HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/220014/",
"id": 220014,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/220014-gebuhr-fur-digitales-satellitenfernsehen/",
"title": "Gebühr für digitales Satellitenfernsehen?",
"slug": "gebuhr-fur-digitales-satellitenfernsehen",
"description": "",
"published_at": "2006-02-21T00:00:00+01:00",
"num_pages": 2,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ae/2a/56/ae2a56d34ffd4e9c94cd76ed45949931/126be124735e93e256e143b25db70feb87d50b3f.pdf",
"file_size": 11904,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ae/2a/56/ae2a56d34ffd4e9c94cd76ed45949931/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ae/2a/56/ae2a56d34ffd4e9c94cd76ed45949931/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_15_5000/2501-3000/15-2822.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": null,
"subject": null,
"producer": "Acrobat Distiller 5.0 (Windows)",
"publisher": "Landtag Niedersachsen",
"reference": "15/2822",
"foreign_id": "ni-15/2822",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.landtag-niedersachsen.de/"
},
"uid": "ae2a56d3-4ffd-4e9c-94cd-76ed45949931",
"data": {
"category": null,
"publisher": "ni",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "15"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=220014",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-09-21 20:43:22.201989+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/220014/",
"number": 1,
"content": "Niedersächsischer Landtag − 15. Wahlperiode Drucksache 15/2822 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Friedrich Pörtner (CDU), eingegangen am 15.03.2006 Gebühr für digitales Satellitenfernsehen? Der Satellitenbetreiber SES Astra plant angeblich in gemeinsamer Kooperation mit den Sender- gruppen RTL und Pro Sieben Sat1 Media AG, Haushalten digitales Satellitenfernsehen dieser Sen- der zukünftig nur gegen eine Gebühr anzubieten. Diese soll bis zu fünf Euro betragen und evtl. be- reits ab 2007 eingeführt werden. Hierbei werden nicht nur die Gebühren den Verbraucher belasten, sondern auch die Anschaffung der für den Empfang und Entschlüsselung notwendigen Technik. Das Bundeskartellamt prüft zurzeit, ob dem Zusammenschluss stattgegeben werden kann. Zum ei- nen bestehen Befürchtungen, die beteiligten Unternehmen könnten Markteintrittsbarrieren gegen- über anderen Wettbewerbern einrichten und somit gegen § 19 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbs- beschränkungen) verstoßen. Zum anderen existieren datenschutzrechtliche Bedenken, da die zah- lenden Zuschauer identifizierbar sind und direkt von den Sendern erreicht werden können. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Welche Position vertritt die Landesregierung hinsichtlich einer Entschlüsselungsgebühr für das Satellitenfernsehen? 2. Gibt es auch in Zukunft Free-TV? 3. Welche Auswirkungen könnte die diskutierte Gebühr auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das duale System haben? (An die Staatskanzlei übersandt am 21.03.2006 - II/721 - 500) Antwort der Landesregierung Niedersächsische Staatskanzlei Hannover, den 21.04.2006 - 206-58800/001 - Die Übertragungswege für Rundfunk werden in zunehmendem Maße digitalisiert. Diese Entwick- lung ist ausdrücklich zu begrüßen. So ermöglicht die Digitalisierung ein größeres Programmange- bot für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, für die Anbieter von Programmen und Über- tragungseinrichtungen eröffnen sich neue Geschäftsmodelle. Wie sich bei der geplanten neuen Plattform des Satellitenbetreibers SES-Astra zeigt, kann der Einsatz neuer Infrastruktur von erheb- licher medienpolitischer und kartellrechtlicher Bedeutung sein, gerade wenn es wie hier um eine Programmverschlüsselung und die Erhebung zusätzlicher Entgelte beim Verbraucher geht. Eine Programmverschlüsselung muss wettbewerbskonform für die betroffenen Unternehmen erfolgen, hierauf hat das Bundeskartellamt bei dem Vorhaben des genannten Satellitenbetreibers schon ein Auge geworfen. Darüber hinaus ist das Vorhaben aber auch vor allem medienpolitisch von großer Bedeutung, denn es stellt sich bei dieser Entwicklung die Frage nach einem Fortbestand von Free- TV in Deutschland. 1",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ae/2a/56/ae2a56d34ffd4e9c94cd76ed45949931/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/220014/",
"number": 2,
"content": "Niedersächsischer Landtag – 15. Wahlperiode Drucksache 15/2822 Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Angesichts des verhaltenen Wachstums der Werbeeinnahmen ist es einerseits ökonomisch nach- vollziehbar, wenn für die Finanzierung der privaten Fernsehprogramme weitere Einnahmequellen erschlossen werden sollen und durch die mit einer Verschlüsselung erreichbare Adressierung der Programmangebote eine Senkung der Lizenzkosten angestrebt wird. Hierbei darf es andererseits aber nicht zu einer finanziellen Überforderung der Rundfunkteilnehmer kommen. Die Landesregie- rung hält es für die Akzeptanz der privaten Free-TV-Programme für problematisch, deren Empfang über Satellit von der Zahlung zusätzlicher Entgelte abhängig zu machen. Die Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass private Fernsehprogramme nur noch kostenpflichtig zu empfangen sind. Zu 2: Nach Ansicht der Landesregierung muss es auch in der Zukunft öffentlich-rechtliches und privates Free-TV geben. Zu 3: Die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks finanzieren sich im wesentlichen aus der von den Rundfunkteilnehmern entrichteten Rundfunkgebühr. Darüber hinaus dürfen den Bürgerinnen und Bürgern keine zusätzlichen Kosten für den Empfang dieser Programme entstehen. Deswegen unterstützt die Landesregierung ARD und ZDF darin, dass ihre Programmangebote auch zukünftig über Satellit frei und unverschlüsselt zu empfangen sind. Das duale System ist u. a. dadurch geprägt, dass sowohl öffentlich-rechtlicher als auch privater Rundfunk mit frei empfangbaren Programmangeboten an der Erfüllung des Rundfunkversorgungs- auftrags in Deutschland mitwirken. Dieses System wäre empfindlich gestört und bedürfte einer Neubestimmung, wenn es frei empfangbaren privaten Rundfunk nicht mehr geben würde. Dr. Gabriele Wurzel 2 (Ausgegeben am 27.04.2006)",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ae/2a/56/ae2a56d34ffd4e9c94cd76ed45949931/page-p2-{size}.png"
}
]
}
