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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3648\n\nKleine Anfrage mit Antwort\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage\ndes Abg. Stratmann (CDU), eingegangen am 23. 10. 1997\n\nBetr.; Personelle Ausstattung der neuen Justizvollzugsanstalt\n\nMit dem lange überfälligen Neubau der Justizvollzugsanstalt Oldenburg wird in diesen Tagen\nbegonnen. Mit der Fertigstellung der mit 217 Plätzen im Vergleich zur alten Anstalt doppelt\nso großen Justizvollzugsanstalt kann Mitte bis Ende 1999 gerechnet werden.\n\nAufgrund der Größe der neuen Anstalt ist auch eine erhebliche Vergrößerung des Personal-\nbestandes notwendig. Dabei ist davon auszugehen, daß wenigstens zusätzliche 60 Planstellen\ngeschaffen werden müssen. ‘\n\nDieser zusätzliche Bedarf kann aufgrund der allgemeinen Personalsituation in den nieder-\nsächsischen Haftanstalten nicht zu Lasten anderer Anstalten, also durch Versetzungen, Um-\nsetzungen und Abordnungen, gedeckt werden. Die meisten niedersächsischen Justizvoll-\nzugsanstalten leiden unter einer personellen Unterbesetzung, die schon heute kaum verant-\nwortet werden kann. Für die neue JVA Oldenburg müssen also zwingend zusätzliche Plan-\nstellen geschaffen werden.\n\nZur Zeit ist nicht ersichtlich, daß die Landesregierung auf die Befriedigung dieses zusätzli-\nchen Stellenbedarfs vorbereitet ist.\nVor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:\n\n1. Wieviel Personal wird für die neue Justizvollzugsanstalt Oldenburg benötigt? Wie viele\nzusätzliche Stellen müssen geschaffen werden?\n\n2. Wie wird der Stellenkegel für dieses Personal voraussichtlich aussehen?\n\n3. Wie soll der zusätzliche Stellenbedarf für die neue Justizvollzugsanstalt Oldenburg ge-\ndeckt werden?\n\n4. Reicht die Zahl der derzeit in Ausbildung befindlichen Anwärter aus, um diesen Stellen-\nbedarf zu decken?\n\n(An die Staatskanzlei übersandt am 31. 10. 1997 — II/721 — 1023)\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsische Ministerin der Justiz Hannover, den 26. 1. 1998\nund für Europaangelegenheiten\n— 4403 Oldenburg — 401.19 —\n\nIn Oldenburg wird eine neue Justizvollzugsanstalt gebaut. Die Anstalt wird voraussichtlich\nMitte 2000 in Betrieb genommen werden können. Sie wird über 300 Haftplätze verfügen.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3648\n\n \n\nDies vorausgeschickt, beantworte ich namens der ‚Landesregierung die Kleine Anfrage wie\nfolgt:\n\nZul:\nFür die neue Justizvollzugsanstalt Oldenburg werden insgesamt 153 Bedienstete benötigt. Es\nmüssen 96 Stellen neu geschaffen werden.\n\nZu 2:\n\nDie neuen Stellen sollen entsprechend den gesetzlichen Obergrenzen für Beförderungsämter\ndurchstrukturiert werden.\n\nZu 3:\n\nDer zusätzliche Stellenbedarf soll über den Nachtragshaushalt 1998 und über den Haushalt\n1999 gedeckt werden.\n\nZu 4:\n\nDie Zahl der derzeit in der Ausbildung befindlichen Anwärterinnen und Anwärter reicht\nnicht aus, um den zusätzlichen Bedarf zu decken. Es sollen deshalb Anwärterinnen und\nAnwärter zusätzlich eingestellt werden.\n\nAlm-Merk\n\n2 (Ausgegeben am 23. 2. 1998)",
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