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"content": "Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/4652 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann (LINKE), eingegangen am 02.02.2012 Nichtaufgeklärte Morde im Land Niedersachsen Auch in Niedersachsen sind Fälle von Morden bekannt, die bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufge- klärt werden konnten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Morde im Land Niedersachsen konnten bislang von der Polizei nicht aufgeklärt wer- den? 2. Aus welchen Jahren stammen jeweils diese Morde? 3. In welchen dieser Fälle existieren spezielle Ermittlungsgruppen der Polizei? 4. In welchen dieser Fälle wurde zu welchem konkreten Zeitpunkt die Ermittlungsgruppe der Po- lizei aus welchen konkreten Gründen aufgelöst (bitte nach Fällen auflisten)? 5. In welcher Form erfolgt die Weiterverfolgung der Täter in den jeweiligen Fällen? (An die Staatskanzlei übersandt am 08.02.2012 - II/72 - 1246) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 19.03.2012 für Inneres und Sport - P 23.11 - 01425/2 - Die Fragestellerin hat ihre Anfrage auf Fälle des Mordes (also vollendete Tötungsdelikte nach § 211 Strafgesetzbuch [StGB]) begrenzt, deshalb bezieht sich die nachfolgende Antwort auf Fälle des Mordes; Fälle des Totschlags und der Tötung auf Verlangen nach §§ 212, 213 und 216 StGB bleiben unbeachtet. Straftaten gegen das Leben, als Angriffe auf eines der höchsten Rechtsgüter, genießen im Rahmen der polizeilichen Ermittlungsarbeit mit dem Ziel der Täterermittlung - und auch zur Verhinderung weiterer Taten - einen sehr hohen Stellenwert. Zur Bearbeitung und Aufklärung der Taten werden von der Polizei prioritär die personellen und materiellen Ressourcen schwerpunktmäßig bereitge- stellt. Das zeigt sich auch mit einem Blick auf die statistischen Daten; Straftaten gegen das Leben sind mit einer der höchsten Aufklärungsquoten innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) belegt. Im Betrachtungszeitraum der Jahre von 1990 bis einschließlich 2011 betrug das statistische Mittel 1 der Aufklärungsquote (bei durchschnittlich rund 46 vollendeten Mordfällen nach § 211 StGB) 95,46 %. 1 Zählung der Polizeilichen Kriminalstatistik 1990 bis 2011: insgesamt 1 011 Fälle des Mordes nach § 211 StGB. 1",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/4652 Im Jahr 2011 betrug die Aufklärungsquote bei insgesamt 39 vollendeten Mordfällen 102,56 %. Der Überhang von mehr aufgeklärten als verübten Fällen entstand dadurch, dass in 2011 auch Fälle aus den Vorjahren polizeilich aufgeklärt wurden. Auch dieses bemerkenswerte Ergebnis belegt einen hohen Professionalisierungs- und Motivations- grad unserer Polizei in Niedersachsen. Grundsätzlich ist anzumerken, dass Morddelikte juristisch keiner Verjährung unterliegen und infol- gedessen die polizeiliche Ermittlungsarbeit auch nach Auflösung einer gegebenenfalls eingerichte- ten Mordkommission, einer anderen Ermittlungseinheit oder im Rahmen der Alltagsorganisation nicht endet. Die Ermittlungen ruhen, soweit keine Ermittlungsansätze (mehr) bestehen, und leben sofort nach Bekanntwerden neuer oder weiterer Ermittlungsansätze wieder auf. So können derartige Verbrechen, die zum Teil bereits vor Jahrzehnten begangen wurden, durch beharrlichen und akribischen Einsatz von Ermittlerinnen und Ermittlern, auch durch sich weiterent- wickelnde und verfeinerte Untersuchungsmethoden - wie etwa die DNA-Methodik - noch aufgeklärt werden. Ein Beispiel für den erforderlichen außerordentlichen Einsatz der damit befassten Ermittlungskräfte ist die ehemalige Sonderkommission Dennis bei der Polizeiinspektion (PI) Verden, der es gelungen ist, einen Täter - den sogenannten Maskenmann - auch nach lange zurückliegenden Taten zu er- mitteln. Auch die sich über die Jahre fortentwickelte Kriminaltechnik hilft den Ermittlerinnen und Ermittlern; so ist es im Zusammenhang mit der bereits erwähnten Anwendung von DNA-Untersuchungs- methoden - in zum Teil spektakulären Fällen - gelungen, Täter von Tötungsdelikten, die sich schon in Sicherheit gewogen hatten, zu überführen. Das DNA-Analysesystem und auch andere Analyse- und Auswertesysteme, wie z. B. die Anwen- 2 dung der operativen Fallanalyse, das bundesweite Datenbanksystem VICLAS und die strukturierte Anwendung von Controllingmechanismen, ermöglichen es, dass jede sich bietende auch noch so kleine Möglichkeit genutzt wird, um weitere Ermittlungsansätze zu generieren. 3 Hinzu kommt eine landesweite Vorgabe durch eine Rahmendienstanweisung des Landeskriminal- amtes Niedersachsen (LKA NI) zur Einrichtung von Sonderkommissionen und die damit einherge- hende Besetzung von bestimmten Schlüsselpositionen innerhalb der Kommissionen, die eine effek- tive Aufgabenwahrnehmung der Ermittlungs- und Auswertungsbereiche und eine reibungslose Zu- sammenarbeit gewährleisten. Zur Beantwortung der parlamentarischen Anfrage wurden die Polizeidirektionen gebeten, die je- weils bekannt gewordenen vollendeten und bislang unaufgeklärten Mordtaten für den Zeitraum vom 01.01.1990 bis zum 31.12.2011 zu erheben und darüber zu berichten. Die jeweiligen Berichte bil- den die Grundlage für die als Anlage beigefügte tabellarische Auflistung der Fälle. Eine verlässliche und elektronisch recherchierbare Datenbasis steht erst ab 01.09.2005 zur Verfü- gung. Deshalb erfolgte die Zusammenstellung der Fälle bei den Behörden bzw. sachbearbeitenden Dienststellen in manueller Recherche unter Einbeziehung teilweise noch vorhandenen Sachbear- beitungswissens mit größtmöglicher Sorgfalt, jedoch mit den damit verbundenen Unsicherheiten. Diese bestehen beispielsweise auch darin, dass in ungeklärten Fällen die staatsanwaltschaftliche von der polizeilichen Deliktsbewertung (Mord - Totschlag) abweichen kann, weil sich im Laufe der Ermittlungen und justiziellen Aufarbeitung anderweitige Erkenntnisse und Bewertungen ergeben können. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1 bis 4: Zu den Fragestellungen haben die Polizeibehörden berichtet, die diesbezüglichen Ergebnisse sind in Tabellenform als Anlage dieser Antwort beigefügt. 2 Violent Crime Linkage Analysis System; ein Datenbanksystem zur Erkennung von Tatzusammenhängen an- hand bestimmter Vorgehensweisen (Modus Operandi) des Täters/der Täter. 3 Richtlinie zur Standardisierung der Ermittlungsführung in Sonderkommissionen vom 18.06.2009, LKA NI. 2",
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