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"content": "Niedersächsischer Landtag - Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/6229\n\n \n\nAntwort auf eine Kleine Anfrage\n— Drucksache 12/6153 —\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage der Abg. Grill, Dr. Martens (CDU) - Drs 12/6153\n\nBetr.: Hafenschlickdeponie in Niedersachsen\n\nNach einem Bericht der „Landeszeitung Lüneburg“ vom 11. Februar 1994 hat der 1. Bür-\ngermeister der Hansestadt Hamburg, Voscherau, erklärt, daß es eine Verbindung gibt\nzwischen der Tatsache, daß 20000 t Sondermüll aus Niedersachsen in einer Anlage in\nHamburg verbrannt werden, und der Einlagerung von 300.000 ı Hafenschlick auf einem\nDeponiestandort in Niedersachsen. Nach den Unterlagen aus dem bisher nicht fest ver-\neinbarten Abfall-Nordverbund gab es eine Verknüpfung zwischen einem Einlagerungs-\nkontingent von 30.000 t Sonderabfall aus Hamburg in der Deponie Hoheneggelsen und\ndem Verbrennungskontingent für Niedersachsen in Hamburg.\n\nWir fragen die Landesregierung:\n1. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Verbrennung niedersächsischen Mülls und\na) der Deponie Hoheneggelsen\n\nb) oder einem Hafenschlickdeponiestandort in der Lüneburger Elbmarsch z.B. bei\nArtenburg?\n\n2. Ist dieser Zusammenhang zu 1 b im Hafenschlickforum von der Landesregierung vor-\ngetragen worden?\n\n3. Wer hat diese Vereinbarung zwischen Hamburg und Niedersachsen wann und wo ge-\ntroffen?\n\n4. In welcher Anlage wird der Sonderabfall aus Niedersachsen mit welcher Technologie\n\nverbrannt?\n5. Wie bewertet die Landesregierung die in Hamburg genutzte Technologie?\n\n6. Hält sie diese Technologie auch in Niedersachsen für genehmigungsfähig?\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Umweltministerium Hannover, den 22. 4. 1994\n— 109 - 01425/7/4 - 82 —\n\nDie vermeintliche Verknüpfung zwischen der thermischen Entsorgung von Sonderabfall\nin Hamburg und einer Hafenschlickdeponie in Niedersachsen war bereits mehrfach Ge-\ngenstand verschiedener parlamentarischer Anfragen. Ich verweise in diesem Zusammen-\nhang auf die Antworten der Landesregierung zur\n\n— Dringlichen Anfrage der Fraktion der FDP „Sonderabfallgeschäft mit Hamburg“\n(Drs 12/4019 — vgl. Stenographischer Bericht über die 66. Plenarsitzung am 12. 11.\n1992 S. 6172 ff.),\n\n- Kleinen Anfrage der Abg. Frau Zachow (CDU) „Niedersachsen-Hamburg-Verein-\nbarung zur Sonderabfallentsorgung“ (Drs 12/4524) und",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/6229\n\n \n\n- Dringlichen Anfrage der Fraktion der FDP „Forderung der Grünen nach einem Stopp\nder Ausbaupläne für die Sondermülldeponie in Hoheneggelsen“ (Drs 12/5340 - vgl.\nStenographischer Bericht über die 88. Plenarsitzung am 9. 9. 1993 S. 8207 ff.).\n\nAn diesen Aussagen hat sich im Prinzip nichts geändert.\n\nDie gegenseitige Bereitstellung von Sonderabfall-Entsorgungskapazitäten und die Lösung\nder Hafenschlickproblematik beruhen auf unterschiedlichen Grundlagen:\n\nAuf Grund des gemeinsamen Abfallwirtschaftsprogrammes Hamburg/Niedersachsen\n— Teilbereich Sonderabfälle - vom 1. 12. 1992 räumt Niedersachsen dem Stadtstaat\nHamburg u.a. Kapazitäten für die Ablagerung von Sonderabfällen auf öffentlich zugäng-\nlichen niedersächsischen Sonderabfalldeponien in einer Höhe von bis zu 30.000 t pro Jahr\nein. Dagegen strebt Niedersachsen u.a. Kapazitäten für thermisch zu behandelnde Son-\nderabfälle in einer Höhe von bis zu 20 000 t pro Jahr bei der Abfallverwertungsgesellschaft\n(AVG) in Hamburg an.\n\nZur Lösung der Elbschlickproblematik besteht die Zusage Niedersachsens gegenüber\nHamburg, hier behilflich zu sein. Im Rahmen des z. Z. laufenden „Niedersächsischen Elb-\nschlickforums“ werden intensiv Fragen zur Vermeidung und Verminderung von Elb-\nschlick öffentlich behandelt. Das Forum hat auch die Absicht, sich im weiteren Verlauf\nmit den Fragen einer Deponierung zu befassen. Da das Niedersächsische Elbschlickforum\nergebnisoffen geführt wird und noch nicht abgeschlossen ist, ist eine Aussage zu einem ge-\ngebenenfalls erforderlichen Deponiestandort noch verfrüht.\n\nDies vorausgeschickt, beantworte ich die einzelnen Fragen wie folgt:\nZul:\n\na) Ja, siche Vorbemerkung.\n\nb) Nein, siehe Vorbemerkung.\n\nZu 2:\n\nNein, siehe Antwort auf die Frage 1b).\n\nZu 3:\nSiehe Vorbemerkung.\n\nZu 4:\n\nBei der AVG in Hamburg. Z.Z. betreibt die AVG eine Anlage nach der Drehrohrtechnik.\nDerzeit wird von Hamburg ein Planfeststellungsverfahren mit dem Ziel durchgeführt, die\nAnlage zu modernisieren (beantragt sind 2 Drehrohröfen).\n\nZu 5:\n\nNach dem Kenntnisstand der Landesregierung entspricht die in Hamburg betriebene An-\nlage dem Stand der Technik. Eine weitergehende Beantwortung kann von hier nicht vor-\ngenommen werden.\n\nZu 6:\nJa.\n\nGriefahn\n\n2 (Ausgegeben am 6. 5. 1994)",
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