich in die Atmosphäre. Dies gilt unter der Voraus-\nsetzung, daß die derzeitigen technischen Möglichkeiten auch in vollem Umfang ausge-\nschöpft werden. Durch die geplante Neuorientierung in der Abfallentsorgung, wie sie\nim Entwurf des Abfallwirtschaftsprogrammes Niedersachsen für den Bereich der Sied-\nlungsabfälle vorgeschen ist, lassen sich die Methan- und Kohlendioxid-Emissionen z.T.\nerheblich vermindern.\n\nDies wird zum einen durch eine weitgehende Abfallverminderung und -verwertung\nund zum anderen durch eine thermische Nutzung des Restmülls, d.h. Abfälle, die sich\nnicht vermeiden und weiter reduzieren lassen, zur Energiegewinnung erreicht. Dadurch\nkönnen andere fossile Energieträger ersetzt und eingespart werden. Langfristig sollen\nkeine organischen Siedlungsabfälle mehr abgelagert werden. Die Hausmülldeponien\nentfallen damit zukünftig als Gasemittenten.\n\nIn der Landwirtschaft produzieren die niedersächsischen Rinder und Schafe (rd.\n2,1 Mio. Großvieheinheiten) ca. 0,12 Mio. t Methan. Eine Reduzierung des Rinderbe-\nstandes würde zweifelsohne zu einer Reduzierung der Methanproduktion beitragen.",
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"number": 10,
"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4309\n\n \n\nAndererseits ist jedoch zu berücksichtigen, daß Wiederkäuer in der Lage sind, rohfaser-\nreiche Futtermittel, die für die menschliche Ernährung ungeeignet sind, in wertvolle\nNahrungsmittel — Milch und Fleisch — umzuwandeln. Gerade für eine Region wie\nNiedersachsen, wo der Dauergrünlandanteil rd. 40 % beträgt, ist daher die Rinderhal-\ntung für die Gesamtlandwirtschaft und die Erhaltung einer Kulturlandschaft von be-\nsonderer Bedeutung.\n\nIn einer von dem Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung in Auftrag gegebe-\nnen Studie sind die von der Förderindustrie im Rahmen ihrer Aufschluß-, Gewinnungs-\nund Aufbereitungstätigkeit unverbrannt in die Atmosphäre emittierten Methanmen-\ngen für 1988 mit 18950 Tonnen ermittelt worden. Diese Menge entspricht 0,16 v.H.\nder Gasproduktion in Höhe von 16,51 Mrd. m? (Rohgas einschließlich Erdölgas). Der\nauf Niedersachsen entfallende Anteil der Erdgasproduktion betrug 1988 98,5 v.H.\n\nDie niedrige Emissionsrate von nur 0,16 v.H. der jährlichen Förderung entspricht dem,\nwas mit vorhandenen technischen Maßnahmen heute erreicht werden kann. Die Mög-\nlichkeiten, eine weitere Reduktion der betriebsbedingten Methanemission herbeizufüh-\nten, sind begrenzt. Nur Stillegungen von Gasbohrungen und Reinigungsanlagen, die\nsich aus dern Fördergeschehen ergeben, werden zu einer nennenswerten nominellen\nVeränderung der Emissionen führen. Nach der gegenwärtigen Bohr- und Produktions-\nplanung zeichnet sich ab, daß die Methanemissionen in den Erdgasproduktions- und Rei-\nnigungsanlagen in den kommenden Jahren auf etwa 0,10 v.H. der Rohgasproduktion\nreduziert werden können. Bei der Erdölproduktion wird die Methanemission in\netwa proportional zum prognostizierten Förderabfall verlaufen und in den kommenden\nJahren ebenfalls etwa 0,10 v.H betragen.\n\nZu 7:\n\nAbgesehen von den Handlungsstrategien auf internationaler und nationaler Ebene ist\nes nach Auffassung der Landesregierung notwendig, auf der Grundlage des bereits vor-\nhandenen und sich ständig verbessernden Kenntnisstandes die sich aus der zu erwarten-\nden Entwicklung für unsere Region ergebenden Probleme so detailliert wie möglich zu\nformulieren, zu bewerten sowie gegebenenfalls Schutz- und Vorsorgemaßnahmen vor-\nzuschlagen. Dazu gehören:\n\ndie Küstenbefestigung und der Inselschutz, die Ökologie des Wattenmeeres, das\nMeeresökosysterm, die Ertragslage der Landwirtschaft, der Waldbestand und\ndas Grund- und Trinkwasser.\n\nDie Landesregierung hat eine Koordinierungsgruppe „Klimaforschung Niedersachsen‘\neingerichtet und anerkannte Wissenschaftler unterschiedlicher Fachrichtung aus nieder-\nsächsischen Forschungseinrichtungen zur Mitarbeit in dieser Gruppe eingeladen. Die\nKoordinierungsgruppe ist bereits zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetteten.\nSie soll personell noch erweitert werden.\n\nDa Niedersachsen als Küstenland von einer Erhöhung des Meetesspiegels unmittelbar\nbetroffen wäre, wird sich die Koordinierungsgruppe vorrangig mit hiermit zusammen-\nhängenden Fragen wie\n\n— Möglichkeiten einer besseren meßtechnischen Erfassung von Tideveränderungen\n— Umfang der Versalzung der Ästuarien und der Verlagerung von Brackwasserzonen\n\n— Versalzung des Grundwassers und Sicherung der lokalen Wasserversorgung im\nküstennahen Bereich\n\n— Versalzung küstennaher landwirtschaftlicher Nutzfläche\n— weitere Vorgehensweise beim Inselschutz\n\nbeschäftigen.\n10 \\",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode\n\nDaneben sollen aber auch diejenigen Klimaforschungsbereiche, in denen niedersächsi-\nsche Forschungseinrichtungen national führend sind — so die Bioklimatologie — be-\nsondere Arbeitsschwerpunkte der Koordinierungsgruppe sein.\n\nAuf Initiative des niedersächsischen Ministerpräsidenten hat die Konferenz Nord-\ndeutschland am 18. Mai 1989 die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung be-\ngrüßt, in einem Forschungsprogramm globale Aspekte der Auswirkungen eines Klima-\nwechsels zu untersuchen und dabei die Folgen möglicher Klimaveränderungen für die\nnorddeutsche Region besonders zu berücksichtigen.\n\nDie Regierungschefs der norddeutschen Länder haben deshalb die zuständigen Minister\nund Senatoren beauftragt, dem Bundesminister für Forschung und Technologie die re-\ngionalspezifischen Forschungsschwerpunkte zu benennen, hierzu Sachverständige bzw.\nInstitute vorzuschlagen sowie die vorbereitenden Arbeiten von einem Koordinierungs-\ngremium der zuständigen Fachressorts begleiten zu lassen.\n\nVon der Koordinierungsgruppe „Klimaforschung Niedersachsen‘, die in engem Kon-\ntakt mit nationalen Gremien, wie dem wissenschaftlichen Klimabeirat der Bundestegie-\nrung, und internationalen wissenschaftlichen Gremien tätig werden wird, werden in\ndiesern Zusammenhang wertvolle Beiträge und Hinweise erwartet.\n\nZu 8:\n\nFolgende Maßnahmen zur Eindämmung des Treibhauseffektes und Instrumente zu ih-\nrer Durchsetzung werden vorgeschlagen:\n\n1. Stärkere Förderung der erneuerbaren Energien im Rahmen eines nationalen Ent-\nwicklungsprogramms\n\nDiese Energien stellen eine echte langfristige Alternative für die Energieversorgung\nder Welt dar. Ihre Potentiale und Nutzungsmöglichkeiten sind außerordentlich\ngroß. Die politischen Entscheidungen von heute bestimmen darüber, in welchem\nUmfang uns diese Energien künftig zur Verfügung stehen werden.\n\n2. Verstärkter Einsatz von Kerntechnologien, die weltweit dem in der Bundesrepublik\nDeutschland erreichten und auch weiterhin fortzuentwickelnden Sicherheitsniveau\nentsprechen (vgl. Frage 5 f).\n\n3. Sicherung des Waldes als wichtigen CO,-Aufnehmer aus der Atmosphäre (Photo-\nsynthese)\n\nWeitere Maßnahmen zur Eindämmung der Schäden heimischer Wälder durch ra-\nschen Einbau von Rückhaltetechniken für NO,-, CO- und Kohlenwasserstoffemis-\nsionen in Verbrennungsanlagen für fossile Energieträger wie Diesel- und Ottomo-\ntoren, Heizungen, Kraftwerke. Geeignete Instrumente wären hier z.B. eine emis-\nsionsbezogene Kfz-Steuer und notfalls ein nationaler Alleingang bei der Festset-\nzung von Grenzwerten für Kfz-Motor-Emissionen.\n\nErarbeitung eines Konzeptes zum Schutz der Tropenwälder\n\nDer tropische Regenwald wird seit einiger Zeit in immer größerem Umfang ver-\nnichtet. Dadurch sollen Flächen für Acker- und Weideland gewonnen werden. Der\nHolzverkauf ist nachrangig, da nur wenige Edelhölzer genutzt werden können. Die\nNutzholzwerbung ermöglicht aber vielfach erst das Vordringen der bäuerlichen Be-\nvölkerung in die Regenwälder und damit die Brandrodung. Der größte Teil des ab-\ngeholzten Waldes sind Weichhölzer, die meist sofort verbrannt werden und die\nheute zusätzlich 10 bis 30% des gegenwärtigen CO,-Ausstoßes aus fossilen\nBrennstoffen liefern. Hier muß ein Waldschutz- und -nutzungskonzept entwickelt\nwerden, das u.a. beinhalten sollte:\n\n— selektiver Holzeinschlag mit geordneter Holz- und Forstwirtschaft\n\nDrucksache 11/4309",
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"number": 12,
"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode\n\n \n\n12\n\n10.\n\n11.\n\n12.\n\n13.\n\n— Ausnutzung des Tropenwaldes als Produzent für Latex (Kautschuk) und andere\nNaturprodukte durch langfristig angelegte Bewirtschaftung\n\n— Verzicht auf Wanderrodungen durch Intensivierung der Landwirtschaft auf den\nbereits gerodeten Flächen,\n\n. Verschärfung des Montrealer Protokolls\n\n(vgl. Frage 4).\n\n. Umweltbewußteres Verhalten und Konsumverzicht\n\nHier sind u.a. zu erwähnen eine energiesparende Fahrweise im Verkehr, das Aus-\nschalten von Heizanlagen und Beleuchtungen außerhalb der Bedarfszeiten, um-\nweltbewußterer Konsum, teilweiser Verzicht auf energiebezogene Dienstleistungen.\n\n. Austichtung der Entwicklungshilfe der Bundesrepublik Deutschland insbesondere\n\nauf eine effiziente, sozial und ökologisch optimierte Energieversorgung der\nEntwicklungs- und Schwellenländer.\n\n. Unterstützung der DDR und der osteuropäischen Staaten bei der Bewältigung ih-\n\nter Umweltprobleme.\n\n. Schaffung eines Umweltrates der Vereinten Nationen, der die bereits vorhandenen\n\nAktivitäten (z.B. UNEP) koordiniert und mit einem Fonds ausgestattet ist, aus\ndem Sofortmaßnahmen finanziert und Anreize für eine langfristige Umweltvorsor-\nge geschaffen werden können.\n\n. Schaffung eines internationalen Umweltpreises der Nobel-Stiftung.\n\nSchaffung eines europäischen Umweltamtes, dessen Schwerpunkte denen des Um-\nweltbundesamtes ähnlich sein könnten.\n\nEinberufung einer Weltklimakonferenz zwecks Vorbereitung einer internationalen\nKonvention zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen.\n\nBesteuerung der FCKW bei Produktion oder Verbrauch.\n\nEinführung einer CO,-Abgabe als Lenkungsinstrument.\n\nDr. Remmers\n\n(Ausgegeben am 15. 9. 1989\n\nDrucksache 11/4309",
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