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"content": "Niedersächsischer Landtag − 14. Wahlperiode Drucksache 14/3554 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abg. Ehlen, Heinemann (CDU), eingegangen am 3. Juni 2002 Abrundung von Jagdbezirken Der Landkreis Gifhorn hatte mit Verfügung vom 4. Februar 1999 die jagdlichen Verhält- nisse in Steinhorst, Ortsteil Räderloh, neu geregelt und unter anderem den Eigenjagdbe- zirk Röling neu geschnitten. Der Landkreis bezog sich dabei ausdrücklich auf einen ge- richtlichen Vergleich vom 12. August 1997 vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg - AZ: 3 L 597/95 -, in dem ein früheres klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerich- tes Braunschweig für unwirksam erklärt und verbindliche Absprachen zur Gliederung der Jagdbezirke getroffen wurden. Nach der Gliederungsverfügung des Landkreises vom 4. Februar 1999 sollte die Eigen- jagd Röling auch jene Flächen umfassen, die seit alters her als Eigentumsflächen zu ihr gehörten sowie Fremdflächen von ca. 50 Hektar, die als Enklave eingeschlossen waren. Im Gegenzug sollten Flächen der Eigenjagd Röling in Größe von ca. 90 Hektar an die Genossenschaftsjagd angegliedert werden. In ihrem Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 1999 hat dann die Bezirksregierung Braun- schweig die auf dem Vergleich vom 12. August 1997 beruhende und vom einstimmigen Votum des Jagdbeirates mitgetragene Gliederungsverfügung vom 4. Februar 1999 aufge- hoben. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat am 23. Mai 2000 diese Entscheidung der Bezirksregierung bestätigt, ohne die in Frage stehenden Flächen in Augenschein zu nehmen, was in diesem Falle die Bewertung der Sach- und Rechtslage erleichtert hätte. Die Bezirksregierung, so wird nämlich nun von Betroffenen berichtet, sei in ihrem Wi- derspruchsbescheid irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass die im Eigentum von Frau Röling stehenden Grundstücke Flur 1, Flurstück 12/16 und 1/1 keine Verbindung miteinander haben, obwohl diese Flurstücke tatsächlich auf einer Länge von 5 m unmit- telbar aneinander grenzen. Darüber hinaus soll die Bezirksregierung zu einer weiteren Fehlbeurteilung gekommen sein, indem sie zwei Grundstücke (Flurstück 12/15 sowie 12/11, Eigentümer Bokelmann in Räderloh), die 12 m versetzt voneinander getrennt lie- gen, als aneinander angrenzend gewertet hat. Die neuen, von der Bezirksregierung fest- gelegten Grenzen, die auch vom Jagdbeirat einstimmig abgelehnt worden seien, wider- sprächen jagdlichen Grundsätzen. Es dränge sich zudem der Eindruck auf, dass die Be- zirksregierung nicht ausschließlich nach sachlichen Gesichtspunkten entschieden habe. Wir fragen die Landesregierung: 1. Warum ist die Bezirksregierung Braunschweig in ihrem Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 1999 von dem gerichtlichen Vergleich abgewichen, zu deren Einhaltung sich der Landkreis Gifhorn verpflichtet hatte? 2. Welche Gründe waren für die Bezirksregierung maßgeblich, in ihrem Widerspruchs- bescheid festzuhalten, dass Grundstücke, die über mindestens 5 m aneinander gren- zen (Flur 1, Flurstück 1/1 und 12/16), dennoch keine zusammenhängende Grundflä- che bilden und daher nicht zum selben Jagdbezirk gehören? 3. Welche Gründe waren für die Bezirksregierung maßgeblich, in ihrem Widerspruchs- bescheid festzuhalten, dass an anderer Stelle Grundstücke, die mehr als 12 m ausein- 1",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/3554 ander liegen (Flur 1, Flurstück 12/11 und 12/15), eine zusammenhängende Grundflä- che bilden und daher zum selben Jagdbezirk gehören? 4. Welche Gründe waren für die Bezirksregierung maßgeblich dafür, von der Auffas- sung des Nds. Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Frage ei- nes Flächenzusammenhangs durch Punktverbindung und zum durchlaufenden Weg, wie das Ministerium zuletzt in seinem Erlass 510.4-65101/2 vom 22. März 2001 formuliert hat, abzuweichen? 5. Welche Gründe waren für die Meinung der Bezirksregierung maßgeblich, dass im Fall der Eigenjagd Röling in Räderloh alte Verfügungen von 1973 automatisch ge- genstandslos werden, wobei im Fall anderer Jagdbezirke in Räderloh Änderungs- wünsche unter Hinweis auf die weitere Fortgeltung ebendieser Verfügungen von 1973 abgelehnt wurden? 6. Welche Maßnahmen wird das Landwirtschaftsministerium unternehmen, um sicher- zustellen, dass die Bezirksregierung Braunschweig gerichtliche Vergleiche der unte- ren Jagdbehörde respektiert? 7. Welche Maßnahmen wird das Ministerium unternehmen, um sicherzustellen, dass die unterschiedliche Anwendung von § 5 Abs. 2 Bundesjagdgesetz durch die Be- zirksregierung Braunschweig unterbunden wird? 8. Welche Maßnahmen wird das Ministerium unternehmen, um sicherzustellen, dass im Bereich der Bezirksregierung Braunschweig die Frage der rechtlichen Weitergeltung von alten Verfügungen einheitlich gehandhabt wird? 9. Welche konkreten Maßnahmen wird das Ministerium einleiten, um die Fehlentschei- dung im Hinblick auf die Ablehnung der Punkteverbindung bei den Flurstücken 12/16 und 1/1 zu korrigieren? (An die Staatskanzlei übersandt am 13.06.2002 - II/721 - 1005) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 30. Juli 2002 für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – 104.2-65130/3-44 – 1. Ein Verwaltungsverfahren um den in Rede stehenden Eigenjagdbezirk ging beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg aufgrund eines akzeptierten Erledigungsvor- schlags des Berichterstatters des Senats im Erörterungstermin vom 18.07.1997 zu Ende. Der Vorschlag lautete zu Nr. 2: „Der Beklagte (Jagdbehörde des Landkreises Gifhorn) verpflichtet sich, ein Ver- waltungsverfahren nach § 5 BJagdG (Abrundungen der Jagdbezirke) mit dem Ziel, die Neuordnung nicht nur der vom Kläger bezeichneten Flächen (grenzend im Westen an die Eigenjagd Singer), sondern die Neuordnung aller um den gemein- schaftlichen Jagdbezirk liegenden jagdlichen Flächen zu erreichen. Von dieser sei- tens des Beklagten angestrebten Neuordnung sollen zugleich nicht nur die an den gemeinschaftlichen Jagdbezirk Räderloh angrenzenden Flächen betroffen werden, sondern auch die Flächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks.“ 2",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/3554 Da eine Vereinbarung nicht zustande kam, erließ der Landkreis Gifhorn als Jagdbe- hörde am 04.02.1999 eine umfassende Abrundungsverfügung. Aufgrund von vom Inhaber der Eigenjagd, der Jagdgenossenschaft Räderloh und betroffener Grundei- gentümer eingelegten Widersprüchen hob die Bezirksregierung Braunschweig als obere Jagdbehörde aus rechtlichen Gründen die Abrundungsverfügung teilweise auf. Die gegen die Abrundungsverfügung in der Gestalt des Widerspruchsbeschei- des erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Braunschweig durch Urteil vom 23.05.2000 zurück. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung durch Beschluss vom 30.11.2000 ab. Unge- achtet der rechtskräftigen Bestätigung der Abrundungsverfügung wird immer wie- der versucht, die rechtmäßige, gerichtlich bestätigte Abrundungsentscheidung gegen den Willen der benachbarten Grundeigentümer und der Jagdgenossenschaft erneut anzugreifen. Wie sich aus dem obigen Zitat ergibt, ist weder die Bezirksregierung noch zuvor der Landkreis von dem gerichtlichen Vergleich abgewichen. Dieser Vergleich enthielt außer der groben Angabe des räumlichen Regelungsbereichs keine inhaltlichen Bin- dungen. Die jagdbehördliche Aufgabe einer rechtmäßigen Gesamtlösung ist durch die Abrundungsverfügung in der Fassung des Widerspruchsbescheides gelöst. 2. Der Inhaber des Eigenjagdbezirks meint, dass entgegen der gerichtlich bestätigten Widerspruchsentscheidung der Bezirksregierung Braunschweig das Flurstück 12/16 der Flur 1 von Räderloh als Sperrriegel die angrenzenden Bokelmann gehörenden Flurstücke 12/12, 12/13, 12/11 vom gemeinschaftlichen Jagdbezirk Räderloh ab- schneide. Die Bezirksregierung hat in einer sehr vertieften Begründung ihre Entscheidung gemäß § 5 Bundesjagdgesetz (BJagdG) auf die bestehenden räumlichen Gegeben- heiten gestützt, die sich u. a. wie folgt darstellen: 3. Eine günstige räumliche Verbindung besteht nordwestlich des Flurstücks 12/16 vom Flurstück 12/15 des gemeinschaftlichen Jagdbezirks zum Flurstück 12/11 und damit zu den Flurstücken 12/13 und 12/12, die demnach auch zum gemeinschaftlichen Jagdbezirks gehören. Die Verbindung zwischen den Flurstücken 12/15 und 12/11 wird durch das Flurstück 38 hergestellt. Dieses verläuft in einer Breite von 9 bis 12 m an der Nordnordwest-Seite des Flurstücks 12/15 des gemeinschaftlichen Jagd- bezirks, dann in einem Knick nach Nordnordost an dem genannten weniger als 12 m folgenden kleinen Teilstück des Flurstücks 12/16 und anschließend an der West- seite des Flurstücks 12/11. Für die verbindende Wirkung des Flurstücks 38 hat die Bezirksregierung zwei getrennt voneinander zutreffende Gründe genannt: 3.1 Gemäß § 5 Abs. 2 BJagdG verbindet ein Weg nur dann nicht zwei getrennte Flurstücke, wenn alle seine zu einem Eigenjagdbezirk oder gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Flächen abgezogen werden und dennoch ein Wegestück üb- rig bleibt, das eine Schmalfläche mindestens im Verhältnis 1 : 2 darstellt. Ist das Verhältnis kleiner bis hin zu einer quadratischen Form, verbindet dieses Wegstück Flächen desselben Eigenjagdbezirks oder desselben gemeinschaftlichen Jagdbezirks einschließlich dazugehörende Wegstücke (vgl. Meyer-Ravenstein, Jagdrecht in Nie- dersachsen, § 5 Rdn. 54). Demnach handelt es sich nach zutreffender Feststellung der Bezirksregierung bei dem Flurstück 38 nicht um eine in voller Länge vom Beginn des Flurstücks 12/15 bis zum Ende des Flurstücks 12/11 wegähnliche Fläche. Es zählen nämlich nach § 5 Abs. 2 BJagdG nicht die Wegstücke mit, die zu dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören: Schon nach § 8 Abs. 1 BJagdG, also kraft Gesetzes, bilden alle Grundflächen einer Gemeinde (bzw. eines Ortsteils wie Räderloh nach Eingemeindung in Niedersach- sen), die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, bei Erreichen der Mindestgröße einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk. Danach gehören nicht nur Wege, die durch 3",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/3554 einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk hindurchführen, sondern auch Wege, die an nur einer Seite an einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk angrenzen, insoweit bis zu einem zumindest rechtwinkligen Abschluss zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk. Nur der von beiden Seiten nicht an einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk, also nur an einem oder mehr als einem Eigenjagdbezirk liegende Teil eines Weges wäre da- hin zu beurteilen, ob er als Restfläche noch eine Schmalfläche im Sinne des § 5 Abs. 2 BJagdG ist. Die Fläche des Flurstücks 38, die an der Grenze zum Flurstück 12/15 des gemein- schaftlichen Jagdbezirks verläuft, gehört demnach zum gemeinschaftlichen Jagdbe- zirk. Nach der Unterbrechung an der Grundstücksgrenze des Eigenjagdbezirks Rö- ling und auf der anderen Seite des Eigenjagdbezirks S. verläuft das Flurstück 38 wieder entlang einer eigenjagdbezirksfreien Fläche, nämlich entlang des Flurstücks 12/11. Dieser Teil des Flurstücks 38 sowie das Flurstück 12/11 und damit auch die Flurstücke 12/13 und 12/12 gehören ebenfalls zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk Räderloh, weil die dazwischen liegende Restwegfläche des Flurstücks 38 keine Schmalfläche (mindestens Verhältnis 1 : 2) ist. Die Restfläche beträgt nur maximal 9 m x 12 m. Auch die Restfläche des Flurstücks 38 gehört somit zum gemeinschaft- lichen Jagdbezirk. 3.2 Selbst wenn eine nicht an den gemeinschaftlichen Jagdbezirk angrenzende Fläche des Flurstücks 38 trotz ihrer ungewöhnlichen Breite und der Knickform äußerlich die Form einer ähnlichen Fläche im Sinne des § 5 Abs. 2 BJagdG mindestens mit dem Verhältnis 1 : 2 hätte, müsste eine solche Zuordnung wegen eines weiteren Ausschlussgrundes entfallen: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge- richts ist allgemein für einen Ausschluss einer Schmalfläche im Sinne des § 5 Abs. 2 BJagdG erforderlich und ausreichend, dass die Fläche nach ihrer äußeren Beschaffenheit sowie ihrer boden- und geländemäßigen Ausgestaltung einen nicht unerheblich höheren hegerischen und jagdlichen Wert hat als die in § 5 Abs. 2 BJagdG genannten Schmalflächen. Dies würde hier zutreffen. Auf dem 9 m und teilweise 12 m breiten Flurstück 38 ist nur eine Fahrspur von 4 m vorhanden. An der (vereinfacht formuliert) östlichen Seite schließt sich parallel zu der Fahrspur zu- nächst ein Wiesenstreifen und dann weiter parallel nordöstlich ein schmaler Wald- streifen an. Auf der westlichen Seite parallel zur Fahrspur dieses Flurstücks 38 be- finden sich ein schmaler Wiesenstreifen und dann Baumbewuchs. Auch hiernach würde das Flurstück 38 die genannten Flurstücke zugunsten des gemeinschaftlichen Jagdbezirks verbinden. 3.3 Die Entscheidung der Bezirksregierung vom 26.07.1999 steht nicht im Widerspruch mit dem erst am 22.03.2001 vom Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten anlässlich eines anderen Falles herausgegebenen Erlass - 104.1-65101/2. Bei der Wirkung der Parzelle 38 nach den eigenständigen Gründen zu 3.1 und vor- sorglich 3.2 kommt es zudem nicht auf den oben genannten Erlass an. 4. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat die Feststellungen der Be- zirksregierung bestätigt und ist nicht von unrichtigen Fakten ausgegangen: Das Verwaltungsgericht hat gesehen, dass die Flurstücke 12/15 und 12/11 etwa 12 m auseinander liegen. Es hat dieses aber mit Recht wegen der oben genannten verbin- denden Wirkungen des Flurstücks 38 nicht als Hindernis für einen Zusammenhang gewertet. 5. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat auch nicht übersehen, dass zwischen den Flurstücken 1/1 und 12/16 im Südosten hinsichtlich des etwa 5 m breiten Wegestrei- fens ein Zusammenhang besteht. Es hat sich ausdrücklich auf die von der Bezirks- regierung in einem Ortstermin festgestellten unstreitigen Sachverhaltselemente be- zogen und konnte auf dieser Basis die rechtlichen Fragen zutreffend entscheiden. 4",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/3554 Weil das Flurstück kastenförmig in den gemeinschaftlichen Jagdbezirk hineinragt, ist hier von der Bezirksregierung, bestätigt durch das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht, zutreffend die Notwendigkeit einer Abrundung an den ge- meinschaftlichen Jagdbezirk erkannt worden. Die insoweit getroffene Abgliede- rungsverfügung ist durch eine entsprechende Verfügung über die Angliederung ei- ner mit 5 ha etwas größeren anderen geeigneten, erkennbar abgegrenzten Grundflä- che ausgeglichen und daher auch verhältnismäßig. 6. Nach jahrelangen Streitigkeiten ist ein stabiler und unter dem Gesichtspunkt der Jagdpflege und Jagdausübung im Rahmen der rechtlichen Schranken unter Berück- sichtigung der Belange aller betroffenen Eigentümer günstiger Zuschnitt der Jagd- bezirke erreicht worden. Hiernach sind die Fragen wie folgt zu beantworten: Zu 1: Die Bezirksregierung Braunschweig ist in ihrem Widerspruchsbescheid vom 26.07.1999 nicht von dem gerichtlichen Vergleich abgewichen, sondern hat die sich aus diesem er- gebende Aufgabe einer gesamten Neuordnung auf der Grundlage der teilweise erhalten gebliebenen Verfügung des Landkreises Gifhorn aus rechtlichen Gründen zutreffend und angemessen erfüllt. Zu 2: Die Bezirksregierung ist zutreffend von einem räumlichen Zusammenhang zwischen den Flurstücken 1/1 und 12/16 Flur 1 ausgegangen und hat zutreffend entschieden, dass das Flurstück 12/16 nach § 5 Abs. 1 BJagdG aus Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdaus- übung dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk anzugliedern war. Ausgleichend ist als etwas größere Fläche der östliche Teil des Flurstücks 12/13 des gemeinschaftlichen Jagdbezirks dem Eigenjagdbezirk Röling angegliedert worden. Zu 3: Die Flurstücke 12/15 und 12/11 werden durch das Flurstück 38 hinreichend verbunden. Damit gehört auch das Flurstück 12/11 (sowie die Flurstücke 12/13 und 12/12) zum ge- meinschaftlichen Jagdbezirk. Zu 4: Abgesehen davon, dass der Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 22.03.2001 - Az. 104.2-65101/2 - erst mehr als einein- halb Jahre nach dem Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung erging, hält sich der Widerspruchsbescheid im Rahmen dieses - im vorliegenden Fall ohnehin nur begrenzt anwendbaren - Erlasses. Zu 5: Die Verfügung des Landkreises Gifhorn vom 30.03.1973, mit der dem Eigenjagdbezirk Röling im Süden in der Gemarkung Räderloh große Flächen angegliedert worden waren, wurde durch Verfügung vom 21.04.1976 aufgehoben. Durch Entstehung des gemein- schaftlichen Jagdbezirks Räderloh kraft Gesetzes im Jahr 1974 waren die vorher zur Vermeidung jagdbezirksfreier Flächen erfolgten Angliederungen nicht mehr gerechtfer- tigt. Die Rechtmäßigkeit der Rückgliederung wurde durch die genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Braunschweig und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aus dem Jahr 2000 bestätigt. Zu 6: Die Bezirksregierung Braunschweig hat sich im Rahmen des gerichtlichen Vergleichs gehalten. 5",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/3554 Zu 7: Maßnahmen des Fachministeriums gegenüber der Bezirksregierung sind nicht erforder- lich. Vielmehr ist die volle gerichtliche Bestätigung der Entscheidung der Bezirksregie- rung hervorzuheben und auf den genannten Erlass zu verweisen. Zu 8: Wie zu Frage 7. Zu 9: Eine Punktverbindung zwischen den Flurstücken 12/16 und 1/1 ist nicht abgelehnt wor- den. B a r te l s 6 (Ausgegeben am 2. August 2002)",
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