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"content": "Niedersächsischer Landtag —- 13. Wahlperiode Drucksache 13 / 2693\n\nKleine Anfrage mit Antwort\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage\ndes Abg. von Hofe (GRÜNE), eingegangen am 23. 10. 1996\n\nBetr.: Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine naturnahe Waldentwicklung\n\nDer Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat im Juni 1996 eine Studie vorgelegt, die\neinen Ländervergleich der Rahmenbedingungen für eine naturnahe Waldwirtschaft vor-\nnimmt. Mit der Gesamtnote „mangelhaft“ bildet Niedersachsen, gemeinsam mit Bayern und\nRheinland-Pfalz, das Schlußlicht in der Landeswaldpolitik. Auch wenn für die Landesforsten\ndas Programm der „Langfristigen Ökologischen Waldentwicklung (LÖWE)“ beschlossen ist,\nführen die Verhältnisse im überwiegenden Teil der niedersächsischen Forsten, dem Körper-\nschafts- und Privatwald, zu einer negativen Bewertung. Dabei werden insbesondere Defizite\nbei der Festlegung waldökologischer Ziele und Maßnahmen im Landeswaldgesetz festge-\nstellt.\n\nDie mit der EU-Verordnung 2080/92 im Rahmen der flankierenden Maßnahmen einge-\nführten Beihilfen für Erstaufforstungen bieten Gestaltungsfreiheit für eine ökologische Ziel-\nsetzung. Die 45. Umweltministerkonferenz (UMK) hat am 30. 11. 1995 in Magdeburg einen\nentsprechenden Beschluß gefaßt, in dem es u.a. heißt: „Die Begründung naturnaher Wälder\nsoll auf geeigneten freiwerdenden landwirtschaftlichen Flächen auf der Grundlage eines\nzwischen dem Naturschutz und der Forstwirtschaft abgestimmten Konzeptes erfolgen.“\n\nAuch die Landesregierung teilt die Meinung, daß natumaher Wald sowohl in ökologischer als\nauch ökonomischer Sicht stabiler ist als der Altersklassenwald (Drs 13/1304). Eine entspre-\nchende Anpassung der Förderrichtlinien für forstwirtschaftliche Maßnahmen steht allerdings\nnoch aus. Auch in den Herkunftsempfehlungen für forstwirtschaftliches Vermehrungsgut\nfinden sich ökologisch bedenkliche Aussagen. Von besonderer Bedeutung für eine naturnahe\nEntwicklung sind außerdem an das Ökosystem Wald angepaßte Wildbestände.\n\nIch frage die Landestegierung:\n\n1. Beabsichtigt sie, das Landeswaldgesetz zu novellieren, um die vom NABU kritisierte\nmangelhafte Berücksichtigung des Naturschutzes und sonstiger waldökologischer Be-\nlange zu korrigieren?\n\n2. Beabsichtigt sie, ein Aufforstungskonzept im Sinne des UMK-Beschlusses zu erarbei-\nten, und wann und in welcher Weise soll das ggf. geschehen?\n\n21. Wird sie diesem Konzept z.B. durch die Einbindung in eine Richtlinie die erforderliche\nVerbindlichkeit verschaffen?\n\n2.2. Wie beurteilt sie in diesem Zusammenhang die Ausweisung potentieller Aufforstungs-\nflächen, wie sie in anderen Bundesländern bereits praktiziert wird, als Alternative zu\nverwaltungsmäßig aufwendigen Einzelgenehmigungen?\n\n3. Wann und in welchen Bereichen wird die Richtlinie des ML vom 15. 8. 1988 für die\nFörderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen im Land Niedersachsen mit der Zielbe-\nstimmung einer naturnahen Waldwirtschaft fortgeschrieben? Insbesondere:",
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"content": "Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/2693\n\n \n\n3.1. Welche Ausschlußkriterien für Waldneuanlagen sind vorgeschen?\n\n3.2. Sollen auch Waldneuanlagen gefördert werden, die durch Sukzession entstehen, wenn\nja, in welchem Umfang; wenn nein, warum nicht?\n\n3.3. Sollen auch zukünftig Aufforstungen mit Baumarten gebietsftemder Herkunft (z.B.\nHybriden aus japanischer Birke statt heimischer Birkenarten) gefördert werden?\n\n3.4. Wird die Anlage reiner Nadelbaumbestände künftig von der Förderung ausgeschlos-\nsen?\n\n3,5. Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung die Umwandlung von Nadelbaum-\nMonokulturen in naturnahe Waldformen fördern?\n\n3,6. Mit welchen Fördermaßnahmen beabsichtigt sie, die Erstellung moderner Standortkar-\ntierungswerke für den Privatwald und den Genossenschafts- und Körperschaftswald zu\nbeschleunigen?\n\n4. Wie hat sich die Rehwildstrecke je 100 ha seit Oktober 1996 entwickelt?\n\n(An die Staatskanzlei übersandt am 29. 10. 1996 — 11/721 - 651)\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Ministerium Ilanaover, den 10. 2. 1997\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n— 404 F 01425 - 360 —\n\nDer Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) hat in einem Dossier zur „Forstwirtschaft\nin Deutschland“ aufgrund einer Analyse, die den Anspruch erhebt, die Waldgesetze sowie\ndie Waldbau- und Waldschutzgebietsprogramme der Länder auf naturnahe Nutzung geprüft\nzu haben, neben Bayern und Rheinland-Pfalz auch Niedersachsen mit der Gesamtuote\n„mangehaft“ bewertet, weil angeblich weder die Waldgesetze noch die Waldbauprogramme\nden vier vom NABU gestellten Anforderungen genügen.\n\nAbgesehen davon, daß die NABU-Studie sich nicht am tatsächlichen Waldzustand, sondern\nausschließlich an gesetzlichen Rahmenbedingungen orientiert, teilt die Landesregierung diese\nBinschätzung nicht:\n\nNiedersachsen hat als eines der ersten Bundesländer 1991 ein ökologisches Waldbaupro-\ngramm (LÖWE) für die Landesforsten verabschiedet. Die Grundsätze dieses Programms\nsollen auch im Nichtstaatswald Anwendung finden. Dazu wurden 1993 die „Richtlinien für\ndie Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen im Land Niedersachsen“, RdErl.d.ML vom\n15. 8. 1988, ergänzt und die Umstellung auf naturnahe Waldbewictschaftung im Mischwald-\nbereich mit bis zu 70 %, im Laubwaldbereich mit bis zu 85 % der Kosten förderfähig. Durch\ndie Umsetzung der Fördermöglichkeiten der VO (EWG) Nr. 2080/92 - Aufforstungsmaß-\nnahmen in der Landwirtschaft - hat die Bildung von Laub- und Mischwald weitere Impulse\nerhalten. So führten im Jahre 1995 über 98 % aller geförderten Aufforstungen zu Laub- und\nMischwald.\n\nDie Waldbesitzer sind bestrebt, trotz unzureichender Erträge, ihren Wald nach den Grund-\nsätzen ordentlicher Forstwirtschaft zu bewittschaften. Es gilt sie zu unterstützen, damut sie in\nder T.age sind, diesem Anspruch des Landes nachhaltig zu genügen.\n\nVor diesem I Iintergrund beantworte ich die einzelnen Fragen wie folgt:",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/2693\n\nI Leite nn et tn dd nm\n\nZul:\n\nEine Novellierung des Landeswaldgesetzes aufgrund der nicht am tatsächlichen Waldzustand\norientierten Bewertung des NABU ist nicht vorgesehen, jedoch sind Änderungen des Lan-\ndeswaldgesetzes im Zuge der Verwaltungsreform beabsichtigt.\n\nZu 2:\n\nDie Landesregierung hat sich in zwei Fachminister- und -ministerinnenkonferenzen mit der\nBedeutung von naturnahen Erstaufforstungen für die Umwelt befaßt. Ziel ist es, vermehrte\nAnstrengungen zur Ausdehnung der Waldfläche in Niedersachsen vorzunehmen, um neben\nwirtschaftlichen und ökologischen Belangen, insbesondere im Sinne der Agenda 21, dem\nKlimaschutz Rechnung zu tragen.\n\nIm Rahmen der Neufassung der Richtlinien für die Förderung forstwirtschaftlicher Maß-\nnahmen im Lande Niedersachsen sowie im Rahmen der Erarbeitung eines Merkblattes\n„Erstaufforstung“ werden auch noch zu entwickelnde Kriterien des Naturschutzes beachtet.\nNeben den nach Naturschutzrecht geschützten Bereichen werden auch weitere für den Na-\nturschutz wertvolle Bereiche Berücksichtigung finden.\n\nIn Forstlichen Rahmenplänen werden Flächen, deren Aufforstung angestrebt wird, darge-\nstellt.\n\nBei der Bildung neuen Waldes finden in Niedersachsen die Grundsätze ordentlicher Forst-\nwirtschaft mit einer ökologisch tragfähigen Entwicklung Anwendung. Standortgerechte\nBaumartenwahl ist Voraussetzung für die Förderung, Naturnähe wird grundsätzlich ange-\nstrebt. Den Entschluß zur Erstaufforstung faßt im Einzelfall der Grundstückseigentümer\nnach betrieblichen und persönlichen Belangen (Betriebsstruktur, Betriebserfolg, Alter, Fırb-\nfolge etc.).\n\nDie Aufforstung bisher nicht als Wald genutzter Grundstücke unterliegt einem im Landes-\nwaldgesetz geregelten Genehmigungsvorbehalt. Die behördliche Entscheidung über den\nErstaufforstungsantrag ergeht nach dem Landeswaldgesetz. Das trifft auch zu, wenn im\nRahmen des Beteiligungsverfahrens festgestellt worden ist, daß die beantragte Eirstauffor-\nstung ausnahmsweise einen Eingriff im Sinne des Nds. Naturschutzgesetzes darstellt.\n\nIn Niedersachsen sind anders als in den meisten anderen Ländern nicht Forstfachbehörden,\nsondern die Landkreise als Bündelungsbehörden für die Genehmigung der Erstaufforstun-\ngen zuständig. Sie sollen sich dabei des Fachverstandes der Beratungsforstämter bedienen.\nDen Belangen der Raumordnung, des Naturschutzes, der Landschaftspflege und ggf.\nweiterer Betroffener wird im Genehmigungsverfahren durch Beteiligung Rechnung getragen.\n\nWegen der geringen Bewaldung des Landes ist nicht beabsichtigt, darüberhinausgehend die\nAufforstung durch Gebietsvorgaben zu begrenzen.\n\nAuch würde eine Gebietskonzeption zur Aufforstung den Widerstand der Besitzer landwirt-\nschaftlicher Nutzflächen und deren Organisationen hervorrufen. Eine Wertminderung ihres\nGrundbesitzes wäre Folge einer Ausweisung als Aufforstungsgebiet. Ebenso sind die Kom-\nmunen mit derartigen Planungen nicht einverstanden, da sie darin Eingriffe in ihre Pla-\nnungshoheit sehen.\n\nWegen der unterschiedlichen Voraussetzungen in den einzelnen Ländern (Bewaldungsdichte,\nBesitzstruktur, Flächenausstattung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe) ist es sinn-\nvoll, jedem Land zu überlassen, das Ziel der Waldmehrung nach ökologischen und ökonomi-\nschen Vorgaben regional angepaßt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzel-\nfalles umzusetzen.\n\n2.1:\n\nDie Ziele der Landesregierung werden in der Neufassung der Richtlinien berücksichtigt.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/2693\n———\n\n2.2:\n\nSiehe Antwort zu 2.\n\nZu 3:\n\nDie Herausgabe einer Neufassung der „Richtlinien für die Förderung forstwirtschaftlicher\nMaßnahmen im Land Niedersachsen“ ist noch in diesem Jahr (1997) beabsichtigt. Sie wird\nergänzt durch ein Merkblatt zur Bildung neuen Waldes auf ehemals landwirtschaftlich ge-\nnutzten Flächen, das gegenwärtig erarbeitet wird. Es soll Besitzern, Genehmigungsbehörden\nund Forstdienststellen Hinweise zu Erstaufforstungen geben, damit artenreiche, stabile und\nnachhaltig nutzbare Waldbestände entwickelt werden können.\n\nZu 3.1 bis 3.4:\n\nNeben der Berücksichtigung der Fördergrundsätze für Forstwirtschaft in der Gemein-\nschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sind für die Neu-\nfassung der Richtlinien weitere Abstimmungen zwischen den betroffenen Ressorts erforder-\nlich. Abschließende Entscheidungen zu den Einzelfragen sind noch nicht getroffen.\n\nZu 3.5:\n\nDie Landesregierung fördert bereits die naturnahe Waldentwicklung durch die Fördertatbe-\nstände „Langfristige Überführung von Reinbeständen in standortgerechte und stabile Misch-\nbestände“ und „Umbau nicht standortgerechter Bestände in standortgerechte und stabile\nMischbestände“.\n\nZu 3.6:\n\nDie Landesregierung hat bis 1995 einen Betrag von jährlich 1,2 Mio. DM für die Förderung\nder Standortkartierung zur Verfügung gestellt. Standortkartierung im Privatwald ist Pflicht-\naufgabe der Landwirtschaftskammern. Die dafür zur Verfügung gestellten Mittel sind seit\n1996 in das Budget der Landwirtschaftskammern eingeflossen. Für den von der Landes-\nforstverwaltung betreuten Körperschafts- und Genossenschaftswald werden die Mittel durch\ndas Nds. Forstplanungsamt eingesetzt. Die Standortkartierung soll im bisherigen Umfang\nweitergeführt werden Eine Erhöhung der Haushaltsmittel zur Beschleunigung der Standort-\nkartierung ist in Anbetracht der finanziellen Situation des Landes nicht möglich.\n\nZu 4:\n\nNach $ 5 der Durchführungsverordnung zum Landesjagdgesetz ist das Abschußergebnis des\nvergangenen Jagdjahtes (1. April bis 31. März) für jedes Jagdrevier jährlich zum 5. April von\nden Revierinhabern der Jagdbehörde (Landkteis/Kreisfreie Stadt) vorzulegen. Eine Erfas-\nsung je 100 ha erfolgt nicht. Angaben zur Entwicklung der Rehwildstrecke innerhalb des\nlaufenden Jagdjahres 1996 liegen daher nicht vor und wären auch nur mit einem unvertretbar\nhohen Sach- und Kostenaufwand zu erheben.\n\nFunke\n\n4 (Ausgegeben am 5. 3. 1997",
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