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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/ 3551\n\nKleine Anfrage mit Antwort\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage\ndes Abg. von Hofe (GRÜNE), eingegangen am 1. 10. 1997\n\nBetr.: Ersatzmaßnahmen nach $ 12 Abs. 2 NNatG\n\n$ 12 Abs. 2 NNatG bestimmt: Kann der Verursacher nicht selbst für die Ersatzmaßnahmen\nsorgen, so läßt die Naturschutzbehörde die Ersatzmaßnahmen auf Kosten des Verursachers\ndurchführen. Diese Vorschrift wird immer wieder angesprochen, wenn vor Ort darüber\ngeklagt wird, daß es nach dem geltenden Naturschutzrecht nicht möglich ist, Ausgleichs- und\nErsatzmaßnahmen zumindest teilweise finanziell abzugelten. Verwiesen wird auf zum Teil\nstarke Flächenkonkurrenzen, aber auch auf die Finanzknappheit im Zusammenhang mit der\nLandschaftspflege und die Zersplitterung in zu viele Einzelmaßnahmen.\n\nIch frage die Landesregierung:\n1. Wie oft wurde in den letzten drei Jahren von dieser Vorschrift Gebrauch gemacht?\n2. Um welche Fälle handelte es sich?\n\n3. Gibt es Pläne der Landesregierung, über eine Gesetzesänderung die teilweise oder volle\nfinanzielle Abgeltung von Kompensationsmaßnahmen möglich zu machen?\n\n(An die Staatskanzlei übersandt am 15. 10. 1997 — 11/721 — 997)\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Umweltministerium Hannover, den 27. 12. 1997\n- 109 - 01425/7/1-55 -\n\nZut:\n\nIn den letzten drei Jahren wurde 21 Mal von der Vorschrift des $ 12 Abs. 2 Niedersächsi-\nsches Naturschutzgesetz (NNatG) Gebrauch gemacht.\n\nZu 2:\n\nIn folgenden Fällen wurden Kostenbeiträge für Ersatzmaßnahmen nach $ 12 Abs. 2 NNatG\nerhoben:",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3551\n\nStadt Emden:\n\n— Erdgasfernleitung MIDAL (Mittel-Deutschland-Anbindungs-Leitung);\nEs handelt sich hier lediglich um eine Restkompensationsmaßnahme, für die der Stadt\nEmden Geldmittel zur Verfügung gestellt wurden. Die übzigen Kompensationsmaßnah-\nmen (Feuchtwiesen u.ä.) sind bereits vom Vorhabenträger durchgeführt worden.\n\n— Verbindungsleitungen Statoil-BEB (BEB Erdgas und Erdöl GmbH);\nEs wurde eine ca. 1000 m lange Verbindungsleitung zwischen zwei Hauptgasleitungen\nverlegt. Betroffen ist davon auch ein Stationsgelände des Vorhabenträgers.\n\n— Windkraftanlage;\nDie Windkraftanlage der Stadtwerke Emden befindet sich im Larrelter Polder. Ein rechts-\nkräftiger Bebauungsplan liegt vor.\n\n— Grabenverrohrung; .\nDas Autohaus Siemens in Emden befindet sich in einem Gewerbegebiet. Ein entsprechen-\nder Bebauungsplan liegt vor. Die Firma hat ihre Ausstellungsfläche vergrößert. Aus diesem\nGrunde war ein Graben zu verrohren.\n\nIm übrigen sucht die Stadt Emden derzeit noch nach Kompensationsmaßnahmen für die\ngenannten vier Projekte.\n\nLandkreis Oldenburg:\n\n— Gasleitungen der Firma BEB zum Untergrundspeicher Dötlingen III;\nHerstellung von Ausweichen in der Zufahrt zur Baustelle.\n\n— Gasleitungen der Firma BEB zu Untergrundspeicher Dötlingen;\nI. Verlängerung des Sichtschutzwalls am Bohrsammelplatz II,\nII. Zeitweiliger Kahlschlag für die Errichtung einer weiteren Bohrung auf dem Bohrsam-\nmelplatz II.\n\nStadt Wilhelmshaven:\n\n— Genehmigung nach $ 28 a NNatG — Besonders geschützte Biotope -;\nBaumaßnahme Güterstraße innerhalb eines rechtskräftigen Bebauungsplanes; die Stadt\nübernimmt eine Grundstücksherrichtung an anderer Stelle.\n\n— Zwei Bauvorhaben im Außenbereich\na) Windpark der Firmen Preussen-Elektra und Gas- und E-Werk Wilhelmshaven;\nOrtstandbegrünung in Sengwarden durch die Stadt,\nb) Erweiterung eines Autohauses innerhalb eines alten sechtskräftigen\nBebauungsplanes; Krötenschutzmaßnahme (Betonmauer wurde gezogen, um Kröten\ndaran zu hindern, in ihr altes Revier [Fläche des Erweiterungsbaus] zurückzukehren).\nLandkreis Aurich:\n- Windenergieanlage Scharwies,\n— Firma Statoil — Errichtung einer Überlanderdgasleitung,\n— Windpark Georgshof,\n— Windenergieanlage Hagena,\n— Firma Ruhrgas AG— Eitichtung von Rohrlagem und einer Armaturenstation für die 0.g.\nÜberlanderdgasleitung der Firma Statoil,\n- Windpark Petjenburg,\n— Windenergienanlage Vißer,\n—- Windkraft Westerender Hof,\n— Windenergieanlage Habben.\n\nDie für diese Maßnahmen erhobenen Kostenbeiträge wurden zur Finanzierung von\nzwei Naturschutzkonzepten verwendet:\n\n— Grünland „an den Teichen“ bei Dyksterburg/Krummhöm,\n\n— Extensivgrünland „Eiland“ in Domumergrode.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode\n\n \n\n \n\nLandkreis Cloppenburg:\n\nDie Verlegung der Ferngasleitung MIDAL, Betreiber Firma Wintershall, von Emden über\nKassel nach Ludwigshafen machte Kompensationsmaßnahmen erforderlich. Die Betreiber\nhatten bereits Ersatzmaßnahmen ins Auge gefaßt. Da letztendlich ein Grundstückseigentü-\nmer sein Einverständnis widerzief, führte dies nicht zum Erfolg. Nunmehr wird der Land-\nkreis Cloppenburg tätig werden. Zur Zeit wird nach einer geeigneten Fläche gesucht.\n\nLandkreis Grafschaft Bentheim:\n\nIm Rahmen einer Trassenverlagerung dutch die Firma BEB war es erforderlich, ein Wiesen-\nvogelgebiet zu durchkreuzen. Für den mit der Trassenverlegung verbundenen Eingriff wurde\nfestgelegt, daß die Firma BEB als Ersatz eine 1,5 ha große Grünlandfläche im Wiesenvogel-\ngebiet zur Verfügung zu stellen hat. Trotz intensiver Bemühungen konnte die Firma BEB die\n1,5 ha große Fläche nicht erwerben, da seitens der Landwirtschaft im Suchraum keine Be-\nreitschaft zum Verkauf bestand. Aus diesem Grund wurde mit der Firma BEB vereinbart,\ndaß sie im Haushaltsjahr 1998 einen Pauschalbetrag in Höhe von 40000 DM zur Verfügung\nstellt, damit der Landkreis Grund erwerben oder in den Wiesenvogelgebieten entsprechende\nOptimierungsmaßnahmen durchführen kann.\n\nZu 3:\n\nPläne der Landesregierung, über eine Gesetzesänderung die teilweise oder volle finanzielle\nAbgeltung von Kompensationsmaßnahmen möglich zu machen, gibt es nicht.\n\nGriefahn\n\n(Ausgegeben am 22. 1. 1998)\n\nDrucksache 13/3551",
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