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"content": "Niedersächsischer Landtag − 15. Wahlperiode Drucksache 15/4400 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enno Hagenah (GRÜNE), eingegangen am 11.02.2008 Last-Minute-Wirtschaftsförderung durch Wirtschafts- und Umweltministerium In den letzten Wochen ihrer Amtszeit in der 15. Wahlperiode werden aus den Geschäftsbereichen von Wirtschaftsminister Hirche und Umweltminister Sander Zusagen bzw. Vergaben von Fördermit- teln bekannt, bei denen sich bei Beobachtern der Verdacht aufdrängt, dass die Minister noch schnell staatliche Fördermittel in einer Weise ausgeben, die die Grenzen des politischen Anstands und des Vergaberechts überschreitet. Im Landkreis Holzminden hat der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küstenschutz und Natur- schutz (NLWKN) im Geschäftsbereich von Umweltminister Sander einen 50-%-Zuschuss für den Bau einer Abwasserleitung vom Örtchen Gleese nach Holzminden mit Gesamtkosten von ge- schätzten 1,7 Mio. Euro zugesagt. Der Bau der Leitung wird einzig deshalb notwendig, weil ein In- vestor dort auf der seit dem vergangenen Herbst von der Landesregierung zum Verkauf freigege- benen Dömänenfläche einen landwirtschaftlichen Betrieb mit insgesamt 7 500 Milchziegen ansie- deln will. Wenn das in der Region höchst umstrittene Projekt tatsächlich realisiert wird, würde hier mit Umweltschutzmitteln eine unzulässige Wirtschaftsförderung zugunsten eines einzelnen Be- triebs, bei dem ein sehr hoher Abwasseranfall zu erwarten ist, gewährt. Den Rest der Kosten müss- ten voraussichtlich die Abwassergebührenzahler der umliegenden kleinen Ortschaften im Weser- bergland tragen. Nach dem Runderlass des Umweltministeriums vom 01.11.2007 (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der kommunalen Abwasserbe- seitigung) ist die Förderung von Hauptverbindungsleitungen nur in Konvergenzgebieten möglich. Der Landkreis Holzminden gehört jedoch nicht zu den förderwürdigen Konvergenzgebieten in Nie- dersachsen. Dazu kommt, dass ein Landeszuschuss zu Maßnahmen der kommunalen Abwasser- beseitigung in einer Höhe von 50 % der Investitionskosten nach meiner Kenntnis in jüngster Zeit keiner Kommune mehr gewährt worden ist. Üblich ist, wenn überhaupt, eine Förderung von maxi- mal 25 % der zuwendungsfähigen Kosten. Im Harz sind vergleichbare Förderpraktiken von Wirtschaftsminister Hirche festzustellen. In St. And- reasberg soll das Biathlon-Leistungszentrum mit Schneekanonen ausgerüstet werden. Die Kosten der Maßnahme sollen zur Hälfte vom Niedersächsischen Skiverband und über EU-Strukturfonds- mittel für die Tourismusförderung aufgebracht werden. Ein Teil der Loipe führt durch den National- park Harz. Obwohl die Nationalparkverwaltung die naturschutzrechtliche Prüfung dieser Maßnahme noch gar nicht abgeschlossen hat und damit noch keine Genehmigung für das Vorhaben vorliegen kann, hat nach einem Bericht der Goslarschen Zeitung der Niedersächsische Skiverband bereits einen Teil der Fördermittel abgerufen. Sollte die Aufrüstung des Biathlon-Leistungszentrums mit künstlichen Beschneiungsanlagen und der dafür benötigten technischen Infrastruktur tatsächlich genehmigt werden, obwohl gewichtige Gründe aus naturschutzfachlicher Sicht, neben grundsätzli- chen Erwägungen zur Zukunftsfähigkeit des Wintersports im Harz, dagegen sprechen, so wäre die Förderung dieser Maßnahme aus Mitteln des Europäischen Strukturfonds auch aufgrund von EU- Vorgaben äußerst problematisch oder unzulässig. EU-Fördermittel dürfen nicht für Einrichtungen des Leistungssports eingesetzt werden. Die Zielsetzung europäischer Förderung, strukturelle, regi- onale und wirtschaftliche Defizite zu beseitigen, spricht eindeutig gegen die Förderung von Einrich- tungen des Leistungssports. Lediglich der Einsatz von EU-Mitteln zur Verbesserung der touristi- schen Infrastruktur ist möglich und gerechtfertigt, wenn eine dauerhafte und relevante Stärkung der Struktur der Tourismuswirtschaft erreicht werden kann. Wenn die Anlage in St. Andreasberg durch den Einsatz von EU-Fördermitteln ertüchtigt und entgegen der bisherigen Nutzung für den Leis- tungssport auch für Touristen - für alle Bürgerinnen und Bürger - geöffnet werden muss, ist fraglich, ob sie weiterhin die Aufgabe als sportliches Leistungszentrum erfüllen kann. Es ist z. B. völlig un- 1",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 15. Wahlperiode Drucksache 15/4400 klar, auf welcher rechtlichen Grundlage Wintersporttouristen von der Benutzung der Anlage zukünf- tig ausgeschlossen werden könnten, wenn dort Leistungssportler trainieren sollen. Es ist nicht da- von auszugehen, dass auf der als Wettkampfstätte konzipierten Anlage eine gleichzeitige Nutzung als Trainingsstätte für Leistungssportler und durch Wintersporttouristen möglich ist. Es ist auch zweifelhaft, ob eine mögliche Öffnung der Anlage für Wintersporttouristen ein attraktives Angebot und damit eine Stärkung der touristischen Infrastruktur im Harz darstellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche nicht auf die geplante Errichtung eines Milchziegenbetriebes zurückzuführenden an- deren unabweislichen Kapazitätsausweitungen oder technischen Schwierigkeiten bestehen- der Abwasserentsorgungsanlagen machen den Neubau einer Hauptverbindungsleitung für Abwässer von Gleese zur Kläranlage nach Holzminden notwendig? 2. Auf welcher Rechtsgrundlage ist die Zusage oder Inaussichtstellung der Förderung von 50 % der Kosten für diese Abwasserleitung durch das NLWKN erfolgt? 3. In welcher Form wird bzw. ist beabsichtigt, bei der Förderung von 50 % der Kosten für diese Abwasserleitung durch das NLWKN den Runderlass des Umweltministeriums vom 01.11.2007 - 22-62603/03/02 (VORIS 28200) zu berücksichtigen, der eine Förderung dieser Maßnahme in einem Nichtkonvergenzgebiet ausdrücklich ausschließt? 4. Welche besonderen Umstände dieses Projektes rechtfertigen nach Ansicht der Landesregie- rung eine 50-prozentige Förderung, die in dieser Höhe bei der Förderung von anderen Maß- nahmen der kommunalen Abwasserbeseitigung anderen Kommunen vom Land derzeit nicht gewährt wird? 5. Hat Umweltminister Sander zu irgendeinem Zeitpunkt vor Ende Januar 2008 in irgendeiner Form gegenüber dem möglichen Betreiber des geplanten Milchziegenbetriebes, dem Land- kreis Holzminden, Vertretern seiner Mitgliedsgemeinden oder Vertretern von Wasserverbän- den der Region oder anderen Personen eine Zusage zur Förderung dieser Abwasserleitung gemacht? 6. Wie rechtfertigt die Landesregierung die Förderung der geplanten Ausrüstung des Biathlon- Leistungszentrum des Niedersächsischen Skiverbandes in St. Andreasberg mit EU- Strukturfondsmitteln, die zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur, nicht aber zur För- derung des Leistungssports eingesetzt werden dürfen? 7. Falls die Förderung dieser Maßnahme tatsächlich durch EU-Mittel erfolgt, in welcher Weise soll die Biathlon-Anlage dann für Wintersporttouristen im Harz zugänglich gemacht werden, und wie soll sichergestellt werden, dass auch in Wintern, in denen trotz Kunstschnee die An- lage nur wenige Wochen im Jahr genutzt werden kann, Touristen nicht zugunsten von Leis- tungssportlern ausgesperrt werden? 8. In welchem Umfang könnte aus Sicht des Skileistungssports die öffentliche Nutzung der An- lage zugelassen werden? 9. Wie sollen die Betriebskosten vom Betreiber, dem Niedersächsischen Skiverband, abgedeckt werden, wenn die Anlage für Touristen zugänglich wäre, und bedeutet das, dass eine Benut- zungsgebühr von den Touristen erhoben werden soll? 10. Welche Verbesserung der Harzer Wintersportinfrastruktur in Hinsicht auf Gästezahlen und Umsatz könnte erreicht werden, wenn die Biathlon-Anlage öffentlich zugänglich gemacht wird? 11. Reicht die Infrastruktur im Umfeld der Biathlon-Anlage für eine touristische Nutzung aus, oder müssen zusätzliche Parkplätze und weitere Einrichtungen zur Ver- und Entsorgung für ein zu erwartendes höheres Besucheraufkommen in der Umgebung der Anlage errichtet werden? Mit welchen zusätzlichen Belastungen für Natur, Landschaft und Umwelt und Eingriffen in den Naturhaushalt und den Nationalpark wären solche Maßnahmen verbunden? (An die Staatskanzlei übersandt am 15.02.2008 - II/72 - 804) 2",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 15. Wahlperiode Drucksache 15/4400 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 17.04.2008 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/804-(23) - Die Firma PETRI aus Glesse, Landkreis Holzminden, stellt aus Milch Feinkostprodukte her. Sie be- absichtigt, auf der Domäne Heidbrink einen Ziegenhof zu errichten. Hierdurch würde zusätzliches Produktionsabwasser anfallen. Die Molkereiabwässer werden gegenwärtig in der Kläranlage Bre- vörde entsorgt. Die zusätzliche Abwassermenge mit einer Schmutzfracht von etwa 1 500 Einwoh- nerwerten würde die Kläranlage Brevörde überlasten. Bereits mit der derzeitigen Belastung hat die Kläranlage ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Die Abwasserbeseitigungspflicht obliegt dem Wasserverband Ithbörde/Weserbergland. Vom Was- serverband wurde ein Variantenvergleich durchgeführt. Dieser hat ergeben, dass nach wirtschaftli- chen und abwassertechnischen Kriterien das Konzept der Entsorgung des gesamten Abwassers der Firma PETRI durch die zentrale Kläranlage in Holzminden die sinnvollste Lösung darstellt. Für die Errichtung einer Beschneiungsanlage für das Landesleistungszentrum Biathlon im Ortsteil Sonnenberg der Bergstadt St. Andreasberg ist von der NBank mit Bescheid vom 29.10.2007 ein Zuschuss in Höhe von 768 394 Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der re- gionalen Wirtschaftsstruktur“ gewährt worden. Die Hausspitze des MW hat eine Förderung der Be- schneiungsanlage bereits am 28.12.2006 im Grundsatz in Aussicht gestellt. Ein Zuwendungsbe- scheid konnte allerdings erst nach der Vorlage weiterer Unterlagen durch den Projektträger erteilt werden. Der Bescheid der NBank enthält den Hinweis, dass alle für die Durchführung des Vorha- bens erforderlichen Genehmigungen eingeholt werden müssen, insbesondere eine Befreiung von den Verboten des Nationalparkgesetzes durch die Nationalparkverwaltung. Vor diesem Hintergrund hat der Niedersächsische Skiverband bisher noch keine Mittel bei der NBank abgerufen. Dies vorangestellt beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Die Kläranlage Brevörde ist im gegenwärtigen Betriebszustand an der Kapazitätsgrenze angelangt. Insbesondere Stoßbelastungen, bedingt durch organisch hochbelastete Molkereiabwässer, sind für die verhältnismäßig kleine kommunale Kläranlage problematisch. Daher ist es aus abwassertechni- scher, wirtschaftlicher sowie gewässerökologischer Sicht sinnvoll, die Erweiterung des Betriebes PETRI als Anlass zur Verbesserung der Abwassersituation auf der Kläranlage Brevörde zu nutzen. Das Konzept sieht vor, das gesamte Molkereiabwasser zentral auf der Kläranlage Holzminden zu reinigen. Dadurch wird die Kläranlage Brevörde stark entlastet und kann die kommunalen Abwäs- ser stabiler und besser reinigen. Zu 2: Eine Förderung des Baues der Abwassertransportleitung aus Mitteln der Abwasserabgabe wurde auf der Grundlage der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maß- nahmen der Abwasserbeseitigung und Abwasserverwertung“ (RdErl. d. MU v. 16.10.2002 - Nds. MBl. S. 179) im Jahr 2006 in Aussicht gestellt. Entsprechende Mittel wurden seinerzeit im Rahmen der Haushaltsführung für dieses Vorhaben eingeplant. Zu 3: Die Förderrichtlinie vom 01.11.2007 regelt die Förderung von kommunalen Abwassermaßnahmen aus dem EFRE und findet für die in Rede stehende Förderung keine Anwendung (s. Antwort zu Frage 2). Zu 4: Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sind für die in Aussicht gestellte Höhe der Förderung zwei Aspekte ausschlaggebend gewesen: 3",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 15. Wahlperiode Drucksache 15/4400 1. Die Mitreinigung der Abwässer auf der Kläranlage Holzminden ist in technischer Hinsicht problemlos, da die Abwasserfrachten auf der Kläranlage Holzminden lediglich einen Anteil von 2 bis 3 % (auf der KA Brevörde 40 %) der Gesamtfracht ausmachen. Aufgrund des gerin- gen Anteils können Schwankungen der Abwassermenge und Konzentration auf der Kläranla- ge Holzminden besser ausgeglichen werden. Darüber hinaus können die organisch hochbe- lasteten Molkereiabwässer in der Kläranlage Holzminden weitgehender und stabiler gereinigt werden. 2. Durch die vollständige Ableitung der hochbelasteten Molkereiabwässer der Firma PETRI zur Kläranlage in Holzminden wird die Kläranlage Brevörde stark entlastet, sodass hier eine stabi- le und verbesserte Reinigung der kommunalen Abwässer möglich wird. Dies hat eine starke Frachtminderung an der Einleitungsstelle in die Weser zur Folge. Diese beiden Vorteile, die mit der Realisierung des Vorhabens entstünden, sind für die Gewässer- güte der Weser von hoher Bedeutung. Aus Sicht des Gewässerschutzes handelt es sich deshalb um eine optimale Lösung. Daher wurde eine Absichtserklärung zur Förderung in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten ausgesprochen. Dies lässt die Förderrichtlinie vom 16.10.2002 (Nr. 5.5.6 i. V. m. Nr. 5.5.1) zu. Zu 5: Im Rahmen der Gespräche im Jahr 2006 hatte Herr Minister Sander nach einer überschlägigen Klärung der Voraussetzungen eine Förderung aus Mitteln der Abwasserabgabe auf Grundlage der damals geltenden Förderrichtlinie dem Grunde nach in Aussicht gestellt. Zu 6: EU-Strukturfondsmittel sind nicht eingesetzt worden. Der bewilligte Zuschuss wird aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ finanziert. Zu 7 und 8: Die Anlage soll in einem eng begrenzten Bereich für die touristische Nutzung geöffnet werden. In dem Bereich Start und Ziel, der Strafrunde am Schießstand (alle Flächen liegen nicht im National- park Harz) und einem daran anschließenden, geraden, besonders breiten Streckenabschnitt soll eine touristische Nutzung zugelassen werden. Im Bereich westlich zweier markanter Erdhügel noch vor dem Anstieg der Wettkampfloipe zu zwei Unterführungen wird dazu eine Wendeschleife ange- legt. Zusätzlich soll eine Kennzeichnung der unterschiedlichen Bereiche vorgenommen werden. Der Niedersächsische Skiverband sieht kein Konfliktpotenzial. Die Strecke ist in diesem Bereich sehr breit ausgebaut und ist bei geradem Streckenverlauf vollständig einsehbar, sodass kritische Be- gegnungssituationen ausgeschlossen sind. So kann in dem vorgesehenen Bereich Trainingsbetrieb und touristische Nutzung parallel durchgeführt werden. Lediglich für Wettkämpfe wird die Strecke für eine touristische Nutzung gesperrt. Zu 9: Die für den Betrieb des Landesleistungszentrums anfallenden Kosten trägt der Niedersächsische Skiverband. Die Kosten werden durch die zusätzliche touristische Nutzung nicht beeinflusst. Die Frage einer Kostenbeteiligung, z. B. durch eine Loipengebühr stellt sich daher nicht. Bei normaler Schneelage besteht zudem die Möglichkeit, das unmittelbar parallel verlaufende touristische Loi- penangebot zu nutzen, das ebenfalls gebührenfrei zur Verfügung steht. Zu 10: Die Harzer Wintersportinfrastruktur wird durch eine schneesichere Wettkampfstätte und ein schneesicheres Loipenangebot deutlich gestärkt. Durch einzuwerbende nationale und internationa- le Wettkampfveranstaltungen können zusätzliche Tagesbesucher und Übernachtungsgäste ge- wonnen werden. Als positive Beispiele für den touristischen Erfolg von Wintersportveranstaltungen können zum Beispiel der Biathlon Weltcup in Oberhof oder das Skispringen in Willingen genannt werden. Beide Veranstaltungen konnten in diesem Winter trotz schlechter natürlicher Schneelage 4",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 15. Wahlperiode Drucksache 15/4400 durchgeführt werden. Das Wintergeschäft ist für den Harz von größerer Bedeutung als in anderen niedersächsischen Reisedestinationen. Zu 11: Die Parkplatzsituation im Ortsteil Sonnenberg reicht an Winterwochenenden mit guter Schneelage bekanntermaßen nicht aus. Eine Erweiterung der Parkplatzmöglichkeiten für diesen Spitzenbedarf wäre allerdings unverhältnismäßig und mit erheblichen Eingriffen in den Naturhaushalt verbunden. Die vorhandenen Auslastungsspitzen werden durch die Beschneiungsanlage nicht verschärft. Die verantwortlichen Stellen reagieren vor Ort mit flexiblen Regelungen, in dem z. B. das Parken ent- lang der Straße nach St. Andreasberg gestattet wird. Diese Regelung hat sich grundsätzlich gut bewährt. Walter Hirche (Ausgegeben am 29.04.2008) 5",
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